Meine Damen und Herren von der Koalition, ich denke, Sie sollten das als wichtige Botschaft nehmen. Ich appelliere an Sie, dass wir beim Verfassungsschutzgesetz im Interesse einer starken gemeinsamen Botschaft das hinkriegen, was wir seinerzeit bei der Novelle des Datenschutzgesetzes hingekriegt haben, nämlich eine überparteiliche Einigung.
Ich hatte schon einmal vorgeschlagen, dass wir uns gemeinsam an die Novelle des Gesetzes heransetzen und uns bemühen, einen gemeinsamen Gesetzentwurf unter Berücksichtigung der Vorschläge der Expertenkommission zu erarbeiten. Ich wiederhole diesen Appell, weil ich das gerade in Zeiten wie diesen für ein wichtiges und starkes Signal der Gemeinsamkeit der Demokraten halte. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin den Kolleginnen und Kollegen dankbar, dass wir bei aller Schärfe im Detail uns vor allem vergegenwärtigen, in welcher Zeit wir im Moment eine Haushaltsdebatte über die Ausstattung unserer Sicherheitsbehörden führen.
Die furchtbaren terroristischen Anschläge von Paris in diesem Jahr – nicht nur vor zehn Tagen, sondern schon vor elf Monaten, am Anfang des Jahres, als die Redaktion von „Charlie Hebdo“ angegriffen worden ist – treffen uns in der Tat im Kern unseres freiheitlichen Zusammenlebens in ganz Europa. Es ist auch deutlich geworden, nicht nur gestern in der Gedenkstunde mit der französischen Generalkonsulin: Es trifft uns auch in unsere Herzen.
Die Sicherheitsbehörden arbeiten Tag und Nacht daran – das ist ihre Aufgabe –, dass wir die Sicherheit im Land für die Bürgerinnen und Bürger gewährleisten. Wir haben eine hohe Gefährdungslage, auch in Hessen. Die Menschen brauchen in unserem Land keine Angst zu haben, aber wir sind gut beraten, wenn wir gemeinsam wachsam sind.
Meine Damen und Herren, wir werden keine absolute Sicherheit in unserem Land gewährleisten können. Das wird in einer freien und offenen Gesellschaft, wie wir sie haben wollen und wie wir sie leben wollen, leider nicht möglich sein. Aber lassen Sie uns auch klarmachen: Wir lassen uns nicht verunsichern. Wir leben unser Leben, ob dazu Fußballveranstaltungen, Weihnachtsmärkte gehören oder was auch immer, wir leben unsere Freiheit, wie wir das wollen. Ich finde, das ist ein wichtiges Signal, das wir aus einer solchen Debatte geben sollten.
Wenn ich sage, unsere Sicherheitsbehörden arbeiten Tag und Nacht daran, die Sicherheit zu gewährleisten, dann dürfen wir ein Stückchen stolz darauf sein und uns darauf berufen, dass wir eine erfolgreiche Polizei in Hessen haben. Wir haben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowohl bei der Polizei wie auch beim Landesamt, die mit großem
Das kann man, ohne Statistiken zu überhöhen, natürlich auch an Statistiken ablesen. Die Anzahl der Straftaten ist zum vierten Mal unter 400.000. Das sind Größenordnungen, die wir 1984 hatten. Wir haben die zweithöchste Aufklärungsquote für das letzte Jahr – das letzte Jahr, in dem das gemessen worden ist. Das ist die zweithöchste Aufklärungsquote in diesem Land seit 1971. Die Kriminalitätsbelastung geht zurück. Das alles ist kein Selbstzweck. Denn am Ende ist das ein Ausdruck dafür, dass wir auch weniger Opfer von Kriminalität und Straftaten in unserem Lande haben.
Ich finde, wenn wir uns das so betrachten, dann können wir stolz auf tüchtige Polizeivollzugsbeamte in diesem Lande sein. Das sollten wir auch äußern. Denn dafür können wir auch dankbar sein.
Das heißt, die Sicherheit in unserem Lande verdanken wir den tüchtigen Beamtinnen und Beamten. Aber wir verdanken diesen Erfolg natürlich auch dem Rahmen, in dem unsere Beamtinnen und Beamten ihre Arbeit leisten können. Dazu gehört der Rechtsrahmen, den wir mit unserem Sicherheitsgesetz schaffen. Aber dazu gehört natürlich auch das, was wir heute machen, nämlich wie wir die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten ausrüsten und ausstatten.
