zum Beispiel die Aufstockung der Polizeianwärter, der Abbau der Überstunden oder die Anhebung, der Zulage für den Dienst zu ungünstigen Zeiten, DuZ, im Polizeidienst. Ich freue mich, dass die Landesregierung an einigen Punkten endlich ein bisschen dazugelernt hat und wünsche mir – maßlos, wie ich immer bin – bei der Landesregierung noch mehr Lernfähigkeit in Zukunft.
(Beifall bei der LINKEN und bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Jürgen Frömmrich (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN))
Übrigens: Meine Damen und Herren von der Regierung, wenn Sie zukünftig unsere Anträge nicht gleich in Bausch und Bogen verdammen, dann müssen Sie später auch nicht so weit zurückrudern.
Im Einzelnen: Herr Frömmrich, wer die jährlichen Haushaltsanträge liest, der weiß, dass wir seit Jahren fordern, die Zahl der Polizeianwärter deutlich zu erhöhen; wir ha
ben nämlich altersbedingt mehr Abgänge als neue Anwärter. Dadurch wird die Personaldecke immer dünner, werden die Überstunden immer mehr und die Belastung – auch aufgrund der deutschlandweit längsten Arbeitszeit – viel zu hoch.
Man sagte uns immer: Mehr Anwärter brauchen wir nicht, das geht auch gar nicht, weil die Ausbildungskapazitäten nicht mehr erhöht werden können. – Ich stelle fest: Die Landeregierung hat entgegen ihrer ständigen Ablehnung die Stellenzahl für Polizeianwärter erhöht.
Mit dem Aktionsplan sollen noch einmal 200 zusätzliche Stellen kommen. Plötzlich geht es also. Natürlich hätten wir die ausgebildeten Polizeianwärter schon jetzt, wo wir sie dringend brauchen, wenn Sie das in der Vergangenheit nicht immer abgelehnt hätten; denn die Ausbildungszeit dauert immerhin drei Jahre. Deshalb: Bleiben Sie jetzt nicht auf halber Strecke stehen. Lösen wir das Problem ernsthaft und verstetigen das Personal. Wir brauchen dazu jährliche Kapazitäten an den Fachhochschulen für Polizei und Verwaltung für 900 bis 1.000 neue Anwärter. Nur so lassen sich die Herausforderungen auf Dauer bewältigen, insbesondere auch dann, wenn die Arbeitszeit endlich schrittweise auf das Normalniveau anderer Bundesländer, also auf 40 Stunden pro Woche, reduziert wird.
Nach teilweisem Lob für den schwarz-grünen Aktionsplan will ich Sie nun nicht noch weiter irritieren, meine Damen und Herren; denn es gibt da noch etwas, mit dem wir überhaupt nicht einverstanden sind, nämlich den – wie Sie selbst sagen – historisch einmaligen Ausbau des Geheimdienstes. Seit 2001 wachsen die Dienste Jahr für Jahr. Während in allen Bereichen gekürzt und gestrichen wird, kann es für den Geheimdienst gar nicht genug Geld, Personal und Kompetenzen geben.
Ohnehin war auch dieses Jahr wieder ein Ausbau um 45 Stellen geplant; jetzt sollen es sogar 55 neue Stellen werden. Das wäre eine Steigerung um satte 20 %. Man stelle sich dies einmal vor: 20 % mehr Personal für Bildung – ein Traum. 20 % mehr Personal für Krankenhäuser oder Kindertagesstätten, wie toll wäre das denn? – Aber leider wird in diesen nun wirklich systemrelevanten Bereichen das Personal nicht aufgestockt.
Bitte? – Und zu den Geheimdiensten kann ich nur sagen: Mehr als unsägliche Skandale hatten die in den letzten Jahren doch nicht zu bieten. Der NSU-Skandal: Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht neue Details bekannt werden.
Der BND-Skandal: Man spähte mal eben so den französischen Außenminister – das ist interessant –, die Weltgesundheitsorganisation und das UN-Kinderhilfswerk aus. Ja, richtig, das Kinderhilfswerk – die bisher unbekannteste der gefährlichen Bedrohungen.
