Der Redebeitrag, den Sie heute abgeliefert haben, zeigt auch, dass Sie die Landesregierung in einem Paralleluniversum vermuten. Es geht Ihnen nicht um die Sache, sondern um ganz kleine parteipolitische Münze und Propaganda. Damit werden Sie diesem wichtigen Thema überhaupt nicht gerecht. Wir GRÜNE wollen Freiheitsrechte verteidigen. Wir verteidigen aber auch diesen Rechtsstaat, und dazu gehört, dass man sich gegen diesen Unsinn von Ihnen verteidigt. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege May. – Als nächster Redner spricht nun Herr Kollege Heinz von der CDU-Fraktion. Bitte schön, Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kollege May hat dankenswerterweise schon einiges zurechtgerückt, was zu Beginn dieser Aussprache doch etwas zu grob skizziert und zum Teil falsch dargestellt wurde. Ich will eines vorwegstellen: Auch für uns gilt ganz klar, dass Spionage unter Freunden nicht geht; auch Wirtschaftsspionage unter Freunden geht nicht. Dazu ist sehr vieles gesagt worden. Ich glaube, das ist auch im Hessischen Landtag in keinster
Weise in irgendeiner Form so umstritten, dass man es unbedingt zum Gegenstand einer Debatte machen müsste. Was aber auch nicht geht, ist, hier mit verkürzten oder falschen Tatsachen zu arbeiten. Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie diesen Prospekt vorgezeigt haben. Herr Schaus, von Ihnen wird immer wieder ganz bewusst der Eindruck erweckt, dass wir in einem Staat leben, in dem wir nicht leben. Deutschland – das gilt auch für Hessen – ist weder ein Überwachungsstaat noch ein unfreier Staat. Wenn Sie versuchen, dieses Bild zu zeichnen, muss ich Ihnen hierzu genauso sagen: Wie Spionage unter Freunden nicht geht, geht auch das hier nicht.
Wir sollten zunächst einmal festhalten, wie die rechtliche Lage in Deutschland und in Hessen in Bezug auf ausländische Streitkräfte und ausländische Geheimdienste ist. Auf den Liegenschaften der Streitkräfte, wo auch Geheimdienstmitarbeiter tätig sind, gilt aufgrund völkerrechtlicher Vereinbarungen deutsches Recht. Niemand in der Bundesrepublik Deutschland, niemand in Hessen – das halte ich hier ausdrücklich fest – genießt Narrenfreiheit. Alle sind an die hier geltenden Gesetze gebunden.
Ich kann alle Sorgen verstehen; ich kann auch die Presseberichterstattung verstehen. Auf der anderen Seite möchte ich noch einmal ausdrücklich davor warnen, dass vermeintliche oder tatsächliche Vorfälle zum Anlass genommen werden, hier einen Generalverdacht zu äußern. Genauso wie hier deutsches Recht gilt, gilt auch für jeden, den man öffentlich beschuldigt, bis zu dem Zeitpunkt die Unschuldsvermutung, wenn die Strafverfolgungsbehörden im Einzelfall geprüft und die Gerichte am Schluss festgestellt haben, dass sich ein solcher Verdacht bestätigt hat.
Wenn man also ausländischen Nachrichtendiensten, befreundeten Streitkräften hier generelle Verstöße unterstellt, dann geht das zu weit. Bei jedem Datenschutzverstoß gilt das Gleiche wie bei jedem Rechtsverstoß in Deutschland; dieser muss konkret und individuell nachgewiesen werden. Es muss ein Beschuldigter benannt werden; dieser muss am Schluss von einem deutschen Gericht verurteilt werden. Solange dies nicht erfolgt ist, gilt selbstverständlich die Unschuldsvermutung.
Zur politischen Bewertung. Man kann öffentlich vieles bewerten und behaupten. Fakt ist aber, dass unsere Kollegen im Deutschen Bundestag diese Sachverhalte, die hier in Rede stehen, in einem NSA-Untersuchungsausschuss in einer sehr gründlichen Arbeit und über einen längeren Zeitraum hinweg gemeinsam untersuchen. Solange der Abschlussbericht nicht vorliegt, verbietet sich aus meiner Sicht eine abschließende politische Beurteilung dieses gesamten Komplexes.