Auch hier können wir über die letzten Jahre auf einen erfolgreichen Weg zurückblicken. Auch dieser Haushalt gibt wieder ein deutliches Signal, dass wir die Arbeitsbedingungen, unter denen Sicherheit in diesem Lande gewährleistet wird, weiter auf einem hohen Niveau halten.
Meine Damen und Herren, es wurde der Vorwurf gemacht, dass wir Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte wegen irgendeiner Gruppe zusätzlich einstellen. Ich will Ihnen einmal sagen, dass wir damit der hohen Arbeitsbelastung, die die hessischen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in diesem Lande haben, gerecht werden. Dazu gehört nicht nur der Aspekt, dass es viele Menschen gibt, die in unser Land gekommen sind. Das gehört auch dazu. Es ist gewissermaßen eine Stadt wie Rüsselsheim neu dazugekommen. Wenn wir am Reißbrett eine neue Stadt planen würden, dann würden wir eine Polizeistation dazubauen. Letztendlich kommen wir dieser Frage natürlich genauso nach wie der wirklich hohen Einsatzbelastung in diesem Jahr.
Ich habe es vorhin schon angedeutet. Angefangen hat es Anfang des Jahres mit „Charlie Hebdo“. Das hat uns und unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten natürlich nicht nur ins Mark getroffen, sondern auch unsere Einsatzbelastungen hochgefahren, weil wir Schutzmaßnahmen ergreifen und Ähnliches tun mussten. Dann gab es die Eröffnung der EZB. Sie erinnern sich an die furchtbaren Bilder, die wir in Frankfurt hatten. Wir hatten G 7. Wir hatten in diesem Jahr an jedem Montag z. B. in Frankfurt Demonstrationen, wo auf der einen wie auf der anderen Seite gegen oder für etwas demonstriert wurde. Ich will die Inhalte überhaupt nicht kommentieren.
Ja, aber erst nach dem Gedanken. – Ich will das überhaupt nicht kommentieren. Aber immer hat die hessische Polizei, die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, in der Mitte gestanden, und sie sind wechselseitig von der einen oder anderen Seite entsprechend angegangen worden.
Wir hatten innerhalb und außerhalb Hessens eine sehr hohe Einsatzbelastung. Dieser Einsatzbelastung werden wir gerecht, indem wir mit den Maßnahmen, die wir jetzt ergreifen, dafür Sorge tragen, dass die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten auf Sicht mehr werden, dass es eine Perspektive gibt und dass wir über die Wachpolizei auch sehr schnell Personal haben, mit dem wir auf bestimmte Anforderungen in diesem Zusammenhang reagieren können. Ich finde, das ist nicht zu kritisieren, sondern es ist gut, dass wir das so machen.
Herr Innenminister, ich teile Ihre Einschätzung, dass die Arbeitsbelastung der Polizei durch all diese Umstände und andere sehr hoch war. Ich frage Sie aber: Warum haben Sie dann dem nicht bei der Aufstellung des Haushalts Rechnung getragen?
Vielen Dank für die Frage und für die Möglichkeit, das klarzustellen. Wir haben schon darauf reagiert. Ich will einmal eines sagen: Der letzte Nachweis, den Sie aus Regierungszeiten gebracht haben, war nach meiner Erinnerung irgendwann im letzten Jahrtausend, aber ich glaube, der letzte Haushalt hat 400 Polizeibeamte weniger vorgesehen.
Betrachten wir jetzt einmal, was wir in unserer Regierungszeit gemeinsam mit den GRÜNEN erreicht haben: Im Jahr 2015 und 2016 sind im Haushalt insgesamt 500 Beamtinnen und Beamte mehr für Sicherheit vorgesehen.
Was wollen Sie denn da noch kritisieren? Nein, darauf lassen wir uns nicht ein. Ich kann ja die Verärgerung der SPD verstehen.
Denn eigentlich ärgern Sie sich darüber, dass es gar nichts an diesem Innenhaushalt zu kritisieren gibt. Das ist doch in Wahrheit Ihr Problem.
Sie müssen doch Ihre Unzufriedenheit mit irgendwelchen Maßnahmen aus den Jahren 2002 und 2004 begründen. An 2015 und 2016 haben Sie überhaupt nichts zu kritisieren.
Es gibt 200 Stellen bei der hessischen Polizei. Das sind neue Polizeivollzugsbeamte, die gleichwohl erst in drei Jahren zur Verfügung stehen. Das wissen wir. Aber diese Perspektive gibt es für unsere Dienststellen. Damit ist das, so glaube ich, ein wichtiges Signal.
