Herr Kollege Schmitt, weil es Sie ganz besonders ärgert: 200 zusätzliche Vollzugspolizisten, 100 zusätzliche Wachpolizisten, 96 Stellen werden im Landesdienst nicht gestrichen, 55 zusätzliche Stellen beim Verfassungsschutz, 500 Möglichkeiten für Stellenhebungen bei der Polizei, damit wir für Polizistinnen und Polizisten Aufstiegschancen schaffen. Wir werden auch darauf achten, dass diese Hebungen in der Fläche ankommen. Für die Vergütung von mehr Arbeitsstellen stellen wir über 10 Millionen € zur Verfügung. Die Hebungen habe ich gerade schon erwähnt.
Diese Landesregierung redet nicht nur, sondern diese Landesregierung handelt. Meine Damen und Herren das beweisen wir mit diesem Programm.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg Rüdi- ger Holschuh (SPD))
Wir machen auch noch mehr. Die Hessische Landesregierung leistet hervorragende Arbeit, indem sie verhindert,
dass junge Menschen in den Extremismus abgleiten. Frau Kollegin Faeser, ich kann es nicht verstehen, dass gestern die Vertreterin der Französischen Republik im Hessischen Landtag ausdrücklich die Präventionsarbeit gegen Islamismus und Salafismus lobt und Sie das nicht anerkennen. Wir sind als Land Hessen Vorreiter in diesem Bereich. Es gibt kein anderes Bundesland, das in der Prävention gegen Salafismus und Islamismus so viel macht wie das Land Hessen. Dass das von der Vertreterin der Französischen Republik anerkannt wird, aber die SPD nicht in der Lage ist, einmal zu sagen, dass das gut und richtig ist und dass es hervorragend ist, dass wir in diesem Jahr noch einmal 400.000 € obendrauf legen, das kann ich nicht verstehen. Über dieses Stöckchen könnten Sie ruhig springen, meine Damen und Herren. Da könnten Sie als Opposition ruhig auch einmal bei der Regierung sein.
Auch für die Präventionsarbeit gegen den Rechtsextremismus werden wir zusätzliche Mittel bereitstellen.
Es handelt sich um zusätzliche Mittel in der Größenordnung von 2 Millionen € für die Prävention. Meine Damen und Herren, das kann sich sehen lassen. Es gibt ein ausgewogenes Programm, einerseits die Polizei, also die repressive Seite, zu stärken. Aber uns ist es immer wichtig gewesen, andererseits auch eine starke Säule in der Prävention aufzubauen. Das tun wir mit diesem Haushalt. Darüber bin ich außerordentlich glücklich.
Ob man sich nun damit auseinandersetzt oder nicht, hilft sowieso nichts. Ich will es noch einmal versuchen. Herr Kollege Schaus, dass Sie sich hierhin stellen und uns Nachhilfeunterricht in der Stellenbewirtschaftung der Polizei geben wollen, das ist schon geradezu absurd.
Ich will Ihnen einmal sagen, wie es in Thüringen aussieht. Der Beschluss der Thüringischen Landesregierung – da sitzen Sie mit in der Regierung – heißt:
Das unterscheidet uns eben, dass wir es anders machen. – Der Stellenabbaupfad im Bereich der Polizei in Thüringen wird weiter verfolgt. Dort wird also Stellenabbau betrieben.
Sie regieren ja auch in Brandenburg. In Brandenburg kürzen Sie die Stellen bei der Polizei um 21 %. Das sind die Realitäten. Hier in der Opposition reden Sie so, als wollten Sie mehr Stellen bei der Polizei schaffen; und da, wo Sie in Regierungsverantwortung sind, machen Sie genau das Gegenteil – nur, um das einmal klarzustellen.
(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Hermann Schaus (DIE LINKE): Etwas anderes haben Sie nicht zu entgegnen!)
Auch bei der Ausstattung der hessischen Polizei machen wir einen großen Schritt. Die hessische Polizei ist eine sehr gut ausgestattete Polizei. Wir werden noch einmal zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen, um die Ausstattung der hessischen Polizistinnen und Polizisten zu verbessern. Das können Sie auch in den Änderungsanträgen zum Haushaltsentwurf nachlesen. Wir werden bei der Kriminalprävention, z. B. Einbruch und Diebstahl, zusätzliche Mittel einstellen. Wir werden bei der Ausbildung und in der Verwaltung zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen, damit wir die Polizistinnen und Polizisten, die wir als Anwärter in den Dienst nehmen, gut ausbilden können.
