Das ist sehr bedauerlich. – Dann will ich noch etwas zum Thema IBA sagen. Herr Boddenberg, Sie haben in Ihrem Antrag die IBA akzentuiert. In der Rede haben Sie sie deakzentuiert. Mir ist nach Ihren Ausführungen ausdrücklich nicht klar, ob Sie jetzt eine IBA wollen oder nicht.
Unsere Position ist klar. Wir wollen eine Internationale Bauausstellung, die sich mit der Frage der Herausforderungen der Zukunft in der Region, insbesondere zum Thema Verkehr und Mobilität, Lärm und Belastung in der Region, beschäftigt. Das ist das zentrale Thema. Das zweite Thema ist das Thema Wohnen und Arbeit vor dem Hintergrund der industriellen Entwicklung in der Region. Ich biete Ihnen ausdrücklich an, da mitzumachen, weil wir das für richtig halten.
Abschließend will ich noch einmal daran erinnern, dass der erste Anlauf zur IBA nicht an uns, nicht an der FDP, nicht an den GRÜNEN, im Übrigen auch nicht an Gottfried Milde gescheitert ist, der das ausdrücklich immer unterstützt hat,
sondern an Roland Koch und der hessischen Union. Wenn sich das jetzt ändert, würde ich mich sehr freuen. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde es zunächst einmal richtig und wichtig, dass die Regierungsfraktionen ein Thema wie die Rhein-Main-Region und ihre Entwicklung heute zum Tagesordnungspunkt gemacht haben, weil man definitiv feststellen muss, dass sie der Herzmuskel unseres Landes ist und die Entwicklung dieser Region auch für die gesamte Beurteilung unseres Landes maßgeblich ist. Herr Schäfer-Gümbel, ich finde es gut, dass Sie sich gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten gegenseitig vorgeworfen haben, dass Sie keine Vorschläge haben. Das würde ich auch heute hier so dokumentieren.
Die SPD sagt zur CDU, sie habe keine Vorschläge, die CDU sagt das über die SPD. Obwohl Sie in Berlin eigentlich recht harmonisch koalieren, wenn ich das so sagen darf, scheint die Situation hier eine andere zu sein. Herr Ministerpräsident, aber ich nehme mir das, was Sie gesagt haben, natürlich zu Herzen. Es ist so, es geht um Hessen. Und die Menschen in Hessen müssen wissen, wofür ihre Politiker stehen.
Da gebe ich zu, es fällt den Menschen – ich gehöre auch zu den Menschen, den Bürgerinnen und Bürgern – nicht ganz leicht, zu rekapitulieren, was jetzt eigentlich der letzte Stand der Entwicklung bei politischen Positionen ist. Ich will das Beispiel Finanztransaktionssteuer nehmen.
Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass wir – Sie als Ministerpräsident und ich als damaliger Wirtschaftsminister, Kollege Hahn als Ihr Stellvertreter – gemeinsam eine Position vertreten haben, weil Sie erstens die Richtung vorgegeben und wir uns immer daran gehalten haben und weil wir zum Zweiten inhaltlich der Überzeugung waren, dass es zutrifft, dass wir mit einer Finanztransaktionssteuer den Finanzplatz Frankfurt über Gebühr belasten, da die Entwicklung des Finanzplatzes für unseren Standort Frankfurt von besonderer Bedeutung ist, und dass die Ungleichbehandlung zwischen Frankfurt und z. B. London nicht dazu führen darf, dass mit der Finanztransaktionssteuer in irgendeiner Form mögliche zukünftige Risiken geändert, abgesichert oder die Akteure an dem Schaden, den sie verursacht haben, beteiligt werden.
Vielmehr läuft das zum Schluss darauf hinaus, dass wir eine Schlechterstellung des Finanzplatzes haben werden. Diese Geschäfte werden trotzdem irgendwo auf der Welt passieren. Wir werden nach dieser Entwicklung aber weniger Einfluss, weniger Kontrolle und auch weniger Profit haben. Das haben wir gemeinsam für Unsinn gehalten.
Das haben wir gemeinsam für Unsinn gehalten. Dann hat die Union auf Bundesebene einen Koalitionsvertrag unterschrieben – Herr Schäfer-Gümbel hat gerade darauf hingewiesen –, in dem sie sich, ich will es einmal so formulieren, für eine Finanztransaktionssteuer light ausspricht. Das ist jetzt die Position.
Herr Ministerpräsident, dann haben Sie eine aus meiner Sicht sehr gute Rede beim parlamentarischen Abend der Deutschen Bank gehalten und haben sich gegen die Finanztransaktionssteuer ausgesprochen.
„Die er vorher unterschrieben hat!“ – Ich halte die Position, die Sie dort eingenommen haben, inhaltlich immer noch für richtig.
Dann wiederum hat der amtierende Wirtschaftsminister in einem Beitrag mit Namen in der „Börsen-Zeitung“ am 4. März 2015 Folgendes geschrieben – es ist Ihr Wirtschaftsminister, er ist in Ihrer Regierung –:
Drittens: Wir brauchen die Finanztransaktionssteuer als wichtiges Instrument, um den Finanzsektor an den Kosten der Finanzkrise angemessen zu beteiligen, um kurzfristige, rein spekulative Geschäfte zurückzudrängen und um die systemische Abhängigkeit der Banken untereinander zu verringern. Damit
Als Bürger frage ich: Was gilt denn nun in diesem Land? Was gilt denn nun? Gilt das, was Sie beim parlamentarischen Abend der Deutschen Bank gesagt haben, gilt das, was Sie in Berlin unterschrieben haben, oder gilt das, was der Wirtschaftsminister gesagt hat? Die Menschen in diesem Land haben einen Anspruch darauf, endlich einmal zu erfahren, was diese Landesregierung will. Das darf ich wirklich erwarten. Das ist nicht zu viel verlangt.
