Also wollen auch Sie die Besoldungserhöhung nicht – denn sonst hätten Sie dazu einen Haushaltsantrag gestellt.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Das ist jetzt sehr platt!)
Meine Damen und Herren, dann wird es ganz bemerkenswert. In der „Frankfurter Rundschau“ vom 10.12., die über die Haushaltsanträge der Kolleginnen und Kollegen der SPD berichtet, wird der Finanzexperte der SPD, der Kollege Norbert Schmitt, zitiert:
Schmitt sagte, man müsse dann möglicherweise darauf verzichten, die wöchentliche Arbeitszeit von 42 auf 41 Stunden zu verringern, wie Schwarz-Grün dies plant.
Dann fassen wir einmal zusammen: 400 Stellen zusätzlich streichen, kein Geld für die Besoldungsregelung eingeplant, und es soll bei der 42-Stunden-Woche für die Beamten bleiben.
Wissen Sie, wie das Günter Rudolph nennen würde? „Personalpolitik nach Gutsherrenart“. Das schlägt die SPD hier vor.
Meine Damen und Herren, das ist nämlich ein Satz aus dem Thüringer Koalitionsvertrag. „In Thüringen ist das etwas anderes“. Vielen Dank, Herr Kollege Willi van Ooyen. In Thüringen ist das also etwas anderes. Vielen Dank.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Hermann Schaus (DIE LINKE): Das haben wahrscheinlich die GRÜNEN in Thüringen durchgesetzt! Das ist eine grüne Forderung!)
Ja, ja. Liebe Kolleginnen und Kollegen der LINKEN in Hessen, ich würde mir von Ihnen wirklich die Ehrlichkeit Ihrer thüringischen Landesvorsitzenden wünschen. Denn die hat auf die Frage: „Wie wollen Sie das eigentlich finanzieren, was Sie da erzählen?“ gesagt: „Wir haben schon einen Gelddruckautomaten bestellt. Er kommt nächste Woche“. – Es wäre ehrlich, wenn Sie wenigstens das auch hier in Hessen sagen würden.
Aber zurück zu den Vorschlägen der SPD, denn die haben sich, wie gesagt, am ausführlichsten mit diesem Haushaltsentwurf beschäftigt.
Ich sage ausdrücklich: Sie haben Vorschläge gemacht, die umsetzbar sind. Sie haben Vorschläge gemacht, die haben auch wir GRÜNE schon einmal gemacht – denken wir an den Wassercent. Da sind wir in dieser Koalition unterschiedlicher Auffassung. Das kann man auch einmal sagen. Dazu haben wir uns in den Koalitionsverhandlungen verständigt. Entscheidend ist aber: Wie ist die Summe dieser Vorschläge? Die SPD will 460 Millionen € zusätzlich ausgeben. Vergessen hat sie das Geld für die Beamtenbesoldung, also noch 140 Millionen € mehr.
(Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Wir haben angekündigt, dass wir noch einen Nachtrag machen! – Lachen bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Der Kollege Schäfer-Gümbel schlägt vor: Sie machen einen Nachtrag. – Ein Nachtrag allein ist aber noch kein zusätzliches Geld, Herr Kollege Schäfer-Gümbel.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Ein bisschen mehr Niveau, auch von Ihnen! – Gegenruf des Abg. Ismail Tipi (CDU) – Clemens Reif (CDU): Das große Ganze!)
Also: Das Geld für die Beamtenbesoldung fehlt, 140 Millionen €. Etwas schamhaft verschweigt die SPD, dass sie gegen eine Maßnahme dieser Koalition gestimmt hat, nämlich die Erhöhung der Grunderwerbsteuer.
Da Sie die offenkundig falsch finden, müssen Sie die auch finanzieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind dann noch einmal 135 Millionen €.
Sie müssten also 735 Millionen € finanzieren. Das tun Sie aber nicht. Am Ende bleibt eine Deckungslücke von 500 Millionen €. Meine Damen und Herren: 500 Millionen € ungedeckte Schecks.
Ich will Beispiele für diese ungedeckten Schecks nennen, damit jeder weiß, worüber wir reden. Es soll z. B. eine Solidaritätsumlage des Landes für die Kommunen in Höhe von – pauschal – 50 Millionen € geben. Woher soll das Geld kommen? Man weiß es nicht. Zweites Beispiel: Das Polizeipräsidium Frankfurt soll verkauft werden. Das soll 90 Millionen € bringen. Mit einem Einmaleffekt kann man aber langfristig keinen Haushalt finanzieren. Besonders putzig finde ich, dass Sie der Meinung sind, man könne auf die Hessen-Agentur komplett verzichten. Am Samstag hat die Hessen-Agentur ihr zehnjähriges Jubiläum gefeiert. Vertreter der SPD waren anwesend. Hatten Sie den Mut, den Beschäftigten zu sagen, dass es ihr letztes Jubiläum ist und dass die SPD die Hessen-Agentur auflösen will? Hatten Sie dazu den Mut? Ich glaube, nicht.
