Der ÖPNV, in Vor-Regierungszeiten von der grünen Regierungspartei immer gehätschelt, gepflegt und in den Vordergrund gerückt, erfährt von dieser Landesregierung keine besondere Beachtung.
Im Wahlprogramm der grünen Regierungspartei wurden eigene Landesmittel für den ÖPNV gefordert. Im Koalitionsvertrag wurde daraus ein Prüfauftrag, „ob der Unterfinanzierung des ÖPNV mit einer Kofinanzierung des Landes entgegengewirkt werden kann“.
Meine Damen und Herren der Regierungsfraktionen, wann ist denn mit dem Ergebnis der Prüfung zu rechnen? Prüfaufträge stehen bei dieser Landesregierung überhaupt hoch im Kurs. Im Koalitionsvertrag wurden Prüfaufträge für ein landesweites Schülerticket und für die Einführung eines Jobtickets vereinbart. Wann werden diese Prüfungen in Auftrag gegeben? Wann ist mit Ergebnissen zu rechnen? Haben Sie irgendetwas gehört? Ich nicht, meine Damen und Herren.
Wir wollen die Kommunen in ihrer Arbeit durch Gründung einer „Arbeitsgemeinschaft Nahmobilität Hessen“... besser begleiten und den interkommunalen Austausch fördern.
So steht es im schwarz-grünen Koalitionsvertrag. Eine gute, eine unterstützenswerte Idee. Nur muss man das dann auch machen, meine Damen und Herren von SchwarzGrün, denn die hessischen Kommunen sind für jede Unterstützung dankbar.
Wir alle wissen, dass die Kommunen in Hessen unter der schwarz-grünen Landesregierung besonders gestraft sind. Von einem bedarfsgerechten Kommunalen Finanzausgleich sind die Kommunen in Hessen weit entfernt.
Aus den besonderen Finanzzuweisungen stehen den Kommunen in Hessen 121 Millionen € für den ÖPNV zur Verfügung. Ich frage mich: Aufgrund welcher Bedarfsermittlung? Meine Damen und Herren, die Wahrheit ist: Es gab
keine Bedarfsermittlung für den ÖPNV in Hessen, denn eine seriöse Bedarfsermittlung für die zukünftigen Aufgaben des ÖPNV müsste die zukünftig anfallenden Investitionskosten berücksichtigen. Insofern wird die Politik von Schwarz-Grün gegenüber den Kommunen so fortgesetzt, wie sie begonnen hat: Im Kommunalen Finanzausgleich gab es keine echte Bedarfsermittlung, und die Kommunen in Hessen sind auch weiterhin unterfinanziert.
„Staufreies Hessen“ wird zu „Mobiles Hessen 2020“. – So steht es im Koalitionsvertrag. Meine Damen und Herren von Schwarz-Grün, einfach die Hülle auszutauschen und den nichtssagenden Inhalt nicht zu verändern, das ist zu wenig. Sie müssen hier endlich liefern.
Mit der Ausweitung der Lkw-Maut haben die Sozialdemokraten einen soliden Vorschlag zur Finanzierung der verkehrlichen Infrastruktur gemacht. So können bis zu 9 Milliarden € für den Erhalt dieser Infrastruktur mobilisiert werden.
Meine Damen und Herren, die Konferenz der Verkehrsminister der Bundesländer hat im Oktober 2013 den Beschluss gefasst, die Lkw-Maut auf alle Straßen auszudehnen. Wenn ich mich richtig erinnere, war im Oktober 2013 der Kollege Rentsch Verkehrsminister. Insofern kann ich Ihre Pressemitteilung, Herr Kollege Lenders, dass sich die FDP gegen die Ausweitung der Lkw-Maut stelle, nicht nachvollziehen. Sie sollten vorher einmal nachfragen, was ihr früherer Minister mitgetragen hat, bevor Sie eine solche Pressemitteilung veröffentlichen, Herr Kollege Lenders.
Lassen Sie mich zum Schluss noch Folgendes sagen. Ich hatte die Ehre, den Minister auf einer Delegationsreise nach China zu begleiten. Das war eine große Ehre.
Sie haben recht, es war schön, schön und anstrengend. – Von Teilnehmern der Wirtschaftsdelegation konnte ich folgende einvernehmliche Äußerung wahrnehmen: Der Wechsel von Minister Rentsch zu Minister Al-Wazir ist nahtlos vollzogen.
Meine Damen und Herren, diejenigen, die das auf der Delegationsreise so festgestellt haben, waren offenbar ein bisschen verwundert; und wäre dieses Zitat aus den Reihen der Sozialdemokraten gekommen, dann hätte dies der Minister – da bin ich sicher – zu Recht als ein vergiftetes Lob aufgefasst.
Auch Herr Rentsch kann über diese Feststellung sicherlich nicht richtig Freude empfinden und hätte zu dieser Äußerung aus seiner Perspektive sicherlich einiges anzumerken.
