Damit sind wir für heute am Ende der Tagesordnung angelangt. Wir räumen aber noch ab, es dauert noch ein bisschen. Es sind nur ein paar Seiten.
Ich teile Ihnen mit, was wir machen wollen: Die Große Anfrage unter Tagesordnungspunkt 13 wird im nächsten Plenum aufgerufen – wo nichts steht, geht es ins nächste Plenum.
Herr Präsident, wir bitten, unseren Antrag zu Fahrerlaubnissen unter Tagesordnungspunkt 46 an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung und an den Innenausschuss zur abschließenden Beratung zu überweisen.
Ich stelle fest, dass Tagesordnungspunkt 46 zur abschließenden Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung überwiesen wird, der Innenausschuss wird beteiligt. – Herr Kollege Rudolph.
Wir bitten darum, Tagesordnungspunkt 44, Antrag betreffend Sondersignale für Privatfahrzeuge von Führungskräften der Feuerwehr, der Rettungsdienste und des Katastrophenschutzes, abschließend an den Innenausschuss zu überweisen.
Wünscht noch jemand, etwas mitzuteilen? Ansonsten stelle ich fest, dass die übrigen Tagesordnungspunkte im nächsten Plenum aufgerufen werden.
(Zuruf des Ministers Tarek Al-Wazir – Günter Ru- dolph (SPD): Gehört das zu dir? Dann machen wir das im Innenausschuss und im Wirtschaftsausschuss!)
Einverstanden. Also, Tagesordnungspunkt 44 geht in den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung und in den Innenausschuss.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir hatten uns kurz am Rande darauf verständigt, dass wir die Große Anfrage zu CO2 heute nicht behandeln. Dann hatten wir in einer kurzen Absprache gesagt, sie in den Haushaltsausschuss schieben zu wollen. Wir würden darum bitten, sie auf der Tagesordnung zu belassen, um sie hier besprechen zu können. In der Kürze der Zeit war keine Gelegenheit mehr, die Rundreise anzutreten.
Damit stelle ich fest, dass die vorige Entscheidung zurückgenommen wird. Die Große Anfrage geht nicht in den Haushaltsausschuss, sondern ins Plenum.
Weitere Wünsche? – Die übrigen Punkte, die wir nicht konkret besprochen haben, gehen ins nächste Plenum.
Meine Damen und Herren, ich bedanke mich für die Mitarbeit und wünsche Ihnen einen schönen Abend. Danke schön.