Wir haben Ihnen vorgelegt, dass wir allein in kurzer Zeit 52 Millionen € weniger in strukturelle Ausgaben hineingeben, sondern sie herausnehmen.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, es geht doch. Aber Sie diskutieren lieber, dass der Soli als eine zusätzliche Steuer in den Länderfinanzausgleich eingeführt wird und damit auf ewig festgeschrieben wird. Sie verhindern, wo auch immer Sie sitzen, dass die kalte Progression,
die nun wirklich eine eklatante Benachteiligung insbesondere von kleinen und mittleren Einkommen ist, gelöst wird. Sie müssen sich doch nicht wundern, dass es dann, gerade gestern vom hr veröffentlicht, einen Bürgermeister in Ebsdorfergrund gibt, der sagt: Ich erhöhe mal schön die Grundsteuer, aber ich gebe es jedem wieder zurück. – Das ist doch Absurdistan.
Gehen Sie doch bitte endlich an die Strukturfragen heran; da gibt es eine Menge zu tun. Ich verspreche Ihnen jedenfalls, dass wir als FDP-Landtagsfraktion Sie in den nächsten Monaten zu diesen Themen intensiv mit Vorschlägen versehen werden und Sie dann hoffentlich auch ein bisschen treiben können. Es reicht nicht aus, auf zusätzliche Steuereinnahmen zu spekulieren. Es reicht nicht aus, gerade einmal 3 Millionen € – das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen – unter der gesetzlichen Verpflichtung zu bleiben, bis zu welcher Höhe man neue Schulden aufnehmen kann. Ein bisschen mehr Mut wäre schon vonnöten. Aber Mut hat natürlich zur Folge, dass man dann auch Verantwortung vor Ort übernehmen muss.
Lassen Sie mich für die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag ein Letztes zu der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Thema Erbschaftsteuer sagen. Natürlich haben wir als erste Gewalt zu akzeptieren, was die dritte Gewalt spricht. Natürlich ist es sehr unklug, nur drei Stunden, nachdem die Entscheidung verkündet worden ist, schon eine vollständige Exegese dieser Entscheidung vorzunehmen. Ich möchte als Liberaler aber ausdrücklich davor warnen, dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts dazu gebraucht wird, eine der wichtigsten Säulen unserer Wirtschaft zu beschädigen; das sind die kleinen und mittelständischen Familienunternehmen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich warne ausdrücklich davor, zu meinen, dass man jetzt den Leistungsträgern unserer Gesellschaft an die Existenzgrundlage gehen könne, dort, wo die meisten Auszubildenden einen Platz finden, wo der größte Anteil des Bruttosozialprodukts erwirtschaftet wird und wo auch wirklich Steuern gezahlt werden, wie wir immer mehr sehen, im Vergleich zu den großen Unternehmen, die ganz offensichtlich lange Zeit die Möglichkeit genutzt haben,
sich z. B. in Luxemburg entsprechende Vereinfachungen zu holen. Wir haben eine ganz große Angst davor, dass die Übermütigen meinen: Jetzt gehen wir einmal an die Existenzgrundlagen eines kleinen Unternehmens heran. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist nicht das Konto – das wäre ja einfach –, sondern es ist die Maschine, es ist das Grundstück, auf dem die Maschine steht, es ist die Betriebsstätte. Die muss man nun einmal anders bewerten – Gott sei Dank hat das Karlsruhe auch so festgestellt –, als man das mit dem Konto tut.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich fände es übrigens sehr interessant und fordere es für meine Fraktion auch von dieser Stelle aus, dass in der Diskussion über die Erbschaftsteuer endgültig entschieden wird, die Erhebung künftig den Ländern zu übergeben und nicht mehr dem Bund. – Vielen herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Hahn. – Für die Landesregierung spricht nun Staatsminister Schäfer. Bitte schön, Herr Schäfer, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bedanke mich ausdrücklich dafür, dass – mit Ausnahme des Kollegen Schmitt in die arterielle Hypertonie – niemand in der Debatte besondere Investitionen getätigt hat, sondern dass wir in der Lage waren, diese Einzelpläne relativ sachlich miteinander zu besprechen.
