Dann lasse ich über Punkt 80 abstimmen: Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Bundesratsinitiative zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare, Drucks. 19/2108. Wer diesem Dringlichen Entschließungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – SPD, FDP und DIE LINKE. Damit ist dieser Dringliche Entschließungsantrag angenommen worden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir in die Mittagspause eintreten, möchte ich Sie auf eine Ausstellungseröffnung hinweisen. Ich lade Sie alle ganz herzlich ein zur Eröffnung der Ausstellung „Politik macht Kunst – Ein partizipatorisches Kunstprojekt von Jens Lay“ heute in der Mittagspause in der Ausstellungshalle. Zu Ihrer Information: Abgeordnete, Mitglieder der Landesregierung und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landtags wurden zur Beteiligung an diesem Kunstprojekt aufgerufen. Sie erstellten Fotografien, die von dem Künstler abstrahiert und künstlerisch verändert wurden. Die veränderten Fotografien werden nun in dieser Ausstellung präsentiert.
Ich weise auch darauf hin, dass heute Abend um 19:30 Uhr die Fußballmannschaft des Hessischen Landtags gegen die Sportredaktion der „Offenbach-Post“ in Offenbach antreten wird.
Jetzt treten wir in die Mittagspause ein. Es wurde eine Mittagspause von zwei Stunden vereinbart. Das würde bedeuten, dass wir uns um 16 Uhr wieder treffen.
Eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD betreffend Fahrradverkehr in Hessen ausbauen, Drucks. 19/2117. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 81 und kann, wenn dem nicht widersprochen wird, mit Tagesordnungspunkt 51 aufgerufen werden.
Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN betreffend Fahrradland Hessen – Radverkehr als zentraler Mobilitätsbestandteil – Drucks. 19/2077 –
Die vereinbarte Redezeit beträgt zehn Minuten. Als Erste rufe ich Frau Kollegin Müller von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf. Bitte schön, Sie haben das Wort, Frau Kollegin.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Radfahren boomt, und mittlerweile erkennen alle – bis auf die FDP vielleicht –, dass mehr getan werden muss als bisher.
Bereits seit 1998 findet jedes Jahr am 3. Juni der Europäische Tag des Fahrrades statt. Er wurde anlässlich der zunehmenden problemhaften Verkehrsdichte durch modernisierte Fortbewegungsmittel eingeführt und soll darauf hinweisen, dass das Fahrrad das umweltfreundlichste, gesündeste und sozial verträglichste Fortbewegungsmittel darstellt.
Schon Adam Opel hat festgestellt, dass bei keiner anderen Erfindung das Nützliche mit dem Angenehmen so innig verbunden ist wie beim Fahrrad.
Also höchste Zeit, dass Hessen auch beim Radverkehr vorn ist. Für die FDP kommt dieses Ansinnen laut ihrer Presseverkündigungen aus einer anderen Welt. – Oder vielleicht kommt die FDP aus einer anderen Welt. Ich weiß es nicht.
Die FDP ist verblüfft darüber, dass CDU und GRÜNE Hessen zum Fahrradland entwickeln wollen. Das lenke – so Herr Rentsch – davon ab, dass die Wirtschaftskraft des Landes von Straßen- und Bahnverbindungen sowie vom Frankfurter Flughafen abhängig sei. – Ja, auch, aber wir wundern uns bei solch einer Aussage nicht, dass Hessen im
Bereich der Fahrradmobilität bislang nicht so weit vorn ist, wie es sein könnte. Denn der ehemalige Wirtschafts- und Verkehrsminister heißt – wir wissen es alle – Rentsch.
Dabei ist das Fahrrad durchaus auch ein Wirtschaftsfaktor in Hessen. Einzelhändler haben im Bereich Fahrräder, Teile und Zubehör im Jahr 2012 rund 160 Millionen € umgesetzt. 1.500 Personen sind in Hessen im Fahrradeinzelhandel beschäftigt. Aber das ist für die FDP alles nichts.
8.000 Fahrräder aus Hessen gingen in den Export, Wert 4 Millionen €. Legt man dann den Warenwert von Fahrrädern, Teilen und Zubehör zugrunde, die noch nicht montiert wurden, so beläuft sich der Importwert auf 65,4 Millionen € und der Exportwert auf 43,5 Millionen €.
Aber auch beim Thema Tourismus hat das Fahrrad in Hessen einen erheblichen Anteil. Dem Radtourismus in Hessen werden mehr als 1 Million Übernachtungen zugeordnet. Übernachtungsgäste mit Fahrrad geben durchschnittlich 64 € pro Tag und Kopf aus, Fahrradausflügler rund 16 € pro Tag und Kopf. Schätzungsweise gibt es 10 Millionen Ausflügler in Hessen. Im Tourismus liegt der Umsatz der Radbranche bei ungefähr 220 Millionen €. – Ich finde, das ist weit mehr als nichts, lieber Herr Rentsch.
