Forschung an Fachhochschulen im Rahmen einer Promotion: Das ist keine Grundsatzfrage. Die Frage ist: Wie verhindern wir, dass es Promotionen erster und zweiter Ordnung gibt, dass also jemand den Zusatz „Dr. Fachhochschule“ durchsetzen kann? Das wollen wir nicht, und das müssen wir durch vernünftige Strukturen verhindern.
Ein spannender Punkt ist: Sie reden über die Rolle der wissenschaftlichen Bediensteten. Das haben Sie eben richtig herum gemacht. Nur, im Gesetzentwurf steht es anders. Im Gesetzentwurf sind Höchstzeiten für Befristung enthalten. Wir brauchen aber Mindestzeiten, mit denen endlich dafür
gesorgt wird, dass diese Vierteljahresverträge mit 5 oder 10 % Stellenanteil ausgerottet werden, bei denen Leute ein Mehrfaches ihrer Arbeitszeit aufwenden müssen, um real das zu tun, wofür sie angestellt sind. Das haben Sie hier angekündigt. In dem Gesetzentwurf steht kein Wort davon. Machen Sie das also, bitte schön.
Entschuldigen Sie bitte, aber wir haben die Situation, dass nach Bachelor und Master das Teilzeitstudium so, wie es früher einmal hätte sein können, nicht mehr funktioniert, die Mehrzahl der Studierenden es aber braucht. Warum gibt es denn keine Vorschrift, die den Universitäten vorschreibt, solche Studiengänge einzurichten, statt einfach nur zu sagen: „Es könnte vielleicht möglich sein“? Wer will, dass die Studierenden ihre Chancen nutzen können, der muss solche Regelungen in Gesetze aufnehmen. Auch da haben Sie schlicht versagt.
Zu den Tierversuchen gestatte ich mir nur anzumerken, dass ich mich freue, dass die CDU nach 20 Jahren endlich ihre Position geändert hat. Ich habe schon einmal in der Verwaltung ein Hochschulgesetz mit verantwortet, zu dem die Kollegin der CDU im Wissenschaftsausschuss gesagt hat, das sei eine massive Einschränkung von Forschung und Lehre – zu genau dem Satz, der heute im Gesetz steht. Wie gesagt, Fortschritte muss man loben. Den lobe ich ausdrücklich; denn auf Tierversuche zu verzichten, wenn sie ersetzbar sind, ist wirklich gut.
Juniorprofessuren werden ersetzt durch eine neue Form. Mit Verlaub, wir hätten mit der Juniorprofessur das Gleiche machen können, was Sie jetzt auch machen. Sie haben nur den Titel geändert, statt dafür zu sorgen, dass das, was in Hessen passiert ist, nämlich dass sie nicht mit einer Perspektive ausgestattet worden sind, geändert wird. Jetzt versuchen Sie es mit einer neuen Beschreibung. Ich glaube, das reicht nicht.
Der spannende Punkt ist: Sie nehmen auch Abschied von der Europäisierung der Anstellung von Professoren. In Europa ist der Beamtenstatus nicht üblich. Ja, ich kenne die Probleme bei Berufungen. Aber man sieht sehr genau in Ihrer Begründung und Ihrem Nachsatz, dass es Ihnen um Finanzmittel geht. Mit Verlaub, wer ein modernes Wissenschaftssystem will, wie es in anderen europäischen Ländern auch ist, der sollte vielleicht über die Strukturen nachdenken, nicht über die Finanzmittel.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Bei dem, was Kollege Grumbach hier als Bilder dargestellt hat, sind der Anspruch an das Gesetz und das, was Sie als Anspruch an sich formuliert haben, doch ein
bisschen auseinandergefallen. Man kann hier nicht anfangen, mit Mäusen zu argumentieren, das sei alles viel zu wenig und viel zu gering, dann aber in siebeneinhalb Minuten in der Hauptsache eher sehr wolkige Änderungsvorschläge nennen. Das ist nicht besonders zielführend. Sie haben sich in weiten Teilen Ihrer Rede vor allem mit Grundsätzlichem befasst,
sind aber wenig auf die konkreten Änderungen des Gesetzes eingegangen, die wirklich so vielfältig sind, dass die siebeneinhalb Minuten leider gar nicht ausreichend sind, um sie überhaupt aufzuzählen. Aber mit dieser Beschreibung des Gesetzes haben Sie den tatsächlichen Regelungsgehalt nicht getroffen –
mit einer Ausnahme. Da, wo es tatsächlich um Mäuse geht, nämlich beim Tierschutz, haben Sie eine richtige Bewertung gefunden.
