Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu Beginn meiner Rede ein Zitat von Ministerpräsident Bouffier vom 28. August 2013 aus einem Interview mit „Südhessen Morgen“ vortragen. Dort sagt er:
… an Schwarz-Grün reizt mich nichts. Eine erfolgreiche Regierung braucht ein Mindestmaß an inhaltlicher Übereinstimmung. Das sehe ich mit CDU und GRÜNEN in Hessen nicht.
So weit das Zitat des jetzigen Ministerpräsidenten, meine Damen und Herren. Ich finde, wenn man sich dieses Zitat einmal vor Augen führt, verwundert einen gar nichts mehr, was wir in diesem ersten Jahr unter schwarz-grüner Regierungszeit hier überlebt haben.
Der Koalitionsvertrag von Schwarz-Grün, so finde ich, erklärt sich jedenfalls nach dem Zitat des Ministerpräsidenten viel einfacher. Da kann eben nicht mehr herauskommen als unverbindliche Formulierungen und kleinste Minimalkompromisse.
Betrachten wir das Ergebnis nach knapp einem Jahr Schwarz-Grün doch einmal ganz ohne Aufregung. Wenn man über die schwarz-grüne Regierung spricht, dann fällt als Erstes auf, es wird erzählt, die Regierung sei fast geräuschlos, kein Streit. Das kann man als Wert an sich begreifen. Ich finde nur, hinter einer solchen Formulierung lässt sich ganz gut verbergen, dass man eben dieses Mindestmaß an inhaltlicher Übereinstimmung, das man zum erfolgreichen Regieren braucht, nicht hat.
Im Übrigen erinnere ich nur daran, dass der Kollege Hahn von der FDP während der letzten Legislaturperiode auch immer darauf hingewiesen hat, dass Schwarz-Gelb in Hessen im Gegensatz zu Berlin geräuschlos regieren würde. Wo das für die FDP geendet hat, wissen wir ja.
Gestern hat der Ministerpräsident davon gesprochen, dass die wirtschaftlichen Daten für Hessen gut seien.
Das war nicht das erste Mal, dass die CDU mit dem Hinweis die Botschaft verbreiten wollte: In Hessen ist alles geregelt, wir können zufrieden sein.
Wie auch in den letzten Jahren schimmerte dabei immer die Selbstzufriedenheit einer satten Regierung durch, die keine weiteren Ambitionen hat und sich in Selbstzufriedenheit ganz bequem im Sessel zurücklehnt.
Wer sich selbstzufrieden zurücklehnt, der hat auch keine weiteren großen Ambitionen für dieses Land.
Der Koalitionsvertrag im Bereich Wirtschaft, Verkehr, Energie und Landesentwicklung sowie der vorliegende Haushaltsentwurf sind eine Anhäufung von Unverbindlichkeiten und Minimalkompromissen, die vielleicht geeignet sind, bei Schwarz-Grün für Ruhe zu sorgen und gute Laune zu verbreiten. Aber um das Land Hessen voranzubringen, dafür bedarf es mehr. Dazu sind Minimal- und Formelkompromisse eben nicht geeignet.
Meine Damen und Herren, Hessen hat eine gute Infrastruktur, gut aufgestellte Unternehmen und Betriebe mit engagierten Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen. Aber sich darauf auszuruhen heißt Stillstand, und wer sich in heuti
gen Zeiten Stillstand leistet, wird morgen zurückfallen. Daher fordern nicht nur wir, sondern auch die hessische Wirtschaft seit Jahren ein industriepolitisches Konzept für Hessen, damit wir auch für die Zukunft gut aufgestellt sind. Doch dazu finden wir weder etwas im Koalitionsvertrag, noch erkennen wir entsprechende Aktivitäten bei der Landesregierung.
Unser Nachbarland Rheinland-Pfalz ist da weiter: Hier hat die grüne Wirtschaftsministerin gemeinsam mit der Wirtschaft und den Gewerkschaften einen Dialog über den Industriestandort Rheinland-Pfalz eingeleitet.
Ziel ist die nachhaltige Sicherung und Stärkung des Industriestandorts Rheinland-Pfalz in der Vielfalt und der Breite seiner Branchen. In Hessen dagegen dominiert die Devise „verwalten statt gestalten“.
Wenn der grüne Wirtschaftsminister schon von Sozialdemokraten keine Ratschläge annehmen will, ist er vielleicht bereit, sich drüben bei seiner Kollegin in Rheinland-Pfalz Ratschläge einzuholen und diese auch anzunehmen.
Erinnern wir uns, meine Damen und Herren: Zu Beginn hatte Schwarz-Grün bei der Infrastruktur einen klassischen Fehlstart. Dem Landesstraßenbau wurden zu Beginn 42 Millionen € entzogen. Und was hat die CDU, die noch im Landtagswahlkampf versprochen hatte, keine Mittel beim Landesstraßenbau zu kürzen, getan? Sie hat nicht nur zugesehen, sie hat dabei auch noch mitgemacht.
Aus versprochenen null Kürzungen wurden damit 42 Millionen €. Das ist ja wie im Märchen. Dann hat der zuständige Minister in der letzten Plenarsitzung während der Debatte um die A 49 ein Drittel seiner Rede darauf verwandt, nicht über die A 49 zu reden, sondern zu erklären, dass nun wirklich all das eingelöst werde, was man versprochen habe. Alle Maßnahmen, die wegen der Kürzung der Mittel 2014 geschoben werden mussten, werden, wenn es die Kommune wünscht, 2015 umgesetzt.
