Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Laut der „Oberhessischen Zeitung“ vom vergangenen Montag hat der energiepolitische Sprecher der SPD erklärt, die SPD Hessen suche eine einheitliche Linie für eine mögliche Umsetzung der SuedLink-Trasse. Ich verstehe, dass es der SPD dabei nicht um die Trassenführung an sich, sondern um die Haltung der Partei zu dieser Stromtrasse geht.
Drei Forderungen hat die SPD aufgestellt. Erstens. Der Bundesbedarfsplan für SuedLink soll einer Überprüfung unterzogen werden.
Als kurze Antwort dazu, Herr Schäfer-Gümbel: Schicken Sie Ihre Anforderungen an Ihren Parteikollegen Gabriel in Berlin; denn der ist schließlich verantwortlich für die Fortschreibung des Bundesnetzplans.
Das Zweite. Sie wollen die Verfahrensschritte überschaubar und nachvollziehbar gestalten. Adressat an dieser Stelle ist wiederum Energieminister Gabriel, SPD, Berlin.
Bei nur fünf Minuten Redezeit bitte nicht. – Und doch hat das Land Hessen, unabhängig von dem, was in den Regularien vorgeschrieben ist, einiges für die Bürgereinbindung getan. Das Land Hessen hat Veranstaltungen mit der Umwelthilfe organisiert. Auch haben wir schon mehrfach über diese Thematik diskutiert.
TenneT hat die Botschaft verstanden und erklärt, es werde Veranstaltungen zu dieser Trasse geben, alle 40 km, sodass keiner der Beteiligten, Betroffenen, Involvierten oder Interessierten länger als 20 km fahren muss.
Drittens – und das ist die Forderung, die wir heute auch in dem nachgereichten Antrag der SPD sehen – will die SPD einen erneuten Energiegipfel auf Landesebene, einschließlich des Bereichs Verkehr. Auch dazu kann ich nur sagen, dass dies ein ganz alter Hut ist; denn Hessen hat diesen Energiegipfel unter Volker Bouffier 2011 organisiert,
wesentlich getragen von CDU, GRÜNEN und FDP. Ich erinnere mich an ein Bild: In der Staatskanzlei tagt der Energiegipfel, und vor der Staatskanzlei versucht der SPD-Vorsitzende Schäfer-Gümbel in einem Interview die Deutungshoheit über den Energiegipfel zu erreichen, während andere in der Staatskanzlei an den Lösungen gearbeitet haben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wer 2011 den Unterricht verlassen hat, kann nicht fordern, dass heute alle zur Nachhilfe gehen müssen. Das können und werden wir so nicht akzeptieren.
Die Ergebnisse des Energiegipfels werden umgesetzt. Sie werden erfolgreich umgesetzt – nicht alles mit der gleichen Geschwindigkeit, auch das wissen wir. Doch Hessen ist auch in der Energiepolitik nicht autonom.
Mit einigen der Arbeitsgruppen – es waren insgesamt vier – haben Nachtreffen stattgefunden, das ist gut so, das sollte auch weiterhin so sein. Auch hier muss festgehalten werden, dass sich der Oppositionsführer aus der SPD 2011 verweigert hat, eine Arbeitsgruppe zu leiten, im Gegensatz zu Herrn Minister Al-Wazir, der damals bereit war, sich einzubringen, und zwar an führender Stelle. Er war eine der treibenden Kräfte.
Zum Bildungsgipfel heute höre ich das Gleiche von der SPD: Sie weigert sich wiederum intensiv, mitzuarbeiten. Kurz gesagt: Es erschließt sich nicht, warum wir einen neuen Energiegipfel brauchen.
Wenn die SPD plötzlich umschwenkt und sagt, sie wolle einen Energiegipfel für Verkehr – das ist alles aus der „Oberhessischen Zeitung“ –, dann ist es auch da wieder so:
(Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Das haben wir damals schon beim Energiegipfel gesagt! Sie waren doch gar nicht dabei!)
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU und bei Abge- ordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der SPD)
Sie stehen an der Bahnsteigkante. Und was an Rotem bleibt, sind die Schlusslichter des erfolgreichen Zuges von CDU und den GRÜNEN.
