Wir nehmen diese Aktuelle Stunde zum Anlass, diesen Antrag zu bekräftigen, und fordern Herrn Wilken entschieden
Herr Wilken, Sie hatten genug Zeit, sich unmissverständlich, in aller Deutlichkeit und ohne jedes Wenn und Aber von den gewaltsamen Ausschreitungen bei Blockupy am 18. März 2015 zu distanzieren und eigene Fehler zu bekennen.
Sie haben diese Chance bis zum heutigen Tag nicht genutzt. Das ist ein Verhalten, das eines Landtagsvizepräsidenten unwürdig ist.
Sie haben von diesem Platz aus gesagt, Sie würden die Gewalt verurteilen, und Ihre Anteilnahme würde den Verletzten gelten. Das geschah zu spät und war in der Regel mit einem Aber verbunden.
Das haben Sie hier und auch an anderer Stelle gesagt. Sie sagten, man müsse auch Verständnis haben. Ich zitiere:
Klar ist uns allen, dass die Proteste, die in Frankfurt auch in Gewalt stattgefunden haben, in anderen europäischen Ländern viel selbstverständlicher sind, als das in Deutschland Demonstrationskultur ist.
Ich sage das nur, um das noch einmal in Ihr Gedächtnis zu rufen: 150 Polizeibeamte wurden verletzt. Die Rettungskräfte wurden angegriffen. Polizeiautos, teilweise noch mit Insassen, wurden in Brand gesetzt. Autos mit Kindersitzen wurden angezündet. Schüler konnten nicht in die Schulen gehen. Polizeistationen wurden angegriffen. Geschäften wurden die Scheiben eingeschlagen.
Herr Wilken, das sind bürgerkriegsähnliche Zustände. Da wurden Angst und Schrecken verbreitet. Da reicht es nicht aus, wie Sie es gemacht haben, im Nachhinein davon zu sprechen, dass man sich den Vormittag anders vorgestellt hätte, oder den Eindruck zu erwecken, eine angeblich gewalttätige Politik sei an den Randalen schuld.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. René Rock (FDP))
Sie hätten im Vorfeld klar sagen müssen: Wir wollen keine Randalierer. Wir wollen niemanden, der mit Schlagstöcken, Pfefferspray, Helmen und Nothämmern anreist.
Sie sprechen davon, dass Sie für den Vormittag keine Verantwortung tragen. Ich will hier in aller Deutlichkeit betonen: Natürlich tragen Sie eine Mitverantwortung. Sie sind sowohl offizieller Anmelder als auch Organisator von Blockupy. Auf der Blockupy-Internetseite kann jeder sehen, mit wem Sie und DIE LINKE gemeinsame Sache machen. Da fallen insbesondere die Gruppen und das ganze Bündnis und die Interventionistische Linke ins Auge. Blockupy selbst hat mit brutalen Bildern und Sprache zu Gewalt aufgerufen. So hat die Interventionistische Linke unter dem Titel „EZB – das war erst der Anfang. Wir kommen wieder“ nach den ebenfalls unfriedlich verlaufenden
In diesem Video wird davon gesprochen, am 18. März 2015 werde der Punk richtig abgehen. Dies – gemeint ist die Demonstration im November 2014 – sei nur ein kleiner Vorgeschmack gewesen.
Deshalb ist Ihre Mär von der Trennung, hier das friedliche Blockupy-Bündnis und dort die Gewalttäter, nicht richtig. Das ganze Bündnis veröffentlichte am 18. Februar 2015 einen Artikel, in dem es heißt:
Eine andere, eine solidarische Welt ist möglich, aber sie kann nur auf den Trümmern der alten Ordnung errichtet werden. Fangen wir mit dem Abriss an.
„Fangen wir mit dem Abriss an“, was sonst soll das sein als eine Einladung zu Krawall und Gewalttaten?
Nach dem sogenannten Abriss am 18. März distanziert sich dann Jan Schlemermeyer, der führende Kopf genau dieses Bündnisses, ausdrücklich nicht von Gewalt und sagt höhnisch, dass man keine Haltungsnoten zu Protestformen vergebe. Das ist zynisch.
Polizei planlos am Willy-Brandt-Platz. Steht bedrohlich rum, bietet sich als Blitzableiter für Sponti an.
(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Hermann Schaus (DIE LINKE): Was? Das ist doch absurd!)
