Erstaunlich finde ich allerdings, dass hier anscheinend nur wenige Abgeordnete, die im Ausschuss sitzen und zu dem Thema reden, wissen, dass die Förderperiode von 2014 bis 2020 geht, und nicht bis 2022, und dass es natürlich so ist, dass die Flächenförderung ein wichtiger Baustein für die Förderung des Ökolandbaus ist.
Deswegen haben wir es auch erreicht, dass mehr Bauern schon in diesem Jahr umgestellt haben. Die Zahlen sind bereits genannt worden. Das will ich nicht weiter ausführen. Aber das ist beileibe nicht alles, was notwendig ist. Allein die Finanzierung durch die Flächenförderung bringt keinen Landwirt dazu, von konventionellem auf Ökolandbau umzustellen. Es nützt auch nichts, wenn wir jetzt schon wüssten, dass die Förderung über 2020 hinaus fortgeführt werden kann.
Das Wesentliche ist – das sagen die Ökobauern ganz deutlich –, dass wir eine Struktur schaffen, die es ihnen möglich macht, das, was sie ökologisch erzeugen, in die Verarbeitung und auch in die Vermarktung zu bringen. Das ist der wesentliche Punkt. Denn es nützt überhaupt nichts, wenn sie eine Leistungsprämie dafür bekommen, dass sie besonders ökologisch wirtschaften und deswegen nicht so viel Vieh halten und nicht so intensiv beackern, aber ihre Sachen nicht loswerden.
Damit komme ich zu Ihnen, Herr Lenders. Das ist eine Frage von Angebot und Nachfrage, von Wettbewerb. Wir müssen die Wettbewerbsstrukturen in Hessen so ändern, dass auch die Ökobauern von ihren Erzeugnissen leben können, weil diese im Markt ankommen und die Verbraucherinnen und Verbraucher gerne die höheren Preise zahlen, weil sie wissen, dass die Sachen regional erzeugt werden und regional bei ihnen ankommen, natürlich auch mit entsprechenden Ökokontrollen.
Es tut mir leid, ich weiß nach wie vor nicht, was da ideologisch verbrämt sein soll. Herr Lenders, erstaunlicherweise ist der Bauernverband viel progressiver und fortschrittlicher als die FDP hier im Lande.
Zwischen dem Hessischen Bauernverband und den Ökoverbänden haben wir inzwischen eine hervorragende Kooperation. Die wissen, dass sie voneinander profitieren, und natürlich stehen auch konventionelle Bauern für das Tierwohl ein. Deswegen beteiligen sie sich an unserem Runden Tisch Tierwohl. Natürlich wollen sie umweltgerechter produzieren können. Deswegen nehmen sie unsere Beratung besonders gut an. Die Beratung für Gewässerschutz, für Energieeffizienz, für die Erhaltung der biologischen Vielfalt und des Artenschutzes sind vor allem auch
für die konventionellen Bauern gedacht, und die nehmen diese Beratung gerne an, weil sie umweltschonender arbeiten wollen. Bei dieser gesellschaftlichen Leistung unterstützen wir sie.
Auch die Gentechnikfreiheit ist nicht nur für die Ökobauern, sondern auch für die konventionellen Landwirte unheimlich relevant. Auch das ist eine Frage von Angebot und Nachfrage, also von Wettbewerb. Die Verbraucherinnen und Verbraucher wollen gentechnikfreies Essen. Das können wir ihnen mit den hessischen Landwirten am besten bieten, wenn wir auf heimisch produziertes Futtermittel zurückgreifen können und nicht auf gentechnisch verändertes Soja aus Südamerika oder verunreinigte Futtermittel angewiesen sind.
Deswegen haben wir den Startschuss für die Eiweißinitiative für gentechnikfreies Futter in Hessen gegeben. Auch hier warten die Landwirte händeringend erstens auf Beratung. Zweitens finden sie es klasse, dass wir die Versuchsfelder ausgeweitet haben. Sie beteiligen sich an den Beratungstagen und der Fortbildung. Sie sehen, wir stoßen hier auf gute Resonanz. Wir machen das nicht ideologisch an den Landwirten vorbei, sondern die Landwirte möchten das gerne, sonst würden sie uns bei unseren Angeboten nicht die Bude einrennen.
Ein letzter Punkt, weil ich meine Redezeit nicht überstrapazieren will. Die Ökomodellregionen sind schon genannt worden, die wir jetzt aus den Bewerbungen ausgewählt haben. Sie werden dafür sorgen, dass wir Erkenntnisse erhalten, wie Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung besser gestaltet werden können, zusammen mit den unterschiedlichen Akteuren, auch der Wissenschaft, den Landwirten und dem Lebensmitteleinzelhandel, den wir auch dazu gewonnen haben.
Wir haben unseren Runden Tisch Tierwohl, der mit allen Verbänden gut besetzt wird und in diesem Jahr schon die ersten Ergebnisse haben wird. Jedenfalls liegen die Arbeitsgruppenergebnisse schon entsprechend vor.
Einen wichtigen Punkt will ich am Ende herausheben. Das ist unser Zukunftspakt. Dieser Zukunftspakt bedeutet nicht, dass jetzt Minderheiten über Mehrheiten bestimmen, sondern beim Zukunftspakt haben sich alle relevanten Verbände, 27 Verbände in Hessen, vom Gartenbau über den Bauernverband zu den ökologischen Verbänden bis hin zu den Gewerkschaften, zusammengefunden und gemeinsam in einer freiwilligen Vereinbarung mit der Landesregierung die Rahmenbedingungen und die Ziele formuliert, wo es in dieser Wahlperiode hingehen soll.
