Ich will dabei nicht verhehlen, dass wir gerade auch in der Landwirtschaftspolitik mit unterschiedlichen Zielen in die Gespräche hineingegangen sind. Aber wir haben sachlich und fair miteinander gerungen, und wir haben von uns,
Diese Koalition ist getragen von Verständnis und Vertrauen und von einem Blick auf das pragmatisch Machbare und nicht auf das Ideologische. Das zeichnet unsere erfolgreiche Arbeit aus.
Kolleginnen und Kollegen, um noch einige Schwerpunkte anzuschneiden: Dieser Haushalt ist geprägt von einer verlässlichen Förderung der gesamten hessischen Landwirtschaft, von einem dauerhaft starken Mitteleinsatz auch für den sozialen Wohnungsbau und die Stadtentwicklung, von einer klaren Stärkung des Verbraucherschutzes und von deutlicher Mittelerhöhung und neuen Impulsen in der Umweltpolitik.
In der Landwirtschaft schaffen wir mit dem Programm HALM verlässliche Förderbedingungen für Landwirte und Winzer, und wir fokussieren dies auf den ländlichen Raum, der besonderer Förderung bedarf. Landwirtschaft und Pflege der Landschaft sind Garant für die Schönheit und Vielfalt unseres Landes. Aus dem Grund werden wir daran festhalten, diese Förderung nachhaltig einzusetzen.
Wir sind stolz darauf, dass der Pakt für Landwirtschaft demnächst von rund 30 verschiedenen Organisationen in Hessen unterschrieben sein wird. Auch diejenigen, die bisher an der Seite standen, werden dort mitmachen. Wir werden von beiden, von der ökologischen und auch von der konventionellen Landwirtschaft, sichere und gesunde Produkte für unsere Menschen in Hessen und in Deutschland erhalten. Das heißt, es wird wirtschaftlich und nachhaltig agiert.
Der Landesbetrieb Landwirtschaft spielt dabei für uns eine beachtliche Rolle; denn er dient insbesondere der Beratung und der Fachkunde. Die Sparvorschläge der FDP, die Keile zwischen die landwirtschaftlichen Felder treiben wollen, werden wir ablehnen.
Zur Forstwirtschaft. Wald und Forst dient schon immer mehreren Zwecken. Da ist zum einen die Wirtschaftsfunktion, der Broterwerb für viele Menschen in ländlichen Räumen. Immerhin 43 % unseres Landes sind bewaldet. Der Wald dient aber auch der Allgemeinheit. Er dient den regenerativen Energien, die wir gewinnen können. Er ist der Speicher von CO2. Er hat eine Schutzfunktion im Bannwald, und er ist Regenerations- und Erholungsgebiet.
Diesem Wald widmen wir die notwendige Aufmerksamkeit, auch über unsere Landesorganisation Hessen-Forst. Auch dort gilt es, gelegentlich einmal auf kurzfristige wirtschaftliche Erfolge zu verzichten, um damit langfristig positive Effekte zu haben. Hessen-Forst wird dabei eine wichtige Rolle spielen. Hessen-Forst wird auch in diesem Fall, wenn es jetzt um die Frage von mehr Nachhaltigkeit geht, mit der Zweitzertifizierung FSC – wir haben bisher PEFC, wir werden künftig auch FSC haben – dafür sorgen, dass auch diese mehr nachhaltige Zertifizierung so ausgestaltet werden kann, dass sie wirtschaftlich tragbar ist.
LEADER bleibt ein wichtiges Programm für die vielfältigen ländlichen Räume. 50 Millionen € stehen in der Förderperiode zur Verfügung.
300 Millionen € sind im Sonderprogramm Wohnen verfügbar. Der soziale Wohnungsbau wird fortgeführt und erfährt durch unsere Aktivitäten eine Steigerung. Wir schaffen mehr Wohnraum, vor allem für Studenten und für Familien mit mittlerem Einkommen, die in Ballungsbereichen Probleme haben, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Wir wollen uns auf die Bedürftigen konzentrieren und setzen die Einkommensgrenzen bewusst so.
Ich erwähne auch das Programm Förderung der Stadtentwicklung zur sozialen Stadt. Weitere fünf Städte sind aufgenommen worden.
