Ich fordere Sie von Schwarz-Grün auf, da Sie doch immer den Haushalt, die Landeskasse und die Kosten im Blick haben: Holen Sie sich das Geld von denjenigen zurück, die das verbockt haben.
Herr Weinmeister bzw. Frau Puttrich, natürlich können Sie das Geld bei Ihrem Anwalt zurückholen, der Sie beraten hat. Auch das kann man beantragen. Ich gehe davon aus, dass Ihr Anwalt, Herr de Witt, auch ordentlich versichert ist. Sie können sich das Geld von ihm gerne zurückholen – machen Sie das. Lassen Sie die 3 Millionen € nicht auf der
Straße liegen. Mir und der SPD-Fraktion würden sehr viele sinnvolle Projekte einfallen, die man damit finanzieren kann.
Ich hoffe, dass die GRÜNEN, die damals noch in der Opposition waren und immer mit uns gekämpft haben, das genauso sehen und regierungsintern dafür sorgen, dass diese 3 Millionen € an das Land kommen.
Ich sage jetzt etwas zum Thema sozialer Wohnungsbau. Der ist auch in Ihrem Haushalt etatisiert. Wir brauchen mehr Sozialwohnungen – nicht erst seitdem die Flüchtlingszahlen angestiegen sind. Wir brauchen gerade für mittlere und geringe Einkommensgruppen Wohnungen. Der Polizeibeamte in Frankfurt oder die Erzieherin in Darmstadt müssen sich endlich wieder angemessene Wohnungen leisten können, die in der Nähe ihrer Arbeitsstätten liegen. Es ist nicht hinnehmbar, dass es Menschen gibt, die mehr als die Hälfte ihres Einkommens für Miete abgeben müssen. Das ist ein gesellschaftlicher Skandal, und wir müssen auf diesem Gebiet mehr tun. Schwarz-Grün befindet sich hier bisher in einem Tiefschlaf.
Aber selbstverständlich. – Deswegen haben wir als SPD Anträge betreffend Wohnungsbau zu diesem Haushalt vorgelegt, mit dem wir im nächsten Jahr 6.000 Wohnungen bauen könnten. 50 Millionen € Landesgeld, 29 Millionen € Bundesmittel – damit wollen wir Kreditmittel im Wert von über 200 Millionen € an die Wohnungsbaugesellschaften weitergeben. Das ist ein echter Paradigmenwechsel. Dann wäre es endlich so weit, dass es echte Zuschüsse gibt und keine Darlehen. Echte Zuschüsse müssen nicht zurückgezahlt werden, das ist ein großer Unterschied zu einem Darlehen, das am Ende des Tages getilgt werden muss. Beim Wohnungsbau haben wir als SPD die besseren Konzepte. Hier läuft Schwarz-Grün hinterher. Sie machen das aus unserer Sicht völlig unzureichend.
Sie haben die Chance, diesen Landeshaushalt mit unseren konkreten Haushaltsanträgen zum Einzelplan 09 ein Stück weit sozialer, ökologischer und nachhaltiger zu machen. Nutzen Sie diese Chance, Ihren Haushalt zu verbessern. – Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Herr Kollege Gremmels. – Als nächste Rednerin spricht Frau Kollegin Dorn vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte, Frau Kollegin, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich versuche mich in einer etwas ganzheitlicheren Umweltpolitik. Wir besprechen hier ein sehr bedeutendes Thema, weil wir gerade vor einem weltweit sehr wichtigen Ereignis stehen. Wir stehen vor dem UN-Klimagipfel in Paris; er ist ganz wesentlich für die Nachfolge des Kyoto-Protokolls. Die Generalkonsulin hat hier am Dienstag wegweisend gesprochen, weil auch sie den Klimawandel als eine sehr wichtige Ursache für die Flucht bezeichnet hat. Es ist auch so: Der Konflikt in Syrien wurde vor einigen Jahren durch ei
ne extreme Dürreperiode angeheizt, die eine große Hungerproblematik und Unzufriedenheit ausgelöst hat. Wir haben hier eine globale Verantwortung, der wir uns lokal stellen müssen.
Deswegen bin ich dem Kabinett des Landes Hessen dankbar, das in dieser Woche – rechtzeitig vor dem Großereignis in Paris – einen Klimaschutzplan auf den Weg gebracht hat mit dem Ziel, endlich verbindliche Zwischenziele für die CO2-Emissionen in Hessen zu definieren. Die CO2Emissionen sollen bis 2020 um 30 % und bis 2025 um 40 % reduziert werden. Das ist ein ehrgeiziger Plan, und wir gehen es jetzt mit verschiedenen Maßnahmen an. Ich finde den Prozess beispielhaft. Wir wollen einen Prozess von unten bewirken, in dem alle Stakeholder und Beteiligten zusammen die Maßnahmen erarbeiten.
