Wenn ich mir den Brief des Betriebsrats des UKGM, insbesondere Abs. 2, anschaue, dann stelle ich fest, der Betriebsrat sagt Folgendes:
sich unabhängig von der jetzigen oder zukünftigen Rechts- und Eigentumsform des Klinikums für die Verbesserung der Situation der Beschäftigten einzusetzen.
Das gibt doch schon einen Hinweis darauf, dass auch der Betriebsrat sehr viel deutlicher verstanden hat, wo bei den deutschen Universitätskliniken das Problem liegt.
Wenn Sie, Frau Wissler, von einem „Desaster“ für die Patienten und wenn Sie, Herr Dr. Spies, von einer „Gefährdung“ der Patienten reden, dann rede ich doch lieber über die Erfolge, die am Universitätsklinikum gemacht werden – im Übrigen sicherlich auch unabhängig von der Träger
schaft und dem Anstellungsstatus; wir haben dort Beamte des Landes Hessen und Angestellte der Rhön AG. Was Sie hier aber nicht machen dürfen und wogegen wir uns entschieden verwehren, ist, dass Sie eine Gefährdung der Patienten herbeireden, indem Sie sagen, dass es ein „Desaster“ für die Patienten sei. Sie verunsichern also diejenigen, die dort vielleicht in Behandlung sind und große Sorgen um ihre persönliche Zukunft haben, weil sie sich in einem medizinischen Status befinden, bei dem sie auf ein Krankenhaus angewiesen sind. Das finde ich schäbig, auch gegenüber jenen, die dort sehr energisch arbeiten und sich an die Politik gewendet haben, damit wir ihre Situation verbessern.
Wenn man so dick aufträgt, dann müsste man einmal ein paar Lösungsansätze präsentieren können. Der Antrag der SPD hat nicht einmal den Anspruch, sich mit Lösungsansätzen zu beschäftigen. Dort geht es nur ums Beschimpfen. Wenn wir uns den Antrag der Linksfraktion anschauen, ist festzustellen, dass es dort immerhin in den Ziffern 4 und 5 ein paar Maßgaben dazu gibt, was die Politik machen soll. Ziffer 5 ist irgendwie eine Change-of-Control-Klausel. Dazu sage ich: Guten Morgen, da erzählen Sie uns nichts Neues. Schauen Sie einmal im Koalitionsvertrag von CDU und GRÜNEN nach.
Dort steht drin, wenn es denn der Fall sein sollte, dass die Klausel zieht, werden wir das genau prüfen. Aber das ist überhaupt nicht der Fall. Es gibt jetzt nicht den Sachstand, dass die Change-of-Control-Klausel ziehen könnte. Von daher nützt das in der aktuellen Situation erst einmal überhaupt nichts.
Dann kommen wir zur Ziffer 4, zu den Personalmindeststandards. Auch was dort steht, halte ich für ein gewagtes Politikverständnis. Wir haben in Marburg ausweislich der Presse die Situation, dass wir dort im letzten Jahr ein Defizit von 5,6 Millionen € vor Steuern hatten. Wir haben dort das Problem der Arbeitsverdichtung, aber vielleicht hat das eine mit dem anderen ja durchaus etwas zu tun. Was würde denn passieren, wenn wir jetzt als Landesgesetzgeber einen solchen Personalmindeststandard einführen würden? Was würde denn dann passieren? – Das würde bedeuten, dass das Klinikum noch unwirtschaftlicher würde. Das würde dort die Arbeitsplätze der Leute gefährden.
(Janine Wissler (DIE LINKE): Ich dachte eigentlich, die GRÜNEN seien auch für Personalmindeststandards!)
Von daher: Wenn man über Personalmindeststandards reden möchte, dann nur für Deutschland insgesamt, aber ganz bestimmt nicht für ein Bundesland. Wenn man darüber reden möchte, dann nur mit einer auskömmlichen Finanzierung der Universitätskliniken, aber so für sich machen Sie die Probleme nur schlimmer als besser.
Wenn wir über Defizite reden, dann müssen wir doch einmal zur Kenntnis nehmen – da nehme ich die Grußadresse
von Frau Kollegin Wissler an die Kollegen in der Charité auf –: Nach meinem Dafürhalten ist die Charité kein privatisiertes Universitätsklinikum, sondern es ist in öffentlicher Trägerschaft. Das ist doch ein Argument dafür, dass es eben keine Frage der Eigentümerschaft ist, sondern eine Frage dessen, wie Universitätskliniken insgesamt zu behandeln sind.
