Ansonsten ist es mir wichtig, dass endlich vom ganzen Landtag ein klares Signal ausgeht, dass der Bund in seine Verantwortung genommen wird; denn hier geht es um Steuergelder der Bürgerinnen und Bürger in Hessen.
Nur ein kurzer Ausblick auf das nächste Haushaltsjahr. Wir haben in diesem Haushaltsplanentwurf eine wichtige Sache: Beteiligung der Kommunen an den Pachteinnahmen bei der Windenergie. Gerade die FDP sagt immer, es sei ihr wichtig, dass es Bürgerbeteiligung gibt. Bei der Windenergie gibt es einen echten Punkt, an dem sich die Bürger beteiligen. Der wird Ihnen aber wahrscheinlich leider nicht passen, weil es um Windenergie geht.
Wir werden endlich die Stiftung Hessischer Tierschutz gründen. Das ist ein Thema, bei dem wir oft fraktionsübergreifend erklärt haben, dass wir unsere Tierheime besser fördern wollen.
Wir wollen auch die Natura-2000-Mittel stärken. Da geht es um natürliche Lebensräume, die erhalten oder wiederhergestellt werden sollen. Das hat etwas mit Biodiversität zu tun. Insofern kann ich nur sagen:
Wir bewahren die Schöpfung um ihrer selbst willen und räumen dem Schutz von Umwelt und Natur einen hohen Stellenwert ein.
Vielen Dank, Frau Kollegin Dorn. – Als nächste Rednerin spricht nun Frau Kollegin Schott von der Fraktion DIE LINKE. Bitte schön, Frau Kollegin Schott.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! „Es war einmal“ – so beginnen viele Märchen. „Es war einmal“ – so könnten auch viele Kapitel der neuen grünen Umwelt- und Agrarpolitik beginnen. Es war einmal ein schöner Wald, von dem Frau Dorn uns gerade erzählt hat. Die Wahrheit ist: Hessen-Forst soll round about 10 Millionen € einsparen. Man spart beim hessischen Wald, zu dem uns hier ein wunderschönes Sonntagsmärchen präsentiert wird. Es war einmal.
Was ist daran Quatsch? Ist es die Unwahrheit, dass Hessen-Forst Millionen Euro einsparen muss? Ist das Quatsch?
Es war einmal ein Kernprojekt der GRÜNEN, die Steuergesetze und die Abgabeordnungen so zu ändern, dass sie eine ökologische Lenkungswirkung entfalten. Der Grundsatz war, den Verbrauch von Ressourcen zu verteuern, um einen sparsamen Umgang damit zu fördern.
Weder im Koalitionsvertrag noch im Haushaltsentwurf spielen solche Abgaben jetzt noch eine Rolle. Noch in der letzten Legislaturperiode wollten die GRÜNEN 80 Millionen € aus der Abgabe für die Nutzung von Grund- und Oberflächenwasser einnehmen und vor allen Dingen für den Gewässerschutz einsetzen. 54 Millionen € könnten es sein, hat gestern der Ministerpräsident gesagt. Er behauptet aber, dass eine solche Abgabe schädlich für die Wirtschaft sei.
Sicher, eine Regierungsbeteiligung erfordert Kompromisse. Man muss dann aber auch welche machen. In Hessen hat sich die ehemalige Umweltpartei von einer ökologischen Wirtschafts- und Fiskalpolitik komplett verabschiedet: geräuschlos, ohne Kampf und kompromisslos.
(Beifall bei der LINKEN – Angela Dorn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Jetzt vielleicht noch ein Argument, damit das glaubwürdig ist!)
Es gibt keinen Wassercent und keine Rohstoffabgabe. Investitionen, die Anreize für eine Verkehrswende, eine Agrarwende oder eine Energiewende geben könnten – alles Instrumente für einen Klimaschutz –, sucht man in dem schwarz-grünen Haushaltsplanentwurf vergebens. Das Einzige, was wir sehen, ist die Wende der GRÜNEN.
Der angekündigte Plan zur Anpassung an den Klimawandel ist auch bitter nötig, weil die grüne Landtagsfraktion das Treibhausgasreduktionsziel der CDU und der EUKommission übernommen hat: ein Ziel, das den Schutz des Klimas klar verfehlt und vom EU-Parlament abgelehnt wird. Von den GRÜNEN im Europäischen Parlament wird es abgelehnt – von den GRÜNEN im Bundestag sowieso. Der einzige Ehrgeiz, den die hessischen GRÜNEN haben erkennen lassen, ist der, sich an der Regierung zu beteiligen.
Schwarz und Grün unterscheiden sich nicht von Schwarz und Gelb. Das kann man bei allen essenziellen Punkten nachlesen, und das haben wir eben noch einmal ganz besonders erlebt, als es um den Umgang mit K+S und auch um den Umgang mit Kritik ging.
