In diesem Zusammenhang – weil es für mich dazu gehört – die Bemerkung: Neben der Erhöhung der Mittel, die wir in dem Haushalt 2016 in der Größenordnung von insgesamt 630 Millionen € veranschlagt haben, will ich darauf hin
weisen, dass der Haushaltsentwurf 2016 im Einzelplan des Innenministeriums bereits 190 neue Stellen für die Regierungspräsidien für den Bereich Asyl vorgesehen hat. Auch im Einzelplan des Finanzministers stehen in der neuen Organisationseinheit „Hessisches Immobilienmanagement“ acht neue Stellen im Haushalt 2016 für die hessischen Erstaufnahmeeinrichtungen. Es sind also 198 Stellen im Haushalt neu geschaffen vor dem Hintergrund der neuen Herausforderung durch Flüchtlinge und der damit verbundenen Probleme.
Zum Kommunalen Finanzausgleich hat der Kollege Kaufmann sehr ausführlich Stellung genommen. In diesem Zusammenhang will ich auch in der heutigen Haushaltsdebatte festhalten, dass der Kommunale Finanzausgleich mit über 4,3 Milliarden € auf einem Höchststand ist, und weiter darauf hinweisen, dass dieser Höchststand unter anderem dadurch erreicht wird, dass in unserem KFA-Gesetz, in unserer Neuregelung, ein freiwilliger Beitrag des Landes in Form des Stabilitätsansatzes vorhanden ist, der im Jahr 2016 eine Größenordnung von über 1,1 Milliarden € erreicht.
Ansonsten können wir auch im Zuge der Haushaltsberatungen über die eine oder andere Facette des Kommunalen Finanzausgleichs und der Neuregelung reden, wenn wir Anfang Oktober die tatsächlichen Zahlen kommunenscharf für die Haushaltsplanungen in den Kommunen, den Kreisen und kreisfreien Städten vorliegen haben.
Ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass diese Neuregelung, die wir dazu verabschiedet haben und die im Haushalt 2016 erstmals ihren Niederschlag findet, ein gutes Gesetz ist, von dem die Kommunen am Ende profitieren.
Eine weitere Bemerkung, die ich auch bei dem einen oder anderen Punkt, den ich noch anspreche, machen werde. Bei den Diskussionen heute wie auch in der Vergangenheit ist mir aufgefallen, dass zwar der eine oder andere – um nicht zu sagen: alle – davon sprechen, dass es Konsolidierungsmaßnahmen geben muss, damit wir die Nettoneuverschuldung und das, was uns in die Verfassung geschrieben wurde, einhalten können.
Auffallend ist aber auch, dass bei jedem Konsolidierungsschritt – und sei er noch so klein –, der im Haushalt oder im Haushaltsvollzug oder bei einzelnen Maßnahmen im Haushalt vorgeschlagen und umgesetzt wird, sofort das Wehklagen anfängt.
Herr Kollege Schmitt, ich wähle meine Worte mit Bedacht und habe gesagt: bei dem einen oder anderen, nicht bei allen.
Dann kann man diese Frage natürlich auch im Zusammenhang mit den Personalausgaben diskutieren. Und die müssen und werden wir auch diskutieren. Aber bei diesem Punkt sage ich sehr deutlich – der Kollege van Ooyen hat ja aus der mittelfristigen Finanzplanung zitiert, was der Finanzminister dort hineingeschrieben hat –: Natürlich müssen wir das, was wir in diesem Bereich geplant haben, vor dem Hintergrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtsurteils jederzeit überprüfen und schauen, dass
es verfassungskonform ist. Das ist doch völlig normal und überhaupt nicht zu kritisieren. Wenn wir dabei feststellen, dass es nicht verfassungskonform ist, müssen wir Änderungen vornehmen. Eines ist aber auch sicher, Herr Kollege van Ooyen: Die Gewerkschaft ver.di ist nicht das Maß aller Dinge.
(Beifall bei der CDU und des Abg. Dr. h.c. Jörg- Uwe Hahn (FDP) – Zuruf des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE))
Das Bundesverfassungsgericht hat Kriterien festgelegt und gesagt, unter welchen Voraussetzungen die Beamtenbesoldung hinter der Besoldung der anderen Angehörigen des öffentlichen Dienstes zurückbleiben kann und darf. Das sagt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus: Das sind die Kriterien, und wenn die eingehalten werden, ist es nicht zwingend erforderlich, dass Beamte dieselben Tariferhöhungen bekommen wie die Angestellten im öffentlichen Dienst. – Das müssen Sie eben einmal zur Kenntnis nehmen. In dieser Frage ist dann eben nicht der vorrangige Punkt, welchen Tarifabschluss es mit den Angestellten im öffentlichen Dienst gegeben hat.
