Die Umweltministerin hat es eben zu Recht gesagt: Es ist eine ziemliche Katastrophe. – Von daher gesehen, ist, glaube ich, eine Menge zu tun, gerade in den Großstädten, um das Radfahren attraktiver zu machen.
Die Landesregierung bekennt sich zu dem Ziel, den Anteil des Radverkehrs hessenweit auf 15 % zu erhöhen. Das wäre ein guter Anfang, aber auch dann wäre Hessen noch immer kein „Fahrradland“. Dieses Ziel müsste auch beinhalten, den Anteil anderer Verkehrsmittel zurückzudrängen, insbesondere den Anteil des Autos.
Zur Attraktivität der Radwege gehört nicht nur die bauliche Ausführung, sondern auch eine intelligente und an die Eigenheiten des Radverkehrs angepasste Verkehrsführung. Das könnte die Attraktivität des Fahrrads als Verkehrsmittel erhöhen. Ich finde auch Initiativen wie „Fahrradkurse für Erwachsene“, die der ADFC an einigen Orten anbietet, durchaus sinnvoll und gut.
Das Fahrrad ist die perfekte Ergänzung als Zubringer zur Bahn und kann mit dem ÖPNV eine gute Mobilitätskette bilden. Dafür brauchen wir erheblich mehr Fahrradmitnahmekapazitäten und barrierefreie Bahnhöfe. Weil der Platz in den Zügen naturgemäß immer endlich sein wird, brauchen wir vor allem den Ausbau von guten, sicheren Fahrradabstellmöglichkeiten an den Bahnhöfen und Verkehrsknotenpunkten.
Ich komme zum Schluss. Wir brauchen nicht zuletzt deutlich mehr Geld für den Radwegebau des Landes und mehr Mittel für die Kommunen, damit sich diese an der Errichtung der Radinfrastruktur beteiligen können. Wir brauchen ein eigenständiges Netz, das gezielt geplant, errichtet und unterhalten wird.
Der Antrag ist hinsichtlich seiner Intention und der Fakten richtig. Das Problem ist, dass der gute Wille zwar da ist – den unterstelle ich den GRÜNEN auf jeden Fall –, aber eben möglichst kein zusätzliches Geld investiert werden soll. Es könnte und müsste aber deutlich mehr getan werden, damit Hessen irgendwann wirklich einmal ein „Fahrradland“ ist, was auch wir uns ausdrücklich wünschen.
Vielen Dank, Frau Kollegin Wissler. – Als nächster Redner spricht nun Kollege Lenders von der FDP-Fraktion. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Beim Lesen dieses Antrags kommt man aus dem Staunen gar nicht mehr heraus, zumal vor dem Hintergrund, dass einer der Antragsteller die hessische CDU-Fraktion ist. Es nötigt mir schon ein bisschen „Respekt“ ab, dass die CDU Kürzungen bei den Landesstraßenbaumitteln abnickt und eine Woche später den Radverkehr als zentralen Bestandteil der Mobilität preist. Da ist man schon ein bisschen verblüfft.
Frau Müller, Sie haben eben gesagt, Ihr Antrag sei komplett ideologiefrei. Aus Ihrer Sicht stimmt das vielleicht. Frau Müller, dieser Antrag spiegelt aber ganz klar die Sicht einer Großstadtpartei wider. All das, was Sie mit viel Pathos verkündet haben, was Sie mit Ihrem Konzept lösen wollen, kann man machen, wenn man in einer Großstadt lebt, wo man die Kulturangebote, die Sportangebote, die Schulen und auch den Arbeitsplatz quasi vor der Nase hat. Auf die Probleme, die es im ländlichen Raum gibt, geht Ihr Antrag aber überhaupt nicht ein. Die Probleme und auch die verkehrlichen Herausforderungen, die wir in Hessen haben, werden Sie mit diesem Programm mit Sicherheit nicht lösen.
Frau Müller, ich bin schon froh, dass Sie in Ihrer Rede wenigstens auf den Radtourismus eingegangen sind; in Ihrem Antrag findet man dazu nämlich überhaupt nichts.
