Wie bei Ihrem Ablenkungsmanöver beim Flughafen oder dem Schauspiel bei den Kürzungen der Landesstraßenbaumittel wird auch hier wieder mit großen Tönen etwas verkauft, was den Inhalt nicht wert ist. Wenn man auf etwas „Offensive“ schreibt, wo keine Offensive drin ist, und damit auch noch wirbt, dann nennen die Juristen das unlauteren Wettbewerb. Wenn man die Wähler als Kunden betrachten würde, Herr Al-Wazir, dann hätten Sie bei Ihrer Art des Politikmarketings schon längst eine Abmahnung von Verbraucherschützern erhalten. Eigentlich müsste Frau Hinz hier tätig werden und dem Treiben des grünen Kollegen hier Einhalt gebieten.
(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Timon Gremmels (SPD) – Weitere Zurufe von der SPD)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der vorgelegte Antrag von Schwarz-Grün wird den Herausforderungen einer modernen Radverkehrspolitik in keiner Weise gerecht – zeigt die Ambitionslosigkeit des Verkehrsministers einmal mehr, mit wie wenig sich die GRÜNEN um den Preis von Schwarz-Grün in der Regierung zufrieden geben. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Weiß. – Für die Landesregierung spricht nun Staatsminister Al-Wazir. Bitte schön.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte auch mit einem Zitat beginnen, übrigens auch mit einem von Albert Einstein:
Das Leben ist wie ein Fahrrad. Man muss sich vorwärts bewegen, um das Gleichgewicht nicht zu verlieren.
Ich bin den Koalitionsfraktionen ausdrücklich dankbar, dass sie uns, dem Hessischem Landtag, heute hier die Gelegenheit geben, über das Fahrradland Hessen zu diskutieren. Ja, wir sind es noch nicht. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wollen und werden es. Ich glaube, das ist ein guter Tag für die Verkehrs- und Mobilitätspolitik im Lande Hessen.
Ich will ausdrücklich sagen: Der Radverkehr ist zentraler Bestandteil einer modernen Mobilitätspolitik, und die Menschen sind schon viel weiter als manche Debattenbeiträge im Hessischen Landtag. Sie sind nämlich intermodal unterwegs; sie wechseln die Verkehrsmittel; sie schauen, wie sie am besten von A nach B kommen. Diese Gegensätze, die hier teilweise aufgebaut werden, gibt es nicht. Aber es ist auch klar: Wir müssen das Fahrrad nach vorne bringen und damit die Verkehrs- und Mobilitätspolitik wieder ins Gleichgewicht.
Natürlich muss eine Opposition – obwohl, sie muss es eigentlich nicht immer tun – zumeist kritisieren, dass irgendetwas nicht weit genug gehe. Ich will es einmal so sagen: Janine Wisslers Kritik war für die üblichen Verhältnisse der Linkspartei geradezu eine Liebeserklärung an Schwarz-Grün und an mich; insofern vielen Dank dafür.
(Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Günter Schork (CDU): So etwas gibt es auch! – Janine Wissler (DIE LINKE): Wenn Ihre Liebeserklärungen so klingen!)
Ich habe ja gesagt: „für ihre Verhältnisse“. Ich bekomme andere Liebeserklärungen, aber für Ihre Verhältnisse war es eine.
Herr Kollege Weiß, ich will Ihnen sagen: Sie haben mehrfach den ADFC als Kronzeugen zitiert; der ADFC hat jedoch den Antrag, den Sie hier in Grund und Boden verdammt haben, gestern als „historisch und richtungsweisend“ bezeichnet. Sie müssen sich schon einmal überlegen, ob Sie eigentlich daran interessiert sind, in der Sache voranzukommen, oder eben nicht.
Ja, wir haben noch viel zu tun. Aber ich will ausdrücklich auch in Richtung der Sozialdemokratie sagen: Wenn man das Bild Hessens als Fahrradland so schrecklich zeichnet, muss man aufpassen, ob man damit nicht auch ein bisschen sich selbst kritisiert. Ich habe mir einmal die Mühe gemacht, mir die Parteizugehörigkeit der Verkehrsminister seit 1946 anzuschauen.
Es gab einen parteilosen, dann gab es ein Mitglied des Bundes der Heimatvertriebenen, also Gesamtdeutscher Block. Es gibt einen grünen; das bin ich. Es gibt nur zwei von der CDU, sechs von der FDP, aber elf von der SPD. Wenn es hier also so schrecklich ist, dann müssten Sie einmal überlegen, was daran auch Ihr Anteil ist.
(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Timon Gremmels (SPD): So schwach haben Sie noch nie argumentiert, Herr Al-Wazir!)
