Herr Schaus, wenn Sie Nachhilfeunterricht benötigen, können wir Ihnen gern einmal das Archiv der CDU öffnen.
(Michael Boddenberg (CDU): Das können Sie alles haben, Herr Kollege! Das können Sie dann alles widerrufen!)
Dass Sie, Herr Schaus, Nachhilfeunterricht benötigen, wenn es um Demokratie geht, ist mir bekannt. Aber dass wir Ihnen sogar erläutern müssen, was Ihre Vorsitzende sagt, war mir neu. Auch das können wir gern machen. Unser Archiv ist schlagkräftig genug.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Janine Wissler (DIE LINKE): Was steht denn da von Gewalt? Wo ist da der Aufruf zur Gewalt?)
Abschließend sage ich: Wir sind nach wie vor den Vätern und Müttern des Grundgesetzes dankbar, dass sie eine Verfassung geschaffen haben, die es möglich macht, dass Menschen gegen den Staat demonstrieren und sogar vom Staat, nämlich von der Polizei, geschützt werden, wenn es sein muss. Aber genauso entschieden wehren wir uns gegen jede Möglichkeit, Gewalt anzuwenden, und gegen all jene, die die Gewaltanwendung legitimieren oder relativieren wollen, wie Sie es tun.
Herr Präsident, ich bin mir nicht sicher, ob Herr Bellino unsere Fraktionsvorsitzende eben als „Pseudodemokratin“ bezeichnet hat. Deswegen bitte ich, uns den entsprechenden Auszug des Protokolls vorzulegen.
Die Antragsteller regen an, beide Anträge an den Europaausschuss zu überweisen. – Ich sehe keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.
Meine Damen und Herren, liebe Kollegen, bitte seien Sie noch einen kleinen Moment ruhig. Ich möchte noch darauf
Es ist jetzt kurz vor 14 Uhr. Wir treten in die Mittagspause ein. Die Sitzung wird um 15 Uhr fortgesetzt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Regierung ist über die Staatssekretäre und Herrn Minister Lorz vertreten. Dann können wir ordnungsgemäß beginnen.
Noch eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Antrag der Fraktion der FDP betreffend Gesundheitskarte für Asylsuchende einführen, Drucks. 19/ 1791. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 63 und kann, wenn dem nicht widersprochen wird, gemeinsam mit den Tagesordnungspunkten 20 und 26 zu diesem Thema aufgerufen werden. – Dann machen wir das so.
Frau Präsidentin, so geht es nicht, wenn der Landtag tagt. Wir sind nicht für die Terminierung von Ausschüssen zuständig. Der Landtag geht immer vor Ausschusssitzungen. Wir bitten zu klären, wer für die Landesregierung zu diesem Thema spricht und wer den Innenminister vertritt, was vorkommen kann. Wer vertritt die Landesregierung bei dem Tagesordnungspunkt 32, bitte schön?
(Minister Boris Rhein: Ich war ja schon einmal In- nenminister; ich könnte das übernehmen! – Heiter- keit)
Herr Kollege Rudolph, die Frage, wer an dieser Stelle für die Landesregierung sprechen wird, ist natürlich berechtigt. Ich gehe davon aus, dass jemand aus diesem Bereich spricht, dass der Minister oder der Staatssekretär erscheinen wird und die Position der Landesregierung vertreten wird.
Frau Präsidentin, ich bitte um eine Erklärung, wer von der Landesregierung zu Tagesordnungspunkt 32 spricht oder
dafür zuständig ist. Wenn das nicht geklärt ist, dann bitte ich, die Sitzung so lange zu unterbrechen.
Ich möchte nur noch einmal betonen, dass gerade der Innenausschuss in einer Sondersitzung tagt, damit hier alle auf dem gleichen Sachstand sind. Wahrscheinlich sind beide gerade gebunden. Ich verstehe aber sehr wohl, dass es wichtig ist, dass auch der Innenminister oder der Staatssekretär anwesend ist. Insofern kann man schnell dafür sorgen, dass einer der beiden herbeigeholt wird und wir die Sitzung so lange unterbrechen. Ich möchte nur, dass wir hier nicht so viel Aufregung produzieren.
Dann nehme ich die Empfehlung an. Ich unterbreche die Sitzung, bis jemand von der Landesregierung spricht, bis der Innenminister oder der Staatssekretär die Möglichkeit hat, dabei zu sein. Hiermit unterbreche ich die Sitzung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir können jetzt in der Sitzung fortfahren. Die Landesregierung ist durch Herrn Staatssekretär Koch vertreten.
Antrag der Fraktion der FDP betreffend interkommunale Zusammenarbeit stärken, freiwillige Zusammenlegung von Landkreisen ermöglichen – Drucks. 19/1741 –
Die vereinbarte Redezeit beträgt zehn Minuten. Als erster Redner hat sich Herr Kollege Hahn von der FDP-Fraktion zu Wort gemeldet. Bitte schön, Herr Kollege Hahn, Sie haben jetzt das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bitte um Verständnis, aber für uns ist dieser Tagesordnungspunkt von besonderer Bedeutung. Deshalb wollten wir auch so lange warten, bis der zuständige Innenminister, auch wenn er gerade das Wort „Unverschämtheit“ gesagt hat, hier anwesend ist.
(Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Er war im Ausschuss; sonst machen wir halt keine Ausschusssitzungen mehr!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wissen, dass wir Hessen immer weniger werden. Das habe ich gerade einer Pressemeldung des hessischen Wirtschaftsministers entnehmen können. Wir wissen schon aus dem Bericht der Enquetekommission „Demografischer Wandel – Heraus
forderung an die Landespolitik“, der vor ungefähr zehn Jahren in diesem Hause erarbeitet worden ist, dass wir immer mehr in das Ballungsgebiet Rhein-Main ziehen. Wir wissen auch, dass wir immer älter werden. Aus diesem Grunde müssen wir uns überlegen, wie wir die interkommunale Zusammenarbeit stärken können und wie wir die Kommunen in unserem Lande in die Situation versetzen können – –
Vielen Dank. Das Wort habe ich die ganze Zeit gehabt, nur hatte ich nicht das Ohr. Das habe ich jetzt auch; vielen herzlichen Dank, Herr Innenminister.
Ich fasse zusammen: Wir werden älter, wir werden weniger, und wir ziehen ins Ballungsgebiet. Das muss natürlich Folgen für die kommunale Organisation auf dem Lande haben.