Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen der CDU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der SPD, der LINKEN und der FDP, den Gesetzentwurf in dritter Lesung unverändert anzunehmen.
Herzlichen Dank, Herr Abgeordneter. – Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Abg. Kaufmann für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Da wir bereits gestern Abend über die beiden gerade vorgestellten Anträge abgestimmt haben, will ich mich ausschließlich auf den Gesetzentwurf beziehen, den wir heute in dritter Lesung verabschieden wollen.
Der erstmals nach dem neuen Gesetz ermittelte Kommunale Finanzausgleich für das Jahr 2016 wird einen historischen Höchststand haben. Noch nie in der Geschichte Hessens wurden in einem solchen Umfang den hessischen Gemeinden, Städten und Kreisen finanzielle Mittel vom Land zugewiesen.
Die von der Opposition verbreitete Behauptung, es werde an den Kommunen gespart, sie würden geradezu kaputtgespart, ist damit eindeutig widerlegt. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion, auch wenn die Plakate schon gedruckt sind und mit ihren schwarz-grünen Streifenmustern auch nett anzuschauen sind: Sie sind damit komplett auf dem Holzweg. Beispielsweise wird Wiesbaden aus dem neuen KFA einen zweistelligen Millionenbetrag zusätzlich erhalten. Von der schwarz-grünen Landesregierung wird hier also überhaupt nicht gekürzt.
Sie müssen Ihre Plakate einstampfen, und auch die Flatterbänder können Sie entsorgen, wenn Sie sich nicht dem Vorwurf der fortgesetzten Falschbehauptung aussetzen wollen.
Meine Damen und Herren, es ist sehr zu begrüßen, dass wir eine Übereinkunft mit den Kommunalen Spitzenverbänden erzielen konnten, die zu Recht als allseitige Akzeptanz der wesentlichen Inhalte des Gesetzentwurfs wahrgenommen wurde. Natürlich wünscht sich, wie immer bei Verteilungsdiskussionen, jede Seite mehr. Indes findet man am Ende einen tragfähigen Kompromiss.
Damit landen auch sämtliche Behauptungen der Opposition, man habe der kommunalen Seite die Vereinbarung geradezu abgepresst, direkt in der Lächerlichkeit. Die drei
Präsidenten, mit denen wir am 7. Juli bis zur Übereinkunft verhandelt haben, sind sämtlich gestandene Sozialdemokraten. Allein schon der Gedanke, dass sich ein Erich Pipa, ein Bertram Hilgen oder ein Karl-Heinz Schäfer erpressen lassen würden, ist vollständig absurd.
Schlimmer noch: Die SPD beleidigt mit solchen Aussagen ihre eigenen führenden Kommunalpolitiker. Wenn obendrein Jürgen Dieter vom Hessischen Städtetag, auch Sozialdemokrat, in der gemeinsamen Pressekonferenz klar und deutlich sagt, dass der neue KFA für die kommunale Seite – ich zitiere – „in schlechten Zeiten besser ist als der alte“, bestätigt er damit, dass das neue Gesetz sein wichtigstes Ziel erreicht, nämlich den hessischen Kommunen in finanzwirtschaftlich schwierigen Zeiten eine verlässliche Ausgabenfinanzierung zu garantieren. Schwarz-Grün hat das Urteil des Hessischen Staatsgerichtshofs eindeutig zugunsten der Kommunen umgesetzt.
Das ist ein Urteil, das, ganz anders, als es von interessierter Seite gern missinterpretiert wird, unter anderem folgende klare Aussage enthält:
Das Gericht beanstandete nämlich nicht die Höhe der Mittelzuweisung, sondern ausschließlich die fehlende Bedarfsanalyse. Genau diese Analyse liegt nun nach intensiver gemeinsamer Arbeit in beindruckender Qualität – das ist die übereinstimmende Beurteilung aller Beteiligten – umfassend vor.
Deshalb ist es mir auch wichtig, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Finanzministerium, bei der Datenverarbeitung und im Statistischen Landesamt und ebenso allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auf der kommunalen Seite – in den Kommunen und bei den Spitzenverbänden – für ihren immensen Einsatz ganz besonders zu danken. Hier wurde von allen Seiten Beispielgebendes geleistet und damit für die Zukunft auch eine exzellente Grundlage für eine vernünftige vertrauensvolle Zusammenarbeit auf diesem Feld gelegt. Herzlichen Dank dafür.
Einzelnen Kommunen, die unzufrieden sind – das sind natürlich vor allem abundante Kommunen –, möchte ich abschließend raten, sich vor weiteren Schritten ganz genau zu informieren. Eine Finanzkraftumlage gibt es in mindestens neun Bundesländern, in denen, bis auf Hessen, überall die SPD an der Landesregierung beteiligt ist, meist führend. Es gibt zu dem Thema auch schon mehrere verfassungsgerichtliche Entscheidungen, die einen solchen horizontalen Ausgleich geradezu verlangen.
