Ja, und wie es für einen Fachpolitiker, der sich Mühe gibt, richtig ist, haben Sie nachgefragt, was das an Einnahmen bedeutet. Daraufhin wurde Ihnen das genau aufgeschlüsselt.
Herr Kollege Gremmels, lassen Sie mich doch einmal ausreden – von 360.000 €. Das klingt nicht nach viel, ist aber einfach eine Frage des Herangehens. Ein solches Projekt muss erst einmal wachsen. Hessen-Lotto selbst geht von Prognosen allein im vierten Jahr von 4 Millionen € aus. Das ist schon eine andere Hausnummer.
Vielleicht sind es auch nur 3 Millionen €. Aber auf jeden Fall wird es einiges mehr werden. Wir alle haben es in der Hand, dass dieses Projekt gut wird. Ich glaube auch, das hat eine Menge Chancen, denn die Menschen können Nachbarschaftsprojekte auswählen.
Wenn Sie schauen, welche nachhaltige Finanzpolitik wir betreiben, dann ist das sehr gut. Wir als Hessischer Landtag haben kein Problem, wenn unser Finanzminister auch noch dazuverdient. Wenn wir das weiterhin für solch gute Projekte wie unseren Aktionsplan für Flüchtlinge ausgeben, dann ist dieses Geld ausgesprochen gut investiert.
(Beifall der Abg. Martina Feldmayer und Sigrid Er- furth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sowie bei Abgeordneten der CDU)
Ich möchte zumindest noch zum Thema Wohnen sagen: Wir schaffen Wohnraum. Herr Kollege Gremmels, ich weiß nicht, warum Sie sagen, wir wären hier im Tiefschlaf. Wenn wir im Tiefschlaf wären, dann hätten wir eine Ministerin, die wunderbar schlafwandeln kann, denn sie hat gerade ein solch gutes Projekt vorgelegt. Wir haben eine unglaublich große Kraftanstrengung unternommen. Im Jahr 2016 werden die Mittel für den Wohnungsbau verdoppelt. Zusammen mit dem Kommunalinvestitionsprogramm haben wir insgesamt 1 Milliarde € – 10.000 Wohnungen für 30.000 Menschen bis zum Jahr 2019, das ist ein Wort.
Wissen Sie, ich habe einen Riesenrespekt vor der Aufgabe, die vor uns steht. Ich sage nicht, dies sei die einzige Antwort. Ich bin auch auf mehr Antworten und noch bessere Lösungen gespannt. Denn diese Aufgabe ist gewaltig. Aber zu sagen, wir befänden uns im Tiefschlaf und würden nichts tun – bei 1 Milliarde € –, das ist so etwas von an der Realität vorbei. Wir machen in diesem Bereich eine ganze Menge, und das ist auch unglaublich wichtig, denn wir haben hier eine Riesenverantwortung.
(Beifall der Abg. Martina Feldmayer und Sigrid Er- furth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sowie bei Abgeordneten der CDU)
Ganz zum Schluss: Es geht nicht nur um die Anzahl der Wohnungen, es geht auch um die Frage der Lebensperspektive: In welchem Wohnraum leben die Menschen? Das Programm Soziale Stadt ist hierauf genau die richtige Antwort: Bund, Länder und Kommunen arbeiten hier zusammen. Die Menschen entwickeln von sich aus etwas, und wir fördern weiterhin das Programm Soziale Stadt, vielleicht sogar stärker. Ich glaube, das ist genau die richtige Antwort. Wir brauchen nicht die Banlieues aus Frankreich, sondern wir brauchen echte Prävention für junge Menschen, damit die eine Perspektive bekommen. Das ist am Ende auch gute Sicherheitspolitik. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Dorn. – Als nächste Rednerin hat sich Frau Kollegin Schott für die Fraktion DIE LINKE zu Wort gemeldet. Bitte schön, Frau Kollegin, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Eines der dunkelsten Kapitel hessischer Umweltpolitik sind die genehmigten Entsorgungswege für die Kaliindustrie, und die sind auch haushaltsrelevant.
Die Versenkung von Salzlauge aus der Kaliindustrie verursacht Schäden an Grund- und Trinkwasser, aber auch an Abwasserleitungen, Klärwerken, Schulen, Schwimmbädern und vielen Gebäuden mehr. Wie der Antwort auf un
seren Berichtsantrag zu entnehmen ist, musste die Gemeinde Heringen von 1977 bis heute alleine 74 Millionen € für die Reparatur der Kanalisation aufwenden – 74 Millionen € aus Steuergeldern. Das Problem heißt „Betonfraß“, und damit hat infolge der Versenkung von Salzabwässern nicht nur Heringen zu kämpfen. Rund 53 Millionen € hat das Land Hessen aus Haushaltsmitteln übernommen. Dazu kommen noch die Schäden an den kommunalen Kläranlagen, die Kosten für eine Schule in Eiterfeld, die abgerissen werden musste, weil der verwendete Werrakies mit Chlorid belastet war und man nicht mehr sanieren konnte. Schon im Jahr 2007 musste in Heringen ein Hallenbad wegen ähnlicher Probleme stillgelegt werden.
Auch in den Gemeinden Philippsthal und Hohenroda sind Abwasserrohre vom Betonfraß betroffen. Nur weil nicht dokumentiert wurde, gibt es über die Höhe der Folgeschäden aus der Versenkung bis dato kaum verlässliche Angaben. Bei 74 Millionen € allein für den Ersatz der Abwasserrohre in Heringen beträgt die Gesamtsumme mit Sicherheit mehrere Hundert Millionen Euro – Geld, das zum größten Teil aus öffentlichen Haushalten aufgebracht wurde und in Zukunft aufgebracht werden muss. Trotz alledem: Mit ihrem Vier-Phasen-Plan will die Umweltministerin Kali + Salz die Versenkung noch bis zum Jahr 2021 und die Salzeinlagerung in Werra und Weser bis ans Ende der Kaliproduktion ermöglichen – und weil die Halden nicht zurückgebaut werden, auch noch viele Jahrhunderte darüber hinaus. Das ist nicht nur haushalterisch unverantwortlich.