Ich bedanke mich auch dafür, dass zu dem Einzelplan 06, die Finanzverwaltung betreffend, und zu dem Einzelplan 18 von der Opposition keine kritischen Anmerkungen zu zeitigen sind. Ich betrachte das als Kompliment für die Arbeit der hessischen Finanzverwaltung und der Hochbauabteilung.
Jedenfalls ist zu diesen Einzelplänen nichts vorgetragen worden, es sind auch keine Änderungsanträge gestellt worden.
Ich betone das ausdrücklich. Herzlichen Dank für das Kompliment für die Arbeit der hessischen Finanz- und Steuerverwaltung.
Zweiter Punkt. Sie haben beklagt, dass es im Rahmen der Klausurtagung der Koalitionsfraktionen zum Haushalt als Ergebnis keine Änderungsanträge gegeben habe. Jetzt könnte ich so selbstbewusst sein, zu sagen, das könnte für die Qualität des Entwurfs sprechen. Das würden Sie mir wieder als Eigenlob auslegen; deswegen nehme ich das gleich wieder zurück.
Es war wichtig, es trotzdem einmal gesagt zu haben, völlig richtig. – Aber es spricht auf jeden Fall für eines, nämlich für die Qualität und die Intensität der Vorbereitung dieses Haushaltsplanentwurfs innerhalb der schwarz-grünen Koalition.
Wir haben es geschafft, über Ostern finanzpolitische Leitlinien für die gesamte Legislaturperiode zu verabreden, die den Weg hin zur Nettoneuverschuldung null deutlich dokumentieren. Wir haben nicht einfache Haushaltsgespräche geführt, weil zwischen den Wünschen, was man gern politisch noch umsetzen würde, und dem, was an finanziellen Ressourcen dafür zur Verfügung steht, natürlich beträchtliche Unterschiede bestehen. Trotzdem haben wir das in der neuen Koalition partnerschaftlich zusammen geregelt, und
am Ende trägt jeder dieses Gemeinschaftswerk an seiner Stelle mit der entsprechenden Gesamtverantwortung mit.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist ein Unterschied zum Arbeiten mancher Regierungen früherer Jahrzehnte, wo man nicht nur Adrenalin, sondern die eine oder andere Kabinettskollegin am Ende auch Tränen in das Ergebnis von Haushaltsplanberatungen investieren musste. Wir machen das anders. Wir machen das partnerschaftlich, und das ist gut so.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich einige Anmerkungen zu den vorgetragenen Sachverhalten machen.
Herr Kollege Hahn wies darauf hin, dass die Grenze des Ausführungsgesetzes zur Schuldenbremse um lediglich wenige Millionen Euro unterschritten worden ist. Das ist richtig. Aber, Herr Kollege Hahn, in der von uns gemeinschaftlich verabschiedeten mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2015 betrug die Nettokreditaufnahme noch 850 Millionen €.
Diese unterschreiten wir um 120 Millionen €, und das ist eine beträchtliche Leistung. Das zeigt, dass wir noch schneller den Weg nach unten gehen, als wir es damals geplant haben.
(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jörg-Uwe Hahn (FDP): Was ist denn das für ein Argument?)
Zum Schluss möchte ich noch auf einen Punkt im Zusammenhang mit dem jetzt eingegangenen Dringlichen Entschließungsantrag zum Stichwort Kassel-Calden eingehen. Der Kollege Al-Wazir und ich haben uns verständigt, dass ich für die Landesregierung einige wenige Hinweise zu diesem Punkt gebe.
