Es ist eine Koalition aus unterschiedlichen Partnern mit unterschiedlichen Vorstellungen. Aber genau aus diesen unterschiedlichen Vorstellungen entsteht Neues, entsteht Kreatives. Wenn vonseiten der Opposition gefragt wurde, woran sich das festmacht, ob man das einen Politikwechsel nennen kann, antworte ich: Wie auch immer Sie es bezeichnen, ist mir herzlich egal, entscheidend ist, dass seit dem 18. Januar 2014 in Hessen eine neue, eine andere, eine schwarz-grüne Politik gemacht wird.
Wenn Sie fragen: „Woran macht sich das fest?“, dann will ich Ihnen gerne in Erinnerung rufen, was wir in diesem einen Jahr schon auf den Weg gebracht haben.
Fangen wir mit der Umweltpolitik an: Aktionsplan zur besseren Förderung der ökologischen Landwirtschaft, Verankerung des ökologischen Landbaus in der Ausbildung der Landwirtinnen und Landwirte, Beitritt zum Europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen, Wiederherstellung
des Bannwaldschutzes, FSC-Zertifizierung des Staatswaldes, Stärkung der Nachhaltigkeitsstrategie, Förderprogramme in den Bereichen Klimaschutz und energetische Sanierung, Maßnahmen zum Erhalt der Artenvielfalt, besserer Schutz der Natura-2000-Gebiete, Initiative gegen die Tötung von Eintagsküken, Schaffung der Stiftung Naturschutz, Bundesratsinitiative gegen Fracking usw. Der Politikwechsel findet also statt, meine Damen und Herren.
Wenn Sie fragen: „Wo zeigt sich der Kurs dieser Regierung in der Schul- und Bildungspolitik?“, dann können wir Ihnen auch das sehr konkret sagen. Wir halten an der 105-prozentigen Lehrerversorgung im Landesdurchschnitt fest. Das ist bundesweit einmalig. Das gibt es in keinem anderen Land.
Wir lassen die demografische Rendite im System. Jede Lehrerstelle, die durch zurückgehende Schülerzahlen theoretisch frei werden würde, investieren wir in die Qualität von Bildung. Das ist bundesweit ebenfalls einmalig.
Außerdem: 60 zusätzliche Stellen für die Lehrerzuweisung nach dem Sozialindex schon im ersten Jahr – von insgesamt 300 Stellen, die dazukommen sollen –, 50 zusätzliche Stellen für die Förderung von Migrantinnen und Migranten, die in unser Bildungssystem einwandern, über 100 Stellen zusätzlich für den inklusiven Unterricht, Rückkehrmöglichkeiten zu G 9 für die laufenden 5., 6. und 7. Klassen, die Ausweitung des islamischen Religionsunterrichts, der Bildungsgipfel, der Pakt für den Nachmittag. Und da fragen Sie, was sich in der hessischen Politik tut? Sie können im letzten Jahr nicht wirklich hier gewesen sein.
Kommen wir zur Hochschulpolitik. Hessen ist das einzige Land in der gesamten Bundesrepublik – der Herr Ministerpräsident hat es angesprochen –, das die BAföG-Mittel des Bundes im Verhältnis 1 : 1 in die Hochschulen investiert. Hessen ist das einzige Bundesland in der gesamten Bundesrepublik, das sich verpflichtet hat, die Mittel für die Hochschulen jedes Jahr mit einem Prozentsatz von 1 % über der Inflationsrate zu erhöhen. Da fragen Sie, was die Schwerpunkte dieser Politik sind? Das sind die Schwerpunkte der Politik in Hessen.
Wir fangen schon bei den Kleinen an. Der Runde Tisch Kinderbetreuung hat seine Arbeit aufgenommen. Das Kinderförderungsgesetz wird weiter verbessert. 10 Millionen € werden für die Inklusion in den Kitas bereitgestellt. Meine Damen und Herren, ob Kita, Schule, Hochschule oder duale Ausbildung: Bildung hat Priorität. Das ist der klare Kurs dieser Koalition.
Nehmen wir ein weiteres Beispiel. Die Opposition behauptet, in der Innenpolitik tue sich nichts. Wir haben ein Pro
gramm zur Salafismusprävention aufgelegt, das Violence Prevention Network. Das ist bundesweit beispielhaft, andere Länder kopieren dieses Programm. Wir haben ein Programm gegen Rechtsextremismus aufgelegt. Ich nenne außerdem die Deeskalationsstrategie bei den Blockupy-Protesten, die Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten, die 30-Millionen-€-Garantie für die Feuerwehren und den Brand- und Katastrophenschutz sowie die Förderung des Ehrenamtes. Und da fragen Sie, was die Schwerpunkte dieser Politik sind? Das sind die Schwerpunkte dieser Politik.
Ein neues Jugendarrestvollzugsgesetz ist auf dem Weg, und die Häuser des Jugendrechts werden ausgebaut. Herr Kollege Hahn hat uns ja befristete Stellen in der Justizverwaltung hinterlassen. Auch darum kümmert sich diese Koalition: dass die Beschäftigten eine klare Perspektive haben. Das sind die klaren Schwerpunkte in der Innen- und Justizpolitik dieser Koalition.
Zu Sozialem und Integration. Das Sozialbudget ist angesprochen: 18 Millionen € zusätzlich, d. h. insgesamt 70 Millionen € für soziale Initiativen in unserem Land, die sich um Menschen kümmern, die in schwierigen Lebenssituationen sind, die Hilfe brauchen, die Solidarität brauchen, garantiert für die gesamte Legislaturperiode. Ich weiß nicht, in welchem anderen Bundesland es das gibt.
Kollege Schäfer-Gümbel hat gefragt – das hat er völlig zu Recht angesprochen –: Wie ist das mit dem Sozialbudget? Werdet ihr damit auch die Frage beantworten, wie wir mit Beschäftigten aus osteuropäischen Ländern umgehen, die auf unseren Baustellen oder in anderen Beschäftigungsverhältnissen eingestellt werden? Greift ihr den Vorschlag des DGB auf, mit einer Stelle für faire Mobilität dafür zu sorgen, dass auch da mehr Gerechtigkeit herrscht, dass da kein Missbrauch betrieben wird?
Herr Kollege Schäfer-Gümbel, wir brauchen Ihre Aufforderung nicht. Wir werden – um das ganz klar zu machen – einen Änderungsantrag dazu einbringen. – Da könnte jetzt auch die Sozialdemokratie einmal klatschen. Vielen Dank.
(Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Das hätte ich jetzt auch gemacht, aber nach der Aufforderung ist mir das, ehrlich gesagt, zu affig! – Weitere Zurufe von der SPD)
Es ist jetzt „zu affig“. Herr Schäfer-Gümbel, worum geht es denn: dass wir die richtige Politik machen oder dass Sie uns kritisieren können? Ich finde es wichtiger, dass wir die richtige Politik machen.
All das sind konkrete Maßnahmen für soziale Gerechtigkeit: der Beitritt zur Koalition gegen Diskriminierung, die Einrichtung der Antidiskriminierungsstelle, die Rahmen
vereinbarungen mit dem Landesverband der Sinti und Roma, das Sozial- und Integrationsministerium mit einem Staatssekretär eigens für Integration und Antidiskriminierung, das WIR-Programm zur Förderung von Migrantinnen und Migranten in unseren Kommunen, die Verdoppelung der Mittel für die Flüchtlinge auf 290 Millionen €, die Erhöhung der Pauschalen für die Kommunen in der Flüchtlingsunterbringung um 15 %. Alle Maßnahmen sind aus dem ersten Jahr Schwarz-Grün oder aus dem Haushalt 2015.
Auch wenn beim Thema Flughafen die Frage ist, was die Schwerpunkte sind und was da die Tätigkeit der Koalition ist, will ich es Ihnen sehr konkret sagen.
Eine Neuordnung der Lärmentgelte für Flugzeuge je nach verursachtem Lärm, neue An- und Abflugverfahren, um Lärm zu reduzieren, eine Ausweitung des Dachsicherungsprogramms rund um den Flughafen, eine Änderung des Konsortialvertrags, die Einrichtung einer Stabsstelle Fluglärm und ein Konzept für siebenstündige Lärmpausen – das gibt es an keinem anderen internationalen Flughafen. Hinzu kommen ein Nachtflugverbot von 23 bis 5 Uhr und zusätzliche Lärmpausen, so, wie sie der Wirtschaftsminister vorgeschlagen hat. Das ist der klare Kurs dieser Koalition.
Auch in der Wirtschafts- und Verkehrspolitik wollen wir dafür sorgen, dass Hessen ein wirtschaftsstarkes Land bleibt und sich um seine Infrastruktur kümmert. Herr Kollege Rentsch, dazu gehört nicht, wie Sie das früher gemacht haben, einfach Bänder für Neubauten durchzuschneiden, sondern dazu gehört, sich erst einmal darum zu kümmern, dass die Straßen, die wir jetzt schon haben, intakt bleiben. Meine Damen und Herren, deshalb gilt für uns: Erhalt kommt vor Neubau.
Ja, Herr Kollege Rentsch. Wo war denn Ihr Engagement für die Nordmainische S-Bahn? Wo war denn Ihr Engagement für die Regionaltangente West? All das wurde unter Wirtschaftsminister Al-Wazir schon im ersten Jahr seiner Amtszeit auf den Weg gebracht.
Sie haben doch nichts gemacht. Ich habe nicht gesagt, dass die Projekte umgesetzt sind. Endlich wird aber etwas dafür getan, auch die Schieneninfrastruktur in unserem Land zu verbessern.
Das Darlehensprogramm zur Förderung des Breitbandausbaus wurde um 150 Millionen € erhöht. Ökonomie und Ökologie gehören für diese Koalition zusammen. Auch das zeigt den klaren Kurs dieser schwarz-grünen Koalition.
Meine Damen und Herren, dann muss man sich von der Opposition anhören – alles Zitate von den Kolleginnen und Kollegen der SPD –, das sei fantasielos, das sei ein Bürokratenhaushalt, das sei buchhalterisch. Liebe Freundinnen und Freunde von der SPD
ja, doch –, Sie würden doch drei Tage am Stück „Glück auf, der Steiger kommt“ singen, wenn Sie eine solche Regierungsbilanz nach einem Jahr vorlegen könnten.