Im Umwelt- und Klimaschutz erhalten wir die bewährten Maßnahmen. Wir unterstützen nachhaltiges, Ressourcen schützendes Handeln. Zu diesen Maßnahmen gehören die Fortführung der Biodiversitätsstrategie und die Umsetzung des Ökoaktionsplans; Frau Dorn hat darüber gesprochen.
Wir stellen der Naturschutzverwaltung weitere 2,3 Millionen € zur Verfügung, um die FFH-Flächen in dem Zustand zu halten, wie wir sie halten müssen. Die Nachhaltigkeitsstrategie wird mit 1,3 Millionen € fortgeführt. Wenn wir sie nicht inhaltlich für notwendig halten würden, dann würden wir sie schon deswegen fortführen, weil das, wie jemand sagte, der erste Anknüpfungspunkt war, um mehr Ökologie, ich sage das ganz bewusst, in die Nähe aller Fraktionen in diesem Haus zu bringen.
Wenn wir das HLUG ansprechen: Das HLUG ist uns wichtig. Es ist uns wichtig, dass dort Daten gesammelt und aufbereitet werden, damit wir entscheidungsrelevante Informationen bekommen. Da spielt das HLUG als Partner für uns als Entscheider eine wichtige Rolle.
Für die Verbraucherberatung werden 500.000 €, rund 30 %, mehr verfügbar sein. Wir halten das für richtig und wichtig. Damit können wir niederschwelliger beraten, als das bisher der Fall war.
Auch unser Hessisches Landeslabor spielt in diesem Bereich eine wichtige Rolle, nicht nur durch die aktiven Kontrollen, sondern auch durch die Möglichkeit, dieses Landeslabor dann einzusetzen, wenn Risiken entstehen, beispielsweise im Lebensmittelbereich oder bei Tierkrankheiten.
Doch wir wissen auch, dass nicht alles machbar ist. Frau Dorn hat das Hessische Ried angesprochen. Wir werden uns intensiv damit beschäftigen müssen. Ich weiß, wie wir damals über die Einführung des Runden Tisches Hessisches Ried gesprochen haben und wie nah wir uns dort waren, bis wir den gemeinsamen Antrag von drei oder vier Fraktionen hatten. Wir werden dort darüber zu reden haben, und wir müssen schauen, dass wir dort die Maßnahmen umsetzen.
Wir wissen auch, dass wir durch die Schuldenbremse manches, was wir uns noch wünschen würden, was wir gerne noch machen würden, nicht so ohne Weiteres machen können.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wenn Sie über die ruhige Weihnachtszeit wieder einmal etwas Sinnvolles tun möchten, nehmen Sie sich einfach dieses Papier vor.
Wenn Sie da nachlesen, was wir zu Papier gebracht haben, und das einmal mit dem vergleichen, was wir getan haben, dann werden Sie feststellen, Sie finden keinen Ansatz zur Kritik.
Herr Gremmels, Sie haben das beste Beispiel dafür geliefert. Sie haben die Hälfte Ihrer Redezeit darauf verwendet, sich an Frau Puttrich abzuarbeiten, Bashing zu betreiben, statt sich um die Dinge zu kümmern, die für die Zukunft notwendig sind und die sich in diesem Haushalt abbilden. Dazu habe ich von Ihnen kaum etwas gehört.
(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Norbert Schmitt (SPD): Jemand, der einen Schaden von 200 Millionen € verursacht hat! – Zuruf des Abg. Timon Gremmels (SPD))
Kolleginnen und Kollegen, wir setzen zügig das um, was wir versprochen haben. Dieses Koalitionspapier zeugt von Verlässlichkeit unserer Arbeit. Die Bürgerinnen und Bürger können sich darauf verlassen, dass wir das, was wir festgeschrieben haben, auch zügig umsetzen. Wir machen das mit Pragmatismus, mit Verstand und mit Augenmaß und nicht mit ideologischen Scheuklappen. In diesem Sinne bin ich davon überzeugt, dass dieser neue Haushalt uns deutlich voranbringen wird. – Vielen herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Stephan. – Als nächster Redner spricht Herr Kollege Lenders von der FDP-Fraktion. Bitte schön, Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich eines zu K+S mit dem Vierphasenplan vorwegschicken: Es stimmt, er hat viele gute Ansätze, da sollte man auch nicht alles in Bausch und Bogen kritisieren. Es sind noch einige Fragen offen, z. B. wie denn die Anrainerstaaten sich zu diesem Vierphasenplan stellen. Aber bei aller Kritik, die man im Detail noch haben kann, hat die Landesregierung hier mit Frau Staatsministerin Hinz grundsätzlich einen guten und richtigen Weg eingeschlagen.