Wir werden das Ganze jährlich in einer Veranstaltung daraufhin überprüfen, ob wir auf diesem Weg sind. Wir haben dazu niemanden kujoniert, sondern alle sind freiwillig gekommen und haben es hinterher gemeinsam mit uns unterzeichnet. Das zeigt: Wir sind auf einem guten Weg, mit der hessischen Landwirtschaft die Existenzbedingungen für die Landwirte in Hessen zu sichern, gleichzeitig den Ökolandbau zu stärken und insgesamt für eine umweltschonende und für eine verbraucherfreundliche Landwirtschaft in Hessen zu sorgen.
Ich glaube, das ist das, was der Auftrag dieser Landesregierung ist. Ich glaube auch, dass wir dieser Verantwortung bislang sehr gut nachkommen. – Danke schön.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Staatsministerin, es ist eine gute Gelegenheit. Wenn wir eine solche Große Anfrage diskutieren, dann sollten wir das auch richtig machen.
Meine Damen und Herren, die Frau Staatsministerin hat angesprochen, dass wir die Strukturen für den Vertrieb in Hessen wieder fördern wollen. Dazu muss man klar sagen: Das, was hier in den letzten Jahrzehnten an Produktionsstrukturen weggebrochen ist, mit EU-Mitteln oder Landesmitteln wieder aufzubauen, dazu fehlt mir die Fantasie, wie das gelingen soll.
Frau Staatsministerin, natürlich geht es darum. Sie haben es eben gesagt. – Wir müssten dann im Prinzip wieder kleinteilig Milchhöfe errichten. Wir müssten Schlachthöfe erhalten bzw. neu errichten. Wir müssten Mühlen wieder errichten. Frau Hinz, wenn Sie das allen Ernstes meinen, dann müssen Sie erklären, wie Sie solche Strukturen finanzieren wollen, woher dafür das Geld kommt. Anders wird es Ihnen nicht gelingen.
Es kann noch einen Weg geben. Sie haben den Einzelhandel angesprochen. Wenn Sie den Vertrieb meinen, ihn lockern wollen und nicht die Produktionsstrukturen wieder aufbauen wollen, dann müssen Sie ähnliche Wege gehen wie bei den Direktvermarktern.
Frau Hinz, so sympathisch mir die Direktvermarkter sind, aber sie haben – nehmen wir einmal die Fleischvermarkter – deutlich weniger Hürden als jeder klassische Metzger in Hessen.
Das müssen Sie dem Mittelstand, das müssen Sie dem Handwerk erst einmal erklären. Sie sind deutlich weniger kontrolliert als der niedergelassene Metzger.
Das ist nicht falsch, Herr Boddenberg. Natürlich wollte man den Direktvermarktern einen direkten Zugang zum Verbraucher ermöglichen. Deswegen hat man hier deutlich lockerere Systeme.
Ich kann Ihnen nur sagen: So, wie Sie argumentieren, lassen Sie das Problem vollkommen außer Acht. Das Mitglied der SPD-Fraktion hat versucht, Ihnen das zu skizzieren. Es kann den heutigen Landwirten nicht gefallen, einem stetig wachsenden Konkurrenzdruck ausgesetzt zu sein. Ob es Ihnen gefällt oder nicht, dieser Konkurrenzdruck wird am
Ende mit zurückgehenden Produktpreisen einhergehen. Denn der Verbraucher will nicht signifikant mehr zahlen. Wenn sich die Ökolandwirte jetzt schon überlegen, ob sie wieder zu der konventionellen Landwirtschaft zurückkehren, dann konterkarieren Sie im Grunde genommen die Ziele, die Sie immer wieder beschrieben haben.
Lassen Sie den Marktkräften also lieber freien Lauf. Die Ökolandwirtschaft hat sich in Hessen hervorragend etabliert. Sie produziert hervorragende Produkte. Wir können die Vertriebsstrukturen weiter aufblähen, sprich: den Absatz stetig erhöhen. Ich habe es Ihnen jetzt schon ein paar Mal gesagt: Der Handel wird auf die Frage, wie er sich die Produkte besorgt, eine Antwort finden. Das hat er immer getan. Wie er sich dann die Lebensmittel besorgt, wird Ihnen nicht gefallen. Das wird auch dem Ökolandwirt in Hessen nicht recht sein. – Vielen Dank.
Entschuldigung, aber das muss für das Protokoll noch einmal geradegerückt werden. Lieber Horst Klee, das kann so nicht stehen bleiben.
Ich will nur zu der Frage der Vermarktungsstrukturen etwas sagen. Es geht nicht darum, dass die Hessische Landesregierung Molkereien eröffnet oder Schlachthöfe baut.
Vielmehr geht es darum, dass wir mit den unterschiedlichen Akteuren, mit dem Lebensmitteleinzelhandel und mit der Industrie, die die Verarbeitung macht, Gespräche führen, um zu Handelsbeziehungen mit den Landwirten zu kommen. Da sind wir auf gutem Weg. Ich sage Ihnen: Da werden wir auch Erfolg haben müssen. Denn ansonsten werden wir hinsichtlich der gesamten Frage der Vermarktung und der Erzeugung ökologischer, aber auch regionaler
Es gibt von allen Seiten hohes Interesse, dass die Landesregierung eine Mittlerposition einnimmt und die Leute an einen Tisch bringt. Darum geht es. Da hat die Landesregierung Verantwortung. Es geht nicht um die Frage, ob wir genügend Knete haben, um einen Schlachthof aufzubauen. Denn das ist nicht die Aufgabe einer Landesregierung. Das müssten Sie eigentlich auch wissen.