Wenn der Ministerpräsident von der Opposition und von allen in diesem Land einfordert, jetzt zusammenzustehen und anständig miteinander umzugehen, gemeinsam an einem Strang zu ziehen, aber andererseits keine Haushaltsanträge einbringt, die Kommunen an der langen Hand verhungern lässt und uns dann noch Vorwürfe macht und uns erklärt, wie toll die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen sind, ist das nicht der richtige Umgang mit der Opposition, wenn man etwas gemeinsam auf die Beine stellen möchte.
Ich will Ihnen einmal sagen, was mir wirklich Sorge macht. Mir macht wirklich Sorge, wie die Standards in Hessen davonschwinden. Es wird einfach überhaupt nicht mehr über Standards diskutiert, über die wir uns eigentlich schon einmal einig waren. Was mir ganz besonders wehtut, ist der Umgang des Landes Hessen mit den unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Sie heißen jetzt UMA.
Ich möchte das noch einmal deutlich für meine Fraktion sagen: Wer Flüchtlingskinder, die bereits in Schulen sind, nachträglich noch umverteilt, den hat aus meiner Sicht das Augenmaß verlassen. Bei der Frage der Qualität des Screenings hätten wir mehr an unseren Standards festhalten sollen als an den Standards, die wir jetzt haben.
Wenn eine Integration funktionieren soll, dann dürfen wir heute nicht nur über Zelte und Unterbringung reden, sondern wir müssen über viel mehr reden. Es muss uns doch klar sein, dass wir nicht noch einmal die Fehler machen dürfen. Dazu gehört auch die Debatte, wie viel wir in welcher Zeit bewältigen können. Es ist doch ganz klar, der Tag hat 24 Stunden, und die Ressourcen eines Landes sind begrenzt. So logisch ist das.
Von daher ist es auch klar, dass wir diese ehrliche Debatte führen müssen. Wenn die künftige Sozialpolitik im Lande Hessen so aussieht, dass man den Standard durch die Anzahl der Leute teilt, dann wird das mit Sicherheit nicht gut enden, sondern es wird ein großes Problem für uns werden. Die Standards sind ein großes Thema, an dem wir uns auch weiter festhalten müssen.
Bei dem Thema Flüchtlinge möchte ich noch einen letzten Hinweis geben. Ich habe in der Pressemitteilung gelesen, Sie wollen die Landkreise unterstützen, damit sie mehr auf die Ehrenamtlichen einwirken können. Sie müssen nicht auf die Ehrenamtlichen einwirken. Die Ehrenamtlichen sind gut organisiert. Sie machen heute schon vor Ort in den Kommunen eine gute Arbeit. Sie machen sie nicht erst seit einer Woche, sie machen sie nicht erst seit drei Monaten, sondern seit einem Jahr haben wir überall in Deutschland Flüchtlingsinitiativen, weil das seit einem Jahr ein großes Thema vor Ort ist.
Vielleicht haben Sie dieses Thema zu spät ausreichend wahrgenommen. Ich bitte diese Landesregierung ausdrücklich darum, nicht von oben etwas über diese Initiativen zu stülpen, sondern zu versuchen, eine Schnittstelle zu finden, die Ressourcen und die Freiwilligen, die wir vor Ort haben, in diese Konzepte einzubinden und sie nicht unterzubuttern. Sonst wird das kaputtgehen, was dort entstanden ist.
Wir können zurzeit nicht 40 ehrenamtliche Lehrerinnen und Lehrer, die Deutsch unterrichten und sich einbringen, durch hauptamtliche Kräfte ersetzen. Wir sind auf diese Leute angewiesen. Ich möchte Sie ausdrücklich darum bitten, alles dafür zu tun, dass uns keiner dieser ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer verloren geht, sondern dass alle an Bord bleiben. Wir werden alle brauchen.