Frau Müller, da es hier immer so rüberkommt, als seien Sie diejenigen, die das Radfahren erfunden haben: Der ehemalige Kollege Posch ist mit Sicherheit einer der passionierten Radfahrer aus den Reihen der aktuellen und ehemaligen Landtagsabgeordneten, genauso wie der Kollege Rentsch. Ich glaube nicht, dass Sie den beiden die Radfahrkompetenz absprechen wollen. Kollege Rentsch war es, der als Minister z. B. ein E-Bike für das Ministerium angeschafft hat und damit vom Landtag in das Ministerium und zurück geradelt ist. Das sei am Rande bemerkt.
Für den Ausbau der Wege für den Radtourismus hat sich gerade die SPD eingesetzt, z. B. beim R 1, der in Gersfeld startet. Frau Müller, das zu erwähnen wäre wichtig und richtig gewesen. Es fehlen komplett die Ansätze, wie die Landesregierung eigene Schwerpunkte bilden will, was den Aspekt Radtourismus angeht. Das kommt in Ihrem Antrag überhaupt nicht zum Ausdruck.
Dass wir uns nicht falsch verstehen: Ein gutes Radverkehrskonzept ist wünschenswert. Auch die FDP hat in Regierungsverantwortung für den Bau von Radwegen gesorgt und war sich der Verantwortung für diesen Bereich bewusst. Eines ist aber ganz klar: Wenn ganz Hessen über marode Straßen und über das Verfallen der Infrastruktur debattiert – das tun auch Sie immer wieder gerne –, die CDU und die GRÜNEN hier im Landtag jetzt darüber reden, dass der Radverkehr ein Beitrag dazu sei, um alle diese Probleme einer Lösung zuzuführen, dann kann man darüber nur noch den Kopf schütteln – insbesondere wenn Sie auch noch behaupten, Ihr Vorschlag sei nicht ideologisch aufgeladen.
In Ihrer Rede haben Sie gesagt, Sie wollen den Klimawandel bekämpfen, Sie wollen die Gesundheit der Menschen fördern, Sie wollen den drohenden Verkehrskollaps im Rhein-Main-Gebiet verhindern. Frau Müller, warum wollen Sie mithilfe des Fahrrads nicht auch noch den Weltfrieden herbeiführen?
Die früheren Regierungen, an denen auch die CDU beteiligt war – das mag man kaum noch glauben –, haben in der Vergangenheit in diesem Bereich viel gemacht. Dass wir im Bundesdurchschnitt ein bisschen hinterherhinken, hat etwas mit der Form der statistischen Erhebung zu tun. Man muss sich klarmachen, dass der Radverkehr in einem kleinen Land, wie z. B. Berlin, Hamburg oder Bremen, eine ganz andere Rolle spielt als in einem Flächenland wie Hessen.
Wir werden die Herausforderungen, die gerade im ländlichen Raum bestehen, nicht mithilfe des Fahrrads lösen können. Jetzt soll zur Fahrradrevolution auch noch eine Geschäftsstelle im Ministerium eingerichtet werden. Das ist ja ganz toll: eine Geschäftsstelle für die Förderung von Rad- und Fußverkehren, die das alles koordinieren soll. Sie haben schon in den Haushaltsberatungen angemerkt, dass jetzt das Zu-Fuß-Gehen gefördert werden soll. Ich glaube, dass es selbst in einer Stadt wie Frankfurt schwierig wird, Verkehrsprobleme mit dem Zu-Fuß-Gehen zu lösen, Frau Müller.
Spaß beiseite. – Meine Damen und Herren, ab 2016 werden die Mittel für die Sanierung der Landesstraßen gekürzt. Darüber haben wir hier schon debattiert. Laut Auskunft der Landesregierung wurden im Jahre 2014 89,9 Millionen € für den Landesstraßenbau ausgegeben – davon 72 % für Sanierungsmaßnahmen. Jetzt habe ich keinen Taschenrechner; es entspricht aber 64,7 Millionen €.
Nun plant die Landesregierung, im Jahr 2016 die Mittel für die Sanierung zwischen 57 und 62 Millionen € anzusetzen. Damit liegt sie selbst im günstigsten Fall unter den Investitionen im Jahr 2014. Wie Sie also zu der Erkenntnis bzw. auf das Rechenbeispiel kommen, dass Sie jetzt mehr Geld für den Radwegebau ausgeben, weiß ich nicht.
