Finanzminister Schäfer hat ein Modell zur Reform des Kommunalen Finanzausgleichs vorgelegt, das aus unserer Sicht die Vorgaben des Staatsgerichtshofs erfüllt. Aber auch darüber können wir in diesem Haus natürlich debattieren.
Ja, natürlich. – Aber wenn Fraktionen in diesem Haus die Auffassung vertreten, die Bedarfsanalyse sei nicht richtig gemacht, und den Kommunen stehe mehr Geld zu, müssen sie sich auch an das Gebot der politischen Redlichkeit halten und sagen, woher das Geld kommen soll; denn ungedeckte Schecks über 500 Millionen € bringen den hessischen Kommunen nichts. Meine Damen und Herren, damit ist keiner Kommune in unserem Land geholfen.
Es bleibt bei unserem Ziel, am Ende dieser Legislaturperiode einen Haushalt ohne neue Schulden vorzulegen. Dennoch setzen wir klare Schwerpunkte. Ich habe versucht, in meiner Rede auf einige Schwerpunkte einzugehen.
Diese Koalition hat einen klaren Kurs: Hessen wird grüner und gerechter, und Hessen bleibt ein sicheres und wirtschaftsstarkes Land. Am Landeshaushalt arbeiten wir weiter: mit Volker Bouffier, Tarek Al-Wazir und dem ganzen Kabinett und zwei tollen Fraktionen – 61 Abgeordnete, die hart für ein ökologisches, gerechtes, wirtschaftsstarkes und sicheres Hessen arbeiten. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Wagner. – Das Wort hat Herr Abg. Rentsch für die Fraktion der FDP. Bitte sehr.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Wagner von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ich bin froh, dass in Ihrer Rede auch noch Teile vorgekommen sind, was Sie machen wollen, nachdem Sie sich, um einigermaßen über die Zeit zu kommen, lange mit der Opposition auseinandergesetzt haben. Wahrscheinlich ist es gar nicht so einfach, den Menschen in Hessen zu erklären, wie man das als GRÜNE so macht, dass man z. B. in Thüringen gerade Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten gewählt hat und hier eine Koalition mit Volker Bouffier macht. Das ist natürlich ein schwieriger Spagat, den Sie machen. Deshalb ist es auch gut, über andere zu reden und nicht nur über sich selbst. Hervorragend, Herr Kollege Wagner, Respekt, wie Sie das machen.
eine Bündnisorganisation, die letztendlich aus machtpolitischen Erwägungen wahrscheinlich für beide Seiten richtig war. Das heißt auf der anderen Seite für viele Bürger in Hessen, dass sich die Politik verschlechtert. Aber das hält Sie nicht davon ab; denn was Macht sichert, ist erst einmal richtig. Deshalb sind weniger Straßen, mehr Windräder, mehr Ökolandwirtschaft, weniger Investitionen – immerhin 60 Millionen € –, weniger Flughafen, weniger Kommunalfinanzen, als einige von vielen Beispielen, kein Gewinn für die Bürger in diesem Land, sondern eine ziemlich teure Zeche, die die Menschen für dieses Bündnis zahlen müssen.
Insofern kann ich verstehen, dass Sie sich freuen, dass die Kollegen den Dienstwagen behalten. Trotzdem ist doch die Frage, ob das, was die Bürger in diesem Land von einer schwarz-grünen Regierung erwarten, genau das ist oder ob Sie nicht vielmehr heute einmal hätten sagen müssen: Wo soll das Land in fünf Jahren stehen? Wie soll sich das Land weiterentwickeln? Warum ist der Bürgerwille nur beim Thema Kernkraft relevant und beim Thema Windkraft nicht? Das sind doch Fragen, auf die die Menschen in diesem Land eine Antwort haben dürfen. Das ist doch eine spannende Diskussion.
Herr Ministerpräsident, deshalb auch zu Ihren Ausführungen. Der Politikaward für das große Projekt des harmonischsten Bündnisses aller Zeiten ist sicherlich eine Auszeichnung. Herzlichen Glückwunsch dazu. Aber Harmonie baut in diesem Land keine Straßen, Harmonie baut keinen Flughafen aus, Harmonie macht die Bildung nicht besser, und Harmonie sorgt auch nicht für wirtschaftliches Wachstum, sondern sichert allein die Macht von CDU und GRÜNEN. Deshalb ist Harmonie kein Wert an sich, sondern für die Bürger eine ziemlich teure Zeche, die sie bezahlen müssen.
Deshalb kann ich gar nicht verstehen, warum sich die CDU hier so beteiligt. Denn auf der anderen Seite kann man doch feststellen, wenn man die Umfragen sieht – da hat der Kollege Wagner recht –: Die GRÜNEN sind der Politikstar des Landes Hessen, ganz klar, die GRÜNEN haben alles richtig gemacht. Sie haben in dieser Koalition alles durchgesetzt, was ihnen wichtig war. Kollege Wagner, Respekt, das ist aus Ihrer Sicht richtig. Ich sage Ihnen offen: Ich bin verwundert, dass viele der bürgerlichen Werte, die die Union bis vor kurzer Zeit noch vertreten hat, heute keine Rolle mehr spielen.
Kollege Boddenberg wird sagen, das schlägt sich nicht in Umfragen nieder, das stimmt; aber deshalb ist es doch richtig, dass Menschen im bürgerlichen Lager darüber diskutieren –, warum die Union das bürgerliche Lager im Stich lässt. Diese Frage darf man in diesem Land einmal stellen.
