Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin überzeugt davon, dass die meisten meiner Forderungen, vielleicht sogar alle, auch von der Regierungsseite für sinnvoll gehalten werden. Sie kämen allen Kin
dern sowie dem gesamten System Schule zugute. Aber wie immer werden Sie meine Vorschläge abtun und mit dem Etikett „von den LINKEN, der Wünsch-dir-was-Partei“ abqualifizieren. Wir erkennen an, dass Sie versuchen, mit der derzeitigen Situation so umzugehen, dass die ärgsten Löcher gestopft sind und die größten Herausforderungen handelbar bleiben. Aber Sie tun nicht das, was unter den derzeitigen Bedingungen vernünftig wäre, wozu Sie aber beim Thema Flüchtlinge fähig waren, nämlich sich an den Bund zu wenden und berechtigt zu fordern, dass er die Länder bei ihren neuen Aufgaben finanziell angemessen unterstützt. Im Bereich der Bildung heißt das nichts anderes, als dass wir gemeinsam alle Anstrengungen unternehmen sollten, das Kooperationsverbot zwischen dem Bund und den Ländern endlich aufzuheben.
Wir halten es für sinnvoll und für geboten, jetzt mit dem Bund über geeignete Verfahren und Gremien zu verhandeln, die gewährleisten, dass sich der Bund an der Finanzierung gemeinsamer Bildungsaufgaben beteiligen kann, ohne – hören Sie jetzt bitte genau zu – dass die föderale Verantwortung der Länder in diesem Bereich infrage gestellt wird. Nur so wird es uns gelingen, die Substanz des Bildungssystems gemeinsam zu erhalten und zu verbessern. Nur so wird es gelingen, den 18,5 Millionen Kindern und Jugendlichen unter 20 Jahren im Bundesgebiet – darunter den etwa 300.000 in diesem Jahr zu uns geflüchteten Kindern und Jugendlichen – gute und in den Ländern weitgehend gleich gute Bedingungen für das Aufwachsen und Lernen zu ermöglichen.
Von der Aufhebung des Kooperationsverbotes würden arme Kinder, seien sie in Homburg oder in Homs geboren, profitieren. Wir wünschen uns in diesem Bereich mehr Bewegung, mehr Mut und Vernunft. An den LINKEN wird ein solches Vorgehen weder in den Ländern noch im Bund scheitern.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die schwarz-grüne Landesregierung hat mit dem Einzelplan 04 für das Kultusministerium wieder einmal unterstrichen, dass sie erstens der Bildungspolitik oberste Priorität einräumt und dass sie zweitens einen genauen Plan hat. Von daher sind die Vorwürfe, die Kollege Degen zu Beginn seiner Rede sehr blumig dargestellt hat,
Herr Kollege Degen, heute vor 100 Jahren hat Albert Einstein seine Allgemeine Relativitätstheorie bei der Preußischen Akademie für Wissenschaften vorgestellt. Herr Degen, Sie haben heute die neue Relativitätstheorie der SPD vorgestellt. Sie finden zwar alles irgendwie relativ schlecht, bleiben aber relativ wolkig bei dem, was Sie wol
Wir als schwarz-grüne Koalition hingegen haben einen klaren Kompass bei dem, was wir erreichen wollen, und haben mit dem letzten Haushalt und auch mit dem vorgelegten Haushaltsplan klar dargestellt, wo wir Schwerpunkte setzen wollen.
Zum einen ist das die Grundaussage, dass die demografische Rendite im System bleibt. Frau Cárdenas, die demografische Rendite gibt es. Wenn Sie sich die Unterlagen anschauen, werden Sie feststellen, dass sich nach dem Schuljahreswechsel 7.000 Schülerinnen und Schüler weniger im Schulsystem befanden.
Diese Verringerung der Schülerzahl um 7.000 hätte zu einem Stellenabbau führen können, wenn wir das gewollt hätten. Aber wir haben politisch andere Schwerpunkte gesetzt und gesagt: Die Stellen, die frei werden könnten, bleiben im Schulsystem, damit an anderer Stelle Schwerpunkte gesetzt werden können. – Von daher ist Ihre Aussage vollkommen falsch. Richtig ist vielmehr, dass die demografische Rendite im System ist. Sie ist messbar und kommt den Schulen zugute.
Sie wird dafür eingesetzt, dass wir an den Schulen eine 105-prozentige Grundversorgung mit Lehrern haben. Ich habe vernommen, dass während der Rede des Kollegen Schwarz der Kollege Degen und der Kollege Weiß – der bildungspolitisch eigentlich nicht so beschlagen ist – dazwischengerufen haben, das stimme alles nicht. Daher empfehle ich Ihnen als Lektüre die Antwort auf Ihre Kleine Anfrage, Drucks. 19/1916, in der das Kultusministerium die Grundunterrichtsversorgungen in den einzelnen Schulamtsbezirken sehr deutlich dargestellt hat. Das ist sehr aussagekräftig.
