Alle Insider wissen dies. Weil das so ist, Herr Kollege Frankenberger, werden wir nicht zulassen können – da bitte ich einfach um Verständnis –, dass Sie oder die sozialdemokratische Abgeordnete des Deutschen Bundestages aus Kassel, die frühere Kollegin Gottschalck, öffentlich erklären, diese Regierung sei sozusagen schuld, das Geld nicht abzuholen, während derjenige, der der Hauptverantwortliche dafür ist, dass wir es nicht finanzieren können, das sozialdemokratische Mitglied des Deutschen Bundestages, Herr Kollege Bartol, ist. Das muss man einmal sagen.
(Lebhafter Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Günter Rudolph (SPD): So ein Unsinn!)
Wenn das so ist, dann lege ich Wert darauf, dass man hier nicht öffentlich vorsätzlich Falsches sagt oder die Bevölkerung in die Irre führt.
Wir wollen festhalten: Wir sind sofort bereit, jede Form der Finanzierung zu akzeptieren, die der Bund uns vorlegt. Das ist selbstverständlich. Dann wird das sofort gebaut, der Anschluss des Tunnels, um es nochmals zu sagen, sowieso.
Herr Kollege Frankenberger, Sie sind doch lange dabei. Sie sind doch Verkehrspolitiker. Deshalb kann ich mir gar nicht vorstellen, dass Sie nicht wissen, wie diese 10 Milliarden €, die die Koalition, die wir gemeinsam in Berlin haben, aufzuteilen sind.
(René Rock (FDP): Nach sachlichen Kriterien! – Vizepräsidentin Ursula Hammann übernimmt den Vorsitz.)
Sie haben so getan, als wäre dort ein Füllhorn, das wir nur ausgießen müssten. Nur zur Erinnerung: In diesem Programm der 10 Milliarden € ist nach den Vereinbarungen von CDU/CSU und SPD im Deutschen Bundestag für den Verkehrsminister oder dieses Ministerium, um korrekt zu sein, ein Anteil von 4,3 Milliarden € veranschlagt. Davon haben Sie etwa 1,5 Milliarden € für digitale Projekte abzuziehen. Dann haben Sie 1,2 Milliarden € – das liegt Ihnen alles vor, es müsste Ihnen jedenfalls vorliegen – für die Bahn abzuziehen. Dann bleiben präterpropter 2 Milliarden € für Straßenbau in ganz Deutschland aus diesem Programm.
Herr Kollege Frankenberger, wenn Sie gemeinsam mit dem Kollegen Bartol und mit allen anderen in der Lage sind, aus diesen 2 Milliarden € für uns, für ein Projekt nahezu ein Viertel dieser Summe zu organisieren, dann sage ich Ihnen: Großartig, dann haben wir toll was hinbekommen.
Aber alle Lebenserfahrung zeigt, dass wir mit einem Projekt als Land nicht 25 % der Gesamtsumme abgreifen können, und alle Länder sagen: Es ist schön, dass wir das so sehen. – Da habe ich meine Sorge.
Deshalb habe ich mich von Anfang an bemüht, diese Finanzierung auf zwei Wegen sicherzustellen: einmal auf dem klassischen Weg, was immer man dort bekommen kann, und zum anderen im Bereich ÖPP. Was ich überhaupt nicht gebrauchen kann, sind ideologische Diskussionen um die Frage, ob ÖPP richtig oder falsch ist. Das interessiert mich relativ wenig, jedenfalls insbesondere dann, wenn Hessen es nicht bezahlen muss. Wenn der Bund sich entschieden hat, wie er sich in dieser Großen Koalition entschieden hat, dass dieses Instrument genutzt wird, dann wäre ich dankbar, wenn wir ideologische Debatten hinter uns lassen und die Finanzierung sicherstellen. Diese Landesregierung, dieser Wirtschaftsminister und dieser Ministerpräsident werden keinen Zweifel daran lassen, mit aller Kraft dieses Werk zu Ende zu führen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident Bouffier. – Herr Kollege Rudolph von der SPD hat sich zu Wort gemeldet.
(Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Wenn er eine Regierungserklärung gibt, muss er eine Antwort kriegen!)
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bouffier, in der Tat könnte man zur A 49 vieles sagen.
Ich kann Sie beruhigen oder enttäuschen: Beim Thema Arroganz ist Herr Kollege Al-Wazir mir deutlich überlegen. Insofern habe ich da ein bisschen Luft nach oben.
Einen Moment. – Bitte ein wenig mehr Ruhe, damit man den Kollegen verstehen kann. – Bitte schön, Herr Kollege.
Wenn man keine Argumente mehr hat, dann muss man versuchen, laut zu brüllen, wie die CDU und ihr Lautsprecher Pentz es am deutlichsten machen.
Die Geschichte der A 49 ist eine unendliche. 1997, 1998 stand der damalige forsche Oppositionsführer Roland K. in Kerstenhausen auf einem Treckeranhänger neben mir und sagte: Wenn wir drankommen – Sie kamen dann dran; zugegebenermaßen war das so nicht geplant, aber es ist gelungen –,
Seit dieser Zeit diskutieren wir über den Weiterbau der A 49. Der Herr Ministerpräsident hat wortreich erklärt, man solle hier keine Rituale machen, die Opposition würde immer die Regierung angreifen. – Ich erinnere mich an Zeiten, wo Sie als Opposition uns immer gelobt haben als Regierung.
Das war immer Ihr erster Satz. Ich weiß auch, wie das mit Ritualisierung ist. Ich will Ihnen sagen, dass wir es nicht so machen wie Sie damals, als Sie in der Opposition waren – Herr Kollege Jung mit den „ungeheuerlichen Vorgängen“. Als wir den bedauerlichen Vorfall in Limburg hatten, als zwei Personen aus dem Maßregelvollzug ausgebrochen sind, gab es keine Aktuelle Stunde der SPD, wie Sie es früher nach jedem Knastausbruch gemacht haben,
sondern das findet heute im Sozialpolitischen Ausschuss statt. Sie sehen, wir sind bereit, andere Wege zu gehen.
Jetzt kommen wir zur Realität. 2008, in dem zugegebenermaßen sicherlich turbulenten Jahr, gab es lange Gespräche, wie es mit der A 49 weitergeht. Es gab den Kompromiss, den damals SPD, GRÜNE und LINKE ausgearbeitet haben, den Sie, glaube ich, 2013 wortgleich übernommen haben.
Herr Bouffier und andere, damals haben Sie genau die Regelung, die jetzt mit den GRÜNEN verabredet ist, diskreditiert. Sie haben gesagt, das sei das Ende des Weiterbaus der A 49. – Wenn Sie als CDU etwas machen, ist das in Ordnung, wenn es andere machen, ist es falsch – so viel zum Thema Heuchelei, Herr Ministerpräsident Bouffier, beim Thema A 49. Exakt die gleiche Regelung.
Ich habe viel Redezeit, das will ich gerne machen. Ich will die Redezeit nutzen, um auch Ihnen, Herr Reif, darzulegen, dass der Weiterbau der A 49 aus Sicht der hessischen SPD notwendig ist.
Das ist immer unsere Position gewesen, auch im Schwalm-Eder-Kreis haben wir das im Kreistag mehrfach resolutioniert.
Herr Ministerpräsident, jetzt sagten Sie sinngemäß, man könne nicht so blöde sein, einen Tunnel für Millionen zu bauen und ihn ungenutzt stehen zu lassen. – Sie werden sich wundern: man kann.
(Heiterkeit und lebhafter Beifall bei der SPD und der FDP – Ministerpräsident Volker Bouffier: Das ma- chen wir nicht!)
Wir beide sind lange genug im Geschäft. Wir wissen beide, wie blöde man sein kann – nicht wir beide, aber andere.
Die GRÜNEN in Schwalmstadt haben gesagt, der Tunnel muss nicht für den Verkehr genutzt werden, sondern kann als Unterkunft für die Fledermäuse genutzt werden.