Wir kümmern uns um die Sicherheit, nicht nur an dieser Stelle, sondern natürlich auch im Bereich des Landesamtes für Verfassungsschutz. Ja, wir haben dort für mehr Stellen gesorgt.
Sie haben das wieder durcheinandergeworfen. Wir haben dafür gesorgt, dass wir im Landesamt neue Stellen haben. Wir haben neue A-13er-Stellen geschaffen, und Sie haben es mit den Hebungen durcheinandergeworfen. Aber sei es drum, es ist ja nicht so dramatisch, Herr Kollege.
Wichtig ist doch, dass wir das Thema Salafismus und dessen Bekämpfung nicht nur erkannt haben, sondern uns auch darum bemühen und die entsprechenden Mittel zur Verfügung stellen.
Und, Herr Kollege Greilich: Sie stellen sich hierhin und sagen, wir seien aufgewacht, während wir in der vergangenen Woche auf der Innenministerkonferenz mit unserem Präventionsprojekt Salafismus die Rahmenkonzeption für alle anderen Bundesländer geliefert haben – wir sind Vorreiter in diesem Bereich.
Es ist in der Tat ein großer Verantwortungsbereich, deswegen bin ich dem Kollegen Greilich dankbar, dass er das Thema Ausländerrecht angesprochen hat. Ich finde, wir können auch darauf verzichten, einen rechtswidrigen Abschiebestopp über die Wintermonate zu erlassen.
Deswegen werden wir uns auch in Zukunft darauf beschränken, dass wir sensibel jeden Einzelfall prüfen.
Es ist ein großer Verantwortungsbereich, sagte Herr Kollege Greilich. – In der Tat, deswegen sind nicht alle Fragen, die den Einzelplan betreffen, auch in der Kürze der Zeit anzusprechen. Ich will aber schon noch erwähnen, dass wir die angesprochenen Feuerwehren mit 30 Millionen € finanzieren und mit einer Garantie, die es so in anderen Bundesländern ebenfalls nicht gibt.
Wir haben im Sportbereich für eine Finanzierung gesorgt, wie wir sie auch in der Vergangenheit hatten. Insgesamt über 40 Millionen € stellen wir dort für den Landessportbund zur Verfügung, für die Kommunen, für die Vereine und für die Verbände, für die herausragenden Sportanlagen. Ich finde, auch darauf können wir stolz sein; denn auch das gehört in den Bereich des Inneren und des Sports.
Ja, man könnte sich manches noch schöner, noch weiter, noch größer und noch mehr vorstellen. Aber am Ende muss es eben finanzierbar sein.
Wir haben aus dem, was wir uns vorgenommen haben, einen – wie ich finde – sehr, sehr guten Haushaltsentwurf in unserem Einzelplan zusammenfassen können, der berücksichtigt, dass wir generationengerecht handeln, der aber vor allem auch berücksichtigt, dass wir unsere Aufgaben in dem facettenreichen Ressort des Innern hervorragend und ausgezeichnet bewältigen können. – Vielen Dank.
Tagesordnungspunkt 29, Antrag der Fraktion der SPD betreffend Verlagerung der Kommunalaufsicht auf die Regierungspräsidien, Drucks. 19/974 und Tagesordnungspunkt 32, Antrag der Abg. Faeser, Rudolph, Barth, Franz, Eckert, Gnadl, Hartmann, Holschuh, Waschke (SPD) und Fraktion
betreffend Überprüfung der beim Landesamt für Verfassungsschutz gespeicherten Personendaten, Drucks. 19/1034, werden abschließend an den Innenausschuss überwiesen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, noch eingegangen und an Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Abschiebungshaft unter Einhaltung des Trennungsgebots in Hessen, Drucks. 19/1254. – Die Dringlichkeit wird bejaht. Dann wird dieser Dringliche Entschließungsantrag Tagesordnungspunkt 55 und kann zusammen mit Einzelplan 05 aufgerufen werden. – Ich sehe keinen Widerspruch.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Heben Sie sich diesen Einzelplan 04 gut auf, es gibt nicht mehr viele solch konservativ gestrickte Pläne in der Republik. Ich glaube, außer in Sachsen gibt es kaum mehr einen CDU-Kultusminister oder eine -ministerin, sieht man einmal von Bayern ab, wo man gern das Deutschsprechen zu Hause verordnen würde. Vielleicht verrät uns Herr Irmer noch, wie er das so sieht.
Meine Damen und Herren, Grün taucht in diesem Einzelplan überhaupt nicht auf. Sie haben sich da von Ihrem Koalitionspartner mit dem Bildungsgipfel schön ruhigstellen lassen. Ich habe mir einmal die Mühe gemacht, Ihre Anträge zum letzten Haushalt anzuschauen. – Herr Wagner, da können Sie den Kopf schütteln, aber das war leider ein sehr ernüchterndes Ergebnis. Von einem Politikwechsel ist jedenfalls in diesem Einzelplan 04 nichts zu spüren.
