Das Ministerium wird die Koordination übernehmen, und das Rad braucht dann nicht immer neu erfunden zu werden. Das ist eigentlich eine ganz einfache Sache: Die Kom
munen können dann gegenseitig voneinander lernen, wenn es um positive Beispiele geht, wie man Stellplätze schafft, wie man Abstellanlagen für Fahrräder auf den neuesten Stand bringt – technisch und wettersicher – oder wie man Aktionen wie „Einkaufen mit dem Fahrrad“ voranbringt oder eben das Thema Verkehrssicherheit. Es können prominente Radler für Kampagnen einbezogen werden, usw. Es gibt ganz viele positive Beispiele, die auch immer weitergegeben werden können.
Aber auch bei der Vernetzung von Bussen und Bahnen mit dem Fahrrad gibt es in Hessen noch Nachholbedarf. Während deutschlandweit 5 % diese Kombination nutzen, sind es in Hessen nur 3,2 %. Deswegen ist es nötig, vor allen Dingen an Bahnhöfen sichere Abstellplätze zu schaffen. Dazu haben wir in unserem Antrag formuliert, dass die Landesregierung gebeten wird, mit der Bahn und den Kommunen Rahmenvereinbarungen zu schließen, um das ein Stück weit voranzubringen.
Auch die Mitnahme von Fahrrädern in den S-Bahnen und den Zügen ist oft ein Problem. Deswegen soll bei den Ausschreibungen genau darauf geachtet werden, dass genügend Stellplätze für Fahrräder in den Zügen vorhanden sind.
Da ich nicht mehr viel Zeit habe, wenigstens noch ein Satz zu dem SPD-Antrag – mehr ist dazu nicht erforderlich. Die SPD hat nochmals schnell einige ihrer Standardsätze aufgeschrieben: Geld und Konzepte werden benötigt. – Aber so einfach kann man es sich nicht machen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Timon Gremmels (SPD))
Wenn Sie kein Konzept erkennen, dann ist das ein Problem Ihrer subjektiven Wahrnehmung und nicht dem geschuldet, was tatsächlich passiert.
Der ADFC Hessen begrüßt diesen historischen und richtungsweisenden Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehr. Er liegt am Puls der Zeit und bietet eine gute Grundlage für einen Sprung in die Zukunft. Wir würden uns daher sehr freuen, wenn alle Landtagsfraktionen diesem nicht-ideologischen und sachgerechten Antrag zustimmen würden.
Vielen Dank, Frau Kollegin Müller. – Als nächste Rednerin hat sich Frau Kollegin Wissler von der Fraktion DIE LINKE zu Wort gemeldet. Bitte schön, Frau Kollegin, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Erst einmal ist es gut, dass wir heute über den Radverkehr in Hessen reden. Fahrradfahren ist eine ökologische Form der Fortbewegung. Es nützt der Gesundheit und der Umwelt. Es steigert das Wohlbefinden, und es macht Spaß. Offenbar kann es aber auch geistig beflügeln, denn Albert Einstein sagte über die Relativitätstheorie, sie sei ihm beim Fahrradfahren eingefallen. Adam Opel fand, dass bei keiner anderen Erfindung das Nützliche mit dem Angenehmen so innig verbunden sei wie beim Fahrrad. Dabei hat er zugegebenermaßen die Erfindungen der letzten 120 Jahre nicht mehr mitbekommen. Mark Twain riet: „Besorg dir ein Fahrrad … du wirst es nicht bereuen.“ Diese Aufforderung hat sich DIE LINKE zu Herzen genommen. Eine der ersten Anschaffungen, die wir damals gemacht haben, als DIE LINKE in den Landtag eingezogen ist, war, dass wir uns zwei Dienstfahrräder gekauft haben, die sogenannten StrikeBikes. Sie stehen im Landtag und sind für die Abgeordneten und die Mitarbeiter verfügbar.
(Beifall bei der LINKEN – Michael Boddenberg (CDU): Fahren Sie auch damit? Ich habe das noch nie gesehen! – Weitere Zurufe)
Die Strike-Bikes heißen nicht „Strike-Bikes“, weil sie dauernd streiken und nicht fahren, sondern weil sie in einem selbstverwalteten Betrieb produziert wurden und also sowohl in der Produktion als auch bei der Fortbewegung unter ökologischen Gesichtspunkten absolut unbedenklich sind.