Meine Damen und Herren, neu in diesem Ministerium, das ist klar, ist der Wohnungsbau. Wenn der Wohnungsbau unter neuen Kriterien ausgestaltet werden soll, darf man sagen, dass angesichts der Mietpreisbremse und des neuen Wohnraumfördergesetzes, über das uns zu unterhalten wir morgen noch Gelegenheit haben werden, der Grunderwerbsteuer, der Fehlbelegungsabgabe, aber auch des Kommunalen Finanzausgleichs mit einem Zwang zur Erhöhung der Grundsteuern A und B in diesem Geleitzug eigentlich nur noch ein Zweckentfremdungsgesetz fehlt. Das ist auch ein Stück weit im Gen der GRÜNEN verankert. All das wird das Wohnen in Hessen verteuern. Das trifft genau die Falschen, nämlich diejenigen, die sich am wenigsten hohe Energiekosten und hohe Mieten leisten können. Das ist genau der falsche Ansatz, es ist ein Investitionsverhinde
Zu den Forstgebühren für die Besitzer von Privatwald: Frau Schott, Sie haben es etwas falsch dargestellt. HessenForst soll keine 10 Millionen € einsparen, sondern 10 Millionen € zusätzlich erwirtschaften. Das ist schon ein signifikanter Unterschied, meine Damen und Herren. HessenForst ist damit gezwungen, bei seiner Bewirtschaftung im Wald andere Prioritäten zu setzen. Mich wundert ein wenig, dass es ausgerechnet ein grünes Umweltministerium macht, weil hier Anreize geschaffen werden, vor allem die Bestände an hochwertigen Bäumen zu ernten. Eigentlich hatte ich grüne Umwelt- und Waldpolitik immer etwas anders verstanden. Man kann sich verträumt die Augen reiben, und man muss sich mit der Frage auseinandersetzen, was eigentlich passiert, wenn Hessen-Forst es nicht schafft, diese 10 Millionen € zu erwirtschaften.
Am Ende aller Tage aber bleibt natürlich die Frage der Privatwaldbesitzer, die uns sehr stark beschäftigt. Hier tut es mir erst einmal sehr leid, dass man nicht vorher die Gespräche intensiv und im Detail geführt hat. Ich nehme aber doch auch zur Kenntnis, dass, nachdem wir das letzte Mal im Umweltausschuss einen Antrag gestellt haben, der 1. Januar nun nicht mehr in Stein gemeißelt ist, um diese Verordnung umzusetzen, sondern dass sich etwas mehr Zeit gelassen und das vielleicht etwas differenzierter betrachtet wird. Das sind wichtige Anzeichen, und das nehmen wir durchaus zur Kenntnis.
Was man sich an dieser Stelle mit Sicherheit sparen kann, ist die FSC-Zertifizierung. Sie bringt im Ergebnis überhaupt nichts. Sie ist weder für den Waldbestand noch für die Umwelt, noch für den FSC-Zertifizierten von Bedeutung. Aber gut, für den Zertifizierer macht es etwas; denn er ist der Einzige, der dabei Geld verdient. Da darf man schon einmal fragen, inwieweit er grüne Klientel ist.
Der Ökoaktionsplan ist am Ende wieder eine Spaltung zwischen guter und böser Landwirtschaft. Die gute ist dann der Biolandwirt, und die böse ist der konventionelle Landwirt. Das können Sie natürlich anders sehen, aber indem Sie mehr Geld einzig und allein für die Ökolandwirtschaft ausgeben, Herr Boddenberg, treiben Sie einen Spalt in die Landwirtschaft.
Natürlich wird das den konventionellen Landwirten auffallen. Die werden sich fragen, warum die Ökolandwirte zum größten Teil Mitnahmeeffekte produzieren können, während diese Entwicklung vollkommen an der konventionellen Landwirtschaft vorbeigeht. Das haben Sie zwar in einer Grundsatzrede bzw. einer Regierungserklärung hier anders darzustellen versucht, aber das Ergebnis ist das gleiche.
Was Sie hier in breitem Maße betreiben, ist vor allem ein Eingriff in Eigentumsrechte. Wir können feststellen, dass das Eigentum bei der CDU nun keinen Vertreter mehr hat,