Vor diesem Hintergrund ist es natürlich leicht, die Solidarität der Kommunen untereinander zu fordern. Wenn man als Landesregierung die Kommunalfinanzen vor allem als Steinbruch sieht, um den Landeshaushalt für die Schuldenbremse fit zu machen, missbraucht man den Begriff der Solidarität. Wir wollen statt einer Umverteilung der unzureichenden Mittel zwischen chronisch klammen Kommunen eine bessere Finanzierung aller Kommunen durch das Land. Mir ist schon klar, dass man dafür auch auf Bundesebene mehr Geld braucht. Aber außer in Sonntagsreden höre ich von dieser Landesregierung nichts, was die Unterfinanzierung der Kassen von Land und Kommunen beenden würde.
Bisher hat Hessen jedenfalls keine Anstrengungen unternommen, die Wiedererhebung der Vermögensteuer im Bundesrat vorzutragen. Bisher hat sich das Land vor allen Dingen auf das Sparen der Kommunen fixiert. Sie sollen es ausbaden, indem sie die Grundsteuer vor Ort teilweise verdoppeln und so die Lebenshaltungskosten für Rentnerinnen, Studierende und kinderreiche Familien erhöhen – sprich: Statt endlich die Reichen in diesem Land zur Kasse zu bitten, macht sich Schwarz-Grün lieber nicht die Finger schmutzig und überlässt es den Kommunen, die Kürzungspolitik gegen die Menschen in Hessen durchzusetzen. So sieht es doch in den Kommunen aus, die durch die Schutzschirmvereinbarung oder die Kommunalaufsicht zu immer neuen sozialen Grausamkeiten gedrängt werden. Die KFAReform wäre eine günstige Gelegenheit gewesen, daran etwas zu ändern. Diese Landesregierung hat sie verspielt. – Vielen Dank.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Arbeit, die jedenfalls die Haushälter, aber auch die Kommunalpolitiker in diesem Hause in den letzten eineinhalb Jahren sehr beschäftigt hat, neigt sich nun dem Ende zu. Ich muss für meine Fraktion, für die Freien Demokraten, gestehen: Diese Arbeit hätte einen besseren Ausgang verdient, als Sie ihn heute beschließen.
Sie, die Regierungsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, hatten die Möglichkeit, die Vorschläge noch einmal zu überdenken und in der Haushaltsausschusssitzung am vergangenen Dienstag – Herr Schork, Sie haben darüber gesprochen; vielen Dank, dass Sie differenziert haben – jedenfalls teilweise zu übernehmen, was wir in unserem Fünfpunkteprogramm noch einmal vorgelegt haben. Ich will auch gleich sagen: Das hat nichts mit parteipolitischer Arroganz zu tun, wenn ich von „wir“ rede, sondern wir haben das, was die Diskussionslage der kommunalen Familie in diesem Lande ist, in einem Antrag zusammengestellt, der von den Regierungsfraktionen am Dienstagabend leider niedergestimmt worden ist.
Wir haben dort keine ordnungspolitischen Dinge hineingeschrieben, die man möglicherweise den bösen Liberalen – das sage ich in Anführungszeichen – unterstellt, sondern wir haben nur die Punkte zusammengeschrieben, bei denen die Kommunen gesagt haben, hier könnte man wirklich einen fairen und ausgewogenen Vorschlag unterbreiten. Diese Chance haben CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verpasst.
Wir haben uns ganz bewusst so verhalten, wie wir uns verhalten haben. Auch Sie haben gemerkt, dass z. B. die Industrie- und Handelskammern während dieses Prozesses – vielen Dank an Herrn Dr. Leder und andere – auf einmal auf rund 20 Seiten Positionen dokumentiert und richtig untermauert vorgelegt haben, die ich natürlicherweise immer ein bisschen kurz, in fünf oder sieben Minuten, vorgetragen habe.