Ich bin sehr dankbar dafür, dass wir gerade nicht darüber beraten, wie Sie das in einer Passage Ihrer Rede getan haben, dass dem Hessischen Landtag die Kompetenz eingeräumt wird, in die Feinsteuerung der Hochschulen einzutreten. Dazu haben wir in der Tat eine andere Meinung als Sie. Wir sind der Meinung, Hochschulautonomie bedeutet, dass wesentliche Fragen auch tatsächlich dort entschieden werden können und dass nicht von der Politik feingesteuert wird, wo sich die Hochschulautonomie bewährt hat.
Wir haben mit dem Gesetzentwurf vor allem die Studienbedingungen der Studierenden massiv in den Blick genommen. Wir haben beim Thema Internationalisierung, das immer gerne adressiert wird, große Änderungen vorgesehen – was auch wichtig ist. Denn immer wieder wird gesagt, die Studierenden müssen die Internationalität, die sie im Arbeitsleben erfahren werden, auch leben können. Wir haben die Lissabon-Konvention umgesetzt. Das bedeutet, dass in Zukunft die Beweislast umgekehrt wird. In Zukunft muss die Hochschule beweisen, dass der Schein, der woanders gemacht wurde, nicht ausreichend ist, statt andersherum. Das macht es wesentlich einfacher, den Standort des Studiums zu wechseln, auch mal ein Auslandsemester zu machen. Ich finde das einen sehr guten Erfolg für unsere Studenten.
Ein weiterer Punkt, den wir in dem Gesetzentwurf verankert haben, ist die Einführung eines Orientierungsstudiums. Wir beklagen allesamt immer wieder, dass zu viele Studierende in ihrem Studium scheitern, unter anderem weil sie nicht das Richtige für sich finden, weil sie vielleicht auch nicht genaue Ahnung haben, was sie machen wollen. Gerade das Orientierungsstudium wird sehr segensreich sein, weil es den Studierenden eine Möglichkeit gibt, im Studium erst einmal anzukommen, vielleicht auch das Berufsbild besser kennenzulernen. Ich glaube, dass das dazu führen wird, mehr Passung zwischen Studierenden und Studiengängen zu erreichen.
Ein Punkt, der von Herrn Minister Rhein sehr treffend dargestellt wurde, ist die Anerkennung beruflich Qualifizierter, indem man den Zugang zum Studium für beruflich Qualifizierte öffnet. Das führt eben nicht zu einer einseitigen Betonung des Hochschulwesens, sondern eher im Gegenteil, es verleiht unserer Überzeugung Ausdruck, dass Hochschulbildung und berufliche Bildung gleichwertig sind. Deswegen muss auch klar sein, dass der Zugang für beruflich Qualifizierte in dieser Art und Weise vereinfacht wird. Er stärkt die berufliche Bildung und schafft mehr Durchlässigkeit im Bildungssystem.
Ein Bereich, von dem ich glaube, dass er für unsere Gesellschaft wie für unsere Wirtschaft wirklich sehr segensreich sein wird, ist das Anerkennen von Forschungsleistungen an Fachhochschulen, die in Zukunft „Hochschulen für angewandte Wissenschaften“ heißen werden. Kürzlich haben viele der Kolleginnen und Kollegen beim Abend der Fachhochschulen im Marktkeller erleben können, was dort an Forschungsleistungen aufgebaut wurde und was Fachhochschule – oder in Zukunft Hochschule für angewandte Wissenschaften – heute heißt. Wir haben dort ein unglaubliches Potenzial zu heben. Wir haben dort schon viele Promotionen, aber viele müssen noch Umwege gehen, um diese Qualifizierung für ihre Nachwuchswissenschaftler zu ermöglichen. Hier ermöglichen wir etwas, was schon sehr gut auf die Schiene gekommen ist, und entfesseln damit Wissenschaft, wie sie bei uns an den Fachhochschulen stattfindet. Auch das ist ein ganz hervorragender Weg für unsere Gesellschaft wie für unsere Wirtschaft.