Aber, bitte sehr, wenn Sie der Auffassung sind, dass Sie tätige Reue zeigen wollen: Wir nehmen jeden Sünder auf.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Radverkehr wurde lange Zeit als Freizeitbeschäftigung belächelt. Ich will ausdrücklich sagen – es sind auch Herr Kollege Posch und die Radfernwege angesprochen worden –: In einem Punkt, nämlich beim Fahrradtourismus, beim Fernradweg, da sind wir in Hessen nicht schlecht. Aber das Fahrradfahren ist zunehmend viel mehr als der sonntägliche Ausflug
Vor über 20 Jahren war Tom Koenigs Kämmerer und Umweltdezernent in Frankfurt und hat dort gesagt, dass er die Vision vom radelnden Banker habe. Sie können sich gar nicht vorstellen, wie er damals ausgelacht worden ist. Wenn Sie heute einmal versuchen, in den Main Tower hineinzugehen, dann werden Sie feststellen, dass Sie dort den Eingang vor lauter abgestellten Fahrrädern nicht finden. Also auch dort sind manche schon sehr viel weiter, als manche so denken.
Was hinzukommt, ist: Fahrradfreundliche Städte haben eine hohe Aufenthalts- und Lebensqualität, nicht nur für die Radfahrerinnen und Radfahrer, sondern auch für alle anderen. Für die eingefleischten Autofahrer unter Ihnen, auch für die Herren von der FDP: Jeder Weg, der mit dem Rad statt mit dem Auto zurückgelegt wird, bedeutet nicht nur weniger Lärm- und Schadstoffemissionen. Er ist auch ein Beitrag zum mobilen Hessen, weil jeder Radfahrer eben nicht im Auto sitzt. Er macht also mehr Platz für Sie, Herr Kollege Rock.
Es ist klar, dass wir eine große Aufgabe vor uns haben. Ja, es ist richtig: Beispielsweise beträgt der Anteil an Radwegen an hessischen Landesstraßen nur 11 %. Aber ich will ausdrücklich sagen – weil der Kollege Lenders gesagt hat, das liege daran, dass wir so ländlich seien –: SchleswigHolstein hat einen 61-prozentigen und Niedersachsen einen 54-prozentigen Anteil. Das sind nicht gerade Metropolregionen, die Sie dort überall sehen. Es muss etwas mit den Schwerpunkten der letzten Jahre und Jahrzehnte zu tun gehabt haben, und genau das wollen wir hier ändern.
Zu den im Landeshaushalt vorgesehenen Mitteln für Radwege: Ja, Frau Kollegin Wissler, und ja, Herr Kollege Weiß, es standen schon immer 4 Millionen € drin. Das Problem ist nur, dass niemals 4 Millionen € ausgegeben wurden, sondern im Durchschnitt zwei Komma irgendetwas. Ich glaube, das ist genau der Punkt, wo wir jetzt sagen: Wir wollen das Geld, das dort am Anfang des Jahres immer hineingeschrieben wird, am Ende des Jahres für diesen Zweck ausgegeben haben. Das wird den Radwegebau an Landesstraßen voranbringen. Wir wollen damit das Radfahren attraktiver machen.
Ja, wir können das nicht alleine. Wir brauchen auch die Kommunen. Wir wollen die kommunale Radverkehrsinfrastruktur auch in Zeiten knapper Kassen fördern. Dafür geben wir jährlich etwa 8 Millionen € aus. Dieses Niveau wollen wir beibehalten. Es kommt aber nicht nur auf den Radwegebau an. Es kommt auch darauf an, die Wahrnehmung des Fahrrads als gleichberechtigtes Verkehrsmittel zu unterstützen. Das heißt, genau hinzuschauen und zu fragen: Wo wird viel Fahrrad gefahren? Wo kann man prüfen, wo noch mehr Fahrrad gefahren werden könnte – auf dem Weg zur Arbeit, zum Einkaufen, zur Schule und in der Freizeit? Das sind Wege, die größtenteils innerhalb oder zwischen benachbarten Kommunen liegen. Für Strecken
Viele Landkreise, Städte und Gemeinden haben sich schon auf den Weg gemacht. Es gibt Landkreise und Städte, die bereits anspruchsvolle Radverkehrskonzepte und -ziele haben. Es gibt Gemeinden mit einer hervorragenden Bürgermitwirkung und Engagement. Es gibt aber auch Gemeinden, die beim Radverkehr dringend unsere Unterstützung brauchen. Dazu gehört übrigens auch die Landeshauptstadt. Ich glaube, dass wir die hessischen Städte und Gemeinden nicht alleinlassen sollten. Ich möchte den Kommunen eine Plattform anbieten, um sich über die guten Beispiele auszutauschen, und ich will diejenigen, die in diesen Bereichen schon aktiv sind, zusammenbringen.