Ich kann mich der Aufforderung des Kollegen anschließen, der sagte: Wirken Sie auf K+S ein, damit die aufhören, Menschen, die sie kritisieren, mit einer Flut von Klagen zu überziehen. – Das wäre ein wichtiger und guter Schritt; denn Kritik muss man aushalten können. Aber das, was Sie inhaltlich machen, ist absolut untragbar. Das hat mit Umweltpolitik nichts mehr zu tun.
Dann kommt hier der aus rhetorischen Gründen endlos wiederkehrende Satz: Sagen Sie einmal etwas zu Alternativen.
(Angela Dorn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist doch Ihre Rolle als Opposition! – Weitere Zurufe von der CDU und den GRÜNEN)
Das kann man hier doch sagen, so oft man will. Sie sind weder in der Lage, zuzuhören, noch sind Sie in der Lage, es durchzuargumentieren.
Es wird beispielsweise gesagt, in Spanien würden die Halden unter Tage gebracht, weil die nach unten nicht abgedichtet sind und das Wasser versickert. Das ist doch hier nicht anders. Das Wasser ist doch in den Kernhalden genauso am Versickern.
Dann tun Sie so, als ob es hier nur um die Rettung der Arbeitsplätze ginge. Wenn man Ökologie und Arbeitsplätze zusammendenkt, kommt man eindeutig an den Punkt, dass man – dies zusammengedacht – beides fördert, nämlich die Arbeitsplätze und ihren Erhalt. Was Sie an dieser Stelle machen: Sie steuern darauf zu, dass der Laden früher oder später zugemacht wird, und zwar schneller, als Sie gucken können, und dann sind die Arbeitsplätze futsch. Dafür tragen Sie dann die Verantwortung.
(Manfred Pentz (CDU): Das hätte im Sozialismus prima geklappt! – Angela Dorn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist Ihre Verantwortung!)
Sie haben eben gesagt, Sie hätten nicht wissen können, dass eine Pipeline nicht tragbar ist, weil sie so hohe Ewigkeitskosten hat. Das habe ich in diesem Haus ebenfalls mehrfach gesagt. Versuchen Sie doch einmal, Ihre Mitmenschen ein bisschen erst zu nehmen und sich mit ernsthaften Argumenten ernsthaft auseinanderzusetzen.
Genau das tun Sie an vielen Stellen bedauerlicherweise nicht. Wir können das beim Fracking fortsetzen, wir können das an vielen anderen Stellen fortsetzen. Aber da ich meiner Kollegin noch ein paar Minuten Redezeit übrig lassen möchte, beende ich das an dieser Stelle.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Auf der Besuchertribüne begrüße ich ganz herzlich unseren früheren Kollegen Abgeordneten, Herrn Norbert Herr. Herzlich willkommen im Landtag.
Als nächsten Redner rufe ich nun Kollegen Stephan von der CDU-Fraktion auf. Bitte schön, Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Unser Ministerpräsident hat gestern in seiner Rede unsere Politik der Nachhaltigkeit, des Ausgleichs zwischen Ökonomie und Ökologie dargestellt und dies am Beispiel unseres blühenden Hessenlandes erläutert.
Dieser Punkt, nämlich die Verbindung, das erfolgreiche Miteinander von Ökonomie und Ökologie, zeigt sich insbesondere im Einzelplan 09 – Umwelt, Landwirtschaft, Klimaschutz und Verbraucherschutz. Wir haben diesen Punkt in das Zentrum unserer Arbeit gestellt, und so bildet sich dies auch im Haushalt ab.
Wir setzen im Haushalt 2015 Anreize für nachhaltigen Verzicht. Gleichzeitig schaffen wir uns Spielräume, um ökologische Projekte weiterzuentwickeln. Wir arbeiten erfolgreich an diesem Ausgleich zwischen Ökonomie und Ökologie.
Es ist angesprochen worden: Das, was bei Kali + Salz jetzt auf dem Papier steht, was dort umgesetzt werden wird, ist ein exzellentes Beispiel dafür, wie man diese beiden Interessen unter einen Hut bringen kann und damit sowohl die Arbeitsplätze rettet und erhält als auch Beiträge für die Ökologie leistet. So zeigen wir, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, was wir gemeinsam für Hessen leisten können.
Kolleginnen und Kollegen, dieser Haushalt zeigt auch, dass eine vertrauensvolle Zusammenarbeit und ein gegenseitiges Verständnis auch in den früher so umkämpften Themen Umwelt, Klimaschutz und Landwirtschaft zu einer sehr hohen Gemeinsamkeit führen und im Endeffekt die Opposition in die blanke Verzweiflung treiben; denn es gibt so gut wie nichts zu kritisieren.
(Heiterfall und Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Timon Gremmels (SPD): Haben Sie nicht zugehört?)