Die GRÜNEN in Schwalmstadt haben gesagt, der Tunnel muss nicht für den Verkehr genutzt werden, sondern kann als Unterkunft für die Fledermäuse genutzt werden.
Das ist die Position nicht nur der GRÜNEN in Schwalmstadt, sondern auch der GRÜNEN im Schwalm-EderKreis. Deswegen, sehr ernsthaft: Die GRÜNEN im Schwalm-Eder-Kreis bekämpfen nach wie vor den Weiterbau der A 49. Das ist die Realität, und diese Position halten wir dezidiert für falsch.
Meine Damen und Herren, jetzt haben wir den klassischen Zielkonflikt: Wie wird diese Autobahn finanziert? Herr Reif, zu Ihrer Frage: Wir haben gemeinsam das Problem, dass der Bundesfernstraßenausbau unterfinanziert ist.
Herr Al-Wazir, da müssen Sie nicht „Aha“ sagen. Sie waren immer dagegen. Deswegen nehme ich Ihre Kritik hier nicht so ernst. Sie waren immer gegen Autobahnen.
Wir haben als SPD auch im Bundestags- und Landtagswahlkampf gesagt: Ein sinnvolles Instrument zur Finanzierung der Infrastruktur Straßenbau wäre eine Lkw-Maut. Diese Mittel sollte man zweckgebunden einsetzen unter anderem zur Finanzierung des Weiterbaus von Autobahnen und auch der A 49. Das war und ist die Position der hessischen SPD.
Jetzt geht es darum, und Kollege Rentsch hat es gesagt: Es gibt ein 10-Milliarden-€-Programm, über dessen Verteilung noch nicht entschieden ist. Jetzt komme ich fast aus dem Staunen nicht heraus, dass der Kollege Sören Bartol diese fulminante Stellung in der Großen Koalition innehat.
Zu den Fakten, damit Sie sie wieder erinnerlich haben; denn ich habe den Eindruck, Sie haben das verdrängt. Herr Bouffier, Sie haben sicherlich das Thema Finanzierung des Weiterbaus der A 49 im Koalitionsgipfel am Sonntag angemeldet und mit Gabriel, Frau Merkel und anderen diskutiert.
Jetzt gibt es ein 10-Milliarden-€-Programm. Ich kann Ihnen eines sagen: Wir müssen gemeinsam aufpassen. Verkehrsminister Dobrindt ist von der CSU. Ich kenne die Bayern. Es gibt einen Grundsatz. Da müssen wir aufpassen. Zunächst kommen Bayern und die bayerischen Straßen, bis der letzte Feldweg im Bayerischen Wald asphaltiert ist, bevor andere Projekte finanziert werden. Wir müssen gemeinsam aufpassen, dass die Gelder nicht nur nach Bayern gehen.
Es gibt den Bundesverkehrsminister Dobrindt von der CSU. Es gibt Bundesfinanzminister Schäuble von der CDU. Sie haben dabei ein Wort mitzureden.
Deswegen haben Sie die Fragen des Herrn Kollegen Rentsch nicht richtig beantwortet. Es soll an Sören Bartol liegen, dass das Projekt nicht weiterverfolgt wird. Ich schätze Herrn Kollegen Bartol sehr. Herr Ministerpräsident Bouffier, man sollte sich aber auch nicht wichtiger nehmen, als man tatsächlich ist. Das gilt nicht nur für den Kollegen Bartol. Das gilt auch für andere, die vor mir geredet haben.
Zu ÖPP hat Herr Bartol das Richtige gesagt. Er hat gesagt, er schließe solche Modelle nicht von vornherein aus, man müsse das genau prüfen.
Gehen Sie einmal in den Landkreis Offenbach. Gehen Sie einmal in den Main-Taunus-Kreis und schauen sich an, wie die Erfahrung mit ÖPP-Modellen ist. Sie waren in der Regel deutlich teurer als andere Finanzierungsmodelle.
Bevor wir Geld ausgeben, wird man noch einmal über eine seriöse Finanzierung der Projekte, die mit Steuergeld bezahlt werden, reden dürfen. Das ist eine völlig legitime Forderung. Wir schließen das nicht aus. Aber wir wollen es seriös geprüft haben.