Deswegen noch einmal: Natürlich werden wir uns das sehr genau ansehen und prüfen und die notwendigen Schlussfolgerungen ziehen. Ich wiederhole es: Die Gewerkschaft ver.di ist in dieser Frage nicht das Maß aller Dinge.
Wir sind es auch nicht, Herr Kollege Rudolph. Das nehmen Sie öfter für sich in Anspruch, aber so vermessen wie Sie bin ich persönlich nicht.
(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Günter Rudolph (SPD): Zum Selbstbewusstsein: Ich komme aus Nordhessen, da sind alle schüchtern!)
Lassen Sie mich noch auf einige andere Punkte eingehen, die auch von einer gewissen Relevanz sind und die es verdient haben, in der Haushaltsberatung – weil sie im Haushalt 2016 enthalten sind – angesprochen zu werden.
Erster Punkt, weil es auch dort die eine oder andere Kritik gegeben hat: Im Bereich des Innern will ich festhalten, dass die 30-Millionen-€-Garantie, die wir für den Brandund Katastrophenschutz ausgesprochen haben, nach wie vor Gültigkeit hat und sich die entsprechenden Mittel im Haushalt finden. Ich will weiterhin darauf hinweisen, dass wir in diesem Bereich zusätzlich knapp 4 Millionen € für Fahrzeugbeschaffungen ausgeben, und ich will ebenso darauf hinweisen, dass wir auch in diesem Bereich zusätzliche Mittel für Prävention und Extremismusbekämpfung zur Verfügung stellen. Weil die Polizeidienststellen angesprochen wurden: Wenn Sie den Haushaltsplan gesehen haben, werden Sie feststellen, dass im Polizeivollzugsbereich 50 neue Stellen geschaffen wurden und dass wir dort in den nächsten Jahren – 2016 bis 2018 – in jedem Jahr Stellenhebungen in der Größenordnung von 100 vornehmen.
Weil auch das kritisiert worden ist: Ja, wir geben auch zusätzliche Mittel für den Verfassungsschutz. Wenn Sie das kritisieren, Herr Kollege van Ooyen, dann frage ich Sie, ob Sie es nicht wollen, dass sich das Land Hessen und der
Verfassungsschutz, wie es ihre Aufgabe ist, um die terroristische Szene, den Salafismus und den IS kümmern und schauen, welche Bedrohungen von diesem Milieu für unsere Gesellschaft und unseren Staat ausgehen oder ausgehen können.
Wollen Sie nicht, dass die Frage rechtsextremistischer und linksextremistischer Gewalttaten im Fokus der Beobachtung des Staates steht?
Ich denke, dass es vor dem Hintergrund dieser kurzen Bemerkungen zu den Bedrohungen und zu den Dingen, die dort anstehen, nicht verkehrt ist, wenn wir auch in diesem Bereich Aktivitäten entwickeln. An anderer Stelle werden wir, weil wir angeblich nichts oder zu wenig tun, ständig kritisiert. Deswegen ist es richtig, dass wir auch insoweit handeln.
Wir haben heute Morgen zwei Stunden lang über den Einzelplan 04, also über alles, was in der Bildungs- und Schulpolitik passiert, ausführlich diskutiert. Ich könnte alle Zahlen und alle Argumente, die heute Morgen vorgetragen wurden, wiederholen, will das aber nicht tun, sondern für diesen Bereich ganz einfach einige Feststellungen treffen.
Wir führen das, was wir uns im Koalitionsvertrag vorgenommen haben, in diesem Bereich konsequent fort. Wir haben gesagt: Wir legen ein Ganztagsprogramm, den Pakt für den Nachmittag, auf. Wir haben im Schuljahr 2015/ 2016 in den ersten Modellregionen damit begonnen, und alle Rückmeldungen, die wir in dieser Frage erhalten, sind positiv. Wir werden im Schuljahr 2016/2017 mit dem Ganztagsprogramm und mit dem Pakt für den Nachmittag fortfahren und, wie versprochen, im Laufe der Legislaturperiode allen Schulen, die das wollen, die Möglichkeit einräumen, an diesem Pakt für den Nachmittag teilzunehmen.
