Das habe ich mehrfach zu Ihnen im Ausschuss und in Sitzungen gesagt. Und wenn der Gutachter getäuscht hat, dann ist es auch richtig, dass die Staatsanwaltschaft Anklage erhebt. Aber dafür gibt es rechtliche Verfahren, die so vorgesehen sind. Das wird nicht hier im Hessischen Landtag entschieden. Das ist auch richtig so, weil diese Entscheidungen sich der Politik entziehen. Die übergeben wir gern der Justiz, die darüber urteilen kann. – Danke schön.
Wir überweisen den Tagesordnungspunkt 16, das ist der Antrag der Abg. Siebel, Gremmels, Löber, Lotz, Müller (Schwalmstadt) , Schmitt, Warnecke (SPD) und Fraktion betreffend Hessen muss Stadtbauförderung absichern, Drucks. 19/510, zur abschließenden Beratung an den Umweltausschuss.
auf. Dazu erteile ich Herrn Kollegen Grumbach von der SPD-Fraktion das Wort. Herr Kollege Grumbach, ich mache Sie darauf aufmerksam, dass die Gesamtredezeit jetzt nur noch drei Minuten und 28 Sekunden beträgt.
In Kurzfassung. Wir reden zwar hier über den Haushalt, aber es geht im Kern nicht um Geld. Wir sollten an anderer Stelle einmal darüber reden, ob der Haushalt wirklich Politik abbildet oder ob wir nicht einmal anfangen, wieder dafür zu sorgen, dass sich in den Haushalten das wiederfindet, was wir entscheiden wollen, und nicht hinter 1.000 Produkten, die aus dem Computersystem entstehen, verschleiert wird.
Ich will am Anfang nur zwei Scheinargumente erwähnen, die immer wieder auftauchen und die ich faszinierend finde. Scheinargument Nummer eins, geteilt von allen Finanzministern und allen Wissenschaftsministern, ist: Wir haben Rekordausgaben.
Das ist so. Jeder Haushalt, außer in der Wirtschaftskrise, steigt, und damit steigen auch die Ausgaben. Selbst die berühmten Haushalte der Regierung Eichel, wo wir immer über starre Haushalte geredet haben, sind im Hochschulbereich leicht gestiegen, weil der Gesamthaushalt gestiegen ist. Der Rekord ist keine Kunst. Und Sie werden nächstes Jahr hören: Es gibt einen neuen Rekord.
Der zweite Punkt ist schon etwas kritischer. Sie rühmen sich des Versprechens, dass Sie alles Geld aus den BAföGEinsparungen an die Hochschulen weitergeben. Das stimmt. Sie haben nur noch nicht dazugesagt, in welchem Jahr.
Das macht die ganze Geschichte wieder ganz spannend, weil Sie von dem Geld, das Sie nächstes Jahr einsparen, halt ein paar und 20 Millionen an die Hochschulen geben, und den Rest legen Sie in die Sparbüchse, damit Sie das tun, was Sie sowieso machen müssten, nämlich die Gegenfinanzierung des Ausbauprogramms, das der Bund finanziert. Das heißt, real finanziert der Bund den Ausbau von zusätzlichen Studienplätzen in Hessen zu 100 %. Das ist Drücken des Landes vor der Verantwortung. Ich glaube, das muss man anders sehen.
Es gibt auch ein paar Sachen, die können sich im Haushalt abbilden, müssen es aber nicht. Wenn wir es betrachten, ist eines der wichtigsten Probleme im Bildungsbereich die Chancengleichheit. Dann ist die spannende Frage, ob sich eine Regierung nicht der Beihilfe schuldig macht, wenn sie zulässt, dass an Hochschulen bestimmte Entscheidungen so getroffen werden, dass sie die Chancengleichheit nicht erhöhen.
Ich nenne einmal ein Beispiel. Hochschuldidaktiker sind sich inzwischen einig, dass die Hochschulabbrecher in den ersten zwei Semestern produziert werden, aber die Hochschulen, die Professoren ihre Aktivitäten auf die letzten Semester konzentrieren. Die spannende Frage ist, ob ein Preis für die Lehre die angemessene Antwort darauf ist, ob das Land sehr kühl Anreize setzen müsste, dass die Hochschulen das tun, was sie tun sollen, nämlich den Zugang zu
Zweiter Punkt. Zu einer Chancengleichheit gehört auch, die Frage in eine Landesentwicklungsplanung einzubinden. Da wäre die Frage, dass das nicht allein die Hochschulen machen.
Letzter Punkt in 28 Sekunden ist die Landeskulturpolitik. Wir werden morgen eine Leuchtturmdebatte haben. Aber dass die kleinen Bibliotheken, Theater, Museen in die Knie gehen, weil Sie die kommunalen Finanzen kaputt machen, aber durch Landesfinanzen nicht ersetzen, ist ein Punkt, wo Sie nicht Landeskulturpolitik machen, sondern das Gegenteil, Landeskulturabbau.
Letzter Satz. Wenn Sie im Kommunalen Finanzausgleich Frankfurt so viel Geld abnehmen, wie Sie es tun, dann wäre es vielleicht eine kluge Idee, wenn Sie bei der Theaterfinanzierung Frankfurt genauso behandeln wie die Sitzstädte der Staatstheater. Das wäre auch in Ihrem Haushalt möglich gewesen, tun Sie aber nicht. – Danke schön.
