Im Übrigen hat der Kultusminister die Schulleitungen sämtlicher Gymnasien angeschrieben und gefragt, ob es Probleme bei der Kursbildung gibt, ob es tatsächlich irgendwelche nicht lösbaren Schwierigkeiten gibt. Nach meinem Kenntnistand hat es bisher keinen allzu großen Beratungsbedarf gegeben. Alles das, was Sie hier an Unkenrufen in den Raum stellen, hat sich bisher nicht bewahrheitet, und ich bin mir sicher, dass das auch so bleiben wird, meine Damen und Herren.
Drei Programme starten im neuen Schuljahr. – Wir reden ja von guten Zeiten. – Das ist der Pakt für den Nachmittag, das ist „Integration und Abschluss“, InteA genannt, und das ist das Kursprogramm „Praxis und Schule“. Gestatten Sie mir, dass ich in den mir verbleibenden wenigen Minuten kurz auf diese drei Programme eingehe.
Der Pakt für den Nachmittag, der Ausbau der Ganztagsangebote, ist das größte Investitionsprogramm in der hessischen Schulgeschichte. Da geben wir richtig Gas und geben viele Ressourcen hinein. 57 Grundschulen starten in diesem Jahr in den Pakt. Parallel dazu können die Schulträger, die noch nicht im Pakt sind, durch weitere Zuweisung von Stellen eine planbare Ausweitung an ihrer Schule gewährleisten. In diesem Jahr wird ein doppelter Zuwachs an Stellen in diesen Bereich hineinfließen. Bisher waren es per anno 115, jetzt werden es 230 sein. Das bedeutet einen sukzessiven flächendeckenden Ausbau nach Bedarf dort, wo diese Ganztagsangebote eingefordert werden. Das ist, so denke ich, sehr klug, sehr verantwortlich. Wir geben Chancen, wir verordnen aber nicht. Das ist genau unsere Maxime von kluger Politik.
Dieses Programm „Integration und Abschluss“ ist in der Tat der letzte Baustein im gesamten Sprachförderkonzept. Der Blick geht hier auf die 16- bis 18-Jährigen. Bislang ist das, wie wir wissen, auch aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds im Bereich EIBE mit abgebildet worden. Dieses Sprachförderkonzept InteA ergänzt die bisherigen Angebote für schulpflichtige 6- bis 16-Jährige und ist ein we
Nun kommen wir zu PuSch, dem Programm „Praxis und Schule“. Ich bin ein Riesenfan davon. Die Anzahl derer, die ohne Abschluss die Schule verlassen, muss weiter reduziert werden. Ein Hauptschulabschluss ist die Grundvoraussetzung dafür, sich entweder schulisch weiterbilden zu können oder den Einstieg in eine Ausbildung zu bekommen. Diesem Grundsatz fühlen wir uns verpflichtet, diesem Grundsatz tragen wir ebenso mit großer Verantwortung Rechnung. In diesem Jahr läuft in diesem neuen Programm an 46 Standorten an allgemeinbildenden Schulen genauso wie an 46 Standorten an beruflichen Schulen für 1.800 Schüler mit Leistungsrückständen die Runde an.
1.800 Schüler sollen in die Lage versetzt werden, einen Hauptschulabschluss zu erreichen, um dann in Ausbildung zu kommen. Das ist, wie ich finde, eine fantastische Sache und entspricht der Aufforderung, die wir aus dem Bildungsgipfel mitgenommen haben: Schule und Ausbildung zu verzahnen, Schule und Ausbildung durch frühzeitige Praktika-Anteile besser miteinander zu verbinden, um den jungen Menschen eine Koordinate zu geben, welchen beruflichen Schwerpunkt sie möglicherweise nach dem Schulabschluss setzen können.
Auf den Sozialindex bin ich vorhin eingegangen. 420 Stellen stehen hier für Lehrkräfte oder Sonderpädagogen zur Verfügung. Bis zum Jahr 2019 bauen wir das im Übrigen auf 600 aus. Das ist eine fantastische Leistung.
Leider fehlt mir jetzt die Zeit, noch auf die neuen Modellregionen der inklusiven Bildung einzugehen.
Deswegen will ich zum Schluss kommen – Herr Kollege Degen, ich hatte ja vorhin schon Gelegenheit, mich dazu zu äußern – und nur feststellen: Die Herausforderungen sind groß, die Ressourcen sind endlich, die Prioritäten sind klar. Herr Kollege Degen, Herr Kollege Fraktionsvorsitzender Schäfer-Gümbel, Sie müssen sich dann schon entscheiden, ob Sie flächendeckend winzige Kurse und Arbeitsgemeinschaften für rhythmische Sportgymnastik anbieten oder möglicherweise auch die Errichtung neuer Intensivklassen mit Priorität versehen wollen. Ich glaube, wir haben hier eine klare Koordinate und tragen sowohl einer vernünftigen Bildung als auch den besonderen Herausforderungen Rechnung, die ich eingangs beschrieben habe.