Herr Kollege Gremmels, hier geht es um den Haushalt, weil nämlich genau diese Programme jetzt erarbeitet werden. Es wird das große Projekt für den kommenden Haushalt sein. Dafür sind Mittel eingestellt, und es werden Maßnahmen dazu erarbeitet.
Herr Kollege Gremmels, wenn Sie über den Haushalt sprechen: Die Energie-Agenda ist ein Bereich, den wir jetzt, da sehr viele Mittel in den Haushalt eingestellt worden sind, ebenso wie das Thema Energieeffizienz im Rahmen des Klimaschutzkonzeptes angehen. Den Verkehrsbereich und den ÖPNV haben wir gerade im Einzelplan 07 besprochen.
Wir denken doch ganzheitlich. Ich denke nicht nur in Einzelplänen. Umweltpolitik ist ein ganzheitlicher Bereich, den man sich integriert anschauen muss. Ein Klimaschutzkonzept wird nicht nur vom Umweltministerium entwickelt, sondern glücklicherweise in Abstimmung zwischen allen Beteiligten. Auch die Landwirtschaft ist für das Klimaschutzkonzept sehr wichtig. Herr Gremmels, genau dahin gehen unser Ökoaktionsplan und unsere Förderung im Haushalt.
Wir schaffen nur dann den Klimaschutz, wenn wir es auch schaffen, unsere Landwirtschaft zu ändern. Die Landwirtschaft ist für den Klimaschutz ein ganz wichtiger Sektor.
Es ist klar, dass wir es in Hessen nicht alleine schaffen können. Der Bund steht dafür in Verantwortung. Er setzt für uns die wichtigen Rahmenbedingungen. Auch der Bund hat einen Klimaaktionsplan 2015. Dieser Klimaaktionsplan steht im Moment noch auf dem Papier, und mir fehlt der Glaube daran, dass er überhaupt noch realisiert wird. Es gab jetzt von der Bundesregierung eine Absage an die Kohleabgabe. Am Energiemarkt wird die Kohleenergie bevorteilt. Von Horst Seehofer gab es eine Absage an Steuerboni für energetische Sanierung.
Herr Kollege Gremmels, genau diese Rahmenbedingungen machen es uns unglaublich schwer, eine wirkungsvolle Klimaschutzpolitik in Hessen zu realisieren. Herr Seehofer und Herr Gabriel entwickeln sich immer mehr zu Ab
rissbirnen der Energiewende. Wenn das in den Bereichen Landwirtschaft, Verkehr und Wohnen auch noch passiert, dann fürchte ich, dass der Klimaschutzplan auf Bundesebene – –
Herr Kollege Gremmels, das ist ein Problem. Wenn wir hier gute Umweltpolitik machen wollen, brauchen wir eine gute Bundesregierung. Wenn die Bundesregierung den Klimaschutz immer nur mit Füßen tritt und einen wunderschönen Klimaschutzaktionsplan auflegt, aber alle Einzelbereiche jetzt zu einem Papiertiger – zu einem zerfetzten Papiertiger – werden, dann haben wir ein Problem, unsere guten Ziele umzusetzen. Deshalb gehört das natürlich zusammen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Timon Gremmels (SPD))
Herr Gremmels, jetzt reden wir einmal über die Schwerpunkte, die wir setzen wollen. Die Landwirtschaftspolitik ist, wie bereits gesagt, ein wesentlicher Bereich für eine gute Klimaschutzpolitik. Die Frage ist, ob wir es wirklich schaffen, über die lokale Wertschöpfung, die kleinräumige Landwirtschaft, wie wir sie in Hessen haben, die regionalen Vermarktungsstrukturen und eine umweltschonende Landwirtschaft einen sanften Wandel in der Landwirtschaft zu erzeugen.
Das ist auch eine Frage der globalen Gerechtigkeit, des Erhalts unserer Lebensgrundlagen, der Schönheit und des Erhalts unserer wunderbaren Kulturlandschaften und nicht zuletzt des Genusses guter, gesunder und leckerer Nahrungsmittel. Es ist sehr gut, dass wir diesen sanften Wandel gerade jetzt gemeinsam mit unserem Koalitionspartner einleiten. Ich bin der Umweltministerin dafür ganz besonders dankbar.
Wir schaffen diesen sanften Wandel nicht mit Revolution, harten Worten, Konflikten und Streit. Man schafft ihn nur mit Diplomatie, Aufeinander-Zugehen und Lösungen miteinander. Der Zukunftspakt Landwirtschaft, der hier als Antrag vorliegt, ist der Bereich, in dem es uns gelingt, dass alle Beteiligten, von den Umweltverbänden bis hin zum Bauernverband, an einer gemeinsamen Lösung für Hessen arbeiten. Das hat nicht nur eine lokale Auswirkung, sondern auch eine regionale und vielleicht auch ein Stück weit eine globale. Das finde ich ganz großartig.