Auf den ersten Blick erscheint es so, als sei die Fahrradpolitik ein Feld, auf dem sich jetzt die GRÜNEN mit einem Leib- und Magenthema in der Koalition profilieren dürfen – nachdem sie beim Flughafenausbau und beim Nachtflugverbot ebenso hinter der CDU-Politik zurückstecken mussten wie bei der Werraversalzung, bei der Aufklärung des Atomsumpfs um die Biblis-Abschaltung und bei einigen anderen urgrünen Themen.
Sieht man allerdings genauer hin, sieht es so aus, als seien hier die GRÜNEN nur mit der Maßgabe von der Leine gelassen worden, dass es kein Geld kosten darf.
Mit reinen Absichtsbekundungen ist aber noch nichts verändert. Zugegebenermaßen ist Ihr Antrag heute in vielen Ausführungen richtig, aber er bleibt in seinen Konsequenzen das übliche schwarz-grüne Potpourri aus Lob für die Landesregierung, Arbeitskreisgründungen,
Ja, es ist gut, dass es jetzt eine Koordinierungsstelle im Verkehrsministerium gibt. Die AG Nahmobilität, die als einziger Punkt zum Radverkehr im Koalitionsvertrag festgehalten ist, kann etwas bewirken, wenn sie auch mit Finanzmitteln ausgestattet wird. Herr Minister, es war gut, dass das Thema Radverkehr beim diesjährigen Hessentagsstand des Verkehrsministeriums eine zentrale Rolle gespielt hat. Diese kleinen Erfolge will ich Ihnen gar nicht absprechen – aber die Veränderungen müssen für die Radfahrer wirklich spürbar sein, damit Menschen häufiger oder überhaupt erst mal aufs Rad steigen.
Dazu muss man leider sagen: Beim Fahrradverkehr in Hessen liegt einiges im Argen. Zwar sind – auch das räume ich gerne ein – die Fernradwege in Hessen außerordentlich gut, auch dank des großen Engagements des ADFC, der im letzten Jahrzehnt eine hervorragende Beschilderung realisiert hat. Die Probleme beim Radtourismus beginnen aber meist dann, wenn man die Fernwege verlässt und sich an Zubringerstrecken oder Bahnhöfe begibt. Ein touristischer Fünfsterneradweg im Flusstal ist gut, aber ohne barrierefreie Bahnhöfe und Anschlussradwege nur unzureichend erschlossen.
Genau das ist das Feld, in dem sich die Alltagsradler bewegen. Sie brauchen gute und sichere, vor allem aber direkte und bequeme Wege von A nach B. Oft verlaufen die direkten Wege entlang von stark befahrenen Straßen. Leider sind Lücken oder gar nicht vorhandene Radwege derzeit eher die Regel als die Ausnahme. Nur an 11 % der hessischen Landesstraßen gibt es einen Radweg.
Ihre öffentlichkeitswirksam gestartete Radwegoffensive im Zug der Sanierungsoffensive wurde vom ADFC zu Recht als „Tropfen auf den heißen Stein“ bezeichnet. Denn dieser Verein hat ausgerechnet, diese Offensive bedeutet, dass im Jahr 2022 maximal 13 % der Landesstraßen mit Radwegen ausgestattet sind. Der ADFC hält mindestens 20 % für erforderlich.
Allem grünen Marketing zum Trotz wird für den Neubau von Radwegen bei Hessen Mobil gar nicht mehr Geld eingeplant als vorher. Es soll jetzt eben nur wirklich für Radwege ausgegeben werden,
während es früher schon einmal als Verfügungsmasse gedient hat. Das ist nicht falsch. Aber warten wir ab, ob das auch wirklich passiert. Herr Minister, zu sagen, jetzt ist mehr Geld eingestellt worden, das ist nicht so ganz zutreffend.