Von Minister Rhein ist die Frage des akademischen Nachwuchses richtig adressiert worden. Auch an dieser Stelle muss ich Herrn Grumbach widersprechen. Nicht alles, was man sich politisch vornimmt, muss man im Gesetz regeln, und man kann auch nicht alles im Gesetz regeln.
Gerade wenn Bundesrecht tangiert ist, sind gewisse Hürden nicht einfach per Landesgesetz zu umgehen, beispielsweise das Wissenschaftszeitvertragsgesetz, das auch für uns gilt. Aber dort werden wir über den Weg der Vereinbarung mit den Hochschulen Verbesserungen erreichen. Wir haben erst vor Kurzem über den Hochschulpakt geredet und dabei festgestellt, was wir uns dort ambitioniert vorgenommen haben. Das wird bei den Zielvereinbarungen weiter konkretisiert werden, und ich glaube, dass das sehr segensreich sein wird.
Aber was im Gesetz geregelt werden muss, dass wird auch im Gesetz geregelt. Das ist eine lange Forderung der Nachwuchswissenschaftler, die Einführung eines Tenure Tracks, eine Zielvereinbarung für Nachwuchswissenschaftler, eine vereinbarte Verwendungsmöglichkeit nach einer Bewährungsphase zu haben. Damit machen wir den Wissenschaftsbetrieb als Arbeitgeber attraktiver und sorgen dafür, dass die Besten in der Abwägung zwischen freier Wirtschaft und einer Forschungskarriere ein weiteres Argument für den Wissenschaftsarbeitgeber Land Hessen und seine Hochschulen haben. Das ist eine ganz wichtige Säu
Auch im Bereich der Selbstorganisation geht diese Koalition neue Wege. Die gewählten Gremien erhalten mehr Mitspracherechte. Wir tun das nicht um seiner selbst willen, sondern weil wir glauben, dass diejenigen, die es angeht, sehr viel Know-how und Erfahrung einbringen können und damit die Hochschulen an sich verbessern werden.
Ich glaube, dass all diese Änderungen zusammen ein sehr modernes Gesetz ergeben. Im Tierschutz schaffen wir einen Status, der auch von der Gesellschaft gefordert wird. Wir richten als schwarz-grüne Koalition mit dem neuen Hochschulgesetz wichtige Impulse an die Adressaten des Gesetzes, ohne diese dabei zu überfordern. Zusammen mit dem Hochschulpakt schaffen wir sehr viel Verlässlichkeit.
Ich komme zum Ende, Herr Präsident. – Zusammen mit den finanziellen Leistungen des Hochschulpakts schaffen wir eine sehr gute Grundlage für unseren Wissenschaftsbetrieb. Ich danke Herrn Minister Rhein für diese hervorragende Vorlage und freue mich auf die weiteren Beratungen.
Herr Präsident, sehr Kolleginnen und Kollegen! In diesem Haus sicherlich völlig unbestritten ist, dass unsere Hochschulen sowohl im Bereich der Forschung als auch im Bereich der Lehre wichtige Motoren in unserem Land sind, zum einen mit Blick auf die Forschung durch ständig neue Entwicklungen, die vorangetrieben werden, Technologien, aber auch neue Gedankengerüste, und im Bereich der Lehre, nicht nur um die besten Köpfe an unseren Hochschulen heranzuziehen, sondern auch um die besten Köpfe an unseren Hochschulen zu bilden, die wir dann wieder in anderen Bereichen unserer Gesellschaft, unserer Wirtschaft, aber gerade auch im Bereich von Forschung und Lehre, also im Einsatz im Wissenschaftsbetrieb, brauchen. Das ist der Motor, der unser Land immer innovativ hält, der unser Land zukunftsorientiert macht.