Ich glaube, die Landesregierung hat von ihrer Möglichkeit, als Gesellschafter auf das Unternehmen Einfluss zu nehmen, Gebrauch gemacht. Ich bin froh, dass der Aufsichtsrat einen Businessplan beschlossen hat, der die Gewähr dafür bietet, wenn er sich realisieren lässt, dass Kassel-Calden als Regionalflughafen auch in Zukunft fortgeführt werden kann. Das ist das klare Bekenntnis dieser Koalition in diesem Hause. Aber selbstverständlich hat das, was wir im unternehmerischen Bereich tun, wenn Verluste erwirtschaftet werden, auch seine Grenzen in der haushalterischen Gesamtverantwortung. Dies haben wir gemeinschaftlich definiert. Die Geschäftsführung hat einen Plan daraus entwickelt, der beidem hinlänglich Rechnung trägt. Und wir haben klar aufgezeigt, dass wir diesen Weg gemeinschaftlich weitergehen wollen. Das wird nicht einfach, weil die Marktsituation für Regionalflughäfen im Moment alles andere als besonders rahmenfreundlich daherkommt,
aber wir werden diesen Weg weitergehen, mit Ruhe, Gelassenheit und Entschlossenheit und im Interesse der Region Nordhessen.
Gleichzeitig haben wir noch auf etwas anderes Wert gelegt. Egal, was die EU-Kommission in den nächsten Jahren machen oder wie sie in Zukunft mit Regionalflughäfen umgehen wird – wird sie das restriktiver handhaben, was
sie an Richtlinien vorgelegt hat, obwohl die allermeisten Regionalflughäfen in Europa wirtschaftliche Probleme haben, oder wird sie konzilianter sein, das alles wissen wir nicht, das werden wir sehen, wenn wir mit unserem Plan nach Brüssel gehen –, wir haben hervorgehoben, dass, wenn es am Ende nicht erfolgreich sein wird, wir einen Plan B in der Tasche haben, der den Flugverkehr in Nordhessen auch für die Zukunft sicherstellt.
Aber nun kümmern wir uns gemeinschaftlich darum, dass dieser Plan A realisiert wird und wir den Regionalflughafen in Kassel-Calden weiterentwickeln. Dies für die Landesregierung an dieser Stelle hervorgehoben zu haben, war mir wichtig.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Landeshaushalt des kommenden Jahres steht für Solidität, für einen klaren Kurs zur Einhaltung der Schuldenbremse, aber auch wiederum für Schwerpunktbereiche, auf die die Kolleginnen und Kollegen des Kabinetts in ihren jeweiligen Einzelplanberatungen hingewiesen haben und noch hinweisen werden. Das ist am Ende verantwortliche Landespolitik: einerseits die restriktiven Vorgaben der Schuldenbremse 1 : 1 einzuhalten, auf der anderen Seite aber auch durch Konsolidierung Gestaltungsspielräume zu erwirtschaften, mit denen neue politische Schwerpunkte für die Zukunft gesetzt werden können. Diesen Kurs werden wir für die Zukunft entschlossen weitergehen.
Meine Damen und Herren, ich bedanke mich sehr herzlich für die Unterstützung bei der Vorbereitung und Umsetzung dieses Haushaltsplans; denn darauf ist man als Finanzminister in besonderer Weise angewiesen – auf die Unterstützung einer Mehrheit für einen solchen Plan, aber auch auf die Unterstützung des ganzen Hauses bei der Beratung dieses Zahlenwerks. – Herzlichen Dank fürs Zuhören.
Vielen Dank, Herr Staatsminister Schäfer. – Damit sind wir am Ende der Debatte zu diesen Einzelplänen.
Erster Redner ist Kollege Frankenberger von der SPDFraktion. Bitte schön, Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu Beginn meiner Rede ein Zitat von Ministerpräsident Bouffier vom 28. August 2013 aus einem Interview mit „Südhessen Morgen“ vortragen. Dort sagt er: