Gehen Sie davon aus, die Antidiskriminierungsstelle des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration arbeitet. Sie arbeitet sehr effektiv und auch sehr schnell. Vieles von dem, was an Einzelproblemen an sie herangetragen wird, wird schlicht und einfach gelöst. Daraus machen wir nicht jedes Mal eine Presseerklärung, sondern wir lösen die Probleme, die an uns herangetragen werden, und besprechen sie nicht erst in der Öffentlichkeit.
Noch ein Letztes, weil ich schon auf ein paar Fragen eingehen möchte, die Sie, Herr Kollege Merz, gestellt haben. Natürlich sind die Asylsuchenden und Flüchtlinge eine große Herausforderung, auch haushaltsmäßig bezüglich des Einzelplans des Sozial- und Integrationsministeriums im nächsten Jahr.
Sie haben nach der Geschäftsgrundlage gefragt. Wir haben uns darauf verständigt, wohl wissend, dass es in der Zwischenzeit durchaus unterschiedliche Aussagen über Zahlen gibt, von der Geschäftsgrundlage von 800.000 Flüchtlingen in diesem Jahr auszugehen. Wir sind deshalb davon ausgegangen, weil die Bundesregierung ihre Prognosen nicht ändert und ihre Prognosen zur Grundlage von Gesprächen mit den Landesregierungen nimmt. Wenn die Bundesregierung an dieser Stelle ihre Geschäftsgrundlage nicht ändert, gehen wir von der gleichen Geschäftsgrundlage aus.
Das ist die Grundsatzentscheidung, die wir an dieser Stelle getroffen haben, wohl wissend, dass es im Rahmen des Abrechnungsmodus im Jahr 2017 möglicherweise andere Zahlen geben kann. Aber für die Planungen macht es keinen Sinn, dass Bund und Länder mit unterschiedlichen Grundgesamtheiten rechnen. Deswegen ist die Geschäftsgrundlage an dieser Stelle 800.000, mit denen wir gerechnet haben und die mit Blick auf den Haushalt im nächsten Jahr umgesetzt werden.
Darüber hinaus muss man auch sagen: Im Jahr 2016 wird das Land keinerlei Erstattungen – es ist immer von diesen 670 € die Rede – vom Bund bekommen. Auch die werden erst auf der Grundlage der Zahlen 2017 kommen, sodass wir für den Haushalt 2016 – –
Noch nicht einmal so sehr ein Abschlag. – Die Umsetzung des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes bringt eine Reihe von Unwägbarkeiten mit sich, beispielsweise dass die Zahlungen nur dann stattfinden, wenn die Asylbewerber nicht den Kommunen zugewiesen sind, sondern wenn sie in den Erstaufnahmeeinrichtungen sind. Deswegen ist es falsch, zu sagen: Wenn das Land 670 € bekommt, wieso gibt es die nicht weiter an die Kommunen?
Das ist ein Stück weit verkürzt, weil man es so nicht darstellen kann. Denn wenn wir sie den Kommunen weitergeben, dann kriegen wir nichts mehr, sondern wir bekommen nur dann etwas, wenn wir sie bei uns behalten. Dann fallen aber bei den Kommunen keine Kosten an, weil wir sie bei uns haben. Insofern muss man das mit berücksichtigen, wenn man an dieser Stelle redlich diskutieren will. Ich denke, dass wir dort eine Ebene haben, bei der wir auf dieser Grundlage auch richtig argumentieren können. Denn alles andere wäre ein Problem.
Sie haben das Thema Pauschalen angesprochen. Seit dem 15. April sind wir in Gesprächen mit den Kommunen. Schauen Sie sich die Forderungen an, die die Kommunen in der Zwischenzeit in der Öffentlichkeit gestellt haben. In der Zwischenzeit variieren sie. Ja, wir haben heute Morgen wieder sehr lange zusammengesessen, und wir haben auch Korridore abgesteckt, innerhalb derer wir uns bewegen können. Wir gehen davon aus, dass wir bis zur abschließenden Sitzung des Haushaltsausschusses eine Vereinbarung mit den Kommunen abschließen können, wobei auch in den Gesprächen mit den Kommunen seitens der Landesregierung immer verdeutlicht worden ist, dass es nicht darum geht, eine Erhöhung der Pauschalen auszuschließen, und dass wir nicht über die Frage reden, ob es eine Erhöhung gibt, sondern über die Frage, wie hoch die Erhöhung ist und in welchem Rahmen sie sich bewegt.
Dabei gibt es eine ganze Reihe von einzelnen Tatbeständen, die mit berücksichtigt werden müssen, seien es Krankenhilfekosten bis hin zur unterschiedlichen Behandlung von Flüchtlingen, die den Status des SGB-II-Empfängers haben und trotzdem eine Pauschale bekommen. In dieser Bandbreite bewegen sich unsere Gespräche. Sie sind nicht trivial. Es geht auch um viel Geld. Aber auf beiden Seiten gibt es offenkundig deutlich das Bemühen, zu einem Ergebnis zu kommen. Bis zu der Haushaltsausschusssitzung werden wir dort auch zu einem entsprechenden Ergebnis kommen.
