Ich habe bei der Debatte über den Einzelplan 07 Sie, Frau Hinz, gelobt. Sie waren kurz aus dem Saal gegangen. Ich lobe Sie jetzt noch einmal. Sie haben das Thema „Demografie im ländlichen Raum“ mit dem Kompetenznetz „Vitale Orte 2020“ aufgenommen. Respekt davor, dass Sie sich so intensiv mit dem Thema auseinandersetzen. Nur: Allein eine Broschüre reicht am Ende nicht. Eine Broschüre enthält die Zusammenfassung einer Problembeschreibung. Am Ende müssten sich die Erkenntnisse daraus in Ihrem Haushalt in konkreten Ansätzen wiederfinden, wie man diese Probleme bewältigen will. Auch daran muss man weiterhin arbeiten. Aber: Respekt, das ist der richtige Weg.
Meine Damen und Herren, beim Thema Klimaschutz ist eben das energetische Sanieren angesprochen worden. Ich will Ihnen eines sagen: Das in einen Zusammenhang zu bringen, energetische Sanierung zu fördern, um Energie einzusparen, das kann man unter dem Aspekt Klimaschutz machen, wenn man das so verstehen will. Zur Ehrlichkeit gehört aber, dass es für die Mieter in den seltensten Fällen günstiger wird, wenn man eine energetische Sanierung betreibt, um Energie einzusparen. Klar ist nämlich auch, dass eine solche Wohnung einen höheren Marktpreis erzielt und es dem Eigentümer einer solchen Wohnung natürlich lieber ist, den Gewinn erst einmal abzuschöpfen, als dass der Mieter beim Energieversorger spart. Das gehört zur Ehrlichkeit. Ich glaube nicht, dass mit der energetischen Sanierung das Wohnen in Hessen billiger wird.
Frau Hinz, bei den Förderprogrammen, die Sie aufgelegt haben, müssen Sie aufpassen, dass Sie nicht in Konkurrenz zu anderen Produkten gehen, z. B. der Kreditanstalt für Wiederaufbau. Dann käme es nämlich zu einer Marktverzerrung. Dann würden Sie die Ziele, die die Fraktion der GRÜNEN immer vertreten hat, sogar konterkarieren. Zumindest am Anfang war das Programm nämlich so ausgelegt, dass eine energetische Sanierung nicht so zwingend vorgeschrieben war wie bei den Krediten, die von der KfW vergeben worden sind. Da müssen Sie zumindest für eine Gleichheit auf dem Markt sorgen. Das ist eine Forderung, der Sie sich stellen müssen; das können Sie nacharbeiten.
Eine andere Frage ist: Wie gehen Sie das an? Sie fragen immer: Wie können wir mehr Wohnraum in den Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt in Hessen schaffen? – Es gibt keinen in diesem Hause, der sagt, dass es zur Lö
sung dieses Problems keine Notwendigkeit gebe. Sie sagen dann immer: Wir geben so viel Geld dort hinein, wir stecken jetzt sogar 1 Milliarde € mehr in den Wohnungsbau. – Die Summe ist zwar sehr respektabel, aber das nutzt Ihnen nichts, wenn das konterkariert wird mit Maßnahmen wie Steuererhöhungen, Mietpreisbremse, Fehlbelegungsabgabe oder anderem, was Sie noch im Köcher haben, z. B. eine ÖPNV-Abgabe oder alternativ die Wieder-in-Kraft-Setzung der Stellplatzeinschränkungssatzung. Wenn Sie möglichen Investoren so das Wasser abgraben und die Lust am Bauen vergällen, dann können Sie dort noch so viel Geld hineinschieben, Sie werden Ihr Ziel nicht erreichen.
Das, was die Wohnungsbauindustrie in Hessen wirklich braucht, sind Grundstücke. Sorgen Sie dafür, dass der Bundesgesetzgeber, die Große Koalition, die Bundesliegenschaften dafür zur Verfügung stellt, dass wir sie in Hessen wirklich nutzen können. CDU und SPD haben auf den Bundesgesetzgeber einen direkten Einfluss.
Meine Damen und Herren, was wir auch machen könnten: die Umwandlung von Gewerbeimmobilien in Immobilien für privates Wohnen. Auch da fehlen bei Ihnen die Ansätze. Geben Sie den Eigentümern dieser Immobilien die Planungssicherheit, dass sie, wenn sie gewerbliche Immobilien in Wohnraum umgewandelt haben, diesen rückumwandeln können, wenn sich der Markt wieder einmal drehen sollte.