Uns liegen hier folgende Zahlen vor: Die niedrigste durchschnittliche Grundversorgung beträgt 104,3 %, die höchste 107,4 %. Wenn Sie sich diese Zahlen vor Augen führen, erkennen Sie, dass Sie mit Ihrer Aussage völlig falsch liegen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU – Christoph Degen (SPD): Sind die Stellen alle besetzt?)
Da auch hier immer etwas durcheinandergeht: Es ist nicht so, dass aus diesen Mitteln die anderen Schwerpunkte finanziert werden müssen. Hinzu kommen vielmehr – Stand Schuljahreswechsel – allein für die Deutschförderung 1.280 Stellen. Im Laufe des Jahres werden wir da bei 2.000 Stellen liegen. Für die Inklusion stehen 1.925 Stellen zur Verfügung, für den Ganztag 1.961 Stellen und für die mobile Lehrervertretung 302 Stellen. Für die unterstützenden Programme gibt es also – über die 105-prozentige Lehrerversorgung hinaus – 5.638 Stellen. Wenn Sie das hochrechnen, stellen Sie fest, das wären, ausgehend von der Grundunterrichtsversorgung, 120 %. Von daher glaube ich, dass sich das, was Hessen hier macht, sehen lassen kann und dass das eine eindeutige Schwerpunktsetzung in der Bildung ist.
In der Schulpolitik haben wir klare Schwerpunkte gesetzt: Zum einen ist das die Verbesserung der Inklusion. Dort haben wir noch einmal 100 Stellen hinzugefügt, sodass die schwarz-grüne Landesregierung jetzt insgesamt 220 neue Stellen geschaffen hat.
Wir haben uns der Probleme der Schulen angenommen, die vor besonderen Herausforderungen stehen. Bei der Förderung nach dem Sozialindex haben wir die Zahl der Stellen um 60 erhöht, sodass die schwarz-grüne Landesregierung in ihrer Amtszeit bis jetzt 120 Stellen hinzugefügt hat.
Zum anderen setzen wir einen klaren Schwerpunkt bei der Ganztagsbetreuung. Herr Kollege Degen, man muss endlich einmal Farbe bekennen, was man dort erreichen möchte. Sie haben in Ihrem Redebeitrag wieder den Pakt für den Nachmittag bekrittelt und stattdessen den Ausbau echter Ganztagsschulen angemahnt.
Aber wozu führt das? Das führt dazu, dass wir keinen Ausbau der Ganztagsbetreuung in der Breite haben werden. Es bedeutet, dass wir die Probleme der Eltern mit der Betreuung ihrer Grundschulkinder nicht lösen, sondern an wenigen Standorten Prestigeprojekte haben werden. Das ist nicht unser Weg. Das mag Ihr Weg sein. Aber wir möchten eine Versorgung mit Ganztagsschulangeboten in der Breite haben. Von daher stehen wir für den Pakt für den Nachmittag.
Die Anträge, die Sie dazu vorgelegt haben, sind entlarvend. Sie wollen beim Pakt für den Nachmittag tatsächlich den Rotstift ansetzen. Sie haben beantragt, dort Mittel in Höhe von 14,9 Millionen € zu streichen. Das haben Sie uns in dem Antrag Drucks. 19/2593 dargelegt.
Das halte ich für ein fatales Signal; denn wir beschleunigen jetzt den Ausbau in der Fläche. In der nächsten Phase des Ganztagsschulausbaus mit dem Pakt für den Nachmittag wollen nämlich 13 Schulträger hinzukommen. Das ist eine unglaubliche Beschleunigung des Ausbaus. Von daher brauchen wir alle Mittel, die zur Verfügung gestellt werden können, um ganz schnell ein flächendeckendes Angebot für die Ganztagsbetreuung an den Grundschulen einrichten zu können.
Wenn Sie der Koalition fehlende Zielvorstellungen vorwerfen wollen, müssen Sie einen konkreten Ansatz für das haben, was Sie anders machen möchten. Die Vorschläge, die Sie uns heute hier vorgestellt haben, machen es zumindest für das interessierte Publikum – ich weiß nicht, wie es bei Ihnen aussieht – nicht klar ersichtlich, was Sie eigentlich erreichen wollen. Wir haben anhand Ihrer Haushaltsänderungsanträge festgestellt, dass Sie den Pakt für den Nachmittag ablehnen. Das ist eine klare Schwerpunktsetzung. Aber wie Sie das, was Sie dort versprechen, finanzieren wollen, bleibt doch ziemlich wolkig.
Es bleibt auch ziemlich im Unklaren, wo Sie die Koalition konzeptionell überholen und wo Sie mit uns in einen konzeptionellen Wettbewerb eintreten wollen. Daher sollten Sie sich für das nächste Jahr vornehmen, sich zu überlegen
in etwa so, wie es die GRÜNEN als Konzeptpartei in der Opposition gemacht haben –, was Sie, wenn Sie regieren würden, anstelle von ein paar Schaufensteranträgen zum Thema Schulsozialarbeit und zu dem Thema „Umlenkung von Stellen“ machen würden.