Dazu gehört dann auch eine Vereinbarung, wie wir mit der zweiten bis vierten Tranche, die wir schon gern hätten, weil sie uns dann zumindest ein paar Zinseinnahmen bringen würden – trotz niedriger Zinssätze –, umgehen. Wir haben die zweite bis vierte Tranche vom Bund noch nicht bekommen. Aber im Rahmen dieser Gespräche wird auch über die Verwendung dieser Tranchen eine Vereinbarung erzielt werden. Da sind wir, das sage ich Ihnen, am weitesten beieinander. Da sind wir in den Gesprächen mit den Kommunen eigentlich gar nicht mehr großartig auseinander.
Aber es ist letztendlich ein Gesamtpaket, das verhandelt wird. Gehen Sie davon aus, dass der Finanzminister und ich das ausgesprochen ernsthaft und genauso ernsthaft wie die Kommunen betreiben und wir dem Landtag hoffentlich
Sie sehen: Wir arbeiten an den Punkten, bei denen wir einen Handlungsbedarf sehen. Unabhängig davon ist der Sozialhaushalt für das Jahr 2016 geeignet, unsere soziale Infrastruktur in Hessen nicht nur zu erhalten, sondern auch weiter auszubauen.
Einzelplan 09 – Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz –
Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Weiterentwicklung des Zukunftspakts für Existenzsicherung und Nachhaltigkeit in der hessischen Landwirtschaft – Drucks. 19/1867 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal ist das Schöne am Einzelplan 09, dass hier die Möglichkeit besteht, nicht nur über Ausgaben zu reden, sondern man kann hier auch neue Einnahmen generieren, wenn man es möchte.
Solange die GRÜNEN in der Opposition waren, haben sie mit uns immer kräftig dafür geworben, eine Grundwasseroder, wie wir heute sagen, eine Industriewasserabgabe als eine Möglichkeit im Einzelplan 09, im Haushalt der Umweltministerin, einzufordern, um neue Einnahmen zu generieren. Aber kaum sitzen Sie auf den bequemen Regierungssesseln, wollen Sie von Ihrer eigenen Forderung überhaupt nichts mehr wissen. Wir geben Ihnen heute mit unseren Anträgen die Chance, genau das zu tun, nämlich 54 Millionen € an Einnahmen zu generieren, wenn Sie diesen Anträgen zustimmen. Wir haben das genau durchgerechnet. 4 Cent Abwasserabgabe pro Kubikmeter ist für die Industrie zumutbar. 13 von 16 Bundesländern haben diese Möglichkeit und nutzen sie. Nur hier in Hessen, wo die GRÜNEN beteiligt sind, ist nichts davon mehr zu hören.
Sehr geehrte Frau Hinz, sehr geehrte GRÜNE, Sie haben sich stattdessen mit einer Umweltlotterie abspeisen lassen, die gerade mal ein Fünfzigstel dessen einbringt, was wir mit der Industriewasserabgabe bekommen würden. Für den nächsten Landeshaushalt 2016 sind über das neue Umweltlotto 100.000 € an Einnahmen im Umweltetat etatisiert. Das müssen Sie sich einmal auf der Zunge zergehen lassen.
So ein Aufwand für 100.000 € an Einnahmen. Der „Wiesbadener Kurier“ hat gesagt – das fand ich eine sehr treffende Bezeichnung –, da hätten Sie einen Veggieday für Spielsüchtige eingeführt. Wir wissen jetzt auch, wie das Verhandlungsergebnis bei den Koalitionsverhandlungen war. Zu einem Fünfzigstel haben sich die GRÜNEN durchgesetzt. Ich finde, das ist ein Armutszeugnis. Das zeigt, dass Sie nicht wirklich gut verhandelt haben, sehr geehrte Damen und Herren von den GRÜNEN.
Frau Hinz, Sie verzichten auf Einnahmen in Ihrem Etat. Das ist in der Tat sehr peinlich. Aber an einem anderen Punkt wird es für Sie auch peinlich. Sie haben sich wie auch der Wirtschaftsminister hier groß feiern lassen, Sie seien die Partei der Energiewende, die die Windenergie voranbringe. Da hatten Sie im letzten Haushalte gerade einmal 1 Million € für Anrainerkommunen für ein Förderprogramm zur Akzeptanz von Windkraftanlagen festgelegt. Wir haben mit einer Kleinen Anfrage nachgefragt, und es gibt auch eine Presseberichterstattung der „HNA“ vom 30. April 2015. Da wird Ihr Pressesprecher zitiert, dass Einzelheiten dieses Förderprogramms im April noch nicht feststehen, die Richtlinie liege noch nicht vor, man strebe aber weiterhin an, das Förderprogramm noch dieses Jahr in Kraft zu setzen. Wir haben mittlerweile Ende November. Das Förderprogramm liegt immer noch nicht vor.