Dasselbe gilt für den Bereich der Inklusion. Auch dort setzen wir den begonnenen Weg, Stellen für Förderschullehrer in den allgemeinbildenden Schulen zu schaffen und dorthin umzuschichten, konsequent fort. Die entsprechenden Zahlen können Sie im Haushaltsplanentwurf nachlesen.
An dieser Stelle sage ich, auch vor dem Hintergrund dessen, was wir in anderen Bereichen diskutieren, sehr deutlich: Jede auch noch so geringe Umschichtung und Veränderung im Lehrerzuweisungserlass führt zu einem Aufschrei, und alle, die aufschreien, sagen – ich sage dazu: ich rede jetzt nicht über das Thema Asyl, sondern über den „normalen“ Betrieb –: So geht es aber nicht; wir brauchen neue Stellen. – Eines vermisse ich bei all jenen, die sagen, man brauche einen kräftigen Schluck aus der Pulle, man müsse nachbessern, und man brauche neue Stellen: Ich habe nicht gehört, woher sie denn kommen und wie sie finanziert werden sollen, ohne gegen unsere grundsätzliche Haushaltspolitik zu verstoßen.
Die Antwort sind einige in diesem Hause schuldig. Machen Sie einmal Ihre konkreten Vorschläge, wo und wie Sie konkret konsolidieren und umschichten, um zusätzliche
(Norbert Schmitt (SPD): Bei den Ministerien ist noch Luft! Da könnte man um ein paar Stellen kürzen! – Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn (FDP): Das haben wir gemacht! Hören Sie doch zu!)
Es gibt im Haushalt ein neues Förderprodukt. Auch das will ich ansprechen, weil es am Ende auch meinen örtlichen Zuständigkeitsbereich betrifft. Das ist das Programm „Schallschutz und Klimatisierung für Grundschulen in stark fluglärmbelasteten Gebieten“ mit einem Volumen von 5,6 Millionen €. Auch hierzu sage ich: Sie sehen, dass wir die Konsequenzen aus den ersten Teilergebnissen der NORAH-Studie ziehen und handeln.
Wir haben – auch das ist ein neues Förderprodukt im Bereich des Wirtschafts- und Verkehrsministers – 2 Millionen € für Lärmschutz an Schienenstrecken im Mittelrheintal zur Verfügung gestellt.
Ich denke, vor dem Hintergrund aller Diskussionen, die wir im Zusammenhang mit Lärmminderung und Lärmschutz führen, sind dies zwei Maßnahmen, die sinnvoll und gut sind.
Dann sagen Sie uns aber auch, wie viel zusätzlich Sie im Jahr 2016 in den Haushalt einstellen wollen, und sagen Sie uns auch, wie dies finanziert werden soll.
Wir haben 90 Millionen € bereitgestellt. Das sind 6 Millionen € mehr als ursprünglich geplant. Wir haben auch die 40 Millionen € Planungskosten wieder bereitgestellt, um sicherzustellen, dass die Mittel aus den Bundesprogrammen, die uns zur Verfügung stehen und für den Straßenbau in Hessen vorgesehen sind, nach den entsprechenden Planungen auch vernünftig und ordentlich abgerufen werden können.
(Norbert Schmitt (SPD): Wir machen eine Abgabe auf alle Dieselfahrzeuge, die die Grenzwerte übersteigen!)
Das ist vernünftig und angesichts der Haushaltslage auch ein Betrag, der sich durchaus sehen lassen kann.
Zum Schluss, da einige Punkte, so der neue hessische Hochschulpakt, bereits angesprochen wurden, will ich zusammenfassend festhalten: Der Haushalt 2016, der heute in erster Lesung eingebracht wurde, ist die konsequente Fortschreibung der Umsetzung des Regierungsprogramms und der Koalitionsvereinbarung von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Er enthält politische Schwerpunktsetzungen bei konsequenter Haushaltskonsolidierung und gleichzeitiger Bewältigung neuer Herausforderungen.
Das ist die Politik, die Schwarz und Grün in diesem Lande machen. Wir laden Sie alle ein, die weiteren Beratungen des Haushalts 2016 mit uns konstruktiv zu führen, damit