(Beifall bei der CDU und bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Norbert Schmitt (SPD): Das war jetzt die Holzspielzeugeisenbahn! – Anhaltende Unruhe – Glockenzeichen des Präsidenten)
Frau Dorn hat aus unserem Koalitionspapier zum geplanten Energiegipfel Verkehr zitiert, ich glaube, das ist ausreichend, das brauche ich nicht zu wiederholen, das ist in unserem Koalitionsvertrag festgeschrieben.
Wir haben vieles gemacht. Wir hatten eine Arbeitsgruppe im Energiegipfel. Weiterhin steht die überwiegende Anzahl der Menschen in Hessen hinter der Energiewende.
Die Menschen haben erkannt, dass Energiesparen und regenerative Energien unabdingbare Voraussetzungen für eine nachhaltige Welt sind. Viele haben sich noch nicht entschieden. Wir müssen vor allem auch diese dazu gewinnen, sich für die Energiewende einzusetzen. Wir von der CDU machen dies, und wir machen es erfolgreich.
Ich weise den Begriff der Ignoranz für das Verhalten der CDU und der Regierung in aller Entschiedenheit zurück, Herr Schäfer-Gümbel.
(Beifall bei der CDU – Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Schauen Sie sich mal die Beschlüsse der CDU Main-Taunus an!)
Ich sage aber auch: Niemand darf glauben, dass die Lasten der Energiewende von den einen getragen werden und die anderen davon profitieren.
Es kann nicht sein, dass ich meine Stromleitung ans eigene Haus haben will, aber die Stromleitung an das Haus des Nachbarn ablehne.
Die Bürger mitnehmen, wenn diese an einer verträglichen Umsetzung der Energiewende mitwirken wollen – das ist auch unser Ziel, daran werden wir festhalten, wie im Energiegipfel vereinbart und so wie es der Landtag auch mit unserem Antrag zum Thema SuedLink beschlossen hat, bei dem auch ein Absatz aus dem Antrag der SPD übernommen worden ist. Auch dort werden wir weiter an der Bürgerbeteiligung festhalten.
Wir sind in der Energiepolitik bereit zu einer Kooperation mit allen Fraktionen auf der sachlichen Basis der Ergebnisse des letzten Energiegipfels, aber ohne neuen Energiegipfel zur Selbstfindung der SPD. – Danke schön.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben in den letzten Wochen besonders viel Gejammer seitens der Energiekonzerne vernehmen können. Insbesondere RWE und E.ON versuchen gerade, sich anlässlich ihrer Jahresbilanzen sozusagen als Opfer zu inszenieren, über die plötzlich die Energiewende wie ein Unglück kam. Diese Kulisse kultivieren die Konzerne ganz bewusst, um der Politik Entgegenkommen abzutrotzen, beispielsweise durch eine Entlastung beim AKW-Rückbau.
Dabei machen RWE und E.ON – das muss man einmal sagen – im operativen Geschäft immer noch Milliardengewinne. Die Eigenkapitalrendite liegt bei über 8 %. Und dass bei E.ON aus diesem operativen Gewinn von 5 Milliarden € im letzten Jahr ein Verlust von 3 Milliarden € wird, liegt an Abschreibungen für Kohlekraftwerke vor allem im Ausland. Es hat also überhaupt nichts mit der Energiewende hierzulande zu tun, es sind in erster Linie unternehmerische Fehlentscheidungen, und wir wollen nicht, dass sich die Energiekonzerne wie Opfer gerieren und die Politik zu erpressen versuchen.
Sie haben jahrzehntelang auf Kohle- und Atomstrom gesetzt. Sie haben sich jahrzehntelang auf Kosten der Allgemeinheit bereichert, die nämlich all die entstandenen Folgekosten tragen musste. Sie waren sich offensichtlich sicher, dass die Nähe zwischen Politik – –
(Manfred Pentz (CDU): Welche Partei hat sich denn jahrelang an den Menschen bereichert? Ihre! Das ist die schlichte Wahrheit! – Michael Boddenberg (CDU): Gut, das noch einmal jemand daran erinnert! – Gegenruf des Abg. Hermann Schaus (DIE LIN- KE): Und wer hat Geld ins Ausland geschafft? Woher kam dieses Geld? – Weitere Zurufe)