Protokoll der Sitzung vom 24.06.2015

Beschlussempfehlung und Bericht des Kulturpolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD betreffend mehr Ganztagsschulen für mehr Bildungschancen, Bildungsgerechtigkeit und individuelle Förderung – „Von 3 auf 30“ – Drucks. 19/2052 zu Drucks. 19/1976 –

Wer stimmt zu? – CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – SPD, LINKE. Wer enthält sich? – Die FDP. Dann ist das mehrheitlich so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 58 auf:

Beschlussempfehlung und Bericht des Kulturpolitischen Ausschusses zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion der FDP betreffend Bildungsgipfel retten – verlässliche Schulpolitik fortführen – Gymnasien schützen – notwendige Ressourcen bereitstellen – Drucks. 19/2053 zu Drucks. 19/2000 –

Wer ist dafür? – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen?

(Wortmeldung des Abg. Hermann Schaus (DIE LIN- KE))

Jetzt sind wir in der Abstimmung. – Dann wollen wir einmal Gnade vor Recht ergehen lassen. Bitte, Herr Kollege Schaus.

Herr Präsident, wir bitten, die Punkte 2, 5 und 7 getrennt abzustimmen.

Sonst geht es gut?

(Heiterkeit)

Wir stimmen also die Punkte 2, 5 und 7 getrennt ab.

Stimmen wir erst einmal über Punkt 2 ab. Wer ist dafür? – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Wer ist dagegen? – SPD und FDP. Somit angenommen.

Dann stimme ich über Punkt 5 ab. Wer ist dafür? – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, LINKE. Wer ist dagegen? – SPD, FDP.

Ich stimme über Punkt 7 ab. Wer ist dafür? – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – SPD, FDP. Enthaltungen? – DIE LINKE.

Ich stimme über den Rest ab. Wer ist dafür? – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – Der Rest des Hauses. Somit ist alles zusammen beschlossen.

Tagesordnungspunkt 59:

Beschlussempfehlung und Bericht des Kulturpolitischen Ausschusses zu dem Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Ganztagsschulprogramm des Landes wird weiter ausgebaut – Angebotsvielfalt, Wahlfreiheit und Bedarfsgerechtigkeit als Leitlinien – Drucks. 19/2054 zu Drucks. 19/2011 –

Wer ist dafür? – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – SPD, LINKE. Wer enthält sich? – FDP. Damit beschlossen.

Tagesordnungspunkt 60:

Beschlussempfehlung und Bericht des Kulturpolitischen Ausschusses zu dem Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Bildungsgipfel bietet Chance für langfristige Planungssicherheit im Interesse unserer Schulen – Drucks. 19/2055 zu Drucks. 19/2012 –

Wer ist dafür? – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – DIE LINKE und FDP. Wer enthält sich? – SPD. Damit mehrheitlich beschlossen.

Tagesordnungspunkt 61:

Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend 8. Mai – Tag der Befreiung muss gesetzlicher Gedenktag werden – Drucks. 19/2059 zu Drucks. 19/1854 –

Wer ist dafür? – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP. Wer ist dagegen? – DIE LINKE. Wer enthält sich? – SPD. Damit mehrheitlich beschlossen.

Tagesordnungspunkt 62:

Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD betreffend 70 Jahre Kriegsende – Gedenken und Mahnung – Drucks. 19/2060 zu Drucks. 19/1862 –

Wer ist dafür? – Das ganze Haus. Dagegen demnach keiner. Einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 63:

Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses zu dem Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Jahrestag des Kriegsendes am 8. Mai mahnt zu dauerhafter Verantwortung für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte in einem friedlich geeinten Europa – Drucks. 19/2061 zu Drucks. 19/1908 –

Wer ist dafür? – CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Wer ist dagegen? – Keiner. Enthaltungen? – DIE LINKE. Damit ist diese Beschlussempfehlung mehrheitlich angenommen.

Tagesordnungspunkt 64:

Beschlussempfehlung und Bericht des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses zu dem Antrag der

Abg. Merz, Decker, Di Benedetto, Gnadl, Roth, Dr. Sommer, Dr. Spies (SPD) und Fraktion betreffend Kosten der Flüchtlingsunterbringung und Schutzschirm – Drucks. 19/2063 zu Drucks. 19/1945 –

Wer ist dafür? – CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – SPD, FDP, DIE LINKE. Damit mehrheitlich beschlossen.

Tagesordnungspunkt 71:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Beschäftigungssituation am Uniklinikum Gießen und Marburg (UKGM) – Drucks. 19/2092 zu Drucks. 19/1989 –

Wer ist dafür? – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP. Wer ist dagegen? – SPD und DIE LINKE. Damit mit Mehrheit beschlossen.

Tagesordnungspunkt 72:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion der SPD betreffend Entschuldigung des Hessischen Ministerpräsidenten bei den Beschäftigten des Universitätsklinikums Gießen und Marburg unverzichtbar – Drucks. 19/2093 zu Drucks. 19/2022 –

Wer ist dafür? – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die FDP. Wer ist dagegen? – SPD und DIE LINKE. Damit mehrheitlich beschlossen.

Letzter Punkt, Tagesordnungspunkt 73:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst zu dem Dringlichen Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Universitätsklinika auskömmlich finanzieren – Drucks. 19/2094 zu Drucks. 19/2024 –

Wer ist dafür? – CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – SPD und DIE LINKE. Wer enthält sich? – Die FDP. Damit mehrheitlich beschlossen.

Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Sitzung. Es war schön, ich bedanke mich. Wir sehen uns morgen wieder. Alles Gute, Glück auf. Die Sitzung ist geschlossen.

(Schluss: 18:41 Uhr)