Es geht da keineswegs um eine politische Richtung. Mit dieser Behauptung sagen Sie, Herr Kollege Schmitt – jetzt lacht er –, dass es ein besonderes Anliegen der schwarzgrünen Koalition sei, 174 SPD-Bürgermeister in Hessen
Im Übrigen: Auch wir GRÜNE haben bedauerlicherweise weniger Bürgermeister als die FDP. Ich habe Pressemitteilungen entnommen, dass – –
Also ich stelle fest, dass es keine Wahlkampffinanzierung ist, weil wir dann die Falschen finanziert hätten,
wenn es wirksam werden sollte, wie ich Ihnen gerade gezeigt habe. Wenn dies überhaupt im Vorfeld einer Wahl thematisiert wird, dann von denjenigen, die in der Kommune das Sagen haben und sich gerne mit den Finanzmitteln brüsten.
Meine Damen und Herren, seit der Veröffentlichung des Kommunalinvestitionsprogramms durch den Finanzminister haben uns im Gegenteil viele positive Rückmeldungen der Kommunen erreicht. Es ist sogar vielfach von „Glück“ die Rede gewesen, und es ist auch sinnvoll, dass wir das zum jetzigen Zeitpunkt präsentiert haben. Denn wir wissen, dass sich derzeit nahezu alle Kommunen in der Haushaltsberatung befinden, um die Haushalte für das nächste Jahr entweder erst aufzustellen oder anzupassen, wenn sie vorher einen Doppelhaushalt hatten. Und deswegen ist es sinnvoll, das jetzt zu tun.
Ich will Ihnen einmal etwas erzählen – auf die merkwürdigen Rechenfiguren des Kollegen Schmitt werde ich noch zurückkommen. Wollen Sie tatsächlich argumentieren, es wäre richtig gewesen, wenn wir nur das Bundesprogramm an die Kommunen weitergegeben hätten, was nie strittig war und was im Juli erst beschlossen worden ist? Das hätte zur Folge gehabt, dass mehr als die Hälfte der hessischen Kommunen überhaupt keine Mittel erhalten und alle Kommunen erhebliche Restriktionen in Kauf zu nehmen hätten. Wollen Sie das behaupten? Halten Sie das für sinnvoll, weil Sie das Bundesprogramm ja so hochgelobt haben? Wir sagen: Nein.
Deshalb war es richtig, mit einem Landesprogramm, aus dem alle Kommunen etwas erhalten können und durch das auch keine relevanten inhaltlichen Restriktionen vorgegeben werden, genau diesen Negativbeispielen entgegenzuwirken, die uns der Finanzminister auch schon früher dargelegt hat, nämlich dass man z. B. ein Toilettenhäuschen vielleicht energetisch sanieren, aber nicht grundsanieren darf, weil dies aus dem Bundesprogramm nicht finanzierbar ist. Durch die Kombination der Programme werden wir jetzt zu einer vernünftigen Lösung kommen.
Meine Damen und Herren, jetzt möchte ich die letzten Sekunden nutzen, um dem Kollegen Schmitt gegenüber deutlich zu machen, dass viel Verwirrung stiften noch nicht die Wahrheit verbreiten bedeutet.
Sie haben z. B. die verschiedenen Programmteile zusammengerechnet und dabei natürlich auch das Wohnungsbauprogramm einbezogen. Das wird in voller Höhe nur als Kredit gegeben, wie es im Wohnungsbau üblich ist, denn die Wohnungen bleiben im Eigentum desjenigen, der sie baut; wenn die Kredite abbezahlt sind, gehören die Wohnungen normalerweise immer noch dem Wohnungsbauträger. Das kann, aber muss nicht die Kommune sein. Deshalb finanziert man das immer als Kredit. Deshalb können Sie diese Mittel nicht mit den Zuschüssen oder Krediten zusammenzählen, die von anderer Seite für allgemeine Investitionen gegeben werden.