Gerade deswegen muss ich für die Freien Demokraten sagen, dass auch ich enttäuscht bin, dass nach fast eineinhalb Jahren groß angekündigter Evaluationsprozesse, dass auch nach mehreren Erklärungen in diesem Hause weit weniger in der jetzt vorliegenden Novellierung aufgeführt ist, als man hätte erwarten können.
Ich persönlich ziehe daraus zusätzlich noch einen anderen Schluss als der Kollege Grumbach – lieber Herr Kollege Grumbach –, nämlich, dass das letztendlich im Jahr 2000 unter der Verantwortung von Ruth Wagner gerade im Blick auf die Autonomieaspekte grundgelegte Gesetz und dann noch einmal in der schwarz-gelben Verantwortung 2009 novellierte Gesetz letztendlich gut ist und sich bewährt hat. Das ist eine Geschichte, die ich durchaus unterschreiben kann, Herr Minister Rhein. Da ist dann nicht mehr allzu viel zu tun, auch wenn uns Freien Demokraten schon noch ein paar Wünsche blieben, gerade nach den sehr vollmundigen Ankündigungen, die Sie in den letzten Monaten hier immer gemacht haben.
Nachdem ich eben den Punkt Autonomie angesprochen habe, will ich damit gleich beginnen. Ich finde es sehr schade, Herr Minister Rhein, dass Sie zusammen mit der CDUFraktion jetzt doch auf die Befindlichkeiten der grünen Fraktion im Hinblick auf die Zuständigkeiten des Hochschulrates offensichtlich reagieren und hiermit in die Autonomie der Hochschulen eingreifen.
Wir haben das in der Vergangenheit immer gemeinsam verteidigt. Im Koalitionsvertrag steht es noch anders drin. Die Rechtsprechung, auf die Sie sich hier berufen, kann man auch anders lesen. Ich finde das schade, zumal Sie in diesen Punkten sogar noch weiter gehen, nämlich ministerielle Zuständigkeiten am Ende von Diskussionsprozessen schaffen, also gerne wieder hineinregieren als Ministerium, etwas, was vielleicht Herr Grumbach begrüßen mag. Ich persönlich halte in Sachen Hochschulrat weder etwas von ministeriellen Zuständigkeiten noch vom Hineinregieren, gerade bei Gehältern des Präsidiums selbst an unserer Stiftungsuniversität in Frankfurt.
Ein Mehr an Autonomie gibt es leider nirgends. Ich habe keines entdecken können – auch das, was Sie noch im Koalitionsvertrag angekündigt haben. Zum Beispiel bei der Frage Bau, Gleichstellung der Möglichkeiten der anderen Hochschulen mit der Technischen Universität Darmstadt ist nichts zu finden und auch keine Weiterentwicklung im Bereich Personal, und auch das, was Sie angekündigt hatten, die bessere Einbindung von Verwaltungsfachhochschulen in das Wissenschaftssystem – Fehlanzeige.
Wenn ich aber schon bei der Frage der Personalstruktur bin, folgende Punkte: Ja, Qualifikationsprofessuren als Ergänzungsmöglichkeiten, als zusätzliches Instrument für unsere Hochschulen sind durchaus sinnvoll, gerade deswegen – da versuchen Sie sich ein bisschen mit der Geschichte von des Kaisers neuen Kleidern –, weil die Juniorprofessur letztendlich versteckt erhalten bleibt. Eine Qualifikationsprofessur ohne Tenure Track, so wie sie in § 64 Abs. 5 neu geregelt werden soll, ist letztendlich nichts anderes als das, was wir mit der Juniorprofessur momentan haben. Was mir aber fehlt, Herr Minister, das ist wirklich eine innovative neue Personalkategorie. Meines Erachtens hätte man diese wenigstens über eine Experimentierklausel anlegen sollen, um Möglichkeiten für alternative Karrierewege zu schaffen.