mittlerweile in einem offenen Brief an die Bundesregierung wendet und sagt, wenn die Strompreissteigerung so weitergehe, sei das Thema Deindustrialisierung keine Fata Morgana mehr, sondern dann sei man mittendrin,
dann muss das eine oder andere an dem Thema wahr sein, dann kann es nicht nur ausgedacht sein. Deshalb hätte ich dazu gern Antworten.
Jetzt kommen wir zum Thema unseres Antrags. Warum besteht eigentlich auf Ihrer Seite eine solche Furcht?
Einen Moment. – Es waren fünf Minuten, das war eine zweite Runde. Die fünf Minuten sind jetzt leider abgelaufen.
Ich würde mich freuen, wenn sich die Landesregierung mit den Ängsten der Bürger auseinandersetzen und den Mut haben würde, sich diesen Ängsten zu stellen. Einen Energiegipfel zu veranstalten, zu dem man nur diejenigen einlädt,
die einem nichts Negatives sagen und einem nur nach dem Mund reden, das entspricht nicht dem Bürgerenergiegipfel, wie wir ihn uns vorstellen.
Wir erwarten von Ihnen, dass Sie den Mut haben, auch in den kontroversen Diskurs einzutreten. Wenn Sie dann andere einladen, kann es sein, dass auch der eine oder andere CDU-Bürgermeister dabei ist, der Ihnen einmal die Leviten liest.
Danke, Herr Kollege Rentsch. – Als nächste Rednerin hat sich Frau Kollegin Wissler von der Fraktion DIE LINKE zu Wort gemeldet. Bitte schön, Frau Kollegin.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, weil ich finde, dass ein paar Sachen, die der ehemalige Wirtschaftsminister Herr
Rentsch gesagt hat, hier so nicht stehen bleiben können. Gerade weil Sie sich hierhin stellen, als seien Sie der Sprecher der Bürgerinitiativen, die Sie in den Landtag eingeladen haben,
(Florian Rentsch (FDP): Das sagt ja die Richtige – mit Blockupy gemeinsame Sache machen und dann nicht mit den Bürgerinitiativen reden wollen!)
muss man noch einmal deutlich sagen, dass Sie das 2-%Ziel im Landesentwicklungsplan verankert haben. Es ist Ihr Landesentwicklungsplan aus Ihrer Verantwortlichkeit als damaligem Wirtschaftsminister, der gerade umgesetzt wird. Ich finde es einfach unredlich, sich jetzt einen schlanken Fuß zu machen und so zu tun, als hätten Sie damit überhaupt nichts zu tun gehabt. Sie haben das beschlossen.
Lieber Herr Rock, ich habe auch Veranstaltungen auf Einladung von windkraftkritischen Bürgerinitiativen besucht, und ich bin der Meinung, dass es notwendig und richtig ist, sich diesen Diskussionen zu stellen.
Ich finde, dass wir auch über die Frage der Verteilung reden müssen. Natürlich müssen wir sehen, dass es problematisch ist, wenn Südhessen sich einen schlanken Fuß macht und die Windkraftanlagen alle nur in Nord- und Mittelhessen stehen.
Das ist ein Problem. Daher müssen wir über die Verteilung reden. Was Sie aber machen, entspricht keiner Debatte über die Verteilung. Sie diskutieren auch nicht über die Standorte. Was Sie machen, ist eine Kampagne gegen die Energiewende und gegen die Windenergie als Ganzes. Das ist es, was Sie machen.
Da sind Sie den Menschen eine Antwort schuldig. Herr Rock und Herr Rentsch, was ist Ihre Alternative?
(Clemens Reif (CDU): Die FDP muss an die Regierung, das ist die Alternative! – Heiterkeit bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU und der SPD)
Was die FDP in der Regierung macht, ist auch noch einmal etwas anders als das, was sie jetzt hier lautstark rät.
