übermitteln kann, um die Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Deswegen bin ich froh und glücklich, dass es uns gemeinsam mit dem Finanzminister gelungen ist, das Landesamt mit 20 % mehr Personal weiter stärken zu können.
Der letzte Punkt gehört mit in diesen Zusammenhang. Wir sind in Hessen mit den Maßnahmen herausragend ausgestattet, die wir im Präventionsnetzwerk gegen Salafismus, aber auch bei der Rechtsextremismusprävention getroffen haben. Herr Kollege Greilich, das ist nicht überfällig. Wir haben von 2014 auf 2015 die Mittel verdoppelt. Wir haben von 2015 auf 2016 die Mittel verdoppelt. Wir legen jetzt noch einmal 400.000 € nach, weil das Problem auch in dieser Zeit angewachsen ist. Das darf man nicht verkennen. Wir haben mit dem VPN einen Verein gefunden, der sich um die einzelnen Menschen, die Familien und deren Umfeld kümmert und das für uns leistet. Insofern ist es eine gute Maßnahme, dass wir Vorreiter bei der Prävention in diesem Bereich sind. Es ist gut und nicht zu beklagen, dass wir dafür zusätzliche Mittel zur Verfügung halten. Das ist ein Zeichen dafür, dass wir als Koalition gemeinsam mit unseren Behörden für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land arbeiten. In diesem Sinne bedanke ich mich für die Zustimmung zu unserem Einzelplan. – Danke.
Vielen Dank. – Das Wort hat Kollegin Faeser von der SPD-Fraktion. Von der intern verabredeten Redezeit bleiben noch drei Minuten.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Innenminister, ich bin schon etwas erstaunt, wenn Sie sagen, es gebe gar nichts zu kritisieren, und darüber sei ich unglücklich.
Das ist schon gewagt – bei all den Dingen, die Sie hier gerade nicht in den Haushalt eingestellt haben.
Es ist keine Aufstockung drin; es fehlen die Überstundenabgeltungen. Herr Innenminister, die 3,5 Millionen Überstunden waren im August 2015 aufgelaufen, nicht erst danach und nicht erst – wie Sie es immer wieder behaupten, das haben Sie auch vorhin wieder getan – in Verknüpfung mit den Flüchtlingen. Damit hat das nichts zu tun. Die Überstunden waren schon vorher da.
Ich finde es schon dreist, hier zu sagen, es gebe nichts zu kritisieren. Die Anträge liegen uns noch gar nicht vor. Wir kennen es nur aus der Presse und haben es gestern vom Ministerpräsidenten gehört, was im Maßnahmenpaket drin ist
angeblich drin ist. Wir werden sehen, was kommt. All das ist im Haushalt nicht drin. Wenn Sie sich hierhin stellen und sagen, es gebe am Haushalt nichts zu kritisieren, dann konterkarieren Sie das mit Ihrem Maßnahmenpaket selbst. Es ist schon immanent, dass es etwas zu kritisieren gibt, weil all das nicht im Haushalt enthalten ist.
Herr Innenminister, zur Motivation der hessischen Polizeibeamten: Dafür reichen die drei Minuten Redezeit nicht aus. Was ist denn mit dem hohen Krankenstand der Beamtinnen und Beamten? Es wird uns gesagt, dass es 25 bis 30 Krankheitstage pro Person und Jahr gebe. Das ist extrem hoch. Aber Sie beantworten die Anfrage noch nicht einmal. Wir können das nicht einmal überprüfen, weil die Anfrage vom Innenministerium nicht beantwortet wird.
(Holger Bellino (CDU): 41! – Gegenruf des Abg. Günter Rudolph (SPD): 42, machen Sie sich einmal sachkundig! – Holger Bellino (CDU): Bleiben Sie mal bei der Wahrheit!)
ist immer noch die geltende Arbeitszeit der hessischen Polizei. Herr Bellino, ich weiß nicht, woher Sie Ihre Informationen bekommen, wie viel die hessische Polizei arbeitet. Sie arbeitet 42 Stunden. Das heißt, sie hat einen Überstundenblock von 3,5 Millionen. Sie hat die 42-Stunden-Woche. Sie hat einen extrem hohen Krankenstand, und da reden Sie von einer gut motivierten Polizei. Herr Innenminister, vielleicht ist es Zeit, dass Sie häufiger vor Ort gehen und sich über die Lage bei der hessischen Polizei informieren.