Und selbst wenn: Die geplanten 90 km neuer Radwege in den nächsten sieben Jahren sind angesichts der über 7.000 km Landesstraßen, die wir in Hessen haben, nur mäßig ambitioniert. Ja, es sind einige wichtige Lückenschlüsse darunter, aber teilweise enden die Radwege aber dann auch nur eine Kreuzung weiter. Nach wie vor fehlen viele überörtliche Verbindungen. Bisher sind überörtliche Verbindungen oft von Wald- und Feldwegen geprägt, die nicht direkt verlaufen, die von schlechter baulicher Qualität und bei schlechtem Wetter oft überhaupt nicht benutzbar sind. Hier wären zusätzliche Radwege entlang der Landes- oder eben auch von Bundesstraßen eine erhebliche Verbesserung.
Die meisten Radwege aber sind in kommunaler Verantwortung. Deshalb müssen wir auch hier wieder über die kommunalen Finanzen reden. Denn die meisten Kommunen legen derzeit Radwege nur dann an, wenn sie sowieso Straßen sanieren. Das führt dann zu einem erheblichen Flickenteppich lückenhafter Radwege. Für die gezielte Errichtung durchgehender Radwege in den Kommunen fehlt vielerorts schlicht das Geld.
Damit sind wir bei dem generellen Problem, über das wir immer reden, wenn wir über die Verkehrsinfrastruktur sprechen, ob es um den ÖPNV geht, um die Straßensanierung oder Radwege: Die Schuldenbremse und das Projekt „Schwarze Null – koste es, was es wolle“ sind eine Gefahr für die öffentliche Infrastruktur. Ich habe nie verstanden, was daran generationengerecht sein soll, den nachkommenden Generationen eine marode Infrastruktur zu vererben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, Sie sprechen von einem „Fahrradboom“. Ja, der Anteil des Radverkehrs steigt langsam – aber von einem „Boom“ würde ich doch noch nicht reden. Denn die Betrachtung des relativen Anteils des Radverkehrs darf über eines nicht hinwegtäuschen: Die Zahl der Autos geht nicht zurück, sondern alle Verkehrsträger wachsen in absoluten Zahlen. Das heißt, grundsätzlich legen die Menschen immer mehr Wege zurück, viele davon nicht unbedingt freiwillig. Sie müssen es in den meisten Fällen tun. Die Fahrräder werden zwar mehr, die Autos aber auch.
Deswegen: Den Antrag mit „Fahrradland Hessen“ zu überschreiben, beeindruckt die Realität leider wenig. Als ein „Fahrradland“ würde wohl kaum ein Radfahrer Hessen bezeichnen. Dazu gibt es einfach noch viel zu viel Nachholbedarf.
Herr Minister, ich glaube nicht, dass Sie, wenn Sie heute von Ihrem Ministerium quer durch Wiesbaden in den Landtag fahren würden, sagen würden: „Ich bin im Fahrradland Hessen zu Hause.“
Ich bin im letzten Sommer zwei Wochen mit dem Fahrrad durch Belgien und Holland gefahren und muss sagen, dass die Selbstbezeichnung „Fietsparadijs“ tatsächlich zutreffend ist. Dort gibt es nämlich – auch in den Städten – Radwege, die so breit sind wie Straßen, mit eigenen Abbiegerspuren und eigenen Ampelschaltungen, Fahrradparkhäuser und vor allem ein fahrradfreundliches Klima im Straßenverkehr. Ein Blick in unsere Nachbarländer zeigt also, dass in Hessen noch viel Luft nach oben ist, bevor man ernsthaft von einem „Fahrradland“ sprechen kann.
Es war ein schöner Sommerurlaub, den ich zum Nachmachen nur empfehlen kann, auch um noch ein paar fahrradpolitische Anregungen zu bekommen.
In der Realität ist Radfahren in Hessen vielerorts eine ständige Zumutung: ständig zugeparkte Radwege, Ampelschaltungen usw. Dafür steht die Landeshauptstadt leider symptomatisch. Wiesbaden hat im letzten Fahrradklimatest, den der ADFC mit Unterstützung des Bundesverkehrsministeriums durchgeführt hat, bundesweit den traurigen letzten Platz belegt. Als jemand, der in dieser Stadt ab und zu
einmal mit dem Fahrrad fährt, sage ich: Das hat Wiesbaden voll verdient, denn in dieser Stadt macht das Radfahren einfach keinen Spaß. Man fühlt sich nie sicher.