Wir haben Menschen und Organisationen, die sich für den Radverkehr engagieren. Wir haben auch auf kommunaler Ebene teils schon eine hervorragende Zusammenarbeit. Es gibt Unternehmen, die sich engagieren und das Radfahren fördern. Es sind auch Hochschulen dabei sowie Verbände wie der ADFC, der FUSS e. V. und der VCD. Diese Aktivitäten will ich zu einem Netzwerk zusammenführen. Das bedeutet, dass wir mit der Vorbereitung der landesweiten Arbeitsgemeinschaft Nahmobilität zu einem Ergebnis gekommen sind. Es wird sich im nächsten Monat auf unsere Einladung hin der Lenkungskreis treffen, um die konkrete Arbeit dieser Arbeitsgemeinschaft zu starten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin davon überzeugt, dass die landesweite AG bald wahrgenommen werden wird und dass sie einen echten Beitrag für ein fahrradfreundliches Klima leisten wird.
Ein weiterer wichtiger Punkt: Zur Mobilitätssicherung sind das Fahrrad und die Bahn ein unschlagbares Team. Deshalb fördern wir an Bahnhöfen Bike-and-Ride-Anlagen. Im Nahverkehr sorgen die hessischen Verkehrsverbünde zunehmend für Fahrradmitnahmemöglichkeiten und bieten diese übrigens anders als anderswo kostenlos an. Auch für Verbesserungen im Fernverkehr setze ich mich gegenüber der DB AG ein. Die DB wird sukzessive von 2016 bis 2030 insgesamt 250 neue Züge in Betrieb nehmen, die die Fahrradmitnahme erlauben und niedrigere und breitere Einstiege aufweisen. Auch die Anzahl der Züge und Verbindungen mit Fahrradmitnahmemöglichkeiten wird deutlich ausgeweitet, und durch die Einbeziehung des ICE-Netzes werden zwar schrittweise, aber bald deutlich bessere Verbindungen angeboten.
Ich fasse zusammen: Bessere Bedingungen für den Radverkehr sind wichtig. Ich bedanke mich ausdrücklich für die Unterstützung der Koalitionsfraktionen. Der Opposition sage ich: Wenn man „historische und richtungsweisende“ Anträge debattiert, wie unser Antrag vom ADFC genannt wurde, dann könnte man auch einfach einmal zustimmen, ohne dass man sich dabei einen abbricht. – Vielen herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Timon Gremmels (SPD): Machen Sie das bei unseren Anträgen auch so?)
Es wurde vereinbart, die beiden Anträge an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung zu überweisen. – Dann handhaben wir das so.
Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung hessischer Vollzugsgesetze – Drucks. 19/2058 –
Der Gesetzentwurf wird von Frau Staatsministerin KühneHörmann eingebracht. Bitte schön, Frau Staatsministerin, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich, dass ich heute für die Landesregierung den Gesetzentwurf zur Änderung der hessischen Vollzugsgesetze in den Landtag einbringen kann. Das Land Hessen hat jeweils eigene Gesetze für den Vollzug der Jugendstrafe Ende des Jahres 2007, der Erwachsenenstrafe und der Untersuchungshaft im Jahr 2010, für die Sicherungsverwahrung im Jahr 2013 und vor wenigen Wochen für den Jugendarrestvollzug verabschiedet.
Damit hat der Hessische Landtag verantwortungsvoll von seiner Gesetzgebungsverantwortung für den Bereich des Justizvollzugs Gebrauch gemacht, die ihm durch die Föderalismusreform übertragen worden ist. Diese Gesetzgebung ist jedoch noch nicht ganz abgeschlossen. Die ersten drei Vollzugsgesetze aus den Jahren 2007 bis 2010 sind bis zum 31. Dezember 2015 befristet, von daher soll ihre Geltungsdauer verlängert werden.
Im Zuge der Verlängerung sollen die Vollzugsgesetze auch inhaltlich angepasst und für die Zukunft optimiert werden. Das hat vor allem folgende Gründe. Zum einen sieht der Koalitionsvertrag vor, das Vollzugsziel der Resozialisierung wieder ausdrücklich in das Strafvollzugsgesetz aufzunehmen. Zum anderen wurden anlässlich der Verlängerung der Geltungsdauer die hessischen Justizvollzugsanstalten, Gerichte und Staatsanwaltschaften gebeten, ihre Wünsche zu den Gesetzen vorzutragen.
Zu diesem Gesetzentwurf gab es aus der Praxis sehr positive Rückmeldungen. Es sind kleine Änderungen vorgeschlagen worden, die sich auch auf die aktuelle Rechtsprechung beziehen. Es sind Anregungen und Empfehlungen des Hessischen Datenschutzbeauftragten, des Europäischen Ausschusses zur Verhütung von Folter und der hessischen Expertenkommission NSU in den Gesetzentwurf eingeflossen.