Und wir haben im Landeshaushalt 2015 eine Rekordsumme an Planungsmitteln für diesen Bereich bereitgestellt, nämlich erstmals 40 Millionen €. Es reicht nicht, dass der Bund uns das Geld für die Baumaßnahmen gibt. Umsetzen müssen wir es, und das kostet uns Geld. Diese Summen haben wir in diesem Jahr erstmals in ausreichendem Maß zur Verfügung gestellt.
Der Etat für den Landesstraßenbau beträgt jetzt echte 90 Millionen €. Wir machen in diesem Jahr vor allem Sanierungs- und Ausbauprojekte, keine Neubauprojekte mehr, um den Sanierungsstau endlich anzugehen. 40 Millionen € für die Planungsmittel – zusammen sind das 130 Millionen €.
Ich will es ausdrücklich sagen: Das ist mehr, als es in der Vergangenheit in diesem Bereich gab, weil wir jetzt die 90 Millionen € wirklich in die Sanierung und die Erhaltung stecken und von diesem Geld keine Mittel mehr für die Planung zweckentfremden müssen. Es gibt übrigens in diesem Bereich keine Haushaltssperre mehr. Deswegen werden wir unter dem Strich mehr Projekte als in der Vergangenheit umsetzen können.
Letzter Punkt. Ich diskutiere jederzeit über eine Ausweitung der Lkw-Maut. Ich unterstütze gern alle, die in dieser Frage nachdenken, wie man eine verstärkte Nutzerfinanzierung in diesem Bereich machen kann. Aber ich finde es ein bisschen albern, wenn eine Regierungspartei auf Bun
desebene die Hessische Landesregierung auffordert, da aktiv zu werden. Die Lkw-Maut – mit Verlaub – wird nicht von den Ländern beschlossen, sondern ist eine Entscheidung auf Bundesebene.
Letzter Punkt und zusammenfassend. Wir haben auf allen Feldern der Verkehrspolitik zielgerichtete Initiativen ergriffen, um die Verkehrsinfrastruktur zu erhalten und zu verbessern. Konkrete Vorschläge zu einer weiteren Erhöhung der Effektivität der verkehrspolitischen Aktivitäten des Landes konnte ich dem Antrag der SPD-Fraktion leider nicht entnehmen.
Das einzig Konkrete ist die Forderung nach mehr Geld im Landesstraßenbau. Ich muss sagen: Mehr Geld wünschen sich viele in vielen Bereichen. Es gilt allerdings auch das, was ich im letzten Plenum gesagt habe: Geld wächst nicht auf dem Baum, sondern es muss erwirtschaftet und bereitgestellt werden.
Ich glaube, es ist auch richtig, dass wir in diesem Bereich dafür sorgen, effektiver zu werden, dass wir in diesem Bereich dafür sorgen, Erhaltung und Sanierung zu machen. Aber die Forderung nach mehr Geld ist wohlfeil, solange man nicht sagt, woher es denn kommen soll.
Ich will ausdrücklich sagen: Der Bund hat seine schwarze Null, der Bund hat den Haushaltsausgleich – wir nicht. Deswegen hoffe ich, dass wir alle gemeinsam auf allen Ebenen dafür kämpfen, dass wir eine kluge Verkehrspolitik machen, die im Interesse aller Menschen ist und die die unterschiedlichen Verkehrsträger klüger vernetzt, die Infrastruktur erhält und deswegen einen Beitrag dazu leistet, dass das Verkehrssystem insgesamt leistungsfähig bleibt. – Vielen herzliche Dank.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch auf SPD-Bundesparteitagen gab es schon einmal Journalisten, die die Zeit mitgestoppt haben, wie lange der Applaus war, um daraus Qualitäten zu Erklärungen zu formulieren. Ich glaube, dass das angesichts dessen, was eben gesagt wurde, unangemessen ist.
Kollege Al-Wazir, ich will aber zunächst mit dem Teil beginnen, wo wir ausdrücklich einer Meinung sind.
Ihr Satz „Die Verkehrswende kommt nicht über Nacht“, ist ausdrücklich richtig. Allerdings will ich auch sagen: Irgendwann muss man damit anfangen, und Ihre ständigen Bekenntnisreden allein reichen nicht.
Zweitens ist mir schon aufgefallen, dass Sie das Programm „Staufreies Hessen“ – eines meiner „Lieblingsprogramme“
der letzten Perioden – in „Mobiles Hessen“ umbenannt haben. Aber der Punkt ist, und dabei bleibt es, dass mit der berühmt-berüchtigten Werbekampagne „Raider heißt jetzt Twix, sonst ändert sich nix“, das Problem beschrieben ist.
Herr Boddenberg, das wird noch häufiger kommen. Denn diese Methode kennen wir von der hessischen Union seit 16 Jahren. Es wurde sozusagen immer etwas neu erfunden, was das Marketing angeht, aber am Inhalt änderte sich nichts. Deswegen werden Sie das auch weiterhin ertragen müssen.
Ich will einige kurze inhaltliche Bemerkungen machen. Frau Wissler, Verkehrswende bedeutet nicht nur, Beton und Asphalt zu verbauen und Schienen zu legen. Aber ich muss sagen: Ohne das geht es leider auch nicht. Es werden die Straßen, die Schienen und der Asphalt gebraucht. Deswegen wird man investieren müssen.
Die Verkehrswende ist im Übrigen eine Frage des Mischsystems. Herr Minister, deswegen wurden auch alle drei Ebenen angesprochen. Es gibt die Verantwortung des Bundes, es gibt die Verantwortung des Landes, und es gibt die kommunale Seite.