Man kann die Frage stellen, ob es Nachrichtendienste bzw. Geheimdienste generell geben soll. – Wir haben hierzu eine andere Auffassung als die Fraktion DIE LINKE. Aus unserer Sicht sind auch in einer Demokratie Nachrichtendienste notwendig zur Abwehr äußerer sowie innerer Gefahren. Das haben wir im Landtag hinreichend miteinander diskutiert, soweit es die hessische Gesetzgebung betrifft. Wir bekennen uns ausdrücklich – das sei an dieser Stelle noch einmal klargestellt – zum hessischen Verfassungsschutz und zu dessen wertvoller Arbeit. Wir begrüßen auch, dass dessen Mittel auf Initiative verschiedener Innen
minister in den letzten Jahren aufgestockt worden sind. Zugleich bedauern wir es, dass man in Thüringen, wo wir nicht mehr an der Regierung beteiligt sind, sondern DIE LINKE den Regierungschef stellt, als eine der allerersten Maßnahmen alle V-Leute abschalten will. Aus unserer Sicht ist es weiterhin richtig, dass man auch den freiheitlichen Staat nicht blind machen darf für das, was die Feinde der Freiheit betreiben.
Uns in Hessen ist der Datenschutz sehr wichtig. Das kam auch beim vorherigen Tagesordnungspunkt ganz deutlich heraus. Solange uns aber keine konkreten und individuell herunterbrechbaren Erkenntnisse vorliegen, wehren wir uns gegen pauschale Verurteilungen.
Was den Schlenker des Kollegen Holschuh zur Bundespolitik angeht, muss ich etwas Wasser in den zuvor vom Kollegen May ausgeschenkten Wein schütten. Einige der Verdächtigungen waren mir doch zu allgemein und nicht belegt. Sie greifen sich einzelne Jahre und einzelne Personen heraus, aber zur Wahrheit zählt auch, Herr Kollege Holschuh, das will ich ganz neutral darstellen, dass unser beider Parteien in den letzten zehn Jahren im Bund die überwiegende Zeit gemeinsam regiert haben und dass das, was Sie jetzt aufgreifen, weiter zurückgeht als bis zum Jahre 2008. Es gab einen Kanzleramtsminister Steinmeier, SPD; es gibt über lange Jahre auch einen Außenminister Steinmeier, SPD. Die jetzige Bundesregierung, die sehr sachorientiert und kollegial zusammenarbeitet, sollte sich aus meiner Sicht in dieser Frage nicht auseinanderdividieren. Es gibt auch keine Anhaltspunkte für künstliche oder vermeintliche Bruchstellen, die man gerade im Hessischen Landtag austragen müsste.
(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Können Sie das wiederholen? Ich habe es nicht verstanden!)
Sie können es nachlesen. Oder erkundigen Sie sich bei Ihren Kollegen im Bund. Sie versuchen sich ja auch auf bundespolitischer Ebene.
Meine Damen und Herren, dass sich die LINKEN hier im Haus manchmal verfolgt und abgehört fühlen, ist uns nicht neu. Erst ist der eigene Verfassungsschutz der Gegner, dann ist es vermeintlich der amerikanische Nachrichtendienst; und jetzt sind es alle irgendwie gemeinsam. Verschwörungstheorien und Verfolgungswahn werden wir im Landtag nicht bedienen. Wenn es konkrete Punkte gibt, sind wir immer bereit, darüber zu reden. Auch in dieser Wahlperiode werden wir uns, das ist kein Geheimnis, noch intensiver mit der Frage beschäftigen, wie wir unsere eigenen Nachrichtendienste vielleicht noch effektiver und besser kontrollieren können. Dazu hat die Koalition kluge Vereinbarungen getroffen, das werden wir ganz sauber in einem hessischen Gesetzgebungsverfahren miteinander abarbeiten.
Abschließend kann ich zusammenfassen: Wir wenden uns ganz klar und deutlich ab und distanzieren uns von jeder gesetzeswidrigen Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern in Hessen. Zugleich sind wir aber auch nicht bereit, generelle antiamerikanische Ressentiments zu bedienen, wenn es um diese Frage geht. Wir arbeiten am Einzelfall, orientiert an den deutschen Gesetzen, nicht an Unterstellungen und Vermutungen. Wann immer es einen konkreten Anlass gibt, haben wir hohes Vertrauen in unsere Justiz sowie in uns als Gesetzgeber, sofern es unsere eigenen Behörden betrifft und es dort Neuregelungsbedarf gibt. Alles andere ist etwas für den bunten Blätterwald, für bunte Panoramamagazine im Fernsehen, aber nicht für den Hessischen Landtag. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Heinz. – Als nächster Redner spricht Herr Kollege Hahn von der FDP-Fraktion. Bitte, Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich muss gestehen, als ich die Große Anfrage der LINKEN mit dieser Überschrift gelesen habe, habe ich mir genauso wie offensichtlich jedenfalls zwei meiner Vorredner Gedanken darüber gemacht, welche Sozialisation diese Partei in den letzten 25 Jahren vorgenommen hat. Ich will das einmal sehr diplomatisch umschreiben, deshalb spreche ich von Sozialisation.
