Schließlich kommen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN für ein Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz in dritter Lesung. Wer dem zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU und GRÜNE. – Wer ist dagegen? – Das sind die übrigen Fraktionen des Hauses. Ich darf feststellen, dass der Gesetzentwurf damit in dritter Lesung mit der Mehrheit des Hauses angenommen worden ist, und erhebe ihn zum Gesetz.
Meine Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte zunächst darauf hinweisen, dass wir von den übrigen Punkten nur noch Tagesordnungspunkt 39 aufrufen:
Antrag der Abg. Gremmels, Frankenberger, Barth, Eckert, Faeser, Grüger, Hofmeyer, Lotz, Müller (Schwalmstadt) , Dr. Neuschäfer, Rudolph, Warnecke, Waschke, Weiß (SPD) und Fraktion betreffend Gleichstromtrasse SuedLink – Drucks. 19/1220 –
Diesen Antrag überweisen wir zur abschließenden Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Landesentwicklung und Verkehr. – Kein Widerspruch, somit beschlossen.
Ich hoffe, dass die neuen Kolleginnen und Kollegen, die Anfang des Jahres hier begonnen haben, eine gute Erfahrung gemacht haben, und danke Ihnen dafür, dass Sie sich so engagiert haben. Aber das gilt für alle. Herzlichen Dank dafür.
Zweiter Punkt. Mich hat gestern ein Mensch gefragt, ob das Parlament nicht langweilig sei. Ich habe ihn gefragt, wie es denn wäre, wenn wir noch, wie früher, mit aller Härte diskutierten. Dann passt es den Leuten, die uns beobachten, auch nicht. Ich glaube, wir sind in der Mitte angekommen. Ich will mich ganz herzlich bedanken für ein sachbezogenes Jahr, mit einigen Härten und auch sehr viel Kollegialität. Der Hessische Landtag ist nicht so wie der
Ruf, der ihm vorausgeht. Dafür möchte ich Ihnen ganz herzlich danken. Das tut uns allen und auch diesem Land gut.
In diesem Sinne hoffe ich, dass Sie in den nächsten Wochen eine besinnliche Weihnachtszeit haben. Kommen Sie gut ins neue Jahr, sodass wir uns im Februar wiedersehen. Tschüss.