Nehmen wir den Ökoaktionsplan, den wir in diesem Haushalt stärken. Im kommenden Jahr sind dafür 2,4 Millionen € eingestellt. Das ist eine Steigerung von 1,4 Millionen €. Die Erfolgsgeschichte zeigt uns, dass er auch das Geld wert ist. Im letzten Jahr – nur ein Jahr nach dem Ökoaktionsplan – haben sich 180 Betriebe dafür entschieden, umzustellen. Das machen sie nicht, weil wir sie drängen, sondern weil sie das als eine echte Chance für ihre eigene kleine Landwirtschaft in Hessen begreifen. Das ist eine Erfolgsgeschichte mit und für die Landwirte. Ich glaube, wir können zu Recht stolz darauf sein.
Herr Gremmels, zum Thema Wald: Sie hatten nur die Beteiligung der Kommunen an den Pachteinnahmen genannt. Ich möchte Ihnen einmal sagen, was wir gerade alles im Bereich Wald machen. Ich spreche jetzt nicht vom Wald im Sinne der FDP. Bei der FDP fängt der Wald immer dann an, wenn ein Windrad hineingestellt werden soll. Dann wird eine Monokultur von Fichten plötzlich zum naturnahen Wald und zum Naturschutzgebiet. Herr Kollege Lenders, Sie haben recht. Es ist vor allem Kollege Rock, der darüber so redet.
Nein, Herr Rentsch, ich rede überhaupt keinen Blödsinn. Wir können beide einmal die Reden von Herrn Rock analysieren und schauen, an welcher Stelle er plötzlich zum Naturschützer wird. Das geschieht immer dann, wenn irgendwo ein Windrad steht – dann wird er Naturschützer; ansonsten hat er das Thema Naturschutz noch nie gehört. Leider ist das die Wahrheit. Sie können doch einmal mit dem Kollegen Rock darüber sprechen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Holger Bellino (CDU): Das Wort „Blödsinn“ ist weder parlamentarisch noch charmant!)
Wir reden hier vom naturnahen Wald und von dem ganz wichtigen Projekt der FSC-Zertifizierung. Mit dem kommenden Haushalt werden wir es schaffen, die Hälfte aller Forstämter nach FSC zu zertifizieren. Damit ist die Hälfte unseres Staatswalds FSC-zertifiziert. Das ist eine naturnahe Waldbewirtschaftung, die auf heimische Bäume und auf eine Reduzierung des Einsatzes von Pestiziden setzt. Es wird darauf geachtet, dass Arten erhalten bleiben, indem man manche auch aus der Nutzung herausnimmt. Wenn man es ganz pathetisch sagt, dann ist das am Ende die Möglichkeit, dass wir mit unseren Enkeln und Urenkeln noch so durch den Wald laufen und den Wald noch so sehen können, wie er heute existiert – einen echten, schönen, naturnahen Wald. Damit machen wir etwas ganz Nachhaltiges für unser gutes Hessen.
(Beifall der Abg. Martina Feldmayer und Sigrid Er- furth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sowie bei Abgeordneten der CDU)
Herr Kollege Gremmels, Sie haben die Beteiligung an den Pachteinnahmen angesprochen. Das verstehe ich. Sie brauchen sich aber keine Sorgen zu machen, wir werden dazu noch einen Änderungsantrag zu diesem Haushaltsentwurf einbringen und die direkte Beteiligung an den Pachteinnahmen – –
Das Thema Förderung ist schon im Haushalt enthalten. Herr Kollege Gremmels, auch die direkte Beteiligung an den Pachteinnahmen wird kommen. Sie müssen sich vielleicht noch bis zum nächsten Plenum gedulden, bis Sie diesen Änderungsantrag sehen. Aber wir werden die Kommunen hier nicht im Regen stehen lassen. Das ist alles geplant.
(Beifall der Abg. Martina Feldmayer und Sigrid Er- furth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sowie bei Abgeordneten der CDU)
Die Umweltlotterie haben Sie hier ein bisschen lächerlich gemacht. Die ist überhaupt nicht lächerlich. Eigentlich dachte ich – als uns in der letzten Sitzung des Umweltausschusses der Vertreter von Hessen-Lotto berichtet hat, welche Chancen es da gibt –, auch Sie wären jetzt überzeugt. Es wird immer wieder behauptet, das würde gegen die anderen Gruppen ausgespielt werden. – Nein, das Tolle an der Umweltlotterie ist: Es handelt sich um eine neue Zielgruppe. – Die Erlöse haben Sie als lächerlich klein dargestellt.