Meine Damen und Herren, wir brauchen, gerade von der LINKEN, keinen Nachhilfeunterricht in der Innenpolitik. Mit dem, was wir vorlegen, werden wir den Anforderungen, denen wir uns zurzeit ausgesetzt sehen, Terrorismus auf der einen Seite und humanitäre Versorgung von Flüchtlingen auf der anderen Seite, hoffentlich gerecht und finden die richtigen Antworten. Wir legen einen ausgewogenen Haushalt vor. Darin sind gute Entscheidungen für die hessische Polizei enthalten. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Man kann diese Debatte auch etwas unaufgeregter angehen, als wir es eben erlebt haben. Den Haushalt, über den wir heute in zweiter Lesung beraten, beraten wir in einer etwas ungewöhnlichen Situation. Wir wissen nämlich, dass dieser Haushalt, über den wir beraten, niemals tatsächlich in Kraft treten wird.
Herr Kollege Stephan, ich weiß nicht, ob es Ihnen entgangen ist, aber Ihre Landesregierung hat angekündigt, dass noch grundlegende und umfangreiche Änderungen an diesem Haushalt vorgenommen werden sollen. Dann werden wir uns voraussichtlich mit einem anderen Haushalt beschäftigen müssen als dem, der jetzt vorgelegt worden ist.
Gleichwohl will ich einige Anmerkungen machen. Schon der vorliegende Haushaltsplan enthält einige Punkte, die hervorzuheben sich durchaus lohnt. Ich will das sehr deutlich sagen: Hier sind sehr viele positive Punkte anzumerken, was den Haushalt des Innenressorts angeht. Vieles von dem, was wir in der Vergangenheit in den Haushaltsberatungen oder in der politischen Debatte gefordert haben, ist nun enthalten, was grundsätzlich unterstützenswert ist. Das fängt an bei der personellen Ausstattung der Polizei, die schon im ursprünglichen Haushalt vorgesehen war. Es geht weiter über die Verbesserung der personellen Ausstattung beim Verfassungsschutz und, was auch wichtig ist,
die Aufstockung der Mittel für Abschiebungen. Dass dies erforderlich ist, haben wir in der Vergangenheit gesehen. Der Ministerpräsident hat in seiner gestrigen Rede auch darauf hingewiesen.
Ich will ganz besonders eines hervorheben, das jetzt endlich geschieht. Das findet sich jetzt endlich im Haushalt wieder. Darüber haben wir auch schon mehrfach diskutiert, insbesondere nach der grundlegenden Anhörung zum Thema Salafismus im Hessischen Landtag. Endlich werden die Mittel für die Bekämpfung des radikalen Islamismus um 400.000 € erhöht, beim VPN wird entsprechend aufgestockt. Das ist eine höchst überfällige Maßnahme.
Meine sehr verehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen, Kleinvieh macht bekanntlich auch Mist. Wir haben in der Vergangenheit jahrelang – teilweise in Koalitionsberatungen, wenn der Koalitionspartner nicht bereit war, darauf einzugehen, später mit Haushaltsanträgen im Parlament – darauf gedrängt, endlich die Kritik des Rechnungshofs aufzugreifen und das Thema Polizeidruckereien in Angriff zu nehmen. Ich stelle erfreut fest, dass dies jetzt im Haushaltsplan berücksichtigt ist. Wir haben die Abschaffung von zwei der drei Polizeidruckereien in Hessen gefordert, die weder ausgelastet waren noch benötigt wurden. Das Einsparpotenzial war ein bisschen höher als das, was Sie jetzt im Haushalt realisieren, Herr Minister. Ich sage Ihnen in aller Kollegialität: Da geht noch etwas. Sie haben unsere Unterstützung, wenn dort entsprechend weitergearbeitet wird.
Ich will noch einige kurze Stichworte machen zu dem Haushaltsplan, der uns nicht vorliegt, der uns aber angekündigt worden ist, nämlich zur Umsetzung des Aktionsplans Asyl. Das ist noch relativ wenig konkret, weil wir die Anträge noch nicht auf dem Tisch haben. Aber das, was angekündigt worden ist, ist durchaus positiv. Das haben hier auch schon mehrere Kollegen vorgetragen. Ich hebe hervor, dass Sie endlich das tun, was wir schon in der letzten Haushaltsplanberatung gefordert haben, dass Sie den Stellenabbau, den Sie auch im Haushalt vorgesehen hatten, zurücknehmen, dass Sie ihn im Bereich der Polizeiverwaltung nicht durchführen.
Das ist ein Haushaltsantrag der FDP aus dem letzten Jahr. Ich stelle fest: Die Koalition braucht immer etwas länger, aber irgendwann verschließt sie sich den besseren Erkenntnissen der Opposition der Freien Demokraten nicht, sondern setzt es doch noch um.
