Für diejenigen, die es nicht wissen: Diese beiden Bundesländer haben unter unterschiedlicher Konstellation, immer mit einem rot-grünen Kern
ich wollte einmal einen Lacher bei euch erzeugen –, mit Blick auf die Länder Afghanistan, Albanien, Armenien, Aserbaidschan, Iran, Irak, Kosovo, Mazedonien, Russische Föderation, Serbien, Türkei, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Pakistan und Ukraine entschieden, dass während der Wintermonate keine Abschiebungen dorthin stattfinden, auch aus humanitären Gründen.
Ich finde, dass ein Land, das in der Tradition von Georg August Zinn steht, diesem Schritt eigentlich hätte folgen können.
Ich habe ganz bewusst die Integrations- und Zuwanderungspolitik an den Anfang gestellt, weil es kein sogenanntes weiches Thema ist, sondern hier entscheidet sich ganz wesentlich die Frage, wie das Zusammenleben in unserem Bundesland auch zukünftig organisiert wird. Ganz wesentlich dafür ist natürlich die Handlungsfähigkeit der staatlichen und kommunalen Ebenen. Deshalb kann es nicht wundern, sich in einer solchen Grundsatzdebatte auch mit der Frage zu beschäftigen, was die Grundlinien der Haushaltspolitik sind.
Ich will daran erinnern, dass wir in Sondierungsgesprächen mit der Union, aber auch mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linkspartei intensiv über die haushaltspoliti
sche Lage geredet haben. Ich bin Finanzminister Schäfer sehr dankbar gewesen, dass er versucht hat, uns einen klareren Blick auf die Finanzsituation des Landes zu verschaffen. Wir haben den Hinweis, dass wir bis zu 6.500 Stellen abbauen müssten, um die Schuldenbremse einzuhalten, in den Gesprächen sehr ernst genommen und verstanden, dass die Finanzlage des Landes deutlich schwieriger ist, als sie auf den ersten Blick erscheint oder auch in Haushaltsplanberatungen häufig dargestellt wird.
Deswegen haben wir exemplarisch einige Änderungsvorschläge gemacht, um das, was uns besonders wichtig ist, erkennbar zu machen. Unsere Vorschläge sind ausdrücklich kein alternativer Haushaltsplan, weil wir das mit den Möglichkeiten einer Opposition überhaupt nicht können, da dieser Haushaltsplan schlicht und einfach durch die Art und Weise seiner Machart nicht mehr nachvollziehbar ist. Ich kann es nur wiederholen, Herr Schäfer: Ich glaube nicht, was Sie uns an allgemeinen Zahlen sagen. Ich weiß nicht, welche Luft Sie in diesen Haushalt eingeplant haben bezüglich Haushaltsausgaberesten und Sonstigem mehr. Das wird ein Problem in den Haushaltsplanberatungen auch der Zukunft bleiben.
Ich will deswegen noch einmal unseren Vorschlag zu wirklichen Strukturreformen erneuern. Wir werden als SPDLandtagsfraktion zu dem Zeitpunkt, an dem der Untersuchungsausschuss zu Biblis beendet ist, vorschlagen, eine Enquetekommission zur Staatsmodernisierung in Hessen einzuführen,
weil wir der Auffassung sind, dass wir eine ernst zu nehmende Funktionalreform brauchen. Das heißt, wir müssen klären, in welchen Strukturen zukünftig was am besten erledigt wird und welche Finanzströme daraus folgen müssen. Ich glaube, dass das ein Thema ist – Herr Ministerpräsident, darüber waren wir uns in den Sondierungsgesprächen einig –, das in der Tat nur im politischen Konsens entschieden werden kann, weil es sehr anfällig für populistische Strömungen der unterschiedlichsten Art ist.
Das Bundesland Hessen hat dazu eine 30-jährige, wenn nicht sogar eine 40-jährige Geschichte, beginnend mit den Gebietsreformen und vielem anderen mehr – ein Thema, das es in besonderer Weise geprägt hat.
Da haben wir Milliarden von Euros verbrannt mit dem Ergebnis, dass jetzt keiner mehr durchblickt und es übrigens auch nicht effizienter geworden ist. Das muss man an einem solchen Tag sehr klar und bestimmt sagen. Übrigens ist das eine Einschätzung, die nicht nur ich habe, sondern die in dieser Form ausdrücklich vor zwei Jahren mein Kollegen Tarek Al-Wazir hier wortwörtlich auch so formuliert hat.
Deswegen will ich unseren zweiten Punkt anführen. Wir lehnen eine Personalpolitik nach Gutsherrenart in der Besoldung und im Umgang mit Beschäftigen ab.
Sie sollten den Zettelkasten austauschen, das hatte ich Ihnen vorhin schon einmal vorgeschlagen –, haben wir einen Pakt für den öffentlichen Dienst vorgeschlagen, weil man Menschen, die man auf einen Veränderungsprozess mitnehmen will, nicht vor vollendete Tatsachen stellt, Herr Schäfer.