Gute Bildung für gute Schulen. Starke Bildung bedeutet starke Schüler. Diesem Grundsatz bleiben wir mit einer erfolgreichen schwarz-grünen Koalition treu. Es macht Freude, hier für eine kluge Schulpolitik zusammenzuarbeiten. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Da sind wir wieder mit der bildungspolitischen Debatte, jetzt im Teil „gute Zeiten“.
Mit dem Schuljahresbeginn setzt die schwarz-grüne Landesregierung ihre bildungspolitischen Schwerpunkte weiterhin konsequent fort, und wir greifen die Anregungen aus dem Bildungsgipfel auf. Wir setzen unsere Schwerpunktsetzung in Bezug auf eine Lehrerzuweisung weit über den Bedarf der Grundunterrichtsversorgung hinaus fort, und dies aufgrund eines Versprechens dieser Landesregierung, das es in dieser Form in keinem Bundesland gibt: dass wir alle Stellen, die rechnerisch durch zurückgehende Schülerzahlen frei würden, eben nicht kürzen, nicht zur Haushaltskonsolidierung verwenden, sondern jede Stelle 1 : 1 für die Qualitätsverbesserung unseres Bildungswesens einsetzen.
Wir setzen unsere Schwerpunktsetzung fort, indem wir weiter daran arbeiten, dass wir an Hessens Schulen mehr Bildungs- und Chancengerechtigkeit realisieren. Für mehr Bildungs- und Chancengerechtigkeit, darüber sind sich hoffentlich alle in diesem Haus einig, gibt es vier entscheidende Faktoren – es gibt noch ein paar mehr, aber vor allem vier sind sehr entscheidend dafür –:
Kommen wir beim Ausbau von Ganztagsangeboten an unseren Schulen voran? Kommen wir bei der Deutschförderung von Migrantinnen und Migranten in unserem Bildungssystem voran? Kommen wir bei der Inklusion, bei der gemeinsamen Beschulung von Schülerinnen und Schülern mit und ohne Behinderungen, voran? Kommen wir darin weiter voran, dass Schulen in sozialen Brennpunkten eine bessere Lehrerausstattung bekommen als andere Schulen?
Genau diese vier Punkte – Ganztag, Inklusion, Lehrerzuweisung nach Sozialindex und Deutschförderung – sind die klaren Schwerpunkte in den beiden Schuljahren, die diese schwarz-grüne Landesregierung bislang verantwortet.
Allein in den Schuljahren 2014/15 und 2015/16, dem laufenden Schuljahr, zusammen haben wir in diese vier Bereiche fast 1.000 Lehrerstellen gebracht – fast 1.000 Lehrerstellen innerhalb von nur zwei Jahren. Ich will das präzise aufschlüsseln; denn die Zahlen sind alle nachprüfbar: 345 Stellen in diesen zwei Schuljahren zusätzlich für den Ausbau von Ganztagsangeboten, allein in diesem Schuljahr 230 Stellen zusätzlich. So viele zusätzliche Stellen gab es noch nie für den Ausbau der Ganztagsangebote in Hessen.
Wir haben ein ehrgeiziges Ziel mit dem Ausbau der Ganztagsangebote. Wir sagen, wir wollen innerhalb von fünf Jahren allen Grundschulen ermöglichen, ein verlässliches Bildungs- und Betreuungsangebot von 7:30 bis 17 Uhr an
zubieten. Die Eltern in unserem Land warten händeringend darauf, weil niemand versteht, warum das mühsam gefundene Betreuungsarrangement, das man noch in der Kita hatte, dann aufhört, wenn die Kinder eingeschult werden. Hier sagen die Eltern: Schafft endlich ein vernünftiges Bildungs- und Betreuungsangebot aus einem Guss an den Grundschulen. – Es ist das große Ziel dieser Koalition, das endlich in Hessen zu verwirklichen.
Innerhalb von nur zwei Schuljahren 260 zusätzliche Stellen für die Sprachförderung, einmal um die vorhandenen Intensivklassen und Intensivkurse in der Mittelstufe auszubauen, aber auch um endlich in den beruflichen Schulen ein systematisches Angebot der Sprachförderung mit dem neuen Programm InteA zu realisieren.
Ich finde, wir haben einiges erreicht. Das können wir sehr selbstbewusst sagen. Aber natürlich wissen auch wir, dass wir angesichts von steigenden Flüchtlingszahlen, von immer mehr Menschen, die als Zuwanderer in unser Bildungssystem kommen, auch hier noch Hausaufgaben erledigen müssen. Das ist gar nicht die Frage. Aber wir haben 260 Stellen geschaffen, wir haben das InteA-Programm geschaffen. Auch hier ist bereits eine ganze Menge geschehen.
220 zusätzliche Stellen innerhalb von zwei Jahren für den Bereich Inklusion – eine solche Steigerung für den inklusiven Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderungen hat es in den vergangenen Jahren in Hessen auch nicht gegeben. Auch hier wissen wir: Wir müssen noch weiterarbeiten. Wir müssen noch besser werden, damit wir den Elternwünschen nach inklusiver Beschulung möglichst entsprechen können.