Aber Radfahren ist nicht nur Freizeitverkehr, sondern auch integraler Bestandteil des Alltagsverkehrs. Die letzten Zahlen sind aus „Mobilität in Deutschland“. 2008 lagen sie noch bei 6,1 %. Wir sind gespannt auf die nächsten Zahlen, die 2016 erhoben werden, und auf die Auswertung. Ich denke, der Anteil wird sich gesteigert haben, und das auch dank unseres Verkehrsministers.
Es hat sich einiges getan. Es gibt Pedelecs und E-Bikes; die boomen. Ganz ohne staatliche Förderung gibt es bereits über 1 Million Pedelecs und E-Bikes in Deutschland.
In vielen Städten Hessens findet einmal im Monat eine Critical Mass statt, bei der man sich spontan trifft und bei der alle zeigen, dass das Fahrrad gleichberechtigter Teilnehmer im Straßenverkehr ist.
Man sieht auch immer mehr trendige Fahrräder, hochwertig hergestellt, restaurierte Fahrräder. Fahrradfahren gehört zum Lebensstil, und auch in einer Stadt mit viel Autoverkehr
trägt das Fahrrad dazu bei, dass die Staus nicht größer werden. Ich nenne einmal das Beispiel Frankfurt, das seinen Fahrradanteil erheblich erhöht hat, weil man sonst dort die Masse an Autoverkehr gar nicht mehr bewältigen könnte.
Auch das Land Hessen wird diese Trends unterstützen. Das ist ein ressortübergreifendes Thema. Ich denke, dass das Verkehrsministerium, aber auch das Sozialministerium, das Umweltministerium, die Hessen-Agentur, das Innenministerium, Hessen Mobil, alle zusammen, an diesem Thema arbeiten, weil es eben alle Bereiche betrifft.
Gerade der Gesundheitsaspekt ist beim Radfahren ein ganz wesentlicher und nicht zu unterschätzen, wobei wir wieder beim Thema Wirtschaft wären: Rad fahrende Arbeitneh
Aber auch das Thema Klimaschutz und Luftreinhaltung ist natürlich keinesfalls zu vernachlässigen. Lebenswerte Städte haben eine große Bedeutung, und wenn es um die Frage geht, dies zu unterstützen, haben Bund, Länder und Kommunen eine gemeinsame Aufgabe, den Radverkehr zu unterstützen.
Das Land Hessen hat bisher auch schon einiges getan, aber die Anstrengungen müssen weitergehen. Die finanzielle Ausstattung ist ganz wichtig – das ist eine Seite –, und da gibt das Land Hessen über die Entflechtungsmittel an die Kommunen jedes Jahr 7 Millionen €. Weitere 8 Millionen € stehen jährlich aus Bundesmitteln zur Verfügung, und in dem neuen Landesstraßenbauprogramm – der Minister hat es vor zwei Wochen vorgestellt – sind 4 Millionen € für 60 neue Radwege mit insgesamt 90 km reserviert. Wir werden genau darauf achten, dass diese Mittel auch ausgegeben werden.
Bisher waren es nur 2,4 Millionen € im Jahr, die für den Bereich Radwege an Landesstraßen ausgegeben worden sind.
Aber nicht nur das Thema Infrastruktur ist wichtig, sondern wichtig sind auch Information und Kommunikation. Insbesondere beim Thema Verkehrssicherheit besteht Aufklärungsbedarf. Viele fühlen sich, wenn sie auf dem Gehweg fahren, sicherer. Aber das ist nur ein subjektives Empfinden.
Sie alle kennen die Situation: Wenn auf dem Gehweg gefahren wird und Straßen kreuzen, kommt es oft zu gefährlichen Situationen, oder es entsteht die Situation, wie es erst kürzlich passiert ist, dass Lkw-Fahrer im toten Winkel Radfahrerinnen und Radfahrer übersehen. Hier besteht Bedarf an Aufklärung und Sensibilisierung, um diese Unfälle zu vermeiden.
Aber – wie gesagt – der Radverkehr findet hauptsächlich in den Kommunen statt. Hier gibt es viele kurze Wege, die viel schneller, gesünder und kostengünstiger mit dem Fahrrad als mit einem anderen Verkehrsmittel bewältigt werden können.
Um den Kommunen eine Plattform für Kommunikation, Erfahrungsaustausch und Vernetzung anzubieten, läuft auf Landesebene gerade die Vorbereitung der AG Nahmobilität. In anderen Ländern heißt das Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Städte, aber diese Länder kümmern sich mittlerweile auch um den Fußverkehr. Deswegen sagen wir „Hessen vorn“ und nennen das Ganze gleich AG Nahmobilität.
Das Ministerium wird die Koordination übernehmen, und das Rad braucht dann nicht immer neu erfunden zu werden. Das ist eigentlich eine ganz einfache Sache: Die Kom