Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir könnten einen ganzen Abend damit verbringen – Kollegen der CDU, keine Sorge, ich weiß, wir haben heute eine Weihnachtsfeier –, über diese und andere Prioritätensetzungen dieser Landesregierung zu reden.
Herr Kollege Rudolph, wenn Sie Zeit haben, will ich zum Schluss ein Thema ansprechen, dass uns alle, wie ich glaube, gleichermaßen bewegt.
Herr Schäfer-Gümbel, Sie haben eben erwähnt, dass wir am Samstagabend zusammensaßen und Fragen der Flüchtlings- und der Asylpolitik von türkischstämmigen Politikern aus ganz Deutschland zu Recht thematisiert worden sind. Ich mache den Vorschlag, dass wir es uns wechselseitig ersparen, uns in guten Ratschlägen zu überholen und uns gegenseitig vorzuhalten, wer recht hatte und wer sich am meisten von dem distanziert, was da teilweise auf den Straßen passiert. Ich sage ausdrücklich: Von Herrn Wagner, vom Herrn Ministerpräsidenten und auch von Ihnen ist dazu heute das aus meiner Sicht Notwendige völlig zu Recht gesagt worden. Herr Schäfer-Gümbel, ich will aber auch sagen dürfen – bei völliger Inakzeptanz beispielsweise der Initiatoren der Veranstaltungen von PEGIDA, und wie diese Bewegung an anderen Orten auch heißen mag –: Ich möchte nicht so weit gehen, ein Zeichen zu setzen, dass alle, die da mitlaufen, das Gefühl haben, es hört ihnen niemand mehr zu.
Ich bin nämlich nach wie vor der Überzeugung und auch der Hoffnung, dass sich ein Teil derer, die dort mitlaufen, verführen und instrumentalisieren lässt – häufig aufgrund von null Informationen darüber, was in diesem Land in Wahrheit passiert. Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass wir diese Menschen erreichen können, und ich glaube, es ist die Pflicht aller demokratischen Parteien, auch im Hessischen Landtag dieses Signal auszusenden.
Herr Schäfer-Gümbel, das ist nicht nur in Deutschland so. Wir hatten eine Europawahl, von der ich bis heute sage: Auch wir haben zwar Probleme am rechten Rand, aber sie sind aus meiner Sicht Gott sei Dank beherrschbar. Jeder am rechten Rand ist einer zu viel, aber im Gegensatz zu dem, was in anderen Ländern bei dieser Europawahl passiert ist, sind die Dinge bei uns wirklich beherrschbar.
Schauen Sie sich einmal Großbritannien und die dortige United Kingdom Independence Party an: Wahlsiegerin mit einem Stimmenanteil von 30 % und mittlerweile möglicherweise auf dem Weg, eines Tages die Regierung von Großbritannien maßgeblich zu gestalten und zu verantworten. Wenn Sie sich einmal anschauen, was dort passiert, stellen Sie fest, das ist etwas Ähnliches wie das, was wir in Dresden leider erlebt haben.
Dortige Umfragen zeigen – deswegen komme ich auf Großbritannien zu sprechen –, dass viele der Menschen, die auf die Straße gehen, völlig irrige Vorstellungen von dem haben, was die Flüchtlings- und die Asylproblematik in ihrem Land in Zahlen ausgedrückt bedeutet. Sie vermuten nämlich, dass fünf-, acht-, zehn- oder sogar 15-mal so viele Flüchtlinge nach Großbritannien kommen, wie es tatsächlich der Fall ist. Das zeigt eines, nämlich dass wir alle aufgefordert sind, besser zu informieren und zu kommunizieren, damit diese Ängste gar nicht erst entstehen.
Da bin ich bei dem, was der Herr Ministerpräsident heute gesagt hat: Das ist der zentrale Vorwurf an diejenigen, die PEGIDA veranstalten. Sie wollen nämlich genau das Gegenteil und möchten am Ende irgendwelches politisches Kapital daraus schlagen. Das ist zu verurteilen; das verachten wir. Da brauchen wir uns nicht wechselseitig katholisch zu reden – wenn ich das unter Glaubensbrüdern so sagen darf. Für mich heißt das am Ende: Wir haben dort eine zentrale gemeinsame Aufgabe. Ich fordere Sie auf, dass wir ihr auch in Zukunft gemeinsam nachkommen, um diese Entwicklung zu stoppen.
Da ich gerade dabei bin, will ich noch eines sagen: Manchmal greift man mit den politischen Argumenten ein bisschen zu kurz, wenn es um eine solch sensible Thematik wie die Asylpolitik geht. Die CDU-Fraktion veranstaltet in jeder Plenarsitzungswoche – außer morgen, weil wir dann über den Haushalt reden, auch während der Mittagspause – Gespräche mit den Kommunalpolitikern. „Kommunalpolitische Runde“ heißt das bei uns.