Die fehlende Wertschätzung der hessischen Polizei wird Ihnen als Abgeordnetem vor Ort schon mitgeteilt. Ich bin mir da sicher. Das kann auch eine der Ursachen dafür sein, dass Sie im Maßnahmenpaket jetzt noch etwas für die Polizei tun – was gut ist.
(Holger Bellino (CDU): Ich darf Sie an die SPD erinnern: Die wissen nicht, wie gut es ihnen heute geht!)
Ich habe gesagt, dass das gut ist. Herr Bellino, insofern wünsche ich Ihnen gute Verrichtung, wenn Sie vor Ort die Gespräche mit der Polizei führen. Die werden Ihnen sagen, dass eine verfehlte Politik der CDU-geführten Landesregierung dazu geführt hat, dass die Polizei demotiviert ist – und nichts anderes.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will Ihnen gleich zu Beginn dieser Einzelplanberatungen meine zwei wesentlichen Erkenntnisse bei der Betrachtung des Plans mitteilen.
(Lachen bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Michael Boddenberg (CDU): Seit wann haben Sie diese Erkenntnis?)
Das gilt nicht nur für Rettungsgassen und Blaulicht. Frau Kollegin Faeser hat es gerade sehr eindrücklich dargestellt. Gleiches gilt für den Bereich der Bildung. Das werde ich Ihnen auch im Laufe meines Beitrags an Beispielen noch sehr deutlich zeigen.
Politische Führung bedeutet mehr als repräsentieren und moderieren. Orientierung geben und ein wirklicher Steuerungs- und Gestaltungsanspruch kommen in diesem Lande wirklich zu kurz.
Schwarz-Grün schiebt die Verantwortung auf die unteren Ebenen ab und verkauft diese Mangelverwaltung am Ende noch als Mitsprache, anstatt zu gestalten.
Heute werde ich zu G 8 und G 9 nichts sagen. Es gab in den letzten Jahren nun wirklich genug Beispiele dafür.
Ich will auch gar nicht das Lob zurückhalten. Sie schaffen für einzelne Projekte einige Stellen mehr. Wir kommen noch darauf, auf wessen Kosten das geschieht. Das will ich gar nicht kleinreden. Es bleibt aber doch die Frage auf der Strecke: Wohin wollen Sie eigentlich?
Ich will Ihnen meine Schlussfolgerungen gern an einem Beispiel deutlich machen. Nehmen wir doch die schulische Inklusion. Die SPD-Fraktion hat im vergangenen Jahr den Antrag gestellt, Stellen aus dem Bereich der Förderschulen zugunsten der schulischen Inklusion zu verschieben. Meine Damen und Herren von Schwarz-Grün, Sie haben das im letzten Jahr abgelehnt. Erfreulicherweise folgen Sie in diesem Jahr aber erstmals unserem Vorschlag. Der Entwurf der Regierung enthält erstmals eine Reduktion an den Förderschulen im Umfang von 6 Millionen €.
Genauso erfreulich ist, dass Sie ganze 18 Millionen € bei der schulischen Inklusion obendrauf satteln – das ist eine Hausnummer. Das sind zwar nicht die 22,5 Millionen €, die die SPD letztes Jahr gefordert hat, aber das geht in die richtige Richtung.
Gleiches gilt im Übrigen auch für den Ausbau der Ganztagsangebote. Ihr Ansatz geht sogar noch über den Ansatz der SPD von 2015 hinaus. Leider staut sich dennoch ein Nachholbedarf an. Aber leider verwenden Sie auch einen Großteil der Mittel für den sogenannten Pakt für den Nachmittag. Das zeigt uns: Es kommt nicht nur auf Stellen an; es kommt auch darauf an, was Sie damit machen.
Das waren aber auch schon die Lichtblicke im Einzelplan 04. Vor dem Hintergrund der Stellenkürzungen an den Grundschulen, beruflichen Gymnasien, gymnasialen Oberstufen und den Schulämtern erscheint es absolut unverständlich, dass das Ministerium als einziger Buchungskreis in diesem Einzelplan einen Mehrbedarf von 1,33 Millionen € gegenüber dem Vorjahr anmeldet. 1,33 Millionen € – das ist eine Steigerung von 2,1 %. Gleichzeitig kommt es bei allen operativen Buchungskreisen zu einer Reduzierung von 1,1 % auf 4,86 Milliarden €. Meine Damen und Herren, alle müssen sparen, nur das Ministerium nicht. – Das ist inakzeptabel.