Meine Damen und Herren, wer wie ich versucht, Licht ins Treiben des Landesamts für Verfassungsschutz beim NSUSkandal in Hessen zu bringen – ich habe schon viel Interessantes in den Akten entdeckt –, hat keinen Anlass, diese Gruppe, die bisher keinen überzeugenden Leistungsnachweis erbringen konnte, ständig mit weiterem Personal auszustatten.
Die GRÜNEN haben einmal klipp und klar für die Auflösung der Geheimdienste gestanden. Das ist schon ein paar Jahre her – ich weiß. Gestern hat mich der grüne Fraktionsvorsitzende Mathias Wagner in seiner ihm eigenen rhetorischen Art gefragt, wer denn Hunderte von privaten Wachleuten sicherheitsüberprüfen soll, wenn nicht der Verfassungsschutz. Herr Wagner – er ist leider nicht da –, ich habe sogar zwei Antworten für Sie:
Zweitens. Sie könnten sich diese Stellen beim Verfassungsschutz gänzlich sparen, wenn Sie, statt problematische Sicherheitsdienste zu beauftragen, rechtzeitig mehr Polizeibeamte eingestellt hätten. Hier holen die Landesregierung ihre hausgemachten Versäumnisse der vergangenen Jahre ein. Das ist doch die Wahrheit.
Es ist doch geradezu absurd, wenn Sie dafür jetzt mehr Verfassungsschützer einstellen wollen. Zumindest früher blieben die GRÜNEN gegenüber den Geheimdiensten und ihrer Allmacht immer skeptisch. Dass Sie sich jetzt an diesem historischen Ausbau beteiligen, zeigt in der Tat Ihre fundamentale Wendung in der Regierung. Wir brauchen gute Prävention, soziale Integration, vernünftige Polizeiarbeit und eine friedliche Außenpolitik. Wir beantragen deshalb wie jedes Jahr den Rückbau der Geheimdienste. Das Geld soll in mehr Prävention bei zivilgesellschaftlichen Organisationen und gute Polizeiarbeit investiert werden.
Natürlich haben wir auch in diesem Jahr wieder Mittel beantragt, damit die ständigen Kürzungen auf Kosten der Mitarbeiter des Landes aufhören. Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können nichts dafür, dass die Landesregierung ihre Konsolidierungspolitik à la Schuldenbremse weiterhin auf ihren Rücken austragen will. Allein die Streichung der Beihilfe und die Nullrunde für die Beamtinnen und Beamten in diesem Jahr sowie die Festlegung von Besoldungssteigerungen um nur 1 % in den nächsten Jahren führen zu weiteren Einkommensverlusten. Wir fordern, dass das Land seiner Verantwortung gerecht wird, und beantragen deshalb die volle Übertragung des Tarifergebnisses, die Rücknahme der Beihilfekürzungen sowie die Rückkehr zur 40-Stunden-Woche für alle Beamtinnen und Beamten.
Ein letzter, wichtiger Bereich sei kurz erwähnt: Das Projekt von Roland Koch, Hessen zu einem Musterland der Privatisierung zu machen, ist krachend gescheitert. Allen voran gescheitert sind die sogenannten PPP-Projekte, also die Überlassung öffentlicher Aufgaben an Privatunternehmen, die sich dann eine goldene Nase damit verdienen, indem sie dem Land schlechte Leistungen in Rechnung stellen. Wir beantragen seit Jahren, die Förderung dieser PPPProjekte endlich einzustellen und die sogenannte PPPKompetenzstelle in eine Kompetenzstelle für Rekommunalisierung umzuwandeln.
Es gilt, die vielen guten Beispiele, wo in den letzten Jahren öffentliche Aufgaben wieder öffentlich wahrgenommen
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir führen die Debatte um den Einzelplan 03, also den Bereich der Innenpolitik, in diesem Jahr, glaube ich, mit ganz besonderen Vorzeichen. Deswegen wundert es mich schon, dass man in dieser Debatte immer wieder das Tremolo der vergangenen Jahre heraushört – ohne dass man vielleicht einmal darüber nachdenkt, in welch besonderer Situation wir uns eigentlich in diesem Jahr befinden. Nach den Anschlägen in Paris befinden wir uns – gestern ist dazu schon viel gesagt worden – in einer besonderen Situation: 130 Getötete, 352 Verletzte; zum ersten Mal sprengen sich in Europa, in einer Metropole wie Paris, islamistische Terroristen mit Sprengstoffgürteln in die Luft. Das ist eine ganze besondere Situation, und es ist eine ganz besondere Herausforderung für uns als Innenpolitikerinnen und Innenpolitiker.