Das ist der Sachverhalt. Deswegen sind wir jederzeit bereit, im Hessischen Landtag zum 120. Mal eine Resolution zu machen. Wir sind für den Weiterbau der A 49. Sie können da als Vertreter der Landesregierung alles tun. Sie können in Gespräche mit dem Bund eintreten, um sicherzustellen, dass weitergebaut wird.
Das, was Sie politisch wollen, dass man ein Projekt von Anfang an bis zum Ende durchfinanziert, hat es in der jahrzehntelangen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland bisher noch nicht einmal gegeben. Deswegen sind wir wieder beim Kern der Diskussion: Ja, die GRÜNEN spielen auf Zeit. Ja, die GRÜNEN wollen im Kern den Weiterbau der A 49 nicht. Dieser Konflikt bleibt bestehen.
Eines ist doch klar: Die GRÜNEN brauchen einen Blutzoll. Sie müssen beim Weiterbau der A 44 zustimmen. Sie haben den Flughafen Kassel-Calden. Sie haben K+S. Das sind alles Projekte, bei denen die GRÜNEN vor der Landtagswahl im September 2013 völlig anderer Meinung waren. Deswegen steht der Weiterbau der A 49 politisch zur Disposition.
Zusammengefasst heißt das: Der Hessische Landtag verabschiedet die Forderung nach dem Weiterbau der A 49.
Wir fordern, dass der Bund positiv an der Umsetzung mitwirkt. Das Land Hessen muss dann auch sagen, wie es die Prioritäten weiterhin setzen will. Denn Sie melden als Land Hessen beim Bund regelmäßig höhere Geldbeträge an, als Sie tatsächlich kriegen.
Herr Ministerpräsident, Sie haben mit vielen Worten versucht, Herrn Bartol als denjenigen darzustellen, der das verhindert. Dafür ist Sören Bartol ein viel zu engagierter Verkehrspolitiker. Dieses Projekt ist wichtig für die Infrastruktur. Schaffen Sie erst einmal Ordnung in Ihrer Koalition. Die SPD steht für den Weiterbau der A 49. Die FDP tut dies ebenfalls. Die GRÜNEN wollen das aus ideologischen Gründen nicht. Das ist das eigentliche Problem beim Weiterbau der A 49. – Vielen Dank.
Herr Kollege Rudolph, danke. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit sind wir am Ende der Aktuellen Stunde.
Ich lasse jetzt noch den Dringlichen Antrag der Fraktion der FDP betreffend A 49 jetzt realisieren – Landesregierung muss Blockade der A 49 beenden, Drucks. 19/1912, abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Mitglieder der Fraktionen der SPD und der FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Mitglieder der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Frau Präsidentin, wir haben einen Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingereicht, den wir auch abstimmen könnten.
Vielen Dank. – Das wurde durch den Wechsel übersehen. Ich rufe dann diesen Dringlichen Antrag ebenfalls zur Abstimmung auf. Das ist Drucks. 19/1914, betreffend Fertigstellung der A 49.
Wer diesem Dringlichen Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Mitglieder der CDU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Mitglieder der Fraktionen SPD, DIE LINKE und der FDP. Damit ist dieser Dringliche Antrag angenommen worden. Vielen Dank.
Antrag der Fraktion der CDU betreffend eine Aktuelle Stunde (Klarer Beschluss des Ältestenrates: Welche Konsequenzen ziehen die LINKEN und Herr Dr. Wil- ken?) – Drucks. 19/1895 –
Die vereinbarte Redezeit beträgt fünf Minuten. Herr Kollege Bellino von der Fraktion der CDU hat sich zu Wort gemeldet. Herr Kollege, bitte schön, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! In der letzten Woche hat der Ältestenrat mit den Stimmen aller demokratischen Fraktionen festgestellt, dass der Abg. Wilken nach wie vor eine klare und eindeutige Distanzierung von Gewalt im Rahmen der Blockupy-Demonstrationen vermissen lässt. Deshalb hat er dem Landtagsvizepräsidenten das Vertrauen entzogen.
Wir nehmen diese Aktuelle Stunde zum Anlass, diesen Antrag zu bekräftigen, und fordern Herrn Wilken entschieden