Bevor ich die Landesregierung bitte, das Wort zu ergreifen, möchte ich Sie darauf hinweisen: Noch eingegangen und an Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion der SPD betreffend Flughafen Kassel-Calden, Drucks. 19/1260. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Entschließungsantrag Tagesordnungspunkt 57 und kann, wenn nicht widersprochen wird, mit Einzelplan 06 abgestimmt werden. – Dann machen wir das so. Vielen herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist nicht nur der Kürze der Zeit geschuldet, dass der Kollege Grumbach ein bisschen ins Trudeln gekommen ist.
Die Aussagen, es gehe im Kern nicht um Geld, die Produkte seien im Grunde genommen nur geeignet, etwas im Haushalt zu verschleiern, und der Rekord sei eigentlich von Jahr zu Jahr normal: Meine sehr verehrten Damen und Herren, man kann auch sagen, in gewisser Weise könnte das ein Kompliment für den Einzelplan 15 sein, wie er aufgestellt ist, nämlich in der Form, dass dieser Einzelplan in einer Situation der Schuldenbremse enorm viel mehr Geld bereitstellt, dass dieser Haushalt dem Tatbestand gerecht wird, dass die Zahlen der Studierenden an unseren Hochschulen so hoch sind wie noch nie und dass wir ambitionierte Ziele haben, einen neuen Hochschulpakt zu beschreiben, die Mittel des Hochschulpakts 2020 des Bundes zu kofinanzieren und auch einiges andere.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Ministerpräsident hat deswegen gestern sehr zu Recht die Ausgestaltung des Hochschulbereichs im Haushaltsentwurf als Leuchtfeuer bezeichnet. Das ist vollkommen richtig. Unser
Land Hessen und seine Hochschulen sind im Bereich Forschung und Lehre hervorragend aufgestellt. Das ist ein Ergebnis zäher Arbeit und außerordentlich guter Grundsatzentscheidungen, die wir in den letzten Monaten getroffen haben.
Meine Damen und Herren, der Bildungsfinanzbericht bescheinigt uns bereits 2012 für die Jahre 2000 bis 2012 eine Steigerung des Hochschuletats um 70,2 % und beschreibt damit den Spitzenplatz in Deutschland. Das hat mit Verschleierung und mit der Frage, ob Rekorde normal sind, nichts zu tun, sondern das ist ein ausgezeichnetes Zeugnis für unser Land Hessen in der Mitte der Republik.
Wir steigern den Hochschulpakt in unserem Land Hessen allein um 26 Millionen € in diesem kommenden Jahr. Wir haben die Entscheidung getroffen, dass die BAföG-Mittel komplett, d. h. vollständig in der Summe, in den Hochschulbereich wandern. Das haben wir in den letzten Tagen, gestern auch in der Generalaussprache klar gehört: Das tut kein anderes Bundesland in dieser Deutlichkeit in beiden Bestandteilen.
Meine Damen und Herren, das ist eben nicht „allen wohl und niemand weh“, was wir hier tun, sondern es ist eine klare Richtungsentscheidung zugunsten des Bereichs, in dem wir Zuwächse haben, in dem wir dafür sorgen müssen, dass unsere Studierenden gute Studienbedingungen haben und unsere Lehrenden und Forschenden gute Rahmenbedingungen für ihre Arbeit.
Die Einrichtungen im Land Hessen müssen in der Bundesrepublik attraktiv bleiben. Wir versorgen nicht nur die eigenen Schulabgänger mit Studienplätzen, sondern sind weit darüber hinaus auch für andere in unserer Republik attraktiv.
Deswegen ist auch die bezeichnende Frage der neuen Präsidentin der Frankfurter Universität am Samstag beim Stabwechsel an den Minister gewesen: Wie haben Sie das geschafft? – Die Antwort hat man uns nicht verraten.
Ich sage: Dies geschafft zu haben, ist eine außerordentliche Leistung mit viel Energie. Die Mittel in Höhe von 81 Millionen € wurden vollständig in den Hochschuletat des Landes überführt. Herr Kollege Grumbach, Sie wissen ganz genau, dass dieses Geld in einem Fonds geparkt wird, der abgesichert ist, damit wir den neuen Hochschulpakt in Hessen entsprechend bestücken können und damit wir die Verstärkung der Grundsicherung leisten können. Wir können damit die Rahmenbedingungen des täglichen Lehrens verbessern. Wir treffen damit eine Entscheidung, die die Hochschulen von uns wünschen und die sie erwarten. Dieser Erwartung werden wir mit dem Hochschulpakt gerecht.
Genau dafür ist das eine gute Voraussetzung. Die Beratungen und Verhandlungen zum Hochschulpakt sind in vollem Gange. Wir werden die Politik, die wir in den vergangenen Jahren betrieben haben, nämlich den Hochschulpakt auf fünf Jahre festzuschreiben, auch weiterhin fortsetzen. Wir werden die Verlässlichkeit garantieren. Wir werden die Planungssicherheit auf hohem und dann eben noch höherem Niveau garantieren. Das ist ein Wunsch, den viele in anderen Ländern, wie z. B. im Herkunftsland der neuen Präsidentin der Universität Frankfurt, gerne erfüllt hätten.