Man kann das natürlich so wie Herr Beuth gestern machen. In dem Moment, wenn sich seine Mitarbeiter der hessischen Polizei darüber beklagen, wie mit ihnen umgegangen wird, das noch einmal durch eine Pressekonferenz zeitgleich zu den Protesten zu dokumentieren, statt sich als Dienstvorgesetzter zu den Protestierenden zu bewegen und mit ihnen darüber zu diskutieren, was eine mögliche Lösung ist – das ist eine Politik, die wir ablehnen.
(Beifall bei der SPD und der LINKEN sowie des Abg. René Rock (FDP) – Zuruf des Abg. Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Für uns ist und bleibt klar: Das Beamtenrecht folgt dem Tarifrecht. Daran halten wir fest. Deswegen sagen wir noch einmal: Wir wollen einen Pakt für den öffentlichen Dienst, in dem ein respektvoller Umgang mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes gepflegt und die Personalpolitik nach Gutsherrenart, wie wir sie seit 15 Jahren durch die hessische Union kennen, endgültig beendet wird.
Mein lieber Kollege Mathias Wagner, das wäre übrigens Teil eines Politikwechsels gewesen, den wir beide hätten ernsthaft angehen können. Aber Sie haben sich für einen anderen Weg entschieden.
(Beifall bei der SPD – Zurufe von der CDU und des Ministerpräsidenten Volker Bouffier: Oh! – Zuruf des Abg. Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Der dritte Teil, der für uns von zentraler Bedeutung ist, ist die Frage, wie die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden erhalten wird. Ich bleibe dabei: Um von eigenen Versäumnissen abzulenken – jetzt kann ich eigentlich zu dem Teil reden, weil Sie erst seit zwölf Monaten dabei sind –, versuchen Sie, die Verantwortung auf die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden in Hessen abzudrücken. Sie quetschen die Städte und Gemeinden in Hessen wie eine Zitrone aus.
Herr Reif, Gott sei Dank sehen das mittlerweile auch erhebliche Teile Ihrer eigenen Partei so. Ich will hier einmal Herrn Arnold zitieren,
der in den „Kinzigtal Nachrichten“ erklärt hat – Herr Arnold, ich kann es Ihnen nicht ersparen, weil ich es so richtig finde, was Sie sagen;
Er teilt weiter mit, für ihn sei aber klar, dass es keine Benachteiligung der Kreise mit Sonderstatusstädten geben dürfe.
Er wünsche sich auch, dass die Kommunen im ländlichen Raum insgesamt bessergestellt würden. Ein Zuschlag von 3 % zur Gewichtung der Einwohner sei laut Arnold zu wenig.
Etwas anders hat sich der stellvertretende Ministerpräsident Tarek Al-Wazir in einem einstimmigen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung in Offenbach geäußert, der ebenfalls Anforderungen an den KFA gestellt hat, in dem die Stadt ausdrücklich feststellt, dass die Belastung durch Schulden zur Erfüllung von Pflichtaufgaben weiterhin hoch ist, auch nach der Neuauflage. Es wird in diesem Beschluss formuliert:
Es kann nicht sein, dass nach mehr als zwei Jahrzehnten Haushaltskonsolidierung ein weiterer Verzicht auf Investitionen beispielsweise in die Schulbauten oder in die wenigen verbliebenen freiwilligen Leistungen nötig ist, um gesetzliche Pflichtaufgaben erfüllen zu können.
Ich sage das nur deswegen und nicht mit Häme, weil es ein Hinweis darauf ist – wir haben es beim letzten Mal heftig diskutiert, als mir vorgehalten wurde, alles sei nur ein Popanz der Opposition –, dass Ihre eigenen Koalitionsabgeordneten selbst erheblichen Korrekturbedarf beim KFA sehen.
Deshalb bin ich sehr gespannt, was am Ende herauskommt, weil Sie einen fundamentalen Fehler bei der Reform machen. Sie antizipieren nämlich das, was vorher schon Schwarz-Gelb mit einem unzulässigen Eingriff in den KFA und dem Entzug von 350 Millionen € getan hat. Das muss korrigiert werden.
Deswegen will ich Ihren Vorgänger im Amt zitieren, der in der Haushaltsdebatte vor zwei Jahren gesagt hat:
… obwohl Sie in der Vergangenheit den Kommunen Geld entzogen haben, und zwar nicht in einem einmaligem Akt vor der Landtagswahl, nicht in einem einmaligen Ausrutscher, sondern als ein Markenzeichen von Schwarz-Gelb: Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie können schlicht nicht mit Geld umgehen.
Es wundert nicht, dass Herr Stephan und Herr Bauer bei entsprechenden Beschlusslagen im Landkreis Bergstraße den Saal fluchtartig verlassen haben,