In einer solchen Situation das Tremolo der vergangenen Jahre zu wiederholen und zu sagen, man fordere, dass man den Staat, die Sicherheitsbehörden, blind macht, indem man den Verfassungsschutz abschafft, ist geradezu absurd, auch da Sie nicht einen einzigen Vorschlag vortragen, wie man es denn besser machen sollte.
Meine Damen und Herren, wir stehen als Gesellschaft wirklich vor großen Herausforderungen. Wir müssen die freie und offene Gesellschaft verteidigen. Wir müssen unsere Grundwerte verteidigen. Es geht darum, dass wir den Schutz unseres Grundgesetzes, unserer Grundwerte durchsetzen. Wir müssen zeigen, dass wir die freie und offene Gesellschaft schützen können, dass wir dazu in der Lage sind. Wir müssen aber auch zeigen, dass wir eine wehrhafte Demokratie sind. In schlimmen Zeiten müssen wir diese Grundrechte auch mit der Polizei und den Sicherheitsbehörden schützen können.
Es muss doch klar sein, dass man Grundrechte schützen muss und dass man Grundrechte nicht dadurch schützt, dass man sie einschränkt oder abschafft. Wir brauchen eine Balance zwischen Sicherheit und Freiheit. Das ist die große Herausforderung, die in diesen Tagen auf uns alle zukommt.
Die zweite Herausforderung, mit der wir uns beschäftigen müssen, ist die Unterbringung und Versorgung, also die humanitäre Aufgabe, Flüchtlinge in unserem Land ordentlich unterzubringen. Das ist eine enorme Aufgabe für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landes, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Städte und Kommunen, für Polizei, für Feuerwehr, für Sanitätskräfte und für den Katastrophenschutz.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dabei ist sehr viel persönliches und privates Engagement in unserem Land unterwegs. Wir müssen uns bei denen bedanken, die diese Arbeit jeden Tag ausführen. Ohne sie wäre das, was wir zurzeit leisten, nicht möglich. Herzlichen Dank dafür.
Wenn man die Herausforderungen im Einzelplan 03 sieht, dann reicht es nicht, nur zu reden, dann muss auch gehandelt werden. Das tun wir sehr deutlich. Bei der Polizei stocken wir beispielsweise um 200 zusätzliche Stellen auf. Wir stocken die Wachpolizei um 100 zusätzliche Stellen auf. Wir schaffen bei der hessischen Polizei die Möglichkeit, Überstunden in erheblichem Maß abzubauen. Dafür stellen wir als Land 10 Millionen € zur Verfügung.
Herr Schmitt, wenn Sie früh am Morgen schon einen solchen Blutdruck haben, dann würde ich eventuell einmal einen Arzt konsultieren. Ich würde in einer solchen Debatte nicht immer die gleichen Zwischenrufe machen. Vielleicht sollten Sie einmal eine andere Platte auflegen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU – Unruhe bei der SPD – Norbert Schmitt (SPD): Haben Sie etwas an den Ohren?)
Herr Kollege Schmitt, dass Sie das ärgert, kann ich ja nun verstehen. Im Gegensatz zu Ihnen hängen wir nicht nur die Fahne raus, sondern stellen die Anträge dazu und stellen dafür die Mittel bereit. Das unterscheidet uns von Ihnen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU – Norbert Schmitt (SPD): Wir haben die Anträge gestellt, Sie haben sie im Haushaltsausschuss abgelehnt! – Weitere Zurufe von der SPD)
Herr Kollege Schmitt, weil es Sie ganz besonders ärgert: 200 zusätzliche Vollzugspolizisten, 100 zusätzliche Wachpolizisten, 96 Stellen werden im Landesdienst nicht gestrichen, 55 zusätzliche Stellen beim Verfassungsschutz, 500 Möglichkeiten für Stellenhebungen bei der Polizei, damit wir für Polizistinnen und Polizisten Aufstiegschancen schaffen. Wir werden auch darauf achten, dass diese Hebungen in der Fläche ankommen. Für die Vergütung von mehr Arbeitsstellen stellen wir über 10 Millionen € zur Verfügung. Die Hebungen habe ich gerade schon erwähnt.