Die Windkraft wollen Sie nicht; Sie sagen, sie ist zu teuer und hätte keine gesellschaftliche Akzeptanz. Ich will das
noch einmal sagen: Das Thema gesellschaftliche Akzeptanz ist in der Energiepolitik ein sehr neues Thema. Beim Thema Kohlekraft und beim Thema Atomenergie haben Sie sich kein bisschen darum geschert, ob es eine gesellschaftliche Akzeptanz dafür gibt – die gab es nämlich nicht. Die Solarenergie bezeichnen Sie als zu teuer. Wie soll dann die Energieversorgung der Zukunft aussehen?
Sollen wir neue Atomkraftwerke in Deutschland bauen? Ist das Ihre Antwort? Wollen Sie neue Kohlekraftwerke bauen? Sie wollen Fracking – das sagen Sie. Dann sagen Sie auch klar und deutlich, dass Sie das Trinkwasser der Menschen – beispielsweise in Nordhessen – gefährden, um den Ausbau der Windenergie zu verhindern. Nichts anderes bedeutet Fracking. Es ist eine Hochrisikotechnologie.
Deswegen finde ich, man kann nicht einfach sagen: Wir wollen keine Windräder haben. – Herr Rentsch, Sie müssen einmal erklären, wie die Energieversorgung der Zukunft dann bitte aussehen soll. Ich finde, das bleiben Sie den Menschen schuldig.
Sie haben gerade gesagt, man kann nicht aus der Energieversorgung durch Kohle und der durch Atomkraft gleichzeitig aussteigen – einmal davon abgesehen, dass das überhaupt niemand fordert und keiner sagt, morgen müssen alle Kohlekraftwerke stillgelegt werden. Das fordert überhaupt niemand. Ich will nur noch einmal deutlich machen, dass der Ausstieg aus der Kohle- und Urannutzung letztendlich völlig alternativlos ist: Es handelt sich um begrenzt vorhandene Rohstoffe.
Natürlich kann man den Ausstieg weiter verzögern und den ökologischen Schaden noch maximieren, den man bis dahin anrichtet. Aber dass Arbeitsplätze – beispielsweise im Kohlesektor – gefährdet sind, liegt nicht an der Energiewende, sondern zunächst einmal daran, dass Kohle ein begrenzt verfügbarer Rohstoff ist; es liegt – ganz nebenbei – auch an der billigen Importkohle.
Der Umstieg auf erneuerbare Energien ist angesichts knapper werdender Rohstoffe und angesichts der ökologischen Folgeschäden, mit denen wir es zu tun haben, völlig unausweichlich. Die Frage ist nur: Wann geht man diesen Schritt, und welches Ausmaß an ökologischen Schäden, die bis dahin durch diese Art der Energieversorgung verursacht werden, werden wir den kommenden Generationen aufbürden?
Deswegen sage ich noch einmal: Wer diskutiert, ob der eine oder andere Standort für Windräder der richtige ist? Diese Diskussion muss man natürlich vor Ort führen. Wir treten sehr dafür ein, dass das transparent vor Ort gemacht wird und nicht einfach in fernen Konzernzentralen entschieden wird, den Leuten ein Windrad vor die Nase zu setzen.
Deswegen sind wir der Meinung, es ist sinnvoll, Bürgerenergiegenossenschaften zu fördern, es ist sinnvoll, dass Stadtwerke in diesen Bereich investieren; denn natürlich macht es einen Unterschied, ob die Gewinne aus der Windkraft in der Kommune vor Ort bleiben und den Menschen zugutekommen oder ob sie in ferne Konzernzentralen abfließen. Deswegen sind wir der Meinung, wir brauchen Transparenz, und wir brauchen Bürgerbeteiligung.
Aber ich kann nur davor warnen, den Menschen mit falschen Legenden, mit Lügen und Märchen Angst vor der Energiewende zu machen und damit eine Stimmung zu schüren, durch die Sie sich am Ende wieder hinstellen können, um zu sagen, die Akzeptanz würde angeblich fehlen. – Vielen Dank.