Durch die Änderungen im Wohnungsbaufördergesetz haben Sie unter Beweis gestellt, dass Sie kein Interesse mehr an der Förderung der Schaffung von Eigentumswohnungen haben. Das unterscheidet uns Freie Demokraten in der Wohnungsbaupolitik ganz deutlich von Grün-Schwarz.
Meine Damen und Herren, das Eigentum beschäftigt mich natürlich auch, wenn wir uns über das Waldgesetz unterhalten: Bannwald, FSC-Zertifizierung usw.
Da haben wir natürlich die Frage: Wo wird hier eigentlich das Eigentum geschützt? Das Gleiche gilt bei der Jagdverordnung. Wir werden an anderer Stelle noch Gelegenheit haben, uns ausführlich darüber zu unterhalten. Aber eines steht fest: Es ist nicht nur aus wildbiologischer Sicht Unsinn, die Jagdverordnung wie geplant in Kraft zu setzen, sondern es ist eben auch so, dass das Parlament in seinen Rechten verletzt worden ist. Vor allen Dingen hat Ihnen der Gutachter gesagt, es ist ein viel zu tief greifender Eingriff in das Eigentumsrecht. Aus der Nummer werden wir Sie nicht herauslassen.
Danke, Herr Kollege Lenders. – Für die Landesregierung spricht nun Frau Staatsministerin Hinz. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die FDP leidet sehr darunter, nicht mehr Teil der Regierung zu sein.
Herr Hahn, Sie haben immer wieder erklärt, es sei ganz furchtbar, dass die Regierung eine Verordnung am Parlament vorbei erlasse. – Liebe Leute, schauen Sie sich einmal an, welche Verordnungen alle in Ihrer Regierungszeit das Licht der Welt erblickt haben, als sie vom Minister oder der Ministerin quergezeichnet wurden – und keine der Oppositionsfraktionen hatte vorher davon etwas geahnt. Das ist normales Regierungsgeschäft; das gab es schon immer.
(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Florian Rentsch (FDP): Gab es schon einmal einen solchen Protest? Nein, also scheinen wir recht zu haben!)
Jetzt sind Sie eben draußen. Damit müssen Sie leben. Irgendwann in den nächsten 100 Jahren wird es vielleicht auch wieder anders sein.
Aber ich will jetzt zu den Prioritäten kommen, die wir im Haushalt gesetzt haben. Angesichts der Herausforderungen, vor denen wir stehen, bin ich der Meinung, dass die Prioritäten in dem Haushaltsentwurf 2016 gut gesetzt sind.
Wir stehen vor einer besonderen Herausforderung im Wohnungsbau. Wer will das bestreiten? Die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum ist nicht erst seit Anfang des Jahres und seit dem Zuzug besonders vieler Flüchtlinge notwendig, aber dieser verschärft die Situation natürlich noch einmal. Wir haben bereits zu Anfang der Wahlperiode ein Wohnungsbauprogramm auf den Weg gebracht und mit dem Wohnraumfördergesetz festgelegt – Herr Lenders –, dass das Schaffen von Eigentum keinen Vorrang mehr hat. Das ist etwas anderes, als das Schaffen von Eigentum überhaupt nicht mehr zu fördern. Das wissen Sie genau, und deswegen grinsen Sie jetzt auch so.
Ich glaube, es ist notwendig, Steuergelder vor allen Dingen dort einzusetzen, wo die Menschen einen besonderen Bedarf haben, und den gibt es zurzeit im Mietwohnungsbau in den Ballungsräumen. Darüber sollten wir uns eigentlich einig sein; denn wir alle haben uns da einigermaßen kundig gemacht. So werden die Mittel auch eingesetzt.
Aber natürlich ist es auch notwendig, dass man in anderen Bereichen schaut: Wo stehen Flächen zur Verfügung? Wie teuer sind die Flächen? Wie kann man Gewerbeimmobilien umwandeln? Dafür habe ich die Allianz ins Leben gerufen. Dort wird gemeinsam mit den verschiedenen Akteuren an diesen Fragen gearbeitet. Ich hoffe, dass wir schon Anfang des Jahres zu guten Ergebnissen kommen.