Dass bei dieser Faktenlage ausgerechnet die SPD im Hessischen Landtag gegen die interkommunale Solidarität ankämpft, kann man nur als Symptom akuter Orientierungslosigkeit verstehen.
Ich komme zum Schluss. Wir GRÜNE lassen uns unsere Freude über den neuen KFA jedenfalls nicht eintrüben. Hier und heute erfolgt eine Weichenstellung zugunsten einer nachhaltigen Finanzierung unserer Gemeinden, Städte und Kreise. Wir sagen ein klares Ja dazu; denn es ist ein großer Schritt in eine gute Zukunft. Ein nächster Schritt – das hat der Finanzminister vorgestern bereits angekündigt – wird folgen. Aufbauend auf dem Programm des Bundes werden wir die kommunalen Investitionen verstärkt fördern; doch darüber sprechen wir in der nächsten Sitzungsrunde nach der Sommerpause. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir hatten nicht wirklich die Hoffnung, dass Sie die 48 Stunden, die Sie zum Nachdenken Zeit hatten, nutzen, um die wesentlichen Probleme des KFA 2016 neu hier ernsthaft zu behandeln.
Lieber Kollege Kaufmann, ich will für uns klar festhalten: Ja, es mag sein, dass es in der Summe derzeit einen historischen Höchststand im KFA gibt, was zwangsläufig das Ergebnis eines historischen Höchsteinnahmestands ist.
Es ist völlig klar, dass in dem neuen KFA dauerhaft und strukturell 500 Millionen € weniger dokumentiert sind als vor 2011. Das hat Ihnen derselbe Jürgen Dieter, dessen Aussage Sie eben für sich in Anspruch genommen haben, ebenfalls ins Stammbuch geschrieben. Er hat nämlich gesagt, dass in normalen Zeiten dieser KFA definitiv ein Problem für die kommunale Seite ist.
Sie haben außerdem – das richtet sich insbesondere an den Minister, Herr Pentz; ich würde in dieser Debatte gern mit dem Minister reden, wenn es geht; danke –
die sechs rechtlichen Bedenken gegen den Kommunalen Finanzausgleich 2016 neu nicht widerlegen können. Sie haben sie nicht aufgelöst. In allen wesentlichen Punkten gab es keine qualifizierte Antwort. Auch das will ich heute noch einmal ausdrücklich festgehalten haben: dass alle rechtlichen Bedenken gegen den KFA nicht ausgeräumt sind.
Sie ignorieren weiter, dass die relativ gute Finanzsituation der kommunalen Seite – wie man feststellt, wenn man sich die Zahlen anschaut – im Wesentlichen zwei Gründe hat, nämlich dass erstens auf der kommunalen Seite, auch auf Druck durch die Kommunalaufsicht, massiv an den Ge
bührenschrauben gedreht wurde, im Übrigen von einer Partei, die ansonsten Steuergerechtigkeit ablehnt,
und dass zweitens auf der kommunalen Seite gleichzeitig dramatisch bei den Investitionen gekürzt wurde. Auch darauf hatte ich schon hingewiesen; wir haben das in dieser Woche schon einmal diskutiert. Alle Investitionen, die in den vergangenen Jahren nicht getätigt wurden, werden sich aufstauen. Das ist übrigens ein Thema, das im KFA 2016 bei der Aufgabenbeschreibung nicht hinreichend aufgenommen wurde.
Dass es beispielsweise in Wiesbaden, auch in diesem Jahr, reale massive Kürzungen geben wird, könnten Ihnen Ihre Koalitionsabgeordneten Klee und Wallmann mit Blick auf die Debatten der Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung erklären.
Man kann sich die Welt in der Tat so drehen, wie man will. Aber, Herr Klee und Frau Wallmann, es ändert nichts daran, dass es in Wiesbaden ziemlich muntere Debatten über die Frage gibt, wie man massive Einsparungen im Haushalt erreichen soll.
Kollege Al-Wazir, es nutzt uns nichts, wenn Sie darauf hinweisen, dass Sie jetzt Höchststände haben. – Fakt ist, dass es, auch mit Blick auf die mittelfristige Finanzplanung der Landeshauptstadt – um nur ein Beispiel zu nennen –, zu massiven Kürzungen kommt, und das trotz Ihres exorbitant ausgebildeten Kommunalen Finanzausgleichs.
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wer ist denn da Kämmerer? Ist das ein Sozialdemokrat? – Weitere Zurufe von der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Kaufmann, was die allseitige Akzeptanz betrifft, die Sie eben mit Blick auf die Vereinbarung beschrieben haben, muss ich zugestehen, dass Sie das kommunikativ gut hinbekommen haben. Sie waren, genauso wie Herr Schork, unmittelbar an den Verhandlungen beteiligt.