Sie bieten ungedeckte Schecks in Höhe von 500 Millionen €. Der Unterschied zwischen Ihnen und uns ist ganz einfach: Die Regierungskoalition will mit grünen Ideen schwarze Zahlen schreiben, die Sozis wollen mit roten Ideen rote Zahlen schreiben. Das ist der Unterschied, der in diesen Haushaltsberatungen überdeutlich wird.
Kommen wir zu den Haushaltsvorschlägen der FDP-Fraktion. Die Mitglieder der FDP-Fraktion treten hier immer im Glanze früherer Bedeutung auf, erzählen uns, dass sie die Einzigen sind, die etwas von Haushalt und Wirtschaft verstehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, man muss einmal die Bedeutung der FDP einordnen. Das aktuelle Politbarometer weist für die FDP aus: Ihre politische Relevanz ist in etwa so hoch wie die einer halben AfD. – Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP-Fraktion, Sie müssen sich entscheiden: Wollen Sie irgendwann einmal wieder an stolze liberale Traditionen anknüpfen, für die die FDP einmal stand, oder wollen Sie sich weiterhin als Sammelbecken für Protestierende verstehen?
Wollen Sie hier im Parlament eine konstruktive Rolle spielen, oder ist Ihre Politik, alle Gruppe zu sammeln, die für Proteste in diesem Lande stehen – in der Hoffnung, dass es für 5 % der Wählerstimmen reicht?
Es fällt schwer, zu glauben, dass Sie derartige Haushaltsanträge für das Jahr 2015 wirklich vorgelegt haben. Es war der ehemalige Wirtschaftsminister von der FDP, Florian Rentsch, der den Energiegipfel der Landesregierung mitgestaltet hat, der mit unterschrieben hat, der als Minister den Energiegipfel umzusetzen begonnen hat. Welche Gegenfinanzierungen schlägt er für seine Änderungsvorschläge jetzt im Wesentlichen vor? Er will alle Mittel streichen, die
zur Umsetzung seiner eigenen Politik nötig wären. Sie sind wie ein Fähnlein im Wind. Schneller als ein Windrad dreht sich eben nur die FDP, Herr Kollege Rentsch.
Die FDP wird einmal mehr ihrem Ruf gerecht, dass sie mit Sozialpolitik nichts am Hut hat. Wie man auf die Idee kommen kann, angesichts der sozialen Probleme, die wir in unserem Land haben, die Mittel für die quartierbezogene Gemeinwesenarbeit zu kürzen und dies als ernst gemeinten Vorschlag zu präsentieren, verstehe ich nicht.
Außerdem glauben Sie, dass man 14,6 Millionen € erbringen könnte, wenn man bei den Umweltmaßnahmen spart. Das ist so retro, so gestrig, dass ich Ihnen einen ganz alten Spruch aus der Umweltbewegung entgegenhalten will: Erst wenn der letzte Baum gerodet, der letzte Fluss vergiftet, der letzte Fisch gefangen ist, werdet ihr merken, dass man Geld nicht essen kann.
Auf eine intakte Umwelt können wir nicht verzichten, auf so eine FDP aber schon. Der Kollege Hahn hat im Plenum am 26. November in erfrischender Offenheit gesagt, wie er seine Rolle versteht – und wohl auch die der FDP-Fraktion. Damals hat mein geschätzter Kollege Boddenberg in der Debatte, als Herr Hahn geredet hat, zugerufen: „Jetzt kommt Ihr Vorschlag!“ – Daraufhin sagte der Kollege Hahn: „Hören Sie doch auf zu fragen, wie das mit dem Vorschlag ist. Sie wissen doch genau nach einer so langen Zeit des Regierens: Vorschläge unterbreitet die Regierung.“ Genau so sehen auch wir es: Vorschläge unterbreitet die Regierung.
Wir machen Vorschläge, und mit diesen Vorschlägen wird Hessen grüner und gerechter. Hessen bleibt ein sicheres und wirtschaftsstarkes Land. Das ist die Politik im ersten Jahr von Schwarz-Grün, und das ist der Grundgedanke hinter dem Entwurf für einen Landeshaushalt.
Es ist eine Koalition aus unterschiedlichen Partnern mit unterschiedlichen Vorstellungen. Aber genau aus diesen unterschiedlichen Vorstellungen entsteht Neues, entsteht Kreatives. Wenn vonseiten der Opposition gefragt wurde, woran sich das festmacht, ob man das einen Politikwechsel nennen kann, antworte ich: Wie auch immer Sie es bezeichnen, ist mir herzlich egal, entscheidend ist, dass seit dem 18. Januar 2014 in Hessen eine neue, eine andere, eine schwarz-grüne Politik gemacht wird.