Ich will noch zwei Sätze zu einem anderen Bereich im Haushaltsplan sagen. – Ich möchte deutlich machen, dass sich der Einzelplan 08 maßgeblich verändert hat. Die Schwerpunkte, die es einmal gab, frühkindliche Bildung, Betreuung und die Konzepte für mehr Qualität in Kindertagesstätten, sind nicht durch Initiativen erkennbar. Wir haben natürlich mit der Flüchtlingsfrage ein sehr großes Thema. Wir haben aber in Deutschland auch noch andere Probleme. Bevor die Grenzen geöffnet worden sind, haben wir auch noch andere Probleme gehabt.
Diese Themen dürfen wir nicht aus den Augen verlieren. Da geht es um die Zukunft von jungen Menschen. Auch dafür muss Geld da sein. Da müssen wir weitere Initiativen auf den Weg bringen. Da gibt es auch noch viel zu leisten. Sie als Landesregierung sollten darauf achten, dass Sie diese Themenbereiche, gerade die frühkindliche Bildung, nicht aus den Augen verlieren. Hier sind statt neuer Ideen und neuer Konzepte nur Striche erkennbar. Darin liegt eigentlich die Zukunft dieses Landes. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich mich an die Diskussionen des Sozialpolitischen Ausschusses des Hessischen Landtags erinnere, so habe ich zumindest immer den Eindruck, dass auch bei aller unterschiedlicher Schwerpunktsetzung der Versuch unternommen wird, Problemlagen angemessen zu analysieren und Lösungsvorschläge zu erarbeiten.
Ich bedanke mich ausdrücklich dafür, dass es häufig konstruktive Diskussionen gegeben hat, die fern solcher Diskussionen waren, die teilweise geführt werden, weil die Öffentlichkeit möglicherweise mitwirkt. Das gehört auch zum parlamentarischen Geschäft. Doch beim parlamentarischen Geschäft dürfen bestimmte Sachlagen und Grundlagen nicht außen vor gelassen werden.
Deswegen will ich auf den letzten Redebeitrag von Herrn Rock eingehen. Wer die Haushaltsanträge vor der großen Herausforderung, die uns mit der Aufnahme von Flüchtlingen und Asylsuchenden zugewachsen ist, diskutieren will, sollte sich an die Verabredungen halten, die im Parlament getroffen worden sind, dass nämlich die Haushaltsanträge zur dritten Lesung vorgelegt werden. Zur zweiten Lesung sollten, soweit bekannt, die Inhalte dargelegt werden. Das ist durch das Asylpaket geschehen. Die Landesregierung hat Wort gehalten. Die Anträge werden zur dritten Lesung vorbereitet werden. Wer auf der Grundlage von Haushaltsanträgen diskutieren möchte, Herr Rock, sollte vielleicht selbst welche vorlegen.
Hinlänglich bekannt sind die Forderungen der Kommunen zur Auskömmlichkeit von Pauschalen, um einen Punkt zu sagen. Wo ist denn der Antrag der FDP-Fraktion, der diese Auskömmlichkeit darstellt? Wo sind denn die Vorschläge zur Gegenfinanzierung, zur Mitfinanzierung oder zu vielen anderen Punkten mehr? Wenn wir real in der Sache diskutieren, sollten wir es in Zukunft an dieser Stelle durchaus auch auf der sachlichen Ebene tun.
An einem Punkt gebe ich Herrn Rock recht. Der Zugang von Asylsuchenden und Flüchtlingen stellt uns vor riesige Herausforderungen. Wir dürfen an dieser Stelle aber nicht vergessen, dass der Einzelplan 08 nicht nur dieses Thema beinhaltet, sondern viele andere Themen mehr. Dabei geht es auch um die grundsätzliche Frage, wie die Sozialpolitik inhaltlich ausgestaltet wird.
Einer der Grundsätze der Sozialpolitik der Hessischen Landesregierung ist eine aktivierende Sozialpolitik, eine aktivierende Familienpolitik, eine aktivierende Arbeitspolitik und eine aktivierende Gesundheitspolitik. Allen Bereichen ist gemeinsam: Wirksame Sozialpolitik muss so früh wie möglich einsetzen. Statt ausschließlich auf Problemlagen zu reagieren, wie wir es zum Teil bei der Flüchtlingsbewältigung machen müssen – ich komme darauf noch zurück –, müssen wir proaktiv handeln und dafür sorgen,
dass die Risiken der Ausgrenzung von der gesellschaftlichen Teilhabe möglichst erst gar nicht auftreten.