Ich weiß, keine Lehrerstelle wird gestrichen. – Das ist alles. Mehr haben Sie nicht anzubieten. Nichts wegzunehmen ist heute schon ein Mehrwert. Es wird ein wenig umverteilt für die Inklusion und ein bisschen was für die Ganztagsbetreuung obendrauf gesetzt. Dabei agieren Sie in allen Fällen ausschließlich quantitativ. Anstrengungen für eine qualitative Verbesserung des Schulwesens fallen gänzlich unter den Tisch.
Mit dem Schlagwort der 105 % versucht die Landesregierung, jede Kritik wegzuumarmen. Dabei sind es nicht einmal überall 105 %, 4 % sind der Regelzuschlag. Nur die selbstständigen Schulen erhalten die 5 % Zuschlag.
Auch das ist bloße Theorie. Wie viele Stellen sind eigentlich besetzt? Verfügen alle Schulen tatsächlich über diese sagenumwobenen 104 %? – Die Antwort lautet Nein.
Erst kürzlich konnte ich der Presse entnehmen – ich war selbst nicht dort –, dass Kultusminister Lorz auf dem Bildungsforum der CDU gesagt hat: Wir stellen jeden Förder
schullehrer ein, den wir finden. – Meine Damen und Herren, da habe ich ja schon ein richtig schlechtes Gewissen, dass ich hier stehe und nicht mehr unterrichte.
Ausbilden müssten Sie Lehrkräfte. Da gibt es Nachholbedarf. Aber neben den Schulämtern ist die Lehrerbildung seit Jahren der bildungspolitische Steinbruch der Landesregierung.
Was nützen den Schulen Stellenzuweisungen, wenn es nicht genügend Lehrkräfte gibt? Allein die Rücklagen der selbstständigen Schulen belaufen sich auf einen zweistelligen Millionenbetrag. Das kann nicht im Sinne der Sache sein. Alle offenen Stellen zu besetzen: Das wäre eine Leistung, dafür könnte man Sie auch einmal loben, meine Damen und Herren.
Aber auch Arbeitsbedingungen müssen attraktiver gestaltet werden. Stattdessen werden Lehrkräfte zerrieben, indem sie sich zwischen den Beratungs- und Förderzentren und mehreren Regelschulen hin- und herbewegen müssen. Wo bleibt denn da die Zusage aus dem Koalitionsvertrag von CDU und GRÜNEN, dass Förderpädagogen künftig den Regelschulen zugeordnet werden? Wo bleibt da die Umsetzung?
Da wie dort ist von der Umsetzung der UN-Konvention nicht viel zu spüren. Der Ressourcenvorbehalt bleibt auch in diesem Haushaltsplan bestehen. Für die Förderschulen gibt es nach wie vor genug Stellen. Aber für die inklusive Beschulung mit guten Rahmenbedingungen sehen wir auch im neuen Schuljahr einer Mangelverwaltung entgegen.
Wo nehmen Sie die Stellen der 104 oder 105 % her? Auch das ist eine gute Frage. Klar, da kommt etwas aus der demografischen Rendite, aber es kommt nicht nur daher.
2012 haben die GRÜNEN die Mehranrechnung für Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst noch kritisiert. Da wurde gesagt – das kann man heute noch auf Ihrer Homepage nachlesen –, es werde beispielsweise der Unterricht der Referendare den Schulen künftig mit 8 statt bislang mit 6,4 Stunden bei der Zuweisung in Rechnung gestellt. Das kritisierten die GRÜNEN damals. Allein durch die Änderung des Berechnungsfaktors, so die GRÜNEN, entstanden 200 neue Stellen. Wie sehen Sie das eigentlich heute?
Aber damit nicht genug. Die Koalition macht wie die Axt im Walde alles platt, was es bisher an Zusatzprojekten gab, und das alles auf Kosten der Schulen, die früher schon deutlich mehr als 100 % Einsatz gezeigt haben. Nicht alle Schulen profitieren von der über die Grundunterrichtsversorgung hinausgehenden Stellenzuweisung. Schulen, die schon früher Schwerpunkte im Bereich bilingualer Unterricht, Deutsch als Zweitsprache, Naturwissenschaften oder Musik setzten, bekommen diese Zuweisungen von der zusätzlichen Lehrerversorgung wieder abgezogen.
Aus diesem Grund beraten wir einen Antrag mit, den wir in den Ausschuss geben, der sich gerade mit der Frage von Deutsch als Zweitsprache und der Bilingualität beschäftigt.