Ich will Ihnen das mit Zahlen unterlegen; diese Zahlen sind offensichtlich ein bisschen an den Rand gemogelt worden. Im Gesamtressort des Kultusministeriums reduziert sich der kamerale Zuschuss nach diesem Haushalt gegenüber dem Jahr 2015 um mehr als 1 % bzw. 52,3 Millionen € auf nur noch 4,86 Milliarden €. Wenn das keine Reduzierung ist, wenn das keine Einsparung ist, dann weiß ich nicht, was es sonst sein soll. Auch Mehrausgaben gibt es in diesem Haushalt. Mehrausgaben in Höhe von 2,1 % oder 1,33 Millionen € sind aber nur im Buchungskreis des Ministeriums zu finden, sprich: bei der Verwaltung. Bei den Schulen dagegen wird reduziert. Dort reduziert sich der kamerale Zuschuss um fast 1 %, um 0,8 %, bzw. 36,9 Millionen €.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Mehrausgaben – das hatten wir schon vorher befürchtet – wird diese Koalition nur bei der Verwaltung tätigen – auf Kosten des Sparens bei den Schulen. Sie investieren lieber in Bürokratie auf Kosten der Bildung.
Wo Sie etwas tun, da tun Sie es auf Kosten anderer Bereiche unserer Schulen. Die Wünsche des grünen Koalitionspartners sind der Union auch im Schulbereich Befehl. Ich will nur kurz erwähnen: Wir finden das schön, wenn für die von uns initiierte sozial indizierte Lehrerzuweisung noch mehr Stellen zur Verfügung gestellt werden. Wir finden es gut, wenn es ein Ganztagsprogramm gibt. Wir finden es gut, wenn Förderschullehrerstellen an den allgemeinbildenden Schulen zur Verfügung gestellt werden, und wir finden es erst recht gut und richtig, dass Intensivklassen und InteA verstärkt werden. So weit, so gut. Das ist aber die Lehre, die diese Koalition von Anfang an nicht verstanden hat: Wer A sagt, muss auch B sagen. Etwas deutlicher: Wer bestellt, der muss auch bezahlen. Das ist die Grundlage.
Da Sie zu dieser Prioritätensetzung zugunsten bester Bildung nicht bereit sind, wollen Sie alles das – so wurde es
heute formuliert – „zuschussneutral“ finanzieren. Bei der demografischen Rendite – Herr Kollege May hat darauf hingewiesen – bin ich zunächst völlig bei Ihnen – so weit, so gut. Die Ankündigung schon bei der Regierungsbildung, dass Sie die demografische Rendite im System lassen wollen, haben wir begrüßt; das ist nämlich die Fortsetzung unserer Politik. Da ist aber der Haken an der ganzen Geschichte: Da die demografische Rendite nicht ausreicht, klauen Sie bei den Grundschulen und den Gymnasien, um Ihre Wünsche umzusetzen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Kürzung des Schülerfaktors zulasten der gymnasialen Oberstufe und der beruflichen Gymnasien bringt 160 Stellen, die Sie dort im laufenden Schuljahr wegnehmen. In den nächsten Schuljahren sollen weitere 155 Stellen folgen. Die Staffelung der Zuschläge zum Grundunterricht an Grundschulen bringt Ihnen noch einmal 150 Stellen. Damit wird der Pakt für den Nachmittag endgültig als schlimmste Mogelpackung dieser Koalition entlarvt; denn was Sie einigen wenigen ausgesuchten Schulen am Nachmittag zusätzlich zuweisen, nehmen Sie allen Grundschulen aus dem Bestand für den Unterricht unserer Jüngsten am Vormittag weg.
Ich habe es schon mehrfach gesagt und will es hier noch einmal betonen: Sie machen mit dieser Politik unsere Grundschulen und die beim grünen Koalitionspartner bekanntlich schon lange ungeliebten Gymnasien zum Steinbruch Ihrer unterfinanzierten Bildungspolitik.
Kommen wir zu dem, was nicht auf der Tagesordnung steht, was schon gestern die Debatte beherrschte und was sie auch heute weiter beherrscht, nämlich Ihr Aktionsplan „Flüchtlinge“. Ich will nur die wesentlichen Punkte nennen: für Bildungsmaßnahmen zusätzlich 40 Millionen €, 6,5 Millionen € zur Förderung der Sprachkurse und zur Förderung der Beschulung junger Erwachsener bis zum Alter von 21 Jahren weitere 10 Millionen €, damit finanziert – nicht etwa zusätzlich – sollen 800 Lehrerstellen hinzukommen, insbesondere auch für die Intensivklassen und InteA. Herr Minister, meine Damen und Herren von der Koalition, all das begrüßen wir ausdrücklich. Das ist ein guter Anfang.