Insofern ist die heutige Debatte erst einmal ein Erfolg für Sie; denn bisher läuft das alles wunderbar. Aber – Kollege Boddenberg weiß das – auch die Probleme in unserer Koalition kamen nicht im ersten Jahr, sondern wir haben uns etwas Zeit gelassen. Da haben Sie noch etwas Luft nach oben, da wird sicherlich auch noch diskutiert werden. Wer von 800 auf 4.000 Windräder in Hessen hoch will, der wird auch mit dem einen oder anderen CDU-Ortsverband in Hessen zu diskutieren haben. Ich sage, es ist gut so, dass auch Sie diese Diskussion in Ihrer Partei haben werden.
Deshalb will ich nur sagen: Es ist wie im Fußball. Wenn es gut läuft, muss man ein bisschen Energie sammeln für die Zeiten, wenn es nicht mehr so gut läuft.
Das sage ich als BVB-Mitglied an dieser Stelle sehr stolz. Das weiß auch der Ministerpräsident, da sind wir uns einig. Deshalb sammeln Sie jetzt schon einmal Energie für die Zeiten, wenn es nicht mehr so gut läuft. In der Politik ist es eben so: Es gibt Zeiten, da läuft es richtig gut, da kann man alles machen, was man will, und die Leute sagen noch „prima“. Aber es kommen auch wieder Zeiten, die anders sind, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Für diese Zeiten, in denen es anders wird – da kann man einen wunderbaren Übergang machen –, hat der Finanzminister schon eine kleine Rücklage gebildet, damit, wenn es einmal politisch schwierig wird, ein bisschen was im Säckel ist, um das eine oder andere Projekt noch auf den Weg zu bringen. Aber dazu komme ich noch in den Details dieses Haushalts.
Meine Damen und Herren, was mir bei diesem Haushalt fehlt, ist eine Aussage dazu, was wir eigentlich wissen wollten: Wo entwickelt sich Hessen in den nächsten Jahren hin? Was ist die Marke dieses Landes? Kollege Wagner hat das für die GRÜNEN beschrieben: Das ist der neue Ökostar unter den 16 Ländern. – Wenn das die Marke ist, tut es mir leid um dieses einst so wirtschaftsstarke, so verkehrsstarke, so bildungsstarke Land, wenn es jetzt für grüne Ideologie missbraucht wird.
Herr Wagner hat übrigens gerade einen sehr interessanten Satz gebracht. Sie haben nämlich gesagt, konventionelle Landwirtschaft macht Umweltschäden.
Doch, das ist der Umkehrschluss Ihrer Aussage. Sie fördern mit öffentlichen Mitteln, mit Steuermitteln in diesem Land Ökolandwirtschaft, weil die keine Umweltschäden verursacht. Dann heißt das ja, dass konventionelle Landwirtschaft in Hessen Umweltschäden macht. – Ich finde es gut, dass die Landwirte wissen, was Sie von ihnen halten. Das sollten die Landwirte in Hessen wissen, wie die GRÜNEN sie sehen.
Erstens. Der Haushalt ist knapp an der Grenze der Verfassungsmäßigkeit, und das in einem Jahr, in dem wir Rekordsteuereinnahmen haben. Gerade ist eine Mail gekom
men, die die Kollegen auch bekommen haben, in der die Steuereinnahmen für den November gezeigt werden. Auch dieser Monat ist wieder ein Rekordmonat, was natürlich die Folge langer guter Wirtschaftspolitik in diesem Land ist, von der jetzt noch die Ernte eingefahren wird. Aber diese Ernte wird irgendwann einmal verschwinden, wenn man schlechte Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik macht. Ich glaube, es ist unbestritten, dass diese Landesregierung weniger Geld für Straßen ausgibt als die Vorgängerregierung, an der die FDP beteiligt war.
Ich glaube, darüber müssen wir heute nicht diskutieren, Herr Kollege Wagner. Wahrheiten darf man in diesem Landtag auch sagen.
Das Erste: Die Steuereinnahmen sind so gut wie nie. Der Haushalt liegt trotzdem an der Grenze der Verfassungsmäßigkeit.
Zweitens. Die Personalausgaben steigen weiter. Auch hier gibt es kein Konzept, sondern ein Einmalkonzept.
Drittens. Sie haben etwas gemacht, was bei GRÜNEN nicht unnormal ist. Sie haben eines Ihrer großen Wahlversprechen zulasten des Haushalts und zulasten der Menschen in diesem Land sofort umgesetzt – wahrscheinlich auch dort gegen den Willen der Union, aber wieder einmal durchgesetzt –: eine Stunde weniger Arbeit für unsere Beamtinnen und Beamten in der Zukunft. Deshalb ist es unredlich, wenn Sie hier das große Motto formulieren, Sie wollen den Beamten etwas zumuten, weil Sie, als Sie angefangen haben, erst einmal einen großen Schluck aus der Pulle genommen haben.
Eine Stunde weniger Arbeit bedeutet allein im Bildungsbereich in diesem Land 2.000 Lehrerstellen weniger. Was ist das denn Gutes für die Bildungspolitik, wenn in Hessen zukünftig 2.000 Lehrerstellen wegfallen, die Sie gar nicht kompensiert haben? Oder haben Sie da irgendwo Einstellungen im Haushalt vorgenommen, wie Sie diese Summe kompensieren wollen?
Meine Damen und Herren, das zeigt doch, dass das, was Sie hier vorhaben, auf der einen Seite der Katalog der Umsetzung grüner Wahlversprechen ist. Auf der anderen Seite – das will ich gestehen – sind wir schon überrascht, wie willfährig die Union aufgrund dieses Machtbündnisses sagt: Okay, das müssen wir so machen, auch wenn wir es möglicherweise für falsch halten.