Das Zweite ist – ich habe es bereits gesagt –, dass es 100 neue Wachpolizisten gibt. Sie werden uns nach einer kurzen Ausbildungszeit in 18 Monaten zur Verfügung stehen. Deswegen haben wir an dieser Stelle noch einmal neu aufgestockt.
Meine Damen und Herren, ich will Ihnen auch sagen, warum wir SPD-Anträgen an dieser Stelle nicht zugestimmt haben. Frau Kollegin Faeser, Sie haben gefragt, warum wir nicht zugestimmt haben, neue Anwärter einzustellen. Wir haben nicht zugestimmt, weil wir keine neuen Anwärterstellen geschaffen haben, sondern weil wir Polizeivollzugsstellen geschaffen haben. Wir haben Polizeivollzugsstellen geschaffen, indem wir in der A 11, A 12, A 13 und in der A 10 entsprechende Stellen vorgesehen haben, die mit dafür Sorge tragen, dass wir unser Hebungsprogramm, das ohnehin schon vorgesehen war, noch weiter ausbauen können. So haben wir über 500 Beförderungsmöglichkeiten jetzt in diesem Haushalt geschaffen. Das steht unter dem Gesichtspunkt Motivation. Ich glaube, auch das ist nicht zu kritisieren.
Nach meiner Einschätzung ist dies der Kern des Problems, wie ich bereits gesagt habe: Eigentlich gibt es nichts zu kritisieren, und das ist das größte Ärgernis der SPD an dieser Stelle.
Ich will den Schleier gern lüften, Herr Kollege Greilich, was den Dienst zu ungünstigen Zeiten angeht. Wir haben uns Folgendes vorgenommen. Was das in der Summe für den einzelnen Kollegen ausmacht, da muss ich mich auf die Berechnungen der GdP stützen. Sie haben gesagt, dass das ungefähr 90 € für die Kolleginnen und Kollegen bringt. Das haben sie in der letzten Woche in einer Pressemeldung mitgeteilt, nachdem wir gemeinsam über die Zahlen gesprochen haben. Die Zulage für Nachtarbeit wird auf 2,61 € pro Stunde ansteigen, für Samstagsarbeit auf 79 Cent und für Sonn- und Feiertagsarbeit auf 3,25 €. Damit sind wir beim bayerischen Wert. Das ist der Wert, den wir uns vorgenommen haben. Ich glaube, das wird der Motivation unserer Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten im Schichtdienst guttun. Auch darauf, dass wir das hier in diesem Haushalt geschafft haben, sind wir stolz.
Die große Einsatzbelastung, die wir haben, führt natürlich auch dazu, dass Überstunden aufgebaut werden. Das ist so. Das ist auch nicht zu beklagen. Wir haben einen Personalkörper, mit dem wir arbeiten müssen und auch gut arbeiten können; aber in besonderen Zeiten führt das dazu, dass Überstunden aufgebaut werden. Die Überstunden, die auszahlungsfähig sind – ich will dem Plenarsaal hier ersparen, zu erklären, welche Formen von Überstunden wir alle in unseren Regelungswerken haben; das sind ungefähr eine halbe Million Überstunden –, werden wir mit den Mitteln, die wir vorgesehen haben, auszahlen können. Auch das ist
Lassen Sie mich zwei letzte Punkte noch ansprechen. Ich finde, es gehört mit dazu, dass wir an dieser Stelle nicht den Verhetzungen der LINKEN, was das Landesamt für Verfassungsschutz angeht, auf den Leim gehen sollten. Meine Damen und Herren, Sie sind die Ersten, die fragen, wenn an irgendeiner Stelle irgendwo ein rechtes oder rechtsextremistisches Konzert stattgefunden hat. Sie fragen den hessischen Innenminister im Innenausschuss: Was habt ihr gewusst, wann habt ihr es gewusst, oder warum habt ihr es vielleicht nicht gewusst?
An der gleichen Stelle zu beklagen, dass wir diejenigen, die uns das mitteilen können, weiter mit Stellen ausrüsten und aufbauen, das ist der Gipfel der Heuchelei. Das kann man wirklich kaum ertragen.
Auch das sage ich Ihnen: Wir sind gut beraten, wenn wir unser Landesamt weiter ausbauen. Wir müssen große Herausforderungen, was den Salafismus und den Rechtsextremismus angeht, stemmen. Deshalb brauchen wir eine Behörde, die uns Erkenntnisse