Um in der Fahrradsprache zu bleiben: Sie sind hier zehn Minuten im Leerlauf gefahren, ohne den Rücktritt zu finden, würde ich einmal sagen.
Aber ich kann das auch ganz gut verstehen, wenn ich mir anschaue, wie die Ausgangssituation des Radverkehrs nach 16 Jahren CDU-Regierungsbeteiligung im Moment in Hessen ist.
Da müssen wir konstatieren: Wir haben eine schlechte Infrastruktur, was den Radverkehr in Hessen angeht. Nur 11 % der Landesstraßen haben Radwege. Bundesweit sind es 25 %. Das ist die Schlusslichtposition. Bei den Anteilen der Verkehrsträger in Hessen entfallen auf das Rad nur 7 % – auch hier: ein höherer Bundesschnitt von 11 %, auch hier: Schlusslicht Hessen.
Seit 16 Jahren gibt es zu wenig eigenes Landesgeld für die Radwege. Auf Bundesebene haben die Minister Bodewig und Stolpe seit 2002 einen nationalen Radverkehrsplan eingestellt. Aktuell sind rund 100 Millionen € im Bundeshaushalt vorhanden. Ein Vergleich der 16 Länder hat gezeigt, dass Hessen daran nur unterproportional partizipiert.
Dass Hessen hierbei viel zu wenig für sich und seine Kommunen beantragt, liegt unter anderem daran, dass es entsprechende personelle Kompetenzen in den letzten Jahren abgebaut hat – auch bei Hessen Mobil.
Bei Fahrten zur Arbeit wird in Hessen das Fahrrad in unterproportionalem Ausmaß benutzt, die Kommunen in Hessen liegen bei der Fahrradfreundlichkeit bundesweit nur im Mittelfeld, und, und, und. Der Zustand des Fahrradlandes Hessen ist nach 16 Jahren CDU-Regierung also denkbar schlecht. Ich kann verstehen, dass Sie sich deswegen hier unwohl gefühlt haben, Herr Caspar. – Das zur Situation der Infrastruktur.
Wenn ich mir die Ausgangssituation betrachte, muss ich sagen, gleichzeitig steht die Verkehrspolitik in Hessen vor großen Herausforderungen, da sich das Bedarfsverhalten der Nutzer drastisch ändert. Der Trend geht zur multimodalen Nutzung von Verkehrsträgern, insbesondere in Städten, wobei das Fahrrad eine besondere Rolle spielt. Gerade bei jungen Leuten sehen wir ein stark verändertes Nutzungsverhalten. Elektromobilität und Carsharing spielen eine Rolle, gerade heute hat Opel dazu eine eigene App vorgestellt. Aber auch der Radverkehr spielt eine immer größere Rolle. Die Fahrradindustrie verzeichnet seit Jahren zweistellige Zuwachsraten beim Verkauf von E-Bikes. Diese beiden Faktoren, der miserable Zustand des Radverkehrslandes Hessen in Kombination mit dem rasanten Wandel in der Nutzung und Verbindung von Verkehrsträ
Gemessen an den Anforderungen der Probleme, aber auch gemessen an Ihren eigenen Ansprüchen ist das, was die GRÜNEN hier vorgelegt haben, jedoch eine einzige Enttäuschung. Nur durch den wiederholten Druck des ADFC haben Sie sich überhaupt genötigt gesehen, das Thema aufzugreifen – nach eineinhalb Jahren Untätigkeit in Regierungsverantwortung.
Der Anspruch war: Den Radverkehrsanteil auf den zurückgelegten Wegen wollten die GRÜNEN laut Programm auf mindestens 15 % erhöhen. Das würde eine Verdoppelung gegenüber dem Status quo bedeuten, die mit dem von Ihnen vorgelegten Miniprogramm völlig illusorisch ist. Im Koalitionsvertrag heißt es:
Sie wollen 60 Radwege in den nächsten sieben Jahren neu bauen. Der ADFC hat errechnet, dass sich der Anteil der Landesstraßen mit Radwegen bis 2022 hierdurch allerdings nur um gut 1 % erhöhen wird.
Das bedeutet, dass das Ziel der deutlichen Erhöhung der schwarz-grünen Koalition jetzt schon als gescheitert angesehen werden kann.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn die GRÜNEN noch in der Opposition wären, würden sie eine solche Placebo-Politik heftig kritisieren, und sie hätten damit recht.
Ein weiterer Punkt, den sich die Regierung vorwerfen lassen muss, ist, dass Sie eine signifikante Erhöhung des Radverkehrs ohne die Kommunen nicht hinbekommen werden. Frau Müller hat eben selbst gesagt, der Radverkehr läuft hauptsächlich in den Kommunen.