(Janine Wissler (DIE LINKE): Wenn ihr wenigstens das machen würdet, was ihr in euren Konzepten geschrieben habt!)
Wenn Sie das darstellen würden, wäre ihre Pauschalkritik gerechtfertigt. Aber, Herr Kollege Degen, heute sind Sie an Ihrem eigenen Anspruch gescheitert.
Zum Abschluss haben Sie den jetzt vorgelegten Aktionsplan zur Flüchtlingspolitik kritisiert und den Haushalt als „Makulatur“ bezeichnet. Das ist natürlich großer Unfug; denn wenn es so wäre, müssten wir den gesamten Haushaltsplanentwurf umwerfen. Das ist aber nicht der Plan. Vielmehr wird alles, was wir uns in unserem Koalitionsprogramm vorgenommen haben und was ich Ihnen gerade dargestellt habe – Ausbau der Ganztagsbetreuung, Ausbau der Förderung nach dem Sozialindex, Vorantreiben der Inklusion –, umgesetzt.
Gleichwohl war schon bei der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs klar, dass wir in der Flüchtlingspolitik noch etwas draufsatteln. Sie sollten es also so halten wie Ihr Fraktionsvorsitzender und es begrüßen, dass wir dort noch einen Vorschlag gemacht haben. Ich glaube, dass die schwarz-grüne Koalition mit dem Vorschlag, 40 Millionen € zusätzlich in die Bildung zu investieren, um die Deutschförderung und die Integrationsmaßnahmen zu stärken und somit die Schulen zu unterstützen, auf dem richtigen Weg ist. Sie sollten das nicht auf eine solch kleinliche Weise bekritteln, sondern anerkennen, dass wir dort den richtigen Weg gehen.
Es war die Rede davon, dass Sie uns die Hand reichen und dort gemeinsam mit uns etwas unternehmen wollen. Ich würde mich sehr freuen, wenn wir dort einen gemeinsamen Weg gehen könnten. Das wäre der Aufgabe auf jeden Fall angemessen.
Ich komme zum Schluss. Die schwarz-grüne Koalition setzt mit dem Haushalt 2016 ihre besondere Förderung des Bildungssektors fort. Wir haben dort eine einzigartige Schwerpunktsetzung in Form von zusätzlichen Stellen und zusätzlichen Mitteln vorgenommen. Mit dem Sonderprogramm für die Flüchtlingspolitik, das 40 Millionen € zusätzlich enthält, werden wir eine weitere Ergänzung vornehmen. All das zeigt, die Bildung hat bei Schwarz-Grün allerhöchste Priorität, und das wird sich auch so fortsetzen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege May, wir wollen hier nicht über Worte strei
ten. Aber ich denke schon, man kann hier zu Recht sagen, dass der Haushaltsplanentwurf, über den wir heute reden, Makulatur ist. Wenn angekündigt wird, dass man grundlegende Veränderungen in wichtigen Bereichen mit einem Volumen von 500 Millionen € vornehmen will, sage ich: Wir reden über einen anderen Haushaltsplanentwurf, den wir in der dritten Lesung haben werden, nicht über denselben.
Ich sage das mit aller Zurückhaltung. Ich mache Ihnen keinen Vorwurf; denn es gibt in der Tat Veränderungen, auf die man reagieren muss. Man kann vielleicht ein bisschen schneller arbeiten. Aber der eine kann es, der andere kann es nicht; diese Koalition kann es offensichtlich nicht.
Zum Einzelplan 04, wie er bisher vorliegt. Da gibt es durchaus Dinge, bei denen sich genaues Hinsehen lohnt. Das Überraschende, was man auf einmal feststellt und was in den Beiträgen von Herrn May und insbesondere von Herrn Schwarz nicht zur Sprache kam, ist nämlich: Was Sie hier vorgelegt haben, ist ein Sparhaushalt. Entgegen allen Ankündigungen wird bei den Schulen gespart.
Ich will Ihnen das mit Zahlen unterlegen; diese Zahlen sind offensichtlich ein bisschen an den Rand gemogelt worden. Im Gesamtressort des Kultusministeriums reduziert sich der kamerale Zuschuss nach diesem Haushalt gegenüber dem Jahr 2015 um mehr als 1 % bzw. 52,3 Millionen € auf nur noch 4,86 Milliarden €. Wenn das keine Reduzierung ist, wenn das keine Einsparung ist, dann weiß ich nicht, was es sonst sein soll. Auch Mehrausgaben gibt es in diesem Haushalt. Mehrausgaben in Höhe von 2,1 % oder 1,33 Millionen € sind aber nur im Buchungskreis des Ministeriums zu finden, sprich: bei der Verwaltung. Bei den Schulen dagegen wird reduziert. Dort reduziert sich der kamerale Zuschuss um fast 1 %, um 0,8 %, bzw. 36,9 Millionen €.