Das ist geschichtlich bewiesen. Der Fraktionsvorsitzende Ihrer Partei im Bundestag, die jetzt DIE LINKE heißt, war schon zu Zeiten aktiv gewesen, als die Partei noch SED hieß.
Ich wundere mich, mit welchem Impetus Sie in diese Themen gehen. Sie sind einfach nicht glaubwürdig.
(Beifall bei der FDP, der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Willi van Ooyen (DIE LINKE): Wir sind damals schon vom Verfassungsschutz bespitzelt worden! Wir sind von allen Seiten bespitzelt worden!)
Man muss hinterfragen, warum Sie das eigentlich machen. Herr van Ooyen, Sie können gerne nach mir reden. Ich will dazu nichts weiter sagen, Sie sind unglaubwürdig. Sie haben ein System, auch diejenigen, die in Westdeutschland – um in Ihrem Jargon von vor 25 Jahren zu bleiben – gelebt
haben, verherrlicht, in dem es Massenüberwachung, erhebliche Grund- und Völkerrechtsverletzungen gegeben hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie machen es nur, um von Ihrer Geschichte abzulenken und um dauernd gegen den Verfassungsschutz, sei es in Hessen oder sei es in Deutschland, zu polemisieren.
Diese Motivation ist aufzuarbeiten. Dazu ist gerade ein Mitglied der Freien Demokratischen Partei legitimiert und aufgefordert, das hier zu sagen.
Wenn sich jemand in den letzten 25 bis 30 Jahren intensiv für den Datenschutz eingesetzt hat, so war es meine Partei, so war es die FDP. Die Vorratsdatenspeicherung – ich weiß gar nicht mehr, wer es eben angesprochen hat – ist ein Thema, das es jedenfalls zu Regierungszeiten der Freien Demokratischen Partei nicht gegeben hat. Wir sind und bleiben gegen anlasslose Speicherung von Daten von Bürgerinnen und Bürgern.
Sie merken an meinen Worten, dass die Freien Demokraten, die Liberalen, die FDP, auch im Hessischen Landtag, natürlich weiterhin für einen Inlandsgeheimdienst – wie Sie es so schön nennen –, für den hessischen Verfassungsschutz, sind. Ohne Wenn und Aber braucht eine wehrhafte Demokratie, ein Rechtsstaat einen Geheimdienst. Das ist eine zentrale Einrichtung, um unsere Errungenschaften zu verteidigen.
Machen Sie es doch nicht so einfach, indem Sie herumpolemisieren. Die Rede des Kollegen Schaus war dafür typisch. Wenn Sie es ansprechen, sollten Sie in die Themen hineingehen.
Als zweiten Schwerpunkt will ich überhaupt nicht verheimlichen: In unseren Augen, in meinen Augen persönlich auch, sind erhebliche Probleme bei der Arbeit der verschiedensten Geheimdienste in unserem Lande vorhanden. Ich bin entsetzt darüber, dass ganz offensichtlich eine Vielzahl von Dingen, die die Geheimdienste gemacht haben, nicht so wirklich mit Recht und Gesetz in Deutschland vereinbar ist.
Ich bin entsetzt darüber, dass das Bundeskanzleramt entweder niemals – Herr Heinz, vielen Dank für den Hinweis, es waren nicht nur christdemokratische Chefs des Bundeskanzleramts, sondern es waren auch sozialdemokratische Chefs des Bundeskanzleramts – seiner Aufgabe der Kontrolle des Verfassungsschutzes gerecht geworden ist oder es organisatorisch gar nicht kann. Beides geht in einer Demokratie nicht.
Natürlich können Daten, die von Geheimdiensten gesammelt werden, nicht auf dem offenen Markt ausgetauscht werden. Deswegen haben wir in Hessen Regelungen. Das erste Gesetz darüber ist in der Regierungszeit von Walter Wallmann und Wolfgang Gerhardt von Volker Bouffier als damaligem Staatssekretär und mir, also von den Innenpolitikern der CDU und FDP, auf den Weg gebracht worden. Wir müssen entsprechende Kontrollorgane, auch geheim tagende Kontrollorgane, haben. Aber eines geht natürlich nicht: dass sie über irgendwelche Dinge, die nicht gut lau
fen, aus den Medien erfahren. Es gibt eine Bringschuld der politisch Verantwortlichen, im Bund das Bundeskanzleramt.