Im Gegenzug werden aber das Zu-Fuß-Gehen und das Radfahren propagiert. Die Geschäftsstelle habe ich schon angesprochen. Ich weiß nicht, wie wir dadurch CO2 in einem solchen Umfang einsparen sollen und ob wir nicht Gefahr laufen, dass die Mitarbeiter dieser Geschäftsstelle im Ministerium eine Menge an CO2 hinauspusten, die den Umfang der Einsparungen durch diese Geschäftsstelle übersteigt. Eine Geschäftsstelle, eine Kampagne – das ist viel Pathos, um am Ende das Gleiche zu verkaufen, was es in all den Jahren zuvor auch schon gegeben hat.
Lassen Sie mich jetzt noch eines zu diesem Antrag sagen, zu dieser unterwürfigen Bitte, dass die Exekutive – sprich: die Landesregierung – das Geld zur Verfügung stellen möge: Frau Müller, noch ist es das Königsrecht des Parlaments, die Gelder zur Verfügung zu stellen. Ich glaube, dabei sollte es auch bleiben. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Lenders. – Als nächster Redner spricht nun Kollege Caspar, CDU-Fraktion. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir danken der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dafür, dass sie heute hier diesen Punkt hat aufrufen lassen und uns damit die Möglichkeit gibt, die Verkehrspolitik darzustellen, insbesondere den Teil, bei dem es darum geht, dass wir das Fahrradfahren stärken wollen. Ich glaube, es besteht ein sehr großer Konsens in diesem Haus, dass Fahrradfahren gesund und außerdem ökologisch sinnvoll ist. Insoweit ist es ziemlich unbestritten, dass man es, wenn es ökologisch sinnvoll ist, auch machen sollte.
Mich stört daran ein wenig, dass es, wenn Verkehrspolitik aufgerufen wird, manchmal zu einer ideologischen Auseinandersetzung über die Wahl der Verkehrsmittel kommt. Eine solche Auseinandersetzung ist meiner Ansicht nach überhaupt nicht mehr gerechtfertigt; denn natürlich ist das Mobilitätsbedürfnis, das ein Mensch hat, egal ob er sich in der Freizeit bewegen, aus beruflichen Gründen irgendwohin fahren oder an seinen Arbeitsplatz kommen will – was immer er auch machen möchte –, immer ein individuelles.
Kurze Strecken kann man nun einmal am besten zu Fuß zurücklegen. Etwas weitere Strecken kann man mit dem Fahrrad als dem dafür idealen individuellen Verkehrsmittel zurücklegen. Oder man bedient sich anstelle eines individuellen Verkehrsmittels wie des Fahrrads oder des Autos des öffentlichen Personennahverkehrs. Auch hier sind wir in Hessen außerordentlich gut aufgestellt. Deswegen sollten wir diese ideologischen Auseinandersetzungen überwinden, die wir schon kennen und die hier teilweise immer wieder durchkommen.
Wie absurd das ist, kann man an folgenden Dingen sehen: Früher war das noch relativ einfach. Die einen haben gesagt: Na ja, das Auto hat einen Motor, und das Fahrrad hat keinen. – Diese Zeiten sind vorbei; denn das Auto hat zwar immer noch einen Motor, aber das muss nicht unbedingt ein Verbrennungsmotor sein, sondern das kann genauso gut ein Elektromotor sein, wie ihn beispielsweise heute ein Teil der Fahrräder hat. Man kann also nicht mehr sagen: „Hier ist das Fahrrad, dort das Auto“, sondern man sieht, es gibt fast übergangslos Systeme dazwischen, sodass schon aus dem Grund die Ideologie überholt ist.
Sie können doch nicht ernsthaft jemandem erklären, dass er sich, wenn er mit einem Fahrrad mit Elektromotor fährt, ganz anders fortbewegt als jemand, der mit einem kleinen Auto mit Elektromotor fährt. Es stellen sich immer die Fragen: Welche Entfernung ist zurückzulegen? Welches Verkehrsmittel ist sinnvoll? Ich meine nicht, dass das heutzutage noch Thema einer Verkehrspolitik sein sollte.