Kommen wir zu einem weiteren, nicht weniger dunklen Kapitel hessischer Politik. In der kommenden Woche beginnt die Klimakonferenz in Paris. Damit die Folgen des Klimawandels beherrschbar bleiben, müssen wir die Erwärmung auf wenigstens 2° begrenzen. Die Vertreter der asiatischen Länder, die bereits heute als Inselstaaten im Meer versinken, fordern, den Temperaturanstieg auf 1,5° zu begrenzen. Reiche Länder sehen darin eine Gefahr für die wirtschaftliche Entwicklung und lehnen das ab. Die Größe der CO2-Freisetzung ist eine der am härtesten umkämpften machtpolitischen Fragen. Im Kern sind das Verteilungskämpfe: welche Volkswirtschaft zu welchen Bedingungen und Preisen wachsen darf.
Diese Politik holt uns ein. Bis zum Jahr 2050 – das Jahr, in dem die hessische Stromversorgung zu 100 % auf erneuerbare Energien umgestellt sein soll – erwarten Wissenschaftler eine klimabedingte Völkerwanderung. Die Schätzungen liegen zwischen 50 und 350 Millionen Menschen; dazu werden die kommen, die aus Armut wegen dieser Klimaveränderung wandern – 400 Millionen Menschen sind zu erwarten. Es ist eine Illusion, zu glauben, solche Flüchtlingsströme irgendwie regulieren zu können. Es ist auch eine Anmaßung, die Menschen nach Fluchtursachen einteilen zu wollen.
Warum trage ich das an dieser Stelle in der Haushaltsdebatte vor? – Klimaerwärmung, Agrar- und Umweltpolitik sind bereits jetzt Fluchtursachen und werden in Zukunft alles Dagewesene in den Schatten stellen. Es muss ein Kernthema jeder Landesregierung der Bundesrepublik sein, Fluchtursachen zu bekämpfen – darin stimmen wir mit der Bundeskanzlerin überein.
Selbstverständlich muss sich das auch im hessischen Haushalt niederschlagen. Das tut es aber nicht. In Hessen geht
mehr Geld in Strategien für Klimaanpassung als in den Klimaschutz. Die Landesregierung stellt einen Plan zur Anpassung an den Klimawandel auf.
Das ist auch bitter nötig, weil die GRÜNEN-Landtagsfraktion das Reduktionsziel für Treibhausgase der CDU und der EU-Kommission übernommen hat. 40 % CO2-Einsparung bis zum Jahr 2030 ist ein Ziel, das den Schutz des Klimas klar verfehlt, vom EU-Parlament abgelehnt wird, von den GRÜNEN im Europaparlament abgelehnt wird und von den GRÜNEN im Bundestag sowieso abgelehnt wird.
(Angela Dorn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Haben Sie ein Konzept für Hessen, das besser ist? Das ist wider alle Experten!)
In Brüssel hat die EU-Kommission ein beschämend niedriges Klimaziel verkündet. 40 % Emissionsminderung bis 2030 reichen bei Weitem nicht aus...
Den einzigen Ehrgeiz, den die grüne hessische Landtagsfraktion erkennen lässt, ist der zur Regierungsbeteiligung. Schwarz-Grün will Hessen an den Klimawandel anpassen, statt entschieden gegen ihn anzukämpfen. Fluchtursachen bekämpfen Sie damit nicht.
Das schärfste Schwert der Hessischen Landesregierung gegen die Klimaerwärmung sind die klimaneutrale Landesverwaltung und eine Handvoll Elektroautos. Ganze 0,7 % des hessischen CO2-Ausstoßes ließen sich einsparen, wenn das Ziel einer klimaneutralen Landesverwaltung wirklich umgesetzt würde. Das ist lächerlich wenig. Anstatt ein paar Unternehmen davon überzeugen zu wollen, künftig Elektroautos einzusetzen, brauchen wir ein Konzept für eine Verkehrswende. Es fehlen ökonomische Anreize und ordnungsrechtliche Vorgaben für den massiven Ausbau des ÖPNV. Für die Untätigkeit bekommt die Landesregierung jetzt die Quittung. Eine Klagewelle gegen dicke Luft läuft an. So wird beispielsweise in der Stadt Frankfurt geklagt.
(Beifall bei der LINKEN – Angela Dorn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche ordnungsrechtlichen Vorgaben bräuchten wir denn?)
Es können hier Zwangsgelder von 10.000 € auf uns zukommen, und schnell kann hier mehr Geld in Strafzahlungen verschwinden, als die Landesregierung in Luftreinhaltung investiert. Aber vielleicht bewegen Sie sich ja dann.
Auch ich möchte zum Schluss noch etwas zum Wohnungsbau sagen; denn er ist zum Randthema verkommen. Trotz wachsender Zahl von Anspruchsberechtigten fallen immer mehr Wohnungen aus der Sozialbindung. Wenn wir die Situation hätten, wie sie noch in den Neunzigerjahren war, dann hätten wir 206.000 Wohnungen im Bestand und müssten jetzt nicht in der Art und Weise nachlegen, wie es notwendig ist.
Wir fordern, dass mindestens 10.000 Sozialwohnungen gebaut werden und dass weitere 2.000 Studierendenwohnungen entstehen können.
(Angela Dorn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das machen wir doch! 10.000 Sozialwohnungen! – Gegenruf von der LINKEN: Pro Jahr!)