Sie werden dort in diesem Jahr wahrscheinlich kein anderes Thema häufiger auf der Tagesordnung finden als dieses. Den KFA werden Sie auf der Tagesordnung finden, aber eben auch das Thema Asylproblematik: die Unterbringung und die Finanzierung vor Ort.
Sie können daran Beteiligte fragen, was ich dort sage, wenn wir, auch im Zusammenhang mit Asylbewerbern, über Geld reden, was relativ häufig der Fall ist. Sie werden hören, dass ich sage: Wissen Sie, das ist das eine Thema, bei dem wir die Probleme aus meiner Sicht lösen können. – Ich bin Stefan Grüttner und der Landesregierung sehr dankbar dafür, dass sie im Bund durch die ständig erneuerte Forderung, dass der Bund mit ins Boot muss, dafür gesorgt haben, dass wir dort einen erheblichen Schritt weiter sind. Wir reden dort auch über Geld.
Aber, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wir reden am Ende des Tages in allererster Linie über eines, nämlich über menschliche Schicksale. Wir reden über Menschen, die ihr Land verlassen müssen, weil sie politisch verfolgt sind. Das sind diejenigen, die einen originären Grund haben, Asyl zu beantragen. Wir reden auch über Menschen, die möglicherweise nicht politisch verfolgt sind, die aber allen Grund haben, ihre Heimat zu verlassen, weil sie im wahrsten Sinne des Wortes nicht in der Lage sind, ihre Kinder zu ernähren.
Deshalb ist es die Aufgabe eines Parlaments der demokratischen Parteien – der christdemokratischen, der sozialdemokratischen, der liberalen und der grünen Partei –, jeden Tag, auch mit unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern, über die humanitäre Verpflichtung und, wie ich als Christ
demokrat sage, über die christliche Mitmenschlichkeit in diesem Zusammenhang zu reden und das deutlich zu machen.
Bei all dem, was wir dort an gemeinsamer Verantwortung haben, will ich sagen: Man muss sich die Nöte dieser Menschen anschauen und sich dann einmal vor Augen führen, wie es in unserem Land aussieht. Ich bin mit dem Zwischenruf „Aber nicht allen geht es gut!“ einverstanden, der heute, glaube ich, von den LINKEN kam. Ja, wer wollte das denn bestreiten? Wer wollte denn bestreiten, dass auch wir Menschen haben, die am Rande der Gesellschaft leben, aus Gründen, die etwas mit der Politik zu tun haben, aber auch aus Gründen, die etwas mit ihrer individuellen Herkunft, ihrem sozialen Milieu und ihrem Umfeld zu tun haben?
Angesichts all dieser Sorgen, die diese Menschen haben, darf man zu Recht sagen: Wir sollten dankbar sein, dass wir in einem Land leben, dem es so gut geht. Wir sollten dankbar sein, dass wir Probleme und Aufgabenstellungen haben, die bewältigbar sind. Dass es so bleibt, dass wir die Herausforderungen so bewältigen, dass sich die Menschen in unserem Land zu 90 % wohlfühlen, und dass wir daran arbeiten, dass sich auch die restlichen 10 % wohlfühlen, ist das Versprechen dieser Landesregierung,
die, lieber Florian Rentsch, eine neue Akzentuierung von Politik hat. Damit sage ich nicht, dass alles Frühere schlecht war. Aber ich finde, diese Politik nimmt durchaus einige der Nachdenklichkeiten in unserer Gesellschaft auf – spätestens die Nachdenklichkeiten, die durch die Wirtschafts- und Finanzkrise entstanden sind –, und es heißt nicht einfach: „Weiter so, weiter so, Wachstum, Wachstum, Wachstum“, sondern es wird hin und wieder ein Korrektiv implementiert, sodass etwa Menschen, die am Frankfurter Flughafen wohnen – das ist mein letztes Beispiel, Herr Klee –, wissen, das ist ein wichtiges Unternehmen für uns.
Aber diese Landesregierung kümmert sich auch um die negativen Seiten wirtschaftlicher Prosperität. Ich glaube, das ist die zentrale und wichtigste Überschrift über der Arbeit dieser Landesregierung und der Regierungskoalition.
Ich danke Ihnen fürs Zuhören und wünsche Ihnen, da wir in dieser Form wahrscheinlich nicht mehr zusammenkommen, ein schönes, geruhsames und gesegnetes Weihnachtsfest. – Vielen Dank.
Vielen Dank. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich halte fest, dass wir vereinbart haben, nach der Lesung des Einzelplans 02 – die wir eben durchgeführt haben – die Sitzung für heute zu beenden. Das mache ich. Ich lade Sie für morgen früh um 9 Uhr ein und wünsche Ihnen einen schönen Abend. Danke schön.