Sie müssten eigentlich gerade dafür sorgen, dass die Kommunen in der Lage sind, mehr in den Radwegebau zu investieren, tun aber exakt das Gegenteil. Die Politik der Kommunalaufsicht und der Innenminister durch seine Herbsterlasse oder durch die Weisungen an die Kommunalaufsicht sorgen gerade dafür, dass bei den Kommunen eine Investitionsbremse entsteht. Herr Schmitt hat heute Morgen hier gesagt, es sind bei den Kommunen 750 Millionen € an Investitionen weniger. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das betrifft natürlich auch die kommunale Infrastruktur und die Radwege. Man kann das nicht auf der einen Seite fordern und auf der anderen Seite unterlassen.
Nächster Punkt, was die Kommunen angeht: Die Istsituation verschlimmert sich ab nächstes Jahr mit dem neuen KFA sogar noch. Die Vorgaben, die der Staatsgerichtshof
gemacht hat, nämlich eine Bedarfsüberprüfung zu machen, ist bei den Gemeindestraßen und Kreisstraßen nicht erfolgt, sondern da ist der Status quo von 2012 fortgeschrieben worden – ein Jahr, in dem die Investitionen am Boden waren.
Ein weiterer Punkt: Auch mit dem neuen KFA werden die Kommunen Probleme haben, ihren Beitrag zu den Radwegen zu leisten.
Wer sich einmal versinnbildlichen möchte, wie dürftig das ist, was Herr Al-Wazir beim Radwegebau plant, muss sich nur einmal die eineinhalb Seiten der ironischerweise als „Sanierungsoffensive“ bezeichneten Liste des Ministers anschauen. Da wird schon bis 2022 geplant, wenn Schwarz-Grün längst schon eine Fußnote der Geschichte sein wird.
Selbst in dieser Liste haben z. B. diejenigen Pech, die aus dem Schwalm-Eder-Kreis kommen, die aus dem WerraMeißner-Kreis kommen, die aus dem Odenwaldkreis kommen: Nicht eine einzige Maßnahme aus diesen Kreisen steht da drin. Liebe Kolleginnen und Kollegen, so sieht der Radwegeausbau unter Schwarz-Grün in Hessen aus.
Als Opposition könnten wir uns eigentlich freuen, wenn die Regierung in der Radverkehrspolitik nahe der Untätigkeit agiert. Das tun wir aber nicht, weil es so ärgerlich ist, wenn man sieht, was in anderen Bundesländern, die rotgrün oder grün-rot regiert sind, alles möglich ist.
Ich will hier nur einmal das Beispiel Baden-Württemberg nennen. Die Baden-Württemberger haben mit Winfried Hermann einen grünen Verkehrsminister, der wirklich etwas tut – und nicht nur Lippenbekenntnisse abgibt wie sein hessischer Kollege. Baden-Württemberg hat sich viel ehrgeizigere Ziele gesetzt als Hessen und geht diese auch viel ehrgeiziger an.
Winfried Hermann hat eine Radstrategie mit einem konzeptionellen Fundament entwickelt, wovon in Hessen weit und breit nichts zu sehen ist. Der finanzielle Anteil zum Aufbau eines flächendeckenden Radwegenetzes wurde unter Grün-Rot anders als in Hessen signifikant erhöht. Nicht zuletzt sorgt Baden-Württemberg mit einer Initiative für eine Veränderung der Radkultur.
Auch davon ist in Hessen nichts zu sehen. Herr Minister Al-Wazir, die Staatssekretärin aus dem Verkehrsministerium in Baden-Württemberg, Frau Splett, war vor zwei Wochen auf der Velo-City 2015 in Nantes und hat dort mit anderen Regionen und Metropolregionen für die Radverkehrsstrategie von Baden-Württemberg geworben; BadenWürttemberg hat nämlich verstanden, dass Radverkehrsförderung eben auch Tourismus- und Wirtschaftsförderung ist.
Auch da ist Baden-Württemberg deutlich weiter als die Kollegen hier in Hessen. Meine Damen und Herren, ich
würde mir wünschen, dass auch der hessische Verkehrsminister die Potenziale des Radverkehrs erkennt und nicht nur solche Luftnummern produziert wie den hier vorgelegten Antrag. Jeder andere, der mit so einem dürftigen Ergebnis von der Jagd kommt, zu der er auch noch vom ADFC gebracht werden musste, würde sich ein Loch buddeln und sich verschämt hineinsetzen.
Nicht so Herr Al-Wazir, bei dem sich die Lautstärke des Anpreisens immer umgekehrt proportional zur Qualität des Produkts entwickelt. Das ist die Wahrheit.
Wie bei Ihrem Ablenkungsmanöver beim Flughafen oder dem Schauspiel bei den Kürzungen der Landesstraßenbaumittel wird auch hier wieder mit großen Tönen etwas verkauft, was den Inhalt nicht wert ist. Wenn man auf etwas „Offensive“ schreibt, wo keine Offensive drin ist, und damit auch noch wirbt, dann nennen die Juristen das unlauteren Wettbewerb. Wenn man die Wähler als Kunden betrachten würde, Herr Al-Wazir, dann hätten Sie bei Ihrer Art des Politikmarketings schon längst eine Abmahnung von Verbraucherschützern erhalten. Eigentlich müsste Frau Hinz hier tätig werden und dem Treiben des grünen Kollegen hier Einhalt gebieten.