Deshalb sage ich: Ja, ich will nicht verhehlen, dass das für die CDU sicherlich eine schwierige Situation ist. In Berlin ist sie in dieser Regierung, hier in dieser. Dann hat sie noch eine eigene Position.
Es geht mir heute aber nicht darum, die schwierige Situation der Union zu bewerten und Mitgefühl zu haben. Vielmehr geht es mir darum, dass es in diesem Landtag eine klare Positionierung geben muss, wofür Hessen steht. Früher war es möglich, dass die Bürger wussten, wofür Hessen steht. Darum geht es letztendlich.
Deshalb geht es mir darum, dass man für eigene Aussagen Verantwortung übernimmt. Man kann eben den Menschen in Fulda nicht sagen: „SuedLink ist nicht nötig“, aber dann im Landtag sagen, man habe das so nicht gemeint. Man muss sich irgendwann einmal entscheiden.
Wenn man mit den GRÜNEN regieren will, muss man wissen, dass es diese Koalition nicht zum Nulltarif gibt. Sie hat einen hohen Preis. Diesen Preis muss man dann auch bezahlen. Man kann sich nicht hierhin stellen und sagen: Wir haben damit nichts zu tun. – Das ist wirklich zu wenig.
Deshalb ist es auch kein Kunststück, den Dissens, den es zwischen den Mitgliedern der beiden Fraktionen gibt, hier zum heiligen Programmanspruch nach dem Motto zu machen: Wir haben halt unterschiedliche Meinungen. – Warum ist das der Fall? Das ist so, weil es dem Finanzplatz schadet. Botschaften wie die, die von dieser Landesregierung ausgehen, schaden dem Finanzplatz.
Ich bin gewählt worden, um Schaden von diesem Land abzuwenden, und nicht, um ihm zu schaden. Herr Ministerpräsident, da können Sie gerne einmal gelegentlich ein Machtwort sprechen. Uns würde das auf jeden Fall gefallen. Dem Finanzplatz würde es auch gefallen, wenn die Menschen dort wüssten, dass die Landesregierung weiterhin hinter ihnen steht. Es sollte nicht solche Artikel wie den in der „Börsen-Zeitung“ geben, die am Finanzplatz Verunsicherung erzeugen. – Vielen Dank.
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die FDP vermisst die Knute des Ministerpräsidenten!)
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will nach dem Beitrag des Herrn Rentsch, der sich mit dem Finanzplatz Frankfurt im Besonderen auseinandergesetzt hat, zur Metropolregion zurückkommen. Ich will an die Rede des Herrn Weiß anschließen, der uns unterstellt hat, dieser Antrag würde mit dem 17. April 2015 und dem Vorstoß des Herrn Feldmann zusammenhängen, der eine Erklärung für die Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main abgeben wird. Ich sage: Herr Weiß, ja, natürlich hängt das mit der Entwicklung und den Diskussionen in der Metropolregion zusammen.
Denn wir wollen im Hessischen Landtag für die Mehrheit aus CDU und GRÜNEN deutlich machen, dass wir zu dieser Polyzentrik stehen, anders, als es in Ihrer Fraktion der Fall ist, und anders, als es Ihre Akteure innerhalb der Region Frankfurt/Rhein-Main machen.
Sie haben die Namen Feldmann und Schneider genannt. Das sind nur zwei der Akteure in der Region. Sie haben vorhin den Begriff Schnappatmung genannt. Den will ich aufgreifen. Alle übrigen Akteure der SPD in der Region Frankfurt/Rhein-Main bekommen Schnappatmung – ich denke gerade an unseren Landrat Erich Pipa –, wenn die von Feldmann und Schneider aufgemachte Diskussion dahin führt, dass es einen Regionalkreis und die Auflösung der Landkreise geben soll.
Da werden Sie mit Erich Pipa „große Freude“ haben. Ich bin mir sicher, dass wir Freund Erich an unserer Seite, der der Polyzentrik, haben werden.
So viel vielleicht vorweg zum Grundtenor dieser Diskussion. Wir stehen zur Polyzentrik. Wir stehen zur Selbstständigkeit und zur Eigenständigkeit der Kommunen in der Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main.
Sie haben Ihre Redezeit verbraucht. Ich kann deshalb verstehen, dass Sie so aufgeregt sind. Schenken Sie mir aber bitte einen Moment lang noch Ihr Gehör.
Ich will auf drei Themen eingehen, die Gegenstand dieses Antrags sind. Wir haben zum einen die Strukturdebatte. Das ist nicht unser Thema. Immer wieder wird die RheinNeckar-Region als Vorbild genannt. Die Bildung der Rhein-Neckar-Region hatte seinerzeit den Antrieb in der Sicherung der Fachkräfte. Da gab es einen engen Schulterschluss zwischen Wirtschaft und Politik. Das war eine andere Situation, als wir sie hier haben.
Aber eines ist dem System der Rhein-Neckar-Region ganz immanent: Die Kommunen, die Landkreise und die Wirtschaft finanzieren ihre regionalen Initiativen. Wenn der Vorschlag, es wie die Rhein-Neckar-Region zu machen,