Das ist unser Ansatz von Sozialpolitik; denn wir wollen nicht abwarten, bis Menschen dauerhaft in Not geraten und Hilfebedarf sich verfestigt, sondern wir wollen frühzeitig Hilfe zur Selbsthilfe geben, damit Menschen aus einer Notlage heraus sich anschließend wieder selbst helfen und eigenständig agieren können. Das ist unser Grundsatz von Sozialpolitik.
Denn wir sind davon überzeugt, dass jeder Mensch die Potenziale und die Fähigkeiten hat, sich in die Gesellschaft einzubringen, die es ihm erlauben, sein Leben so weit wie möglich selbstbestimmt in die Hand zu nehmen. Wir müssen die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass dies gelingt. Das schaffen wir in allen Bereichen, die wir sozialpolitisch gestalten.
Wir schaffen es in dem Bereich der Kinderbetreuung. Ich wiederhole noch einmal: Mit rund 435 Millionen € durchschnittlich pro Jahr ist der Ansatz der Unterstützung einer kommunalen Aufgabe wie der Kinderbetreuung so hoch wie noch nie. Der Landesgesetzgeber – ich finde, das ist eine riesige Leistung des Landesgesetzgebers oder des Haushaltsgesetzgebers – hat diese Summe für die nächsten fünf Jahre, die Geltungsdauer des Kinderförderungsgesetzes, festgeschrieben. Er hat sich sozusagen an dieser Stelle auf Dauer festgelegt.
Damit unterstützen wir selbstverständlich frühkindliche Bildung. Wir unterstützen die Aufgaben, die frühzeitig in der Integration notwendig sind, indem wir die Schwerpunktbildung in den Kindertagesstätten auf die Sprache legen, indem wir Kindertagesstätten, in denen der Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund hoch ist, eine verstärkte Pauschale geben. Dort, wo Familien im Sozialhilfebezug einen großen Teil ausmachen, werden Kinder verstärkt gefördert. Das ist integrative Arbeit von Anfang an, wie wir sie verstehen, und dafür nehmen wir genügend Geld in die Hand.
Wir machen dies auch mit einer sehr klaren und aktivierenden Arbeitsmarkt- und Ausbildungspolitik. Frau Schott hat davon gesprochen, dass dies nichts wäre. Ich sage Ihnen: Wir sind sehr intensiv in den Verhandlungen. Zum Glück sind die 26 Landkreise und kreisfreien Städte dort an unserer Seite, um Zielvereinbarungen abzuschließen, um mehrere Millionen Euro in die Hand zu nehmen, um Menschen in Arbeit zu bringen, die aus dem Raster des normalen Arbeitsmarktinstrumentariums herausfallen. Arbeitsmarktpolitik ist in erster Linie Bundespolitik, ist Politik der Bundesagentur für Arbeit. Was wir mit unseren Mitteln machen, ist eine ergänzende Hilfe im Bereich der Arbeitsmarkt- und der Ausbildungspolitik für besonders benachteiligte Menschen. Da nehmen wir viel Geld in die Hand.
(Marius Weiß (SPD): Mich wundert, dass der Wirtschaftsminister sich schon für die Arbeitslosenzahlen gelobt hat!)
Natürlich loben wir uns. Natürlich sind die Arbeitslosenzahlen ausgesprochen gering. Aber das heißt doch nicht, dass es keine Arbeitslosen mehr gibt. Insofern versuchen wir, diese auch noch in Arbeit zu bringen. Was ist daran schädlich?