Es gibt einen weiteren Punkt, über den wir lange debattiert haben, der finanziell schwierig war und ist und wo ich sehr froh bin, dass die Landesregierung sich jetzt wohl entschlossen hat, etwas zu tun. Das ist die Veränderung bei den Zulagen für den Dienst zu ungünstigen Zeiten. Allerdings finde ich es etwas verwunderlich. Vielleicht kann der Herr Innenminister nachher noch etwas dazu sagen. Sie sollten einmal den Schleier lüften, was dort tatsächlich kommt; denn zu den Zahlen, um die es geht, ist noch nichts bekannt. Ich fürchte, wenn man keine Zahlen nennt, hat man auch noch keine,
weil einem der Finanzminister noch nicht grünes Licht gegeben hat, was tatsächlich gehen könnte. Ich wäre dankbar, wenn Sie den Schleier lüften würden, damit wir, wenn wir hier schon nicht über die konkreten Zahlen beraten können, wenigstens wissen, in welche Richtung es gehen soll.
Sie haben 600 neue Stellen bei der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung vorgesehen. Wer immer sich die Situation dort angeschaut hat, weiß, dass auch dies mehr als überfällig ist. Dort wird eine hervorragende Arbeit gemacht. Ich will nochmals die Gelegenheit nutzen, sowohl den Hauptwie auch den Ehrenamtlichen, die in den Erstaufnahmeeinrichtungen, aber auch weit darüber hinaus in den Kommunen arbeiten, ausdrücklich zu danken. Da ist trotz Versäumnissen der Landesregierung, trotz nicht ausreichender Zurverfügungstellung von Personal intensivst gearbeitet worden.
Ich sehe den Anstieg der Zahl der freiwilligen Ausreisen – auch der Abschiebungen, vor allem aber der freiwilligen Ausreisen, die natürlich ein besserer Weg sind als der Weg der Abschiebung –, und das haben wir nicht etwa der Landesregierung zu verdanken, sondern Mitarbeitern, die sich aufgerieben haben. Das haben wir zu einem ganz großen Teil Mitarbeitern zu verdanken, die eigentlich längst im Ruhestand sind, aber freiwillig gekommen sind und genau im Bereich der freiwilligen Ausreisen – der Minister weiß, wovon ich rede – ganz besonders aktiv waren und dies organisiert haben. Wenn jetzt 7 Millionen € hierfür bereitgestellt werden sollen, sage ich Danke. Das erscheint mir sinnvoll.
Sie haben zehn weitere neue Stellen beim Verfassungsschutz angekündigt. Ich wage die Frage zu stellen, ob dies nach den Ereignissen der letzten Tage wirklich der Weisheit letzter Schluss ist oder ob man noch einmal darüber nachdenken sollte, ob es ein bisschen mehr sein darf.
Meine Damen und Herren, zusammenfassend kann ich sowohl zu dem Aktionsplan wie zu dem vorgelegten Haushalt nur feststellen: Es wäre ein bisschen einfacher gewesen und hätte uns manche Debatte erspart, wenn Sie unsere Vorschläge direkt konstruktiv aufgenommen hätten und nicht so viel Zeit verloren hätten.
Auf der anderen Seite weiß man, wie das politische Geschäft funktioniert. Sie hätten dann weniger Gelegenheit gehabt, jetzt im Kommunalwahlkampf entsprechende Geschenke auszuteilen. Gut, lieber spät als nie. Deswegen sehen wir das nach wie vor als eine positive Entwicklung.
Ich will letztlich eines ansprechen, auch wenn es nicht direkt zum Haushalt gehört. Aber wir haben im Zusammenhang mit dem Haushalt schon einiges zum Thema Verfassungsschutz gehört. Ich stelle insofern erfreut und positiv fest, dass die demokratischen Fraktionen in diesem Hause sich einig sind, dass der Verfassungsschutz völlig unverzichtbar ist für unsere Sicherheitsarchitektur, dass wir dort auch entsprechend arbeiten müssen.
Ich stelle aber auch fest, dass wir hier noch eine Aufgabe vor uns haben, nämlich die Novelle des Verfassungsschutzgesetzes. Die Umsetzung dessen, was der NSU-Untersuchungsausschuss in Berlin insbesondere an Empfehlungen gebracht hat, ist in Hessen noch nicht erfolgt. Wir haben stattdessen einen Entwurf eines Verfassungsschutzgesetzes bekommen, der von der von Ihnen eingesetzten