Diese Zitate könnten fortgesetzt werden. Aber es wird auch klar, warum Sie das tun. Ich kann verstehen, wieso Sie sich nicht von diesen Teilen des Bündnisses distanzieren können. Sie wollen das Scharnier sein
Meine Damen und Herren, deshalb zitiere ich abschließend und in voller Übereinstimmung den Vorsitzenden der SPDFraktion, Thorsten Schäfer-Gümbel, aus dem letzten Plenum:
Dies gilt insbesondere für Sie, Herr Dr. Ulrich Wilken, mit Ihrer besonderen Verantwortung als Landtagsvizepräsident. Deswegen sage ich am heutigen Tag sehr klar: Wir erwarten aus diesen Gründen von Ihnen einen Rückzug aus dem Amt des Landtagsvizepräsidenten.
Vielen Dank, Herr Bellino. – Als nächster Redner hat sich Kollege Rock von der FDP-Fraktion zu Wort gemeldet. Bitte schön, Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bellino, selten war ich so einer Meinung mit Ihnen wie an dieser Stelle. Sie haben es noch einmal auf den Punkt gebracht, worüber wir hier schon in der letzten Plenarwoche sehr viel diskutiert haben. Inhaltlich ist dem kaum etwas hinzuzufügen.
Polizisten als die Vertreter unseres Staates, aber auch unserer Gesellschaft sind, als Repräsentanten auch von uns, gezielt angegriffen worden. Es gab in einer unglaublichen Art und Weise und auch Anzahl Verletzte. Die Demonstranten – oder die, die sich so genannt haben; für mich sind das keine Demonstranten, sondern Gewalttäter –, die das getan haben, hatten das Ziel, nicht nur Sachen zu zerstören, sondern Menschen zu verletzen. Damit wollten sie ein Symbol setzen, ein Symbol gegen unseren Staat und unsere Gesellschaft.
Nach vielen Auseinandersetzungen haben wir gelernt, dass die parlamentarische Demokratie diese Auseinandersetzung mit der Straße nicht will. Der politische Disput und die Auseinandersetzung finden hier statt: gesittet, mit Worten, mit einem Grundanstand und einer Grundvereinbarung, nämlich der Abstinenz von Gewalt. Das ist etwas, was man einer demokratischen Fraktion nicht erklären muss. Herr Wilken, das ist eine Selbstverständlichkeit.
Ich möchte das nochmals ausdrücklich sagen: Für uns geht es hier nicht um das Klein-Klein. Es geht nicht darum, was er um wie viel Uhr getwittert und was er um wie viel Uhr gesagt hat. Für meine Fraktion kann ich hier deutlich sagen: Dem Präsidenten des Hessischen Landtags, seinen Vizepräsidenten kommt eine besondere Verantwortung zu. Ich könnte es mir nicht vorstellen, dass der Präsident des Hessischen Landtags eine Demonstration, bei der mit massiven Gewaltausschreitungen zu rechnen ist – es war jedem klar, dass das kein Spaziergang wird; sonst wären auch nicht Tausende von Polizisten da gewesen –, eine solche Demonstration anmeldet. Das ist doch unvorstellbar.
Liebe Kollegen von der Linkspartei, es ist in Ordnung, dass Sie ein anderes Politikverständnis haben als viele hier im Hause. Das können Sie leben. Aber in einer herausragenden Position? Es gab doch intensive Debatten: Soll jemand von der LINKEN in eine solche Position kommen? Sie haben viele Menschen hier im Plenum, die damals ge
sagt haben: „Sie sollen das tun, sie sollen sich hier gleichberechtigt wiederfinden“, mit dem, was Sie getan haben, enttäuscht. Eines müssen Sie zur Kenntnis nehmen. Das können Sie nicht wegdiskutieren und nicht negieren. Herr Dr. Wilken, Sie haben – das sage ich jetzt erst einmal für uns, als FDP-Fraktion – nicht mehr das Vertrauen der FDP-Fraktion als Vizepräsident hier im Hessischen Landtag.
Das ist ein Misstrauensvotum für Sie. Sie müssen die persönlichen Konsequenzen ziehen. Sie wissen aus der letzten Sitzung des Ältestenrates – da bin ich so etwas von einer Meinung mit Herrn Kaufmann –, dass Sie nicht mehr das Vertrauen des Hessischen Landtags für diese Position haben.