Wenn man die Presseerklärung vom 10. November, vor mittlerweile zwei Wochen, gesehen hat, erscheint es aber ein bisschen peinlich, dass man darin vollmundig ankündigt, 97 Intensivklassen und 104 Stellen mehr geschaffen zu haben, und sich als Ministerium feiert. Peinlich ist das, weil Sie damit viel zu spät einen Mangel abgestellt haben – erst nachdem Sie mit Ankündigung den schlechtesten Schuljahresstart seit fünf Jahren hingelegt haben. Der Mangel in den Intensivklassen war vor den Ferien bekannt, er war von allen Akteuren lange vor den Sommerferien angekündigt worden. Sich dann mit verspäteten Reparaturarbeiten selbst zu feiern, empfinde ich als peinlich.
Herr Kollege Greilich, habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie die Lehrer einstellen wollen, bevor die Schüler da sind,
oder wie ist Ihre Ausführung zu verstehen, dass genau zu diesem Zeitpunkt die Klassen installiert wurden und logischerweise dann auch die entsprechenden Stellen dort hinterlegt werden?
Herr Kollege Schwarz, ich weiß nicht, ob es Ihnen entgangen ist, aber schon vor den Sommerferien war die scharfe Kritik aller einschlägigen Verbände im Bildungssektor daran bekannt, dass Sie bei den Intensivklassen gekürzt haben, dass Sie bei den Stundenkontingenten gekürzt haben und dass Sie gleichzeitig mit dieser Umverteilung aber noch immer nicht genug Klassen gebildet haben.
Darum geht es. Dieser Mangel war lange vor den Sommerferien bekannt und Gegenstand der politischen Diskussion.
Ich sage sehr deutlich: Wenn ich das hier so formuliere, ist das kein Vorwurf an den Kultusminister persönlich. Aber es ist ein Vorwurf an diese Regierung und an diese Koalition insgesamt. Sie lassen die Schulen und mit den Schulen den von mir sehr geschätzten dafür verantwortlichen Minister im Regen stehen. Das ist auch symptomatisch.
Herr Kollege Wagner, es ist nicht nur dieses eine Beispiel. Ich will das einmal schildern: Seit Frau Merkel im Sommer die Grenzen Deutschlands geöffnet hat, wusste jeder, welche Lawine auf uns zurollt. Alle haben immer erklärt, Sprache und Bildung sind der Schlüssel zur Integration. Da sind wir uns auch alle einig.
(Zurufe der Abg. Holger Bellino, Clemens Reif (CDU) und Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Herr Kollege Wagner, welche Antwort ist gekommen? – Herr Kollege Wagner, keine Antwort ist gekommen, wenn es um die Frage ging, die ich immer wieder gestellt habe: Herr Minister, wie weit sind wir denn? Wo ist das Geld, um die Beschulung durchzuführen, die wir durchführen müssen? – Seit Monaten habe ich danach gefragt und immer wieder zur Kenntnis nehmen müssen: Es gab keine Zusagen. Es gab noch nicht einmal irgendetwas, womit im Ministerium hätte geplant werden können, damit man sich vorbereiten kann, um das umzusetzen, was jetzt endlich geschieht.
Meine Damen und Herren, für mich ist das ein Musterbeispiel. Es gibt eben keine Priorität für Bildung in dieser Regierung, in dieser Koalition. Typisch war in diesem Zusammenhang die Rede des Ministerpräsidenten. Schade, dass er jetzt nicht da ist. Ich habe sehr aufmerksam verfolgt, wie er geredet hat. Er hat zu dem Thema der Flüchtlingsproblematik viel gesagt. Er hat vielen gedankt, insbesondere Kabinettskollegen. Ich denke, es ist auch korrekt,
dass er dem Innenminister für seine Arbeit dankt, dass er dem Finanzminister dankt, dass er dem Sozialminister dankt. Verräterisch daran war nur, wer nicht erwähnt wurde: Das war der Kultusminister, der das sehr wohl zur Kenntnis genommen hat, wie man gestern sehen konnte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich hole das nach. Ausdrücklich danke ich den Tausenden von Lehrern in Hessen, die sich seit mindestens zwei Jahren intensiv mit der zunehmenden Zahl von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen und jungen erwachsenen Flüchtlingen beschäftigen und die eine hervorragende Arbeit leisten.
