Protokoll der Sitzung vom 25.11.2015

Wer ist dafür? – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – SPD, DIE LINKE und Frau Öztürk. Wer enthält sich? – Die FDP. Dann ist so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 65:

Beschlussempfehlung und Bericht des Kulturpolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der FDP betreffend Schuljahr beginnt mit Eröffnung des Steinbruchs „Gymnasiale Bildung und Grundschulen“ – Bildung muss in Hessen wieder Priorität haben – Drucks. 19/2584 zu Drucks. 19/2422 –

(Unruhe – Glockenzeichen des Präsidenten)

Wer ist dafür? – CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – DIE LINKE und die FDP. Wer enthält sich? – Die SPD und Frau Öztürk. Damit ist so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 66:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion der SPD betreffend Hessen braucht mehr Wohnungen – für untere und mittlere Einkommen und für Flüchtlinge – Drucks. 19/2625 zu Drucks. 19/1861 –

Wer ist dafür? – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP. Wer ist dagegen? – SPD, DIE LINKE und Frau Öztürk. So beschlossen.

Tagesordnungspunkt 67:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu dem Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Milchkrise bedroht hessische Landwirtschaft – Drucks. 19/2626 zu Drucks. 19/2414 –

Wer ist dafür? – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP. Wer ist dagegen? – SPD, DIE LINKE und Frau Öztürk. So beschlossen.

Tagesordnungspunkt 68:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu dem Dringlichen Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend bäuerliche Milchviehhaltung in Hessen sichern – Drucks. 19/2627 zu Drucks. 19/2459 –

Wer ist dafür? – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – Keiner. Enthaltungen? – Das übrige Haus. Somit ist einstimmig beschlossen.

Tagesordnungspunkt 69:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion der FDP betreffend Änderung der Jagdverordnung in Hessen – Drucks. 19/2628 zu Drucks. 19/2421 –

Wer ist dafür? – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und Frau Öztürk. Wer ist dagegen? – Die FDP. Wer enthält sich? – Die SPD. So beschlossen.

Tagesordnungspunkt 70:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion der SPD betreffend keine Änderung der bestehenden Jagdzeitenregelung – Drucks. 19/2629 zu Drucks. 19/ 2455 –

Wer ist dafür? – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und Frau Öztürk. Wer ist dagegen? – SPD und FDP. So beschlossen.

Tagesordnungspunkt 71:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu dem Dringlichen Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Jagd in Hessen im Ausgleich der Interessen gestalten – Drucks. 19/2630 zu Drucks. 19/2458 –

Wer ist dafür? – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – Die SPD. Wer enthält sich? – FDP, DIE LINKE und Frau Öztürk. So beschlossen.

Tagesordnungspunkt 72:

Beschlussempfehlung und Bericht des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der FDP betreffend Arbeitsaufnahme von Flüchtlingen – Drucks. 19/2638 zu Drucks. 19/2078 –

Wer ist dafür? – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Dagegen? – SPD, FDP, DIE LINKE und Frau Öztürk. So beschlossen.

Tagesordnungspunkt 73:

Beschlussempfehlung und Bericht des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses zu dem Dringlichen Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE betreffend Überstellungen von Asylsuchenden in Länder

mit systemischen Mängeln beim Asylverfahren aussetzen – Drucks. 19/2639 zu Drucks. 19/2088 –

Wer ist dafür? – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP. Wer ist dagegen? – SPD, DIE LINKE und Frau Öztürk. So beschlossen.

Tagesordnungspunkt 74:

Beschlussempfehlung und Bericht des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses zu dem Dringlicher Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN betreffend Flüchtlinge in Deutschland und Europa gut aufnehmen und versorgen – Drucks. 19/2640 zu Drucks. 19/2105 –

Wer ist dafür? – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Dagegen? – SPD, FDP, DIE LINKE und Frau Öztürk. So beschlossen.

Tagesordnungspunkt 75:

Beschlussempfehlung und Bericht des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion der SPD betreffend humanitären Herausforderungen in Hessen gerecht werden – Humanität bewahren – Integration in Angriff nehmen: Wir schaffen das – Drucks. 19/2641 zu Drucks. 19/2454 –

Wer ist dafür? – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP. Wer ist dagegen? – Die SPD und Frau Öztürk. Wer enthält sich? – Die Fraktion DIE LINKE. Damit ist so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 76:

Beschlussempfehlung und Bericht des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses zu dem Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend menschliche und solidarische Aufnahme von Flüchtlingen in Hessen – Fluchtursachen bekämpfen – Drucks. 19/2642 zu Drucks. 19/2457 –

Wer ist dafür? – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – SPD, FDP, DIE LINKE und Frau Öztürk. Damit ist dies auch beschlossen.

Meine Damen und Herren, das waren die Beschlussempfehlungen. Wir sind am Ende der Tagesordnung. Es hat Ihnen heute so gut gefallen, deshalb treffen wir uns morgen früh, 9 Uhr, wieder.

Die Sitzung ist geschlossen.

(Schluss: 18:30 Uhr)