Deswegen glaube ich auch, dass die eine oder andere Wortmeldung aus den Reihen der Opposition, die wir hier schon hören konnten, völlig deplatziert war. Frau Wissler, Sie haben z. B. in Ihrem Beitrag im Endeffekt gesagt: Was ihr in eurem Antrag schreibt, ist eigentlich alles richtig, nur ist zu wenig Geld da. – Nun gut, es wäre schlimm, wenn Sie als Oppositionsabgeordnete sagen würden: Erstens ist alles, was die Regierung macht, richtig, und zweitens ist genügend Geld da. – Wenn man eigentlich nichts kritisieren kann, ist die letzte Möglichkeit, die man als Oppositionsabgeordneter hat, zu sagen: Es ist halt nicht genug Geld da.
Wir sind aber auch der Meinung, dass das, was hier finanziell bereitgestellt wird, ein ganz beachtlicher Beitrag ist. Wir haben aus den Gemeindeverkehrsfinanzierungsmitteln – aus dem GVFG – 7 Millionen € pro Jahr. Wir haben 8 Millionen € aus Bundesmitteln, und wir haben 4 Millionen € aus Landesmitteln. Ich finde, dass dies ein erheblicher Beitrag ist, mit dem man die Verkehrsinfrastruktur in Hessen weiter ausbauen kann und wird.
Wir legen großen Wert auf die Feststellung, dass wir, damit das Verkehrsmittel Fahrrad Akzeptanz findet, alles tun müssen, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Hierzu gehört natürlich, dass Fahrradfahrer darüber informiert werden, dass sie sich verkehrsgerecht zu verhalten haben. Wir sehen insbesondere oft, dass Fahrradfahrer den Fahrradweg auf der falschen Straßenseite benutzen. Viele sind gar nicht informiert darüber, dass sie das nicht dürfen, weil sie sich damit sehr gefährden können. Außerdem müssen wir den Fahrradfahrern nahelegen, dass sie einen Helm tragen. Auch wenn wir es nicht vorschreiben wollen, meine ich, dass wir da sehr viel tun müssen.
Sie sehen an diesen Punkten, es ist erforderlich, dass wir nicht nur Geld hineingeben, sondern dass wir uns auch im Rahmen der Arbeitsgemeinschaft Nahmobilität verschiedene Maßnahmen überlegen, um das Fahrradfahren attraktiver und interessanter zu machen und es in Hessen weiter durchzusetzen.
Es ist auch richtig, dass wir entlang der Landstraßen zusätzliche Fahrradwege bauen. Auch das erhöht die Verkehrssicherheit, und es dient bei den begrenzten Straßenkapazitäten, die wir haben, auch einem besseren Verkehrsfluss für die Autofahrer. Hier kann man ebenfalls sehen, dass die Ideologie – es nützt entweder nur dem einen oder nur dem anderen – ziemlich absurd ist. Ich meine, wir zeigen hiermit, dass dies ein Beitrag hinsichtlich des Verkehrsaufkommens in Hessen ist, der dazu führt, dass sich der Verkehr mehr an ökologischen Gesichtspunkten ausrichtet. Insoweit ist das begrüßenswert.
Herr Minister, ich möchte Ihnen dafür danken, dass Sie so zügig an die Umsetzung der Punkte gegangen sind, die wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben.
Dass die Opposition Ihnen Beifall klatscht, haben wir nicht erwartet. – Aber dass dies viele Fachverbände mittlerweile begrüßen – wir haben vorhin ein Zitat gehört –, zeigt, dass das, was wir in der Verkehrspolitik auf den Weg gebracht haben, bei den Fachleuten Anerkennung findet. Es ist von der Sache her richtig, und es ist gut und richtig mit Mitteln ausgestattet. Insoweit wünsche ich weiterhin viel Erfolg bei dieser Arbeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Caspar. – Als nächster Redner hat sich Kollege Weiß von der SPD-Fraktion zu Wort gemeldet. Bitte schön, Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Caspar, ich weiß nicht, ob das nur mir so ging, aber ich hatte das Gefühl, es gab schon Debatten, bei denen Sie sich hier vorne am Pult wohler gefühlt haben als eben.
Um in der Fahrradsprache zu bleiben: Sie sind hier zehn Minuten im Leerlauf gefahren, ohne den Rücktritt zu finden, würde ich einmal sagen.