Wir haben mehr Modellregionen für Inklusion auf den Weg gebracht, in denen wir genau diesen Umlenkungsprozess organisieren – nicht von oben vorgeschrieben, sondern immer orientiert am Elternwillen. 220 Stellen innerhalb von zwei Schuljahren, das ist ein Wort. Aber wir wollen noch besser werden. Das ist doch gar keine Frage.
120 Stellen allein für die Lehrerzuweisung nach Sozialindex. Das ist ein sperriger, ein abstrakter Begriff: Lehrerzuweisung nach Sozialindex. Das ist alles sehr technisch. Was heißt das konkret? Das heißt, dass die Schulen eine Zuweisung erhalten, die in schwierigen Stadtteilen ganz besonders herausgefordert sind, wo Lehrerinnen und Lehrer einen Superjob machen, um Schülerinnen und Schüler optimal zu fördern, auch Schülerinnen und Schüler aus bildungsfernen Hintergründen, auch Schülerinnen und Schüler mit Schwierigkeiten. Diesen Schulen sagen wir: Wir lassen euch mit dieser Riesenherausforderung nicht allein, sondern wer pädagogisch besonders herausfordernde Arbeit macht, der wird von dieser Landesregierung durch zusätzliche Lehrerzuweisungen unterstützt: 120 zusätzliche Stellen allein in zwei Schuljahren.
Der islamische Religionsunterricht wird weiter ausgebaut, damit wir auch hier endlich das Angebot schaffen, und zwar aufwachsend aus der Grundschule, damit es auch für Kinder muslimischen Glaubens ein schulisches Angebot gibt. So selbstverständlich der evangelische oder katholische Religionsunterricht ist, so selbstverständlich wird schrittweise auch der islamische Religionsunterricht in unserem Land.
Meine Damen und Herren, schauen wir uns noch einmal die Zahlen an: 38.000 Stellen Grundunterrichtsversorgung. Der Grundunterricht ist in Hessen abgedeckt, gar keine Frage. Darüber wird in anderen Bundesländern zum Schuljahresanfang eifrig diskutiert. In Hessen ist es gar keine Frage. Über diese 38.000 Stellen hinaus gibt es 2.000 Stellen für die Lehrerversorgung über Bedarf, die 105-prozentige Lehrerversorgung. Das sind 2.000 Stellen, die die Schulen nach eigenem Ermessen entsprechend den Problemen vor Ort, der Situation ihrer Schülerinnen und Schüler, für individuelle Förderung einsetzen können.
Dann heißt es manchmal aus der Opposition: Aus diesen 2.000 Stellen, aus der 105-prozentigen Lehrerversorgung, muss jetzt alles gezahlt werden.
Falsch, Herr Kollege Degen; denn zu den 38.000 Stellen Grundunterrichtsversorgung und den 2.000 Stellen Lehrerzuweisung für die 105 % kommen noch einmal 5.600 Stellen für Förder- und Unterstützungsmaßnahmen für die Schulen. Darin sind dann der Ganztag, die Inklusion, die Deutschförderung, spezielle Schwerpunkte im Bereich Sport usw. 38.000 Stellen plus 2.000 Stellen plus 5.600 Stellen, das ist ein Wort. Natürlich kann man immer besser werden. Man kann aber auch einmal zur Kenntnis nehmen, was wir in der Bildungspolitik schon erreicht haben.
Ein letzter Punkt, weil die Opposition es zum Schuljahresbeginn gar nicht mehr anspricht. Ich war überrascht. Wir haben lange nichts mehr gehört von der Debatte G 8/G 9.
Meine Damen und Herren, der Kurs, den diese Regierung bei diesem Thema gefahren ist, auf Ermöglichen statt Verordnen zu setzen, war richtig. Es war richtig, den Schulen Rückkehrmöglichkeiten zu G 9 einzuräumen. Im Ergebnis haben wir jetzt eine Situation, dass die allermeisten Schulen zu G 9 zurückgekehrt sind, weil das auch der Wunsch der Eltern ist.
Wir haben gerade noch 20 Schulen, die bei G 8 sind. Man müsste eher fragen, ob das mittlerweile alle Elternwünsche berücksichtigt. Es ist schön, dass man dieses Thema in der Debatte nicht mehr hört. Ein gelöstes Problem ist ein verlorenes politisches Thema, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD. Oder wollen Sie ernsthaft den 20 Schulen, die noch bei G 8 sind, erzählen, dass Sie sie damit zwangsbeglücken wollen, dass sie zu G 9 zurückkehren sollen?
Klare politische Schwerpunktsetzung, fast 1.000 Stellen für Bildungs- und Chancengerechtigkeit mehr innerhalb von zwei Schuljahren mit dieser Koalition, das kann sich sehen lassen. Aber natürlich wollen wir auch noch besser werden, meine Damen und Herren. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.