Wir haben ganz bewusst alle Seiten mit ins Gespräch genommen. Denn wir sagen klar: Die Verkehrswende wird am Ende nur funktionieren, wenn alle Ebenen zusammenkommen. Wenn eine Ebene auf die andere verweist, wird es am Ende nicht funktionieren.
Deswegen bin ich Ihnen mit dem Hinweis hinsichtlich der Regionalisierungsmittel dankbar. Ich will Ihnen sagen: Wenn das das Problem ist, dann streichen wir den letzten Absatz unseres Antrags und freuen uns auf das Engagement des stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden.
Dem Rest können Sie dann zustimmen. Denn z. B. die Ausweitung der Lkw-Maut, die in der Tat 2013 einstimmig von der Verkehrsministerkonferenz beschlossen wurde und die ganz dezidiert ein programmatischer Beschluss der SPD ist, scheitert im Moment ganz allein an Herrn Dobrindt und der CDU auf Bundesebene. Wenn wir uns da gemeinsam einig sind, dann bin ich mir ziemlich sicher, dass wir angesichts des Schwergewichts Volker Bouffier im Präsidium der Bundes-CDU da in der nächsten Zeit einen großen Schritt vorankommen werden.
Das gilt im Übrigen auch für die weiteren Themen auf Bundesebene. Ich will das einmal klar sagen: Herr Al-Wazir, dass Sie manchmal mit Ihrem Koalitionspartner ein Problem haben, ist so. – Ich muss freimütig eingestehen: Das haben wir auf Bundesebene manchmal auch. – Die beiden verantwortlichen Ministerien auf Bundesebene, das Bundesfinanzministerium und das Bundesverkehrsministerium, werden von Schwarzen geführt, nämlich von der CDU und der CSU.
Ich will darauf ausdrücklich hinweisen. Denn der Hinweis darauf, dass es das Problem der einen oder anderen Ebene sei, ist nicht ganz richtig. Unser Problem ist, dass wir derzeit mit der unionsgeführten Seite auf der Bundesebene ein
Deswegen sollten wir uns in der Tat gemeinsam dafür einsetzen. Die verkehrspolitischen Sprecher der SPD haben sehr klar und eindringlich hinsichtlich der Frage der Regionalisierungsmittel bei der Bundestagsfraktion interveniert. Denn wir sind genau Ihrer Meinung: Es müssen mindestens 8,5 Milliarden € in den Topf, damit die notwendigen Aufwendungen geleistet werden können. – Wenn jetzt das Gewicht des Ministerpräsidenten dazukommt, bin ich mir ziemlich sicher, dass wir auf der Bundesebene da noch etwas werden bewegen können.
Frau Wissler, meine Skepsis gegenüber der Maut habe ich mehrfach formuliert. Deswegen sage ich hier dazu nichts mehr.
Herr Lenders, zu Ihrer Rede will ich noch eine Bemerkung machen. Die objektive Unterfinanzierung beim Verkehrsetat vor 16 Jahren zur Begründung dafür zu nehmen, dass wir jetzt ein Problem haben, finde ich sehr mutig.
Damit will ich zur letzten Bemerkung kommen. Wir haben im Rahmen unserer Initiative für einen zweiten Energiegipfel gesagt: Lassen Sie uns endlich die Verkehrswende angehen. – Das haben Sie ausdrücklich abgelehnt. Ich halte das nach wie vor für falsch.
Ich will allerdings am Ende Folgendes sagen. Herr Caspar, zu dem einen Teil hat Herr Merz Hinreichendes gesagt.
Frau Präsidentin, ich komme zu meinen letzten Sätzen. – Hinsichtlich Ihrer Bemerkung zur Schiersteiner Brücke will ich dann schon insofern der Wahrheit die Ehre reichen, als dass die Verteidigungsrede für den vierspurigen Ausbau nicht von der SPD, sondern damals vom Kollegen Kaufmann geführt wurde, der hier sehr nachhaltig erklärt hat, dass die GRÜNEN versprochen hatten, dass sie nur vierspurig ausgebaut wird und dass das eingehalten wird. Ich bitte Sie, das in Ihrem Koalitionsausschuss zu klären und nicht uns vorzuhalten. – Herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD und des Abg. Florian Rentsch (FDP) – Manfred Pentz (CDU): Es sind immer die anderen schuld!)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Bei diesem Setzpunkt der Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion ging es schon schräg los. Er ging mit einem Interview des Fraktionsvorsitzenden und stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ los. Er sagte da, wenn er als stellvertretender Bundesvorsitzender auf einer Bundesautobahn, die in der Verantwortung des Bundesverkehrsministers ist, im Stau stehe, sei er empört.
Das kann ich noch nachvollziehen. Wenn man im Stau steht, fühlt man sich nicht wohl. Was macht der stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, wenn er auf einer Bundesautobahn, die in Verantwortung des Bundesverkehrsministers ist, im Stau steht? Er überlegt sich, wie er das ändern kann. Er sagt dann: Ich schreibe da einmal einen Antrag für den Hessischen Landtag.
Herr Schäfer-Gümbel, wäre es als stellvertretender Bundesvorsitzender, der auf der Bundesautobahn ist, die in der Verantwortung der Bundesregierung ist, nicht vielleicht klüger, einmal mit der eigenen Bundesregierung in Berlin über dieses Thema zu reden, anstatt im Auto einen Antrag für den Hessischen Landtag zu schreiben?