Lautsprecher reichen hier – besser bekannt ist als an jeder anderen Stelle. Wir schließen Zielvereinbarungen ab, und wir sagen an dieser Stelle: Ja, es werden möglicherweise auf die kommunalen Gebietskörperschaften jenseits der Maßnahmen der Bundesagentur für Arbeit und anderer Maßnahmen besondere Herausforderungen zukommen. Deswegen wird zur dritten Lesung ein Antrag zum Haushalt gestellt, die Arbeitsmarktbudgets entsprechend aufzustocken, weil wir wissen, dass auf die Kommunen Schwierigkeiten zukommen, wenn mehr Asylbewerber und Flüchtlinge in die Arbeitsvermittlung kommen. Wir stocken das im nächsten Haushalt auf. Wir werden unserer Verantwortung an dieser Stelle gerecht.
Wir haben – das ist nach wie vor eine große Leistung – einen Plafond im Bereich der kommunalisierten sozialen Leistungen, eine Errungenschaft, die für die Sozialpolitiker von besonderer Bedeutung ist, dass bei allen Schwierigkeiten der Haushaltsberatungen dieser Bereich von Kürzungen ausgenommen ist. Auch hier besteht dem Grunde und der Höhe nach Planungssicherheit auf Dauer. Das wird im nächsten Haushalt fortgeschrieben.
Vor dem Hintergrund der Herausforderungen, vor denen wir stehen, wird das noch verstärkt, sei es im Bereich der Gemeinwesenarbeit eine Aufstockung, sei es im Bereich des Ehrenamtes eine Aufstockung, sei es im Bereich der Sprachförderung eine Aufstockung. Frühzeitig anfangen mit Integrationsmaßnahmen – all das wird sich in der dritten Lesung wiederfinden.
Im Grundsatz kann man immer sagen, es könnte ein bisschen mehr sein. Aber wir haben die Problemlagen identifiziert, die Felder identifiziert, und wir werden unserer Verantwortung durch einen höheren Ansatz im nächsten Jahr gerecht werden.
Wir werden nicht vergessen, dass wir dabei auch noch eine Seniorenpolitik machen, dass wir eine generationenübergreifende Politik machen, dass wir eine Politik für Familien machen, dass wir die regionalen Gesundheitsnetze ausbauen, dass wir den Gesundheitspakt im nächsten Jahr umsetzen und dass wir unseren Krankenhäusern mehr Freiheit geben durch die Pauschalierung der Investitionskosten. Insofern ist der Haushalt des Jahres 2016 aus Sicht des Einzelplans 08 bzw. des Sozial- und Integrationsministeriums ein guter Haushalt.
Wir werden das an dieser Stelle fortführen, und das ist ein bisschen mehr als die Frage, die Herr Merz im Hinblick auf das Thema Ankündigungspolitik gebracht hat. Viele der Maßnahmen, die ich eben geschildert habe, von der
Sprachförderung im Kindergarten bis zur Vermittlung in Arbeit sind maßgebliche Ansätze der Integration. Da geht es nicht darum, wer im Ministerium das nach außen vertritt, sondern wir vertreten das gemeinsam. Es ist das Ministerium für Soziales und Integration. Auch wenn Sie es nicht verstehen: Es ist auch ein Stück weit Zusammenarbeit.
Deswegen bin ich genauso stolz auf die Fortführung des Programms WIR und die finanzielle Ausstattung in diesem Kontext wie auf die riesigen Anstrengungen von Herrn Kollegen Dreiseitel, aus der Integrationskonferenz heraus einen gemeinschaftlich erarbeiteten Integrationsplan für das Land Hessen zu entwickeln. Wenn Sie wissen, mit wie vielen unterschiedlichen Kombattanten er an dieser Stelle zusammenarbeitet und versuchen muss, sie in eine Richtung zu bekommen, wo man einen größtmöglichen Konsens erzielen kann, dann wissen Sie auch, es ist eine richtige Herkulesaufgabe. In über 40 bisherigen Sitzungen ist das hervorragend gelungen.
Gehen Sie davon aus, die Antidiskriminierungsstelle des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration arbeitet. Sie arbeitet sehr effektiv und auch sehr schnell. Vieles von dem, was an Einzelproblemen an sie herangetragen wird, wird schlicht und einfach gelöst. Daraus machen wir nicht jedes Mal eine Presseerklärung, sondern wir lösen die Probleme, die an uns herangetragen werden, und besprechen sie nicht erst in der Öffentlichkeit.