Aus dem Bundesprogramm erhält man 90 %, aus dem Landesprogramm 80 %. Insoweit gibt es eine Differenz in Höhe von 10 %, das stimmt. Wir finanzieren auch noch die 10 % aus dem Bundesprogramm für die Armen und für diejenigen, die wenig Geld haben, und die Tilgung – –
Ich denke, in der Ausschussberatung werden wir das in aller Ruhe zusammenzählen. Dann werden Sie es vielleicht nicht einsehen, aber wir werden es Ihnen beweisen,
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss dem Kollegen Kaufmann gratulieren, dass er in einer fast schon philosophischen Art versucht hat, einen Dreiklang in der kommunalen Finanzpolitik dieser Landesregierung bzw. auch der Vorgängerregierung zu konstruieren. Dass der Schutzschirm eine vernünftige und gute Sache gewesen ist, ist – außer bei der Fraktion der LINKEN – offensichtlich jetzt bei allen hier im Hause angekommen, auch bei den GRÜNEN, die das am Anfang nicht ganz so euphorisch gesehen haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, es ist falsch, wenn man jetzt von einem Zweiklang beim Kommunalen Finanzausgleich und beim Kommunalinvestiti
Wir haben es beim Kommunalen Finanzausgleich durch die ganz offensichtlich vorhandene Vorgabe, es darf nicht mehr kosten als vorher, durch die Nutzung des sogenannten Thüringer Korridormodells mit dem Vorsatz, niemals auf 100 % Deckungsbeitrag für die Kommunen zu kommen – sonst hätten Sie einen anderen Korridor wählen müssen –, billigend in Kauf genommen, dass die Kommunen unterfinanziert sind. Das haben Ihnen die Kommunen auch alle in der Diskussion gesagt, insbesondere im Zusammenhang mit der zweiten Lesung des Kommunalen Finanzausgleichs.
Dann haben Sie sich überlegt: Wie können wir dieses Problem lösen? Auf der einen Seite bleiben wir jetzt beim KFA hart – auf der anderen Seite aber möchten die Kollegen von der Union, die meistens Fraktions- oder Parteivorsitzende der Union in den Kommunen in diesem Lande sind, nicht zu Hause dastehen und sich anhören müssen, dass diese Landesregierung und insbesondere der CDU-Finanzminister und der CDU-Innenminister die Kommunen nicht auskömmlich finanzieren.
Irgendwann – diese Logik ist relativ einfach; wenn man die Personen kennt, ist sie noch einfacher – kam man zu der Idee: Wir müssen also noch zusätzlich etwas konstruieren. Das ist KIP.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit KIP wollen Sie politisch erreichen, dass Sie – die CDU-Kollegen intensiver als die GRÜNEN-Kollegen – jetzt überall vor Ort Presseerklärungen schreiben und in den 248 Kommunen sagen können: Wir haben das gemacht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Presseerklärungen gibt es doch schon. Es ist keine Prognose, was ich hier gerade vortrage, sondern es ist die Beschreibung der Istsituation.
Kurz nach der Veröffentlichung des Programms – das Datum habe ich auch noch irgendwo parat, aber das ist jetzt unwichtig, vor zehn oder 14 Tagen – gab es garantiert eine Musterpresseerklärung, hier in Wiesbaden vorbereitet, und viele der Kollegen konnten sie vor Ort platzieren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bleibe dabei: Politisch gesehen, ist das KIP der Kommunalwahlkampfhilfsfonds für CDU und GRÜNE in diesem Lande.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der SPD – Hans-Jürgen Irmer (CDU): Da trauen Sie dem mündigen Bürger aber nichts zu! Ich dachte, wir haben mündige Bürger!)
Lieber Herr Kaufmann, das kann man auch nicht damit relativieren, dass man die Parteizugehörigkeit der jeweiligen Bürgermeister und Bürgermeisterinnen aufzählt.
Vielmehr geht es um das Klima. Ich bin ein bisschen in der Wetterau unterwegs, und auch die Kollegen, die dort unterwegs sind, wissen, wie die Stimmung – insbesondere bei der Union, bei Kommunalpolitikern der Union, aber auch bei den GRÜNEN – im Zusammenhang mit dem KFA ge
wesen ist. Aber jetzt kann man denen sagen: Alles ist gut, Thomas Schäfer und Volker Bouffier haben nachgelegt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe doch nichts dagegen, dass die Kommunen auskömmlich ausgestattet werden.