Wir haben uns von Tarek Al-Wazir mehr versprochen. Es fehlt die Idee, das Konzept. Bisher setzt Schwarz-Grün die Politik der Vorgängerkoalition fort.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Eben konnten wir zum Setzpunkt der SPD die Ausführungen von Herrn Frankenberger erleben. Herr Frankenberger, die Worte haben wir gern gehört. Aber wir wollen die SPD doch an Ihren Taten messen, weil auch die Bürgerinnen und Bürger nichts von ihren guten Worten haben, sondern nur von den Taten. Wie sind denn die Taten der SPD gewesen, und wie sind sie aktuell? Zunächst einmal: Als Sie, die SPD, hier den Landeshaushalt das letzte Mal verantwortet haben,
waren für den Landesstraßenetat 27 Millionen € eingeplant. – Wenn Sie noch so laut schreien und es nicht hören wollen – noch einmal für das Protokoll: 27 Millionen € waren für den Etat eingeplant. Das waren Ihre Taten.
(Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Stephan Grü- ger (SPD) – Allgemeine Unruhe – Glockenzeichen der Präsidentin)
Meine Kollegen weisen auf die Währung hin. Meine Damen und Herren, heute ist es so, dass innerhalb des Landesetats 130 Millionen € zur Verfügung stehen: 90 Millionen € für den Landesstraßenbau und 40 Millionen € für Planungsmittel.
Wir mussten die Planungsmittel für die Bundesprojekte deswegen erhöhen, weil wir in diesem Jahr für Baumaßnahmen in Hessen Mittel in Höhe von 730 Millionen € vom Bund erwarten, und zwar für Bundesstraßen und Bundesautobahnen. Das ist ein sehr beachtlicher und sehr hoher Wert.
Das sind die Taten, für die der Finanzminister in Berlin und der Verkehrsminister in Berlin stehen. Ich glaube, daran kann man messen, wie unsere Taten sind und wie Ihre Taten waren.
Aber ich will Ihre Partei nicht allein daran messen, was Sie hier in Hessen gemacht haben. Schauen wir uns lieber einmal an – es ist doch interessant, dass Sie sich dazu überhaupt nicht geäußert haben –, was gerade in dem benachbarten Bundesland Rheinland-Pfalz passiert, wo ein SPD
Verkehrsminister die Verantwortung trägt. Da haben wir die Situation, dass Sie seit Jahren eine Planung für den sechsspurigen Ausbau der Schiersteiner Brücke verhindert haben, mit der Konsequenz, dass es immer mehr Verzögerungen gab. Erst als im Jahr 2013 der Bundesverkehrsminister Ramsauer die Weisung nach Rheinland-Pfalz gegeben hat, die Planung sechsspurig zu gestalten, sind Sie in die Gänge gekommen. Natürlich hat das zu erheblichen zeitlichen Verzögerungen geführt.
Dass beim eigenen Setzpunkt bei der SPD in der ersten Reihe niemand sitzt, kann ich sehr wohl verstehen; denn das Thema ist so peinlich für die SPD, dass es besser ist, da nicht im Plenarsaal zu sein.
In Rheinland-Pfalz haben wir die Situation, dass es zu einer Verzögerung kam. Die Konsequenz ist, dass bestimmte Brückenbauwerke schon so marode waren, dass sie bei den ersten baulichen Maßnahmen zusammengebrochen sind, sodass die Brücke jetzt gesperrt ist. Dafür tragen Sie die Verantwortung. Wenn man die Verantwortung dafür trägt, dass die Menschen nicht mehr über die Schiersteiner Brücke von Rheinland-Pfalz nach Frankfurt kommen können, weil man diese Maßnahme über Jahre hinweg verschlafen und nicht rechtzeitig durchgeführt hat – –
Jedenfalls ist es so, dass hier die Dinge verschlafen worden sind. – Wen trifft das? Das trifft ganz normale Menschen, die zu ihrem Arbeitsplatz wollen. Da können Sie sich hinstellen und arrogant sagen: Sie können ja morgens ein bisschen früher losfahren und fahren ein bisschen länger. – Aber dann sage ich Ihnen, das trifft auch Menschen, die Kinder haben, die die Verantwortung dafür haben, dass ihre Kinder morgens in den Kindergarten kommen. Die Kindergärten haben in Rheinland-Pfalz deswegen aber nicht eine Stunde früher aufgemacht. Es kommt hinzu, dass auch Menschen Kinder haben, die in Grundschulen gehen. Diese stehen vor dem gleichen Problem. Das sind diejenigen, die von Ihrer Politik massiv betroffen sind.
Herr Frankenberger, es entsetzt mich, wenn man für eine solche Politik steht: sich hier vorne hinzustellen und sich noch nicht einmal bei den Menschen zu entschuldigen, wenn man schon die Chance hat, einen solchen Setzpunkt aufzurufen.