Schauen wir uns doch einmal die Zahlen an; wir haben sie Ihnen aufgeschrieben. Im Jahr 2012 haben 39 % aller deutschen Universitätskliniken ein negatives Jahresergebnis erzielt. Für das Jahr 2014 wird das für 61 % der Universitätskliniken erwartet. Das zeigt doch ganz deutlich, dass das Problem sehr viel tiefer liegend ist. Von daher sollten Sie unserem Antrag zustimmen und den Ministerpräsidenten vor allen Dingen dafür beglückwünschen, dass er diese Position auf Bundesebene einbringt, um die Situation der Universitätskliniken nachhaltig zu verbessern.
Noch ein Beispiel dafür, was die Stunde geschlagen hat: Wir haben hier einen Landeshaushalt beschlossen, in dem wir die Entschuldung des Universitätsklinikums Frankfurt mit 15 Millionen € jährlich vorgesehen haben. Darüber hat sich keine große Debatte entsponnen. Aber auch das ist ein Hinweis darauf, dass wir eine strukturelle Unterversorgung
der Universitätskliniken haben und dass diese Schwarzweißmalerei nach dem Motto: „private versus öffentliche Hand“, hier überhaupt nicht weiterhilft.
Wir reden jetzt aber nicht über Privatisierung; wie ich Ihnen gerade dargestellt habe, ist das doch überhaupt nicht die Fragestellung.
(Janine Wissler (DIE LINKE): Wenn Private und Staat doch gleich sind, warum machen Sie dann überhaupt eine Privatisierung?)
Was nutzt denn das überhaupt? Wo ist denn da der Unterschied? Wo ist der Unterschied zwischen Charité, UKF und UKGM? – Erklären Sie mir das einmal. Es gibt keinen Unterschied. Alle sind unterfinanziert.
Es ist richtig, dass sich die Hessische Landesregierung auf den Weg macht und sich auf Bundesebene für die bessere Finanzierung der Universitätskliniken einsetzt, weil sie eine Sonderrolle haben, weil dort die Weiterentwicklung des deutschen Gesundheitssystems und der Medizin stattfindet und weil dort besondere Leistungen erbracht werden. Um es einmal zuzuspitzen: Der Ebola-Patient wird nun einmal nicht im Stadtkrankenhaus Korbach und nicht im Klinikum Offenbach, sondern im Universitätsklinikum Frankfurt be
Für die schwarz-grünen Koalition ist es unumgänglich, dass es eine neue, zusätzliche dritte Finanzierungsäule des Bundes für die Universitätskliniken geben muss. Der Begriff „Systemzuschlag“ ist nun einmal anderweitig belegt gewesen, wenn Sie das so umformulieren wollen, daran liegt es uns nicht. Uns ist es wichtig, dass es eine zusätzliche, neue dritte Säule für die Universitätskliniken gibt. Das ist unsere klar definierte Haltung. Das wird auch den Beschäftigten am UKGM weiterhelfen, weil nämlich das, was dort beklagt wird, ursächlich mit der Finanzierung der Universitätskliniken zusammenhängt.
Von daher ersparen Sie uns doch bitte die Klassenkampfrhetorik. Sie haben heute keinen einzigen Vorschlag geliefert, der den Leuten wirklich weiterhilft. Es ging Ihnen hierbei nur darum, Schwarz-Weiß-Malerei zu betreiben.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe mich ein bisschen gewundert, weil Sie sich hierhin stellen und sagen es mache keinen Unterschied, ob es in privater oder in öffentlicher Trägerschaft ist. Da stellen sich mir ein paar Fragen. Da stellt sich mir beispielsweise die Frage, warum die GRÜNEN, völlig zu Recht, auch dagegen waren, dass das Klinikum privatisiert wurde,
Ja, das ist ja richtig, aber wenn man heute sagt, es mache angesichts der Finanzierungsprobleme keinen Unterschied, ob privat oder öffentlich, stellt sich doch die Frage, warum Sie überhaupt dagegen waren.
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist der Unterschied zwischen Politik und Sprüchen!)
Natürlich macht es einen Unterschied, ob etwas in öffentlicher oder in privater Trägerschaft ist. Es gibt einen ganz einfachen Grund: Wenn es privatisiert ist, möchte doch jemand daran verdienen. Die Rhön AG betreibt doch keine Kliniken aus Nächstenliebe. Das ist doch vollkommen klar. Es ist logisch, dass man in einem Klinikum mehr verdie
nen muss, wenn es in einer privaten Trägerschaft ist, als wenn es in einer öffentlichen Trägerschaft ist.