Ich möchte wissen: Wo ist denn das Problem? Es geht hier um Einnahmequellen, die bei Hessen-Forst, also auch in Ihrem Haus, erwirtschaftet werden sollen und die dann im Umweltbereich – – Frau Hinz, es wäre schön, wenn Sie zuhören würden. Herr Boddenberg, störe ich Sie?
Ich rede gerade mit der Ministerin. Es wäre sehr angebracht, wenn Sie uns zuhören würden, damit Sie auch hören, an welcher Stelle Sie politisch versagt haben, Frau Ministerin.
Es kann nicht sein, dass Sie Förderprogramme ankündigen, dass Sie der Kommune die Ahle Worscht ins Fenster hängen und sie dann im Regen stehen lassen.
Sie lassen die Kommunen in dieser Frage im Regen stehen. Sie lassen sie allein. Frau Dorn, wann kommt denn das Programm? Dieses Jahr ist nicht mehr lang. An diesem Jahr ist nicht mehr viel dran. Sie haben gesagt, es käme dieses Jahr. Es kommt nicht. Das sind wieder leere Versprechungen. Sie kriegen es nicht hin.
Wie sagte doch einmal ein grüner Politiker so schön: Energiewende muss man nicht nur wollen, sondern Energiewende muss man auch können. – Ich stelle für die SPDFraktion fest: Frau Hinz, Sie jedenfalls können Energiewende nicht. Das zeigt dieses Förderprogramm sehr deutlich.
Das ist nur beispielhaft, was ich hier ausführe. Es ist exemplarisch für die Art und Weise, wie Sie Politik machen. Noch etwas: Wir haben gefordert, dass die Naturparks ausgewiesen werden. Meine Kollegin Hofmeyer und ich ha
ben das für den Reinhardswald gefordert. Das haben wir lange gefordert, und dafür haben wir lange gekämpft. Jetzt werden auf einmal klammheimlich die Naturparks mit einem Anhängsel an ein Kellerwald-Edersee-Gesetz zum Nationalpark ausgeweitet.
Sie schreiben dazu dem Landrat des Landkreises Kassel, Herrn Schmidt – ich zitiere –: „Damit kann in Ihrer Region das wirkungsvollste Instrument einer sowohl ökologisch als auch touristisch nachhaltigen Entwicklung zum Einsatz kommen.“ – Hört, hört. Aber es gibt keinen Cent mehr im Landeshaushalt dafür. Das ist doch wieder Etikettenschwindel. Sie weiten die Naturparks aus, was begrüßenswert ist, geben aber keinen Cent mehr dazu. Das bedeutet doch nichts anderes, als dass andere Naturparks entweder weniger kriegen oder es wieder nur ein Etikettenschwindel ist, Frau Hinz. Da müssen Sie Butter bei die Fische geben. So sagen wir das in Nordhessen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Angela Dorn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die müssen erst einmal gegründet werden!)
Frau Dorn, das mit der Gründung kriegen wir schneller hin, als Sie bereit sind, Mittel zu etatisieren. Da können Sie aber sicher sein. Der Landkreis Kassel steht da Gewehr bei Fuß.
Wir reden gerade darüber, dass Sie auf Einnahmen verzichten. Dazu habe ich zwei Beispiele genannt. Ich nenne Ihnen jetzt noch ein weiteres Beispiel. Ich finde, es ist an der Zeit, dass wir als Land Hessen endlich einmal die über 3 Millionen € einfordern, die das Verwaltungsgerichtsverfahren zur rechtswidrigen Abschaltung von Biblis bis zum heutigen Tage gekostet haben.
Eine rechtswidrige Abschaltverfügung für Biblis ist vom Hessischen Verwaltungsgericht, vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof und vom Bundesverwaltungsgericht festgestellt worden. Das bedeutet über 3 Millionen € Anwaltskosten. Ich finde, wir als Land Hessen sollten uns das von denen zurückholen, die damals die Verantwortung getragen haben. Ich schaue jetzt Herrn Staatssekretär Weinmeister an, der da mit seinem Handy spielt, denn den entsprechenden Vermerk haben Sie damals unterschrieben, mein sehr verehrter Herr Kollege Weinmeister. Sie haben diese rechtswidrige Verfügung unterschrieben. Ich finde, wir sollten uns die 3 Millionen € zurückholen, bevor die Frist abläuft.
Ich fordere Sie von Schwarz-Grün auf, da Sie doch immer den Haushalt, die Landeskasse und die Kosten im Blick haben: Holen Sie sich das Geld von denjenigen zurück, die das verbockt haben.