Wir haben von Anbeginn an und während des Verfahrens gesagt: Aus diesem Ding kann man noch etwas machen. – Ja, es ist verfassungsgemäß, bis auf die Frage der Solidaritätsumlage; das wird geprüft werden. Aber man hätte doch das Angebot annehmen können, das Thüringer Korridormodell zu verändern. Warum haben Sie es denn nicht angenommen? – Ich weiß genau, warum Sie es nicht getan haben, weil Sie damit nämlich die Finanzierung der Kommunen in den nächsten zehn bis 15 Jahren nachhaltig verbessert hätten.
Wir, das Land Hessen, hätten einen Bedarf bedient, der auch wirklich der Bedarf ist. Damit meine ich keine goldenen Wasserhähne; ich rede von einem Korridor von 70 bis 120 %. Sogar ein Jurist weiß, dass dieses Zwischending noch immer nicht 100 % sind. Das weiß sogar ein Jurist. Aber, nein, Sie haben diese Chance nicht angenommen, weil Sie sich im Hinblick auf die Kommunalwahl im März des kommenden Jahres ausschließlich darauf konzentriert haben: Wie kriege ich die Schlagzeile gebacken, dass die meisten Kommunen in Hessen jetzt mehr Geld bekommen? – Das war Ihr strategisches Ziel.
Verehrter Herr Finanzminister, das ist aber nicht nachhaltig, weil Sie das Gewinde an mindestens drei Stellschrauben bereits so organisiert haben, dass die jetzt noch hohen Zuschüsse, die zunächst für 2016 kommen, in den nächsten Jahren heruntergehen werden. Das ist dann das, was Kollege Schäfer-Gümbel mit etwas anderen Worten für nach der Kommunalwahl beschrieben hat. Nachhaltig wäre es gewesen, den Kommunen wirklich den Bedarf zu bezahlen, den sie auch tatsächlich haben, ohne dass es irgendwo goldene Wasserhähne gibt. Meine sehr verehrten Damen und Herren von Schwarz-Grün, Sie wollten das Geld im Landeshaushalt behalten. Deshalb haben Sie diesen ungerechten Weg gewählt.
Ich werde mich nicht beteiligen und habe das auch am Dienstag nicht getan, und kein Liberaler hier in diesem Hause und darüber hinaus hat gesagt, dass die Kommunalen Spitzenverbände „erpresst“ worden seien. Ich kann mich noch an den rhetorisch gelungenen und theatralisch auch sehr klugen Beitrag des Finanzministers von vor 48 Stunden erinnern. Nur, meine sehr verehrten Damen und Herren, nehmen Sie doch das Bild von dem Spatz in der Hand und der Taube auf dem Dach auf.
Das ist keine Erpressung, aber man macht dies trotzdem nicht, dass man die Kommunen in diese Lage bringt.
Ich habe an diesem Tag viel herumtelefoniert. Sie erleben in der kommunalen Familie derzeit – wie soll ich das umschreiben? – ein wechselseitiges Misstrauen. Es wird gefragt: Wieso hat der sich eigentlich dort so benommen? – All das hätte man nicht tun müssen, hätte man wenigstens noch an einer Stellschraube positiv gedreht, die meine Fraktion, die FDP, Ihnen mit diesem Änderungsantrag vorgelegt hat. Ich bedauere sehr, dass eine sehr hochkarätige und intellektuelle Diskussion – vieles hat in den letzten Monaten wirklich sehr viel Spaß gemacht – jetzt so endet, dass die Kommunen mit einem unfairen und kommunalfeindlichen Entwurf und Beschluss zum KFA konfrontiert werden.
Sehr verehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn ich den weiteren Plenarablauf, wie er geplant ist, richtig einschätze, stehe ich nun noch als Einziger zwischen Ihnen und der Sommerpause.
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU, dem BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Norbert Schmitt (SPD): Totale Orientierungslosigkeit!)
So steht Herr Kollege Schmitt wenigstens im Protokoll des Hessischen Landtags beim Thema KFA mit Applaus des ganzen Hauses.
(Heiterkeit bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Janine Wissler (DIE LINKE): Also wir haben nicht geklatscht!)
Aber die Stenografinnen sind besser als Sie als Zwischenrufer. Insofern brauchen Sie sich keine Sorgen zu machen.