Besonders wichtig ist aber aus meiner Sicht die Tatsache, dass wir über das Kommunalinvestitionsprogramm die Mittel jetzt noch einmal aufgestockt haben und deutlich machen: Erstens brauchen wir mehr Geld, und zweitens öffnen wir ein solches Programm auch für Menschen, die noch keinen Aufenthaltstitel haben. Das Geld ist gleichermaßen für alle vorhanden, die bislang sozialen Wohnraum
Vor allen Dingen ist es über dieses Programm möglich, dass Wohnraum auch von den Kommunen oder von Dritten – also Wohnungsbaugesellschaften, die die Kommunen beauftragen – angekauft wird. Das heißt, man braucht keine lange Planungsphase in Kauf zu nehmen, bei der man erst nach drei Jahren sieht, dass Wohnungen entstehen. Das ist in dieser Zeit besonders wichtig. Ich freue mich sehr, dass sich die Koalition dazu entschieden hat, ein solches Programm auf den Weg zu bringen.
Wir werden damit im nächsten Jahr über 200 Millionen € zur Verfügung haben, und wir werden nicht nur, wie in diesem Jahr, die Zinsen für die Darlehensprogramme senken, sondern wir werden auch wieder Tilgungszuschüsse gewähren. Auch das bedeutet eine Erleichterung beim Wohnraumförderungsprogramm.
Eine weitere große Herausforderung ist heute schon zur Sprache gekommen: die Klimakonferenz, die in Paris stattfinden wird. Damit steht das Thema Klimawandel besonders im Fokus. Wir haben, nachdem wir bereits im Frühjahr gesagt haben, Hessen soll bis zum Jahr 2050 klimaneutral sein, im Kabinett beschlossen, dass zu den Zielen für den integrierten Klimaschutzplan eine Minderung der Treibhausgasemissionen um 40 % im Jahr 2025 und eine Minderung um 30 % im Jahr 2020 gehören. Das ist durchaus ehrgeizig. Das ist mehr als das, was beispielsweise Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen vorsehen.
Das ist deshalb besonders ehrgeizig, weil wir in unserem Land nicht so sehr von dem europaweit existierenden Emissionshandel profitieren. Wir haben den Fokus vor allen Dingen auf den Verkehr gelegt; da ist die Hauptbelastung. Der Verkehr ist aber nicht in den Emissionshandel einbezogen. Deswegen sind unsere Ziele entsprechend ehrgeizig.
Jenseits dieser Ziele haben wir im Haushalt für das nächste Jahr verankert, dass wir die Nachhaltigkeitskonferenz weiterführen, auf der dieser integrierte Klimaschutzplan gemeinsam mit den Akteuren – von den Naturschutzverbänden über die VhU bis zu den Kommunen – vereinbart wird.
Aber – das will ich noch einmal nachdrücklich sagen; Herr Gremmels, da haben Sie etwas missverstanden – wir haben zwei Programme, die für die Kommunen in dem Bereich Windkraft und Klimaschutz zur Verfügung stehen. Wir haben im Haushalt ein Programm mit 1 Million € dotiert, bei dem es um Kommunen und Klimaschutzprogramme geht. Der andere Punkt ist, dass es einen Haushaltsvermerk geben wird, wonach Kommunen davon profitieren, dass
Windkraftanlagen im Staatsforst errichtet werden, indem sie unmittelbar an den Pachteinnahmen beteiligt werden. Diese beiden Programme gibt es bzw. wird es geben.
Ein allerletzter Punkt zur Landwirtschaft. Auch hier will ich mit der Mär aufräumen, dass unsere Landwirtschaftspolitik nur für die Ökos gut ist und nicht auch für die konventionell wirtschaftenden Bauern. Wenn das so wäre, gäbe es in diesem Land schon eine ganz andere Mobilisierung. Sie wissen, dass ich mit allen Verbänden gut auskomme und dass unsere Marktstrategie, unsere Investitionen, unsere Programme für den ländlichen Raum und unsere Beratung für umweltbewusste Betriebe sowohl für ökologisch arbeitende als auch für konventionell arbeitende Landwirte da sind.
Von daher werden wir diesen Kurs weiterfahren. Das ist keine Spielwiese, sondern das ist Verbraucherschutz im besten Sinne. Ich glaube, dass sich dieser Haushalt mit diesen Schwerpunkten sehen lassen kann. – Ich danke fürs Zuhören.