Ich danke auch dem Kultusminister für sein Bemühen, das Beste daraus zu machen. Diesen Dank allerdings muss ich auch mit Wünschen verbinden, nämlich den besten Wünschen. Ich wünsche ihm viel Glück für die Herkulesaufgabe, die noch vor ihm liegt: Es sollen noch 800 Stellen dazukommen. Ich sagte es schon, das ist ein guter Anfang. Aber alle hier im Saal wissen: Diese 800 Menschen, die wir brauchen, um die Stellen zu besetzen, stehen nicht vor der Tür und warten darauf, eingestellt zu werden. Es gibt vielleicht 800, die gern eingestellt würden. Aber ob es die Geeigneten sind, ist die spannende Frage.
Wir brauchen entsprechend ausgebildete Fremdsprachenlehrer. Es gibt zwei Sofortmaßnahmen, die meines Erachtens ziehen könnten. Wir haben ständig Lehrer im Vorbereitungsdienst, in der Ausbildung. Da ist noch ein wenig Luft, da kann man auch schnell nachsteuern und insbesondere in der Schlussphase der Ausbildung noch eine – wenn ich das einmal so nennen darf – Nachschulung im Bereich der Fremdsprachendidaktik vornehmen. Das wäre mein erster Vorschlag.
Der zweite ist – diesen habe ich allerdings schon mehrfach gemacht, leider ist mir bis zum heutigen Tage nicht bekannt, dass er umgesetzt worden wäre; er wurde im Gegenteil immer abgelehnt –: Warum gehen Sie denn nicht an die zahllosen Ruhestandsbeamten, an die zahllosen Lehrer im Ruhestand heran und schreiben diese an, wie dies Ihre Kollegen in allen anderen Bundesländern getan haben? Diese wurden dort in großer Zahl reaktiviert.
Meine Damen und Herren, ich will zum Abschluss sagen: In der Zukunft wird noch einiges Weiteres erforderlich werden. Wir haben jetzt ein Paket; wir werden sehen, ob es ausreicht oder ob man noch nachsteuern muss. Das kann man im Vorhinein nicht so ohne Weiteres sagen.
Dazu gehört die Aufstockung des Programms InteA. Dazu habe ich mir sehr genau angeschaut, was im hessischen Aktionsplan steht. Dort heißt es:
Bei Älteren bis 21 Jahre werden wir dort freiwillig tätig, wo die Förderprogramme der BA und des BAMF nicht greifen.
Das reicht nicht; es reicht insbesondere nicht, wenn Sie die Altersgrenze bei 21 Jahren ziehen. Sie kennen die Situation
vor Ort an den Schulen. Wir haben dort junge Menschen, die eindeutig beschult werden müssen, zumindest bis zu einem Alter von 25 Jahren. Das ist die einhellige Forderung der Freien Demokraten. Ich glaube, es gibt im Bildungsbereich keinen einzigen Verband, der weniger fordert, als diese Grenze auf 25 Jahre hochzusetzen. Es muss noch nachgesteuert werden; es muss nachgelegt werden. 25 Jahre ist meines Erachtens die Mindestgrenze. Heute Nachmittag und in der Folgezeit werden wir darüber diskutieren. Die SPD fordert 27 Jahre; ich bin auf die Argumente gespannt und darauf, was diese zwei Jahre mehr noch entgegen allen anderen Anforderungen beinhalten.
Ich denke an die Zeit. Ich bin auch am Ende meiner Rede. – Herr Kultusminister, insgesamt wünsche ich mir mehr Power bei dem, was Sie bringen. Bringen Sie Dampf ins Kabinett für die Schulen. Kämpfen Sie für die Bildung. Setzen Sie sich durch. Kämpfen Sie; unsere Unterstützung haben Sie auf jeden Fall.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist jetzt schon mehrfach darauf hingewiesen worden, dass dies in der Tat keine Haushaltsdebatte wie jede andere ist, weil die Aufstellung dieses Haushalts nicht ganz den formalen Regeln folgen konnte. Denn wir haben einen Haushaltsentwurf, wie er bis zum Sommer geplant und im Landtag eingereicht worden ist. Und wir haben einen Aktionsplan, mit dem im Haushalt gerade auf die besonderen Entwicklungen und Herausforderungen reagiert werden soll, die sich seit dem Sommer bei uns aufgebaut haben. Aber eines haben diese beiden Instrumente, die wir jetzt zu einem Instrument zusammenführen bzw. bündeln werden, gemeinsam: die eindeutige Prioritätensetzung dieser Landesregierung in der Bildungspolitik.