Zur Tagesordnung. Erledigt sind die Punkte 1, 2, 23, 25, 27, 29, 36, 44, 61 bis 63, 65, 66, 74, 75, 77, 11, 14 und 15. Das klingt ja gar nicht schlecht.
Gestern Abend tagte der Sozial- und Integrationspolitische Ausschuss und hat einen Beschluss zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches und des Kindergesundheitsschutz-Gesetzes gefasst. Die Drucksachennummer lautet 19/2461. Die dritte Lesung wurde als Tagesordnungspunkt 80
Kolleginnen und Kollegen, bitte etwas mehr Ruhe – auf dem Nachtrag der Tagesordnung eingereiht. Der Aufruf erfolgt am Donnerstag.
Der Innenausschuss hat ebenfalls getagt und zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Melderechts, des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung und des Hessischen Glücksspielgesetzes einen Beschluss gefasst. Hier lautet die Drucksachennummer 19/2462. Diese dritte Lesung finden wir unter Tagesordnungspunkt 81 auf dem Nachtrag. Sie wird ebenfalls am Donnerstag aufgerufen.
Zum Ablauf der heutigen Sitzung: Wir tagen bis ca. 18 Uhr, ohne Mittagspause, und beginnen mit Tagesordnungspunkt 51: Antrag der Fraktion der SPD betreffend Hessen wieder nach vorne bringen – hessische Schulen können mehr, Drucks. 19/2418. Danach folgt Tagesordnungspunkt 49: Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Schulen in Hessen profitieren zum Schuljahresbeginn 2015/16 von bundesweit beispielhafter Personalausstattung – Landesregierung packt schwierige gesellschaftliche Herausforderungen mit großer Entschlossenheit und Tatkraft an, Drucks. 19/ 2415. Danach rufen wir mit Tagesordnungspunkt 3 die erste Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2016 auf, Drucks. 19/ 2307, zusammen mit Tagesordnungspunkt 46.
Frau Präsidentin, ich hatte mich mit der SPD-Fraktion beraten. Wir würden gerne den Setzpunkt der SPD mit dem Tagesordnungspunkt 55, Drucks. 19/2422, verbinden.
Es gibt den Wunsch, Tagesordnungspunkt 55 jetzt zusammen mit dem Setzpunkt der SPD aufzurufen. Gibt es darüber Einverständnis im Haus? Ich denke, wir müssen nicht
Wir kommen noch zu den Entschuldigungen. Es fehlen heute entschuldigt Ministerpräsident Volker Bouffier ganztägig, Staatsminister Axel Wintermeyer ab 10:30 Uhr, Frau Staatsministerin Puttrich ab 13 Uhr, Herr Staatsminister Beuth von 10 bis 11 Uhr. Entschuldigt sind die Abg. Nancy Faeser und Lisa Gnadl, zum Teil wegen Erkrankung.
Noch ein Hinweis: Heute Abend um 19:30 Uhr wird die Fußballmannschaft des Hessischen Landtags zum Rückspiel gegen die Hessenauswahl des Hessischen Behinderten- und Rehabilitations-Sportverbandes e. V. in Frankfurt antreten. Wir wünschen alles Gute für das Spiel und möglichst viele Tore.
Heute Abend im Anschluss an die Plenarsitzung kommt der Innenausschuss im Sitzungsraum 501 A zusammen. Die Sitzung findet nur statt, wenn der betreffende Gesetzentwurf an den Innenausschuss überwiesen wurde.
Antrag der Fraktion der SPD betreffend Hessen wieder nach vorne bringen – hessische Schulen können mehr – Drucks. 19/2418 –
Antrag der Fraktion der FDP betreffend Schuljahr beginnt mit Eröffnung des Steinbruchs „Gymnasiale Bildung und Grundschulen“ – Bildung muss in Hessen wieder Priorität haben – Drucks. 19/2422 –
Das sieht nicht nur die Opposition so. Schauen Sie doch einmal in den „Bildungsmonitor 2015“, der zufällig und wirklich nicht von uns bestellt gerade zu Schuljahresbeginn erschien. Schauen Sie einmal in die Studie der Bertelsmann Stiftung,
Meine Damen und Herren, selbst die „Bild“-Zeitung hat noch kurz vor dem Schuljahresende getitelt „Hessen versinkt im Abi-Chaos“.
193 Schülerinnen und Schüler, die zu G 9 wollten, wurden in G 8 gezwungen. Von Wahlfreiheit kann nach wie vor keine Rede sein. Sie ist immer noch eingeschränkt. Stellen Sie sich einfach vor, ein Schüler wohnt neben einem G8-Gymnasium und will auf ein G-9-Gymnasium, das weiter entfernt ist. Er oder sie bekommt die Fahrtkosten nicht bezahlt. Meine Damen und Herren, das ist alles andere als gerecht.
Meine Damen und Herren, unter dem Strich ist das ein altbekanntes Problem und gar nicht mehr der Kern des Unfriedens, mit dem wir in diesem Schuljahr zu kämpfen haben. Denn der Kern sind die Stellenkürzungen an den Oberstufen und beruflichen Gymnasien. 160 Stellen fallen dort weg,
und das nur in diesem Schuljahr. Meine Damen und Herren, wir können schon sehr genau sehen, was in einem und in zwei Jahren passieren wird, weil die Kürzungen dann weitergehen werden.
Ein Sparkurs beim Abitur wird der Fall sein, Leistungskurse wie Deutsch und Mathematik werden größer, kleinere Kurse wie Physik oder andere MINT-Fächer können gar nicht mehr angeboten werden.
Ja, ja, Herr Irmer, wenn Sie nichts anderes mehr wissen, dann fangen Sie mit 1999 an. Das ist aber ein bisschen arm und eine Weile her.
(Günter Rudolph (SPD): Gestern war auch eine interessante Debatte! Da waren Sie doch auch dabei! – Unruhe bei der CDU – Glockenzeichen der Präsidentin)