Meine Damen und Herren, ich habe dazu zwei Anmerkungen. Erstens hat der Minister ganz vergessen, dabei zu erwähnen, dass natürlich jetzt die Maßnahmen, die für 2015 vorgesehen waren, auf 2016 und später verschoben werden müssen, weil man dafür kein zusätzliches Geld eingestellt hat.
Zweitens finde ich, dass man relativ wenig Anspruch an seine eigene Politik hat, wenn man ein Drittel seiner Rede darauf verwendet, zu erklären, dass man das, was man versprochen hat, auch einhält. Ich finde, was man versprochen hat, das muss man auch halten. Das sollte auch bei Schwarz-Grün – ich habe da so meine Befürchtungen – eine Selbstverständlichkeit sein.
Wir sind beim Haushalt. – Da sind wir bei weiteren Versprechen, diesmal von der CDU. Die hat bei der Landtags
wahl versprochen, nicht beim Landesstraßenbau zu kürzen. Ich erinnere daran, mit 42 Millionen € war sie schon dabei. Jetzt wird es spannend. Ich zitiere aus dem Protokoll der Wirtschaftsausschusssitzung vom 08.05. dieses Jahres. Da ging es um die Kürzung von 42 Millionen €. Da hat der zuständige Minister auf eine Frage von mir, ob für 2015 wieder 100 Millionen € für den Straßenbau zur Verfügung stehen, geantwortet:
Das Verkehrsministerium werde 100 Millionen € für den Landesstraßenbauhaushalt 2015 anmelden. Es bleibe abzuwarten, inwieweit das Finanzministerium und später der Landtag dies übernähmen.
Meine Damen und Herren, Sie wissen alle, was im Haushaltsentwurf steht. Das sind keine 100 Millionen €. Das heißt, es war nicht nur der grüne Minister, sondern auch der Finanzminister, der von der CDU gestellt wird, der die Mittel gekürzt hat. Damit hat die CDU ihr Wahlversprechen von vor der Landtagswahl wieder einmal gebrochen.
(Beifall bei der SPD und der FDP – Timon Grem- mels (SPD), zur CDU gewandt: Beredtes Schweigen! Ganz verlegen sind Sie!)
Zu Beginn der schwarz-grünen Regierungszeit gab es zumindest bei den Betroffenen im ÖPNV die nicht ganz unberechtigte Hoffnung, mit einem grünen Verkehrsminister an der Spitze gebe es jetzt wieder Landesmittel für den ÖPNV. Die GRÜNEN hatten ja diese Mittel im Wahlprogramm versprochen.
Meine Damen und Herren, per saldo ist es so: Es gibt weniger Geld für den Landesstraßenbau, aber auch kein zusätzliches Geld für den ÖPNV. Das ist das, was SchwarzGrün bisher auf die Reihe gebracht hat.
Sich an die Debatte über die A 49 zu erinnern ist aber auch aus einem anderen Grund interessant. Letzten Freitag konnten wir von einer denkwürdigen Pressekonferenz lesen. Die beiden Fraktionsvorsitzenden von Schwarz und Grün haben zum Flughafen Kassel-Calden Stellung genommen. Denkwürdig daran war, dass nicht nur die GRÜNEN, sondern dass zum ersten Mal auch die CDU eingeräumt hat, sich eine Herabstufung vom Flughafen KasselCalden zu einem Verkehrslandeplatz vorstellen zu können.
Meine Damen und Herren, hier wird der Ausstieg aus Kassel-Calden von der schwarz-grünen Koalition vorbereitet. Die CDU ist kräftig dabei.
(Beifall bei der SPD – Michael Boddenberg (CDU): Ach Quatsch! – Janine Wissler (DIE LINKE): Schön wäre es!)
Das ist in Nordhessen sehr wohl registriert worden. Mein Fraktionsvorsitzender hat bereits gestern darauf hingewiesen, dass wir beim Flughafen Kassel-Calden gemeinsam mit der Region sehr genau darauf achten, was diese Koalition vorhat. Gemeinsam mit der A 49, deren Ende in Schwalmstadt mittlerweile stillschweigend von der CDU akzeptiert worden ist, und der Rückentwicklung beim Flughafen Kassel-Calden wird das Bild, das die Menschen in Nordhessen von der schwarz-grünen Koalition haben, immer deutlicher:
Nordhessen bezahlt mit der A 49 und dem Flughafen Kassel-Calden den schwarz-grünen Koalitionsfrieden in Wiesbaden. Da die GRÜNEN vor Verbiegen bei Kali + Salz mittlerweile Rückenschmerzen haben, weil sie die Äußerungen von Herrn Irmer erdulden müssen, weil sie den Bau des Terminals 3 miterleben werden, müssen die Menschen in Nordhessen mit ihrer Infrastruktur das Preisgeld bezahlen. Das ist schwarz-grüne Realität.
(Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Peter Stephan (CDU) – Minister Tarek Al-Wazir: Dass du da nicht selbst lachen musst!)
Meine Damen und Herren, wenn man sich mit den Menschen in Hessen über ihren Eindruck vom grünen Wirtschaftsminister unterhält, bekommt man oft die Antwort,
(Michael Boddenberg (CDU): Mit wem unterhalten Sie sich? – Clemens Reif (CDU): Mit wem haben Sie gesprochen?)