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Norbert Schmitt (SPD): Meine Zwischenrufe sind aber immer noch besser als Sie mit Ihrer Rede!)
Scherz beiseite. – Ich glaube, dass auch der Verlauf der heutigen Debatte gezeigt hat, dass die Deeskalation bei diesem politischen Thema weiter zugenommen hat. Aus dem Vorwurf der Sozialdemokraten der „Erpressung“ ist jetzt binnen zwei Tagen nur noch der „Versuch der Erpressung“ geworden. Nach der Sommerpause wird es wahrscheinlich ein strafbefreiender Rücktritt vom Versuch sein. Insofern geht es immer weiter nach unten.
Ich habe Herrn Schäfer-Gümbel ausführlich zugehört. In seiner Rede kam die relativ gute finanzielle Lage der Kommunen vor und die Erwartung, dass wir mit der Neuregelung des KFA nun kommunikativ ordentlich durchkommen. Insofern ist also ein Mehr an Kompliment vonseiten der Opposition bei dieser Gesamtkonstellation nicht denkbar. Vielen Dank.
Wir hatten die Debatte am vergangenen Dienstag geschlossen mit dem wechselseitigen Hinweis, dass man jetzt noch einmal 48 Stunden lang Zeit habe, auch in den Beratungen des Haushaltsausschusses, das eine oder andere zu durchdenken.
Das Einzige, was inhaltlich vonseiten der Sozialdemokraten im Haushaltsausschuss noch einmal aufgerufen worden war, war die Rechtfertigung des sozialdemokratischen Antrags, die Solidaritätsumlage zu streichen. Das kann man tun. Aber auch für die Zuhörerinnen und Zuhörer von der Bergstraße – ich habe es einmal heruntergerechnet –: Die 90 Millionen €, die dadurch dem Gesamtsystem entzogen
worden wären, hätten für die dem Kreis Bergstraße angehörigen Kommunen zwischen 4 und 4,5 Millionen € jedes Jahr an Minus bedeutet. – Danke für diese Diskussion, liebe SPD.
Herr Kollege Hahn, gestatten Sie mir noch einen Hinweis. Wir haben es auch hier diskutiert. Selbst eine vollständige Wegnahme der Berechnungsmethode des Thüringer Korridormodells hätte nicht einen Abzug der Pflichtleistungen von 890 Millionen € bedeutet. So weit, so richtig. Es hätte aber auch bedeutet, dass es in dem Gesamtsystem keinen Stabilitätsansatz geben wird. Dieser Stabilitätsansatz beträgt im Jahr 2016 1,05 Milliarden €. Das heißt, Ihre Idee, Ihr vermeintlich so nachhaltiger Antrag zugunsten der Kommunen, hätte für die hessischen Kommunen im Jahr 2016 160 Millionen € weniger bedeutet.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn man bei Betrachtung aller Einzelheiten ganz genau hinschaut, kommt man zu dem Ergebnis, dass wir einen klaren, fairen und ausgewogenen Prozess organisiert haben. Wir sind am Ende gemeinsam mit den Kommunalen Spitzenverbänden zu einem Ergebnis gekommen – ich freue mich über die mannigfaltige Interpretation eines Gespräches, an dem die meisten, die darüber gesprochen haben, nicht teilgenommen haben –, das einen Kompromiss darstellt, der auch von unserer Seite schwierig war in der Frage: Bewegen wir uns mit den großen finanziellen Schritten noch einmal auf die kommunale Familie zu? Ich weiß sehr wohl, dass es auch auf der anderen Seite, aufseiten der kommunalen Familie, ein schwieriger Prozess war.
Trotzdem haben wir einen Weg gefunden, diesen Prozess gemeinschaftlich zu einem Abschluss zu bringen. Dafür bin ich allen, die daran mitgewirkt haben, sehr dankbar. Das war wahrscheinlich der aufwendigste politische Prozess, den ich das Vergnügen hatte